Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein gemeinsames Vorgehen bei der Neukonzeption der Ausbildungen im Gesundheitswesen beschlossen. Neu soll eine Berufslehre zu ‚Fachangestellten Gesundheit’ und die Ausbildungen an einer Höheren Fachschule Gesundheit angeboten und ermöglicht werden. Für die neu zu bildende Trägerschaft der Höheren Fachschule werden verschiedene Varianten geprüft.

Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Eines der Themen waren die Briefverteilzentren der Post.

(Gemeinsame Medienmitteilung von Novartis und Regierungsrat) -- Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung der Novartis angeführt durch Daniel Vasella zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen.

Die Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden wird geändert. Mit einer Senkung der Gebühren für kleinere Vorhaben und einer differenzierten Erhöhung für Vorhaben über 50'000 Franken auf 1. Januar 2003 soll der Kostendeckungsgrad für das Bewilligungsverfahren erhöht werden. Mit den neuen Gebühren liegt der Kanton Basel-Stadt immer noch unter denjenigen der Stadt Zürich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2002 an Klaus Littmann überreicht.

Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt und Basler Weihnacht -- Die Basler Weihnachtsstadt hat eine Jahrhunderte alte Tradition. Seither hat sich Basel zu einer europäischen Weihnachtsmetropole entwickelt die mit ihrem stimmungsvollen Weihnachtsmarkt und den gegen 100 dekorierten Weihnachtstannen in der Innenstadt ein vorweihnachtliches Erlebnis garantiert.

Die Sensation ist geschafft: Dank dem 3:3 gegen Liverpool steht der FCB in der Zwischenrunde der Champions League. Zu dieser herausragenden Leistung gratuliert der Regierungsrat dem FC Basel herzlich.

Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weiter geleitet. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf 250’000 Franken.

Auf Anfang Januar 2003 wird das Einigungsamt in das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) integriert. Damit können bestehende Synergien besser genutzt werden. So werden etwa die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Aufsicht über die Temporärfirmen gestärkt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2002 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 713’000 Franken.

Die IWB (Industrielle Werke Basel) zahlen auch für das Rechnungsjahr 2001 an die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt knapp 14 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Thema "Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden" zur Kenntnis genommen. Dabei wurden das Sanitätsdepartement sowie das Bau- das Erziehungs- und das Finanzdepartement beauftragt Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern im Hinblick auf ein ganzheitliches Standorte- respektive Versorgungskonzept für den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen. Bis Verhandlungsresultate vorliegen gilt ein Moratorium für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation des FC Liverpool zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Vertreter der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Handelskammer beider Basel (HKBB) der IG Luftverkehr und des EuroAirports (EAP) sind am vergangen Freitag mit der Geschäftsleitung der SWISS zusammengekommen. Thema der offen und transparent geführten Aussprache war die Bedienung des EuroAirports durch die SWISS und die künftige Rolle des EAP in der Strategie der Fluggesellschaft. André Dosé CEO der SWISS liess keine Zweifel daran dass seine Fluggesellschaft auch künftig am EuroAirport mit Verbindungen zu den wichtigen europäischen Destinationen festhält und ein den Transportbedürfnissen der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz entsprechendes Angebot vorsehen will.

(Erklärung des Regierungsrates zur Asylinitiative) -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die Asylinitiative die am 24. November zur Abstimmung kommt ab. Für den Kanton Basel-Stadt ist ein taugliches Asylrecht von grösster Wichtigkeit. Die Asylinitiative bringt uns keine Lösung der zentralen Probleme. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund eine Erklärung verabschiedet.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Bell AG empfangen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten Standortfragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP Rita Schiavi Schäppi Bündnis Beatrice Inglin-Buomberger CVP Christine Wirz LDP) -- Eine breit abgestützte Reflexionsgruppe von Fachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessengruppen empfiehlt Französich als erste Fremdsprache an den Schulen des Kantons Basel-Stadt. Die Gruppe erarbeitet zurzeit ein kantonales Gesamtsprachenkonzept welches Anfang nächsten Jahres vorliegen wird. Anschliessend wird es interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet.

(Anzugsbeantwortung Christine Kaufmann VEW) -- Mittelfristig soll im Rahmen des schweizweiten Projektes Easy-Ticket das U-Abo nicht mehr bloss für den Kalendermonat oder das Kalenderjahr bezogen werden können sondern auch ab einem beliebigen Tag des Monats oder des Jahres also mit Fliessdatum. Ein Wechsel zu diesem System ist aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2001 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Gleichzeitig wurde die Schliessung der Finanzierungslücken aus den Beitragsjahren 1999 bis 2002 durch die beiden Trägerkantone geregelt und eine entsprechende Kreditvorlage an die Kantonsparlamente weitergeleitet. In einem zweiten Geschäft haben die Regierungen die Vorlage zur Globalbeitragsgewährung für die Jahre 2003 und 2004 zu Handen der Parlamente verabschiedet.

Die Umfrage zu den Bedürfnissen der Bevölkerung betreffend künftiger online-Verwaltung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Eine detaillierte Auswertung erfolgt noch vor Ende des Jahres. Erste Trends sind bereits heute erkennbar.