Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der diesjährige Chancengleichheitspreis beider Basel "Das heisse Eisen” wird an die Netzwerke "Baufrauen Basel” und "NEFU-Netzwerk für Einfrau-Unternehmerinnen” Frenkendorf verliehen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstreichen damit die Wichtigkeit innovativer Vernetzungsarbeit unter Berufsfrauen. Die Preisverleihung findet im Kulturzentrum "Alts Schlachthuus” in Laufen statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Geschäftsleitung der Basler Kantonalbank (BKB) empfangen. Angeführt wurde die Delegation der BKB durch Bankratspräsident Willi Gerster und Direktionspräsident Werner Sigg.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Petition "für eine fussgängerfreundliche Innerstadt" zum Ausdruck gebracht dass die Innenstadt mit geeigneten Massnahmen weiter aufgewertet werden soll. Verzichtet werden soll hingegen aus verschiedenen Gründen auf einen Tramtunnel.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Die Verkehrssicherheit erhält einen noch höheren Stellenwert. Dazu wird bei der Kantonspolizei ein Dienst für Prävention geschaffen.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat die Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfondsgesetz) zu unterbreiten. Die Fondsidee – auch in schwierigen Zeiten Mittel zur Finanzierung kantonaler arbeitsmarktlich wirksamer Massnahmen zur Verfügung zu haben – soll jedoch beibehalten werden.

Der Regierungsrat hat für sechs Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 280’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat führt eine allgemeine Bewilligungspflicht für Verkaufsgeschäfte ein die von den verlängerten Ladenöffnungszeiten an ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen Gebrauch machen möchten. Diese allgemeine Bewilligungspflicht ist auch im Bereich der Familienbetriebe vorgesehen.

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Wenn Rotlichtbetriebe wie Salons oder "Cabarets" massiv störende Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben können sie schon heute eingeschränkt oder geschlossen werden. Ein generelles Verbot solcher Betriebe in Zonen rund um Schulhäuser Kindergärten oder Kirchen ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich und würde ausserdem zu Ballungen an anderen Orten führen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007 gewählt. Bis auf zwei Vertreter der Bevölkerung des Elsass die von ihrem Amt zurücktreten wurden alle bisherigen Mitglieder der Fluglärmkommission bestätigt.

Das Strafgericht Basel-Stadt wird die Rechtmässigkeit einer Personenkontrolle anlässlich einer Versammlung der PNOS im Juni 2002 zu beurteilen haben. Mitglieder dieser als rechtsextrem eingestuften Partei hatten gegen Exponenten von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Der Regierungsrat hat von der Anklageerhebung Kenntnis genommen. Er hält fest dass er das damalige Verhalten der Polizei anlässlich dieser Kontrolle als angemessen und situationsgerecht beurteilt.

Am Samstag 30. August 2003 empfängt der Regierungsrat das Top Secret Drum Corps auf dem Marktplatz . Die Tambouren werden dabei offiziell für ihre ausserordentlichen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Vorgängig werden die Top Secret ihre Künste und ihre Show auch auf einigen Plätzen und Strassen der Klein- und Grossbasler Innenstadt vorführen.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Geschäftsleitung der Lonza AG empfangen. Angeführt wurde die Delegation der Lonza durch CEO Markus Gmünd. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dieter Koepplin. Ausgezeichnet wird der ehemalige Leiter des Basler Kupferstichkabinetts und Honorarprofessor für Kunstgeschichte an der Universität Freiburg i.B. für seine Leistungen in der wissenschaftlichen Erschliessung und öffentlichen Vermittlung der Bestände der Basler Graphischen Sammlung. Seine intensive Beschäftigung mit der Gegenwartskunst verschaffte ihm internationales Renommee und dem Basler Kupferstichkabinett Schenkungen von ganzen Werkkomplexen bedeutender Künstler.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken an die Erstellung einer Halle für Wechselausstellungen für das Museum der Kulturen. Der Hauptteil der Kosten wird von der Christoph Merian Stiftung dem Freiwilligen Museumsverein sowie privaten Spenderinnen und Spendern getragen. Insgesamt kostet der Bau 12.5 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 370'000 Franken für begleitende archäologische Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Bau.

Der Regierungsrat hat beschlossen zwei Schulen die im soeben angelaufenen Schuljahr mit je einem internationalen Schulangebot begonnen haben einen Impuls in Form einer Defizitgarantie von maximal je 720'000 Franken zu gewähren. Damit soll dem Freien Gymnasium und der KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz (Minerva Schulen) ermöglicht werden ab dem Schuljahr 2005/06 mit einem Vollangebot das alle Altersgruppen abdeckt auf dem Markt präsent zu sein. Der Regierungsrat stärkt mit dieser Massnahme die im Rahmen der Standortförderung erfolgt die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am frühen Freitagabend im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung "Em Bebbi sy Jazz" zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Die Basler Behörden werden am Military Tattoo in Edinburgh durch Regierungsrat Hans Martin Tschudi vertreten. Nebst dem Besuch des imposanten Spektakels mit dem aufsehenerregenden Auftritt des Basler "Top Secret Drum Corps of Basel" trifft Tschudi auch mit hochrangigen schottischen Persönlichkeiten zusammen.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen gemeinsam 20 Mio. Franken an die Startfinanzierung eines Lehr- und Forschungsinstituts für Systembiologie zu bewilligen. In den Jahren 2004 bis 2007 soll zusammen mit der ETH ein Pionierinstitut auf dem neuen Forschungsgebiet der Systembiologie aufgebaut werden. Ab 2008 wird es als Life Science-Institut der ETH vollumfänglich aus Bundesmitteln und aus Drittmitteln betrieben. Die Systembiologie gilt in diesem Bereich als das Forschungsgebiet der Zukunft schlechthin. Das Basler Institut wäre das erste dieser Art in Europa. Die beiden Regierungen fördern mit ihrem Einsatz die Zukunft sowohl der Wissenschafts- wie der Wirtschaftsregion Basel nachhaltig.

(Anzugsbeantwortung Lorenz Nägelin SVP) -- Baslerinnen und Basler die im Ausland leben sollen kein kantonales Stimm- und Wahlrecht erhalten. Der Regierungsrat begründet diese Ablehnung hauptsächlich damit dass wegen der geltenden Fristen viele im Ausland Lebende ihr Wahl- und Stimmrecht gar nicht wahrnehmen könnten. Weiter erscheint es fragwürdig Personen über Sachgeschäfte – etwa eine Kreditgewährung oder ein Bauprojekt – mitentscheiden zu lassen von denen sie gar nicht betroffen sind und bei denen sie die Folgen des Entscheides nicht mittragen müssen.

Die Gebühren für Fahrausweise sowie Ausnahme- und Sonderbewilligungen im Strassenverkehr werden rückwirkend per 1. April 2003 teilweise erhöht. Begründet wird diese Erhöhung mit der seit der letzten Anpassung aufgelaufenen Teuerung und der Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat.