Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für die Nebenkosten der schulischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist aus harmonisierungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Immerhin ist der Kinderabzug im Kanton Basel-Stadt bereits relativ hoch angesetzt.

Das regierungsrätliche Budget 2004 des Kantons Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 108 Millionen Franken. Dieses wird primär durch sinkende Steuererträge und steigende Sozialkosten verursacht. Aus dem Projekt zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen wurden im Budget 2004 Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen Franken umgesetzt. Die Sparanstrengungen des Regierungsrates mit dem Ziel den Nettoaufwand nicht stärker als die Teuerung (Annahme 0.9%) wachsen zu lassen verhinderten ein noch stärkeres Abrutschen in die roten Zahlen. Die Investitionen von 248 Millionen Franken können lediglich noch zu 55.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat für die kommenden Budgets weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

(Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS) -- Die Rheinpromenade auf Kleinbasler Seite bei der Mittleren Brücke wird mit baulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen aufgewertet. Damit werden das Wohlbefinden und die Sicherheit von Fussgängerinnen Fussgängern und Velofahrenden gesteigert. Die Umgestaltungsmassnahmen sind das Ergebnis eines Projektwettbewerbs ausgelöst durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS). Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag 22. September 2003.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Frankreich im Rathaus empfangen.

Anzugsbeantwortung Rolf Häring Bündnis -- Die Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten von Schulkolonien beteiligen. Dies unter der Voraussetzung dass es ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2002 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 114 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 36 Prozent der Flugbewegungen.

Das Statistische Amt und der Stadtladen präsentieren Porträts der Quartiere Altstadt Kleinbasel Clara und Matthäus in einer Ausstellung.

Der Regierungsrat hat die revidierte Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte genehmigt. Die Verordnung sieht unter anderem eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche vor. Die Neuerungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der diesjährige Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen” wird an die Netzwerke »Baufrauen Basel” und «NEFU-Netzwerk für Einfrau-Unternehmerinnen” Frenkendorf verliehen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstreichen damit die Wichtigkeit innovativer Vernetzungsarbeit unter Berufsfrauen. Die Preisverleihung findet im Kulturzentrum »Alts Schlachthuus” in Laufen statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Geschäftsleitung der Basler Kantonalbank (BKB) empfangen. Angeführt wurde die Delegation der BKB durch Bankratspräsident Willi Gerster und Direktionspräsident Werner Sigg.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Petition «für eine fussgängerfreundliche Innerstadt» zum Ausdruck gebracht dass die Innenstadt mit geeigneten Massnahmen weiter aufgewertet werden soll. Verzichtet werden soll hingegen aus verschiedenen Gründen auf einen Tramtunnel.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Die Verkehrssicherheit erhält einen noch höheren Stellenwert. Dazu wird bei der Kantonspolizei ein Dienst für Prävention geschaffen.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat die Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfondsgesetz) zu unterbreiten. Die Fondsidee – auch in schwierigen Zeiten Mittel zur Finanzierung kantonaler arbeitsmarktlich wirksamer Massnahmen zur Verfügung zu haben – soll jedoch beibehalten werden.

Der Regierungsrat hat für sechs Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 280’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat führt eine allgemeine Bewilligungspflicht für Verkaufsgeschäfte ein die von den verlängerten Ladenöffnungszeiten an ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen Gebrauch machen möchten. Diese allgemeine Bewilligungspflicht ist auch im Bereich der Familienbetriebe vorgesehen.

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Wenn Rotlichtbetriebe wie Salons oder «Cabarets» massiv störende Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben können sie schon heute eingeschränkt oder geschlossen werden. Ein generelles Verbot solcher Betriebe in Zonen rund um Schulhäuser Kindergärten oder Kirchen ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich und würde ausserdem zu Ballungen an anderen Orten führen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007 gewählt. Bis auf zwei Vertreter der Bevölkerung des Elsass die von ihrem Amt zurücktreten wurden alle bisherigen Mitglieder der Fluglärmkommission bestätigt.

Das Strafgericht Basel-Stadt wird die Rechtmässigkeit einer Personenkontrolle anlässlich einer Versammlung der PNOS im Juni 2002 zu beurteilen haben. Mitglieder dieser als rechtsextrem eingestuften Partei hatten gegen Exponenten von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Der Regierungsrat hat von der Anklageerhebung Kenntnis genommen. Er hält fest dass er das damalige Verhalten der Polizei anlässlich dieser Kontrolle als angemessen und situationsgerecht beurteilt.