Der Regierungsrat hat eine Pauschalregelung beschlossen um die bisher einzeln verrechneten Leistungen des Gemeinwesens in den Bereichen Polizei Feuerwehr und Sanität bei Veranstaltungen im St. Jakob-Park in einer Gebühr zusammenzufassen. Für Fussballspiele beträgt der Betrag 12 Franken pro Zuschauenden bei Pop- und Rockkonzerten 24 Franken Die Regelung tritt rückwirkend auf den 1. 9. 2002 in Kraft und gilt vorerst bis Ende der Fussballsaison 2003/04.

(Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP) -- Die Betreuung von schwerst körperbehinderten Menschen wird weiter verbessert. Der Ausbau des Angebots erfolgt in enger Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen neuen Rahmenkredit in Höhe von 11 Millionen Franken für Staatsbeiträge an Denkmäler gemäss Denkmalschutzgesetz.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Manchester United in Basel willkommen geheissen.

Am Montagabend wurde der baselstädtische Vertreter im Ständerat Gian-Reto Plattner mit einem Glanzresultat zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt. Eine Delegation des Regierungsrates hat ihm in Bern die Glückwünsche des Regierungsrates überbracht. Die offizielle Ständeratspräsidenten-Feier findet am Mittwoch 27. November 2002 in Basel statt.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» abgelehnt. Die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde angenommen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein gemeinsames Vorgehen bei der Neukonzeption der Ausbildungen im Gesundheitswesen beschlossen. Neu soll eine Berufslehre zu ‚Fachangestellten Gesundheit’ und die Ausbildungen an einer Höheren Fachschule Gesundheit angeboten und ermöglicht werden. Für die neu zu bildende Trägerschaft der Höheren Fachschule werden verschiedene Varianten geprüft.

Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Eines der Themen waren die Briefverteilzentren der Post.

(Gemeinsame Medienmitteilung von Novartis und Regierungsrat) -- Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung der Novartis angeführt durch Daniel Vasella zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen.

Die Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden wird geändert. Mit einer Senkung der Gebühren für kleinere Vorhaben und einer differenzierten Erhöhung für Vorhaben über 50'000 Franken auf 1. Januar 2003 soll der Kostendeckungsgrad für das Bewilligungsverfahren erhöht werden. Mit den neuen Gebühren liegt der Kanton Basel-Stadt immer noch unter denjenigen der Stadt Zürich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2002 an Klaus Littmann überreicht.

Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt und Basler Weihnacht -- Die Basler Weihnachtsstadt hat eine Jahrhunderte alte Tradition. Seither hat sich Basel zu einer europäischen Weihnachtsmetropole entwickelt die mit ihrem stimmungsvollen Weihnachtsmarkt und den gegen 100 dekorierten Weihnachtstannen in der Innenstadt ein vorweihnachtliches Erlebnis garantiert.

Die Sensation ist geschafft: Dank dem 3:3 gegen Liverpool steht der FCB in der Zwischenrunde der Champions League. Zu dieser herausragenden Leistung gratuliert der Regierungsrat dem FC Basel herzlich.

Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weiter geleitet. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf 250’000 Franken.

Auf Anfang Januar 2003 wird das Einigungsamt in das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) integriert. Damit können bestehende Synergien besser genutzt werden. So werden etwa die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Aufsicht über die Temporärfirmen gestärkt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2002 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 713’000 Franken.

Die IWB (Industrielle Werke Basel) zahlen auch für das Rechnungsjahr 2001 an die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt knapp 14 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Thema «Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden» zur Kenntnis genommen. Dabei wurden das Sanitätsdepartement sowie das Bau- das Erziehungs- und das Finanzdepartement beauftragt Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern im Hinblick auf ein ganzheitliches Standorte- respektive Versorgungskonzept für den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen. Bis Verhandlungsresultate vorliegen gilt ein Moratorium für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation des FC Liverpool zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.