(Motion Kathrin Giovannone Bündnis) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm ein Begehren auf Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zu überweisen. Dieses verlangt die Prüfung einer neuen Kompetenzregelung.

Der Regierungsrat hat mit Zustimmung der Finanzkommission des Grossen Rates einen dringlichen Kredit in der Höhe von 2268 Millionen Franken bewilligt um Mängel in den bis 1998 durch die ABB montierten Anlageteilen der KVA Basel-Stadt zu beheben. Die Arbeiten sind zwingend erforderlich um die Funktionsfähigkeit der beiden Ofenlinien sicherzustellen. Die Mängelbehebung soll während der geplanten Revisionszeiten im Mai und September 2002 erfolgen.

Im Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesbeschluss und einer Gesetzesrevision auf dem Gebiet des Patentrechtes nimmt der Kanton Basel-Stadt grundsätzlich eine positive Haltung zu den Vorlagen des Bundes ein. Für den Wirtschafts- und vor allem auch Forschungsstandort Schweiz ist die beabsichtigte Angleichung des Schutzes des geistigen Eigentums von grosser Bedeutung. Die grundsätzliche Debatte über die Möglichkeiten der Patentierung von Lebewesen und Teilen von Lebewesen muss und kann nur auf internationaler Ebene geführt werden.

Unter dem Motto "Erlebnis Basel - die Region bewegt" findet der europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto" auch im 2002 statt. Geplant sind am bereits traditionellen Datum vom 22. September und ebenfalls am Vortag verschiedene Aktionen in und um Basel.

Die Abstimmung über die beiden Steuerinitiativen respektive die entsprechenden Gegenvorschläge kann am 1./2. Juni 2002 wie vorgesehen stattfinden. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der SWISS empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den CEO der SWISS André Dosé. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Fragen zur Zukunft der SWISS am Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat ersucht den Grossen Rat um eine Fristerstreckung für den Bericht zur Initiative "Fir en offe Basel" sowie für die Vorlage (Ratschlag) für eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes bis Ende August 2002.

(Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Vom kommenden Herbst an werden in Basel-Stadt regelmässig Bevölkerungsbefragungen durchgeführt. Diese sollen vor allem als Steuerungsinstrument für den Politikplan des Regierungsrates dienen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestützt auf die positiven Erfahrungen mit der trinationalen Ingenieurausbildung wollen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen mit Frankreich und Deutschland neu auch einen trinationalen Studiengang zum Bauingenieurwesen anbieten. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 817 Millionen Franken und wird von allen drei Ländern und der EU finanziert. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bedarf es eines Zusatzkredites zum INTERREG-Programm in der Höhe von je 478’000 Franken. Die Regierungen haben die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat respektive Landrat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Dienstag eine hochkarätige Delegation aus Malmö und Kopenhagen zu einem Mittagessen eingeladen. Dabei wurden auch verschiedene Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besprochen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem gesamtschweizerisch ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung der stationären Behandlung von Halbprivat- und Privatpatienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern des Wohnkantons zugestimmt. Für Basel-Stadt resultieren daraus finanzielle Verpflichtungen für zurückliegende Forderungen von gegen 20 Millionen Franken. Für das laufende Jahr 2002 und die Folgejahre wird die Belastung schrittweise auf weit über 30 Millionen Franken ansteigen.

Die Stadtgärtnerei und die Hundekontrolle des Kantonalen Veterinäramts stellen vom 16. April bis zum 12. Mai 2002 im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ihre Dienstleistungen vor die für ein gutes Zusammenleben von Menschen und Hunden in der Stadt sorgen.

Auf dem Areal der Feldschlösschen Getränke AG an der Dornacherstrasse ist eine Neuüberbauung mit 95 geräumigen und qualitativ hochstehenden Familienwohnungen Büros Läden und Gewerbeflächen sowie einem neuen Quartierpark und einem Quartierparking geplant. Das Vorhaben leistet wertvolle Beiträge zu den beiden Impulsprojekten "5'000 Wohnungen für Basel" und "Aufwertung des Wohnumfeldes" des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel.

(Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund als Schwellenwert für einen existenzsichernden Lohn bezifferte Betrag von 3000 - 3400 Franken pro Monat wird bei der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt nicht unterschritten. Selbst die tiefsten Löhne liegen grundsätzlich über dieser Bandbreite. Dasselbe gilt für die sogenannten eigenen Betriebe des Kantons (IWB BVB Spitäler).

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Informatiksicherheit erlassen. Zudem wird auch eine Fachstelle für Informatiksicherheit eingerichtet.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Im Rahmen der Reorganisation der Studienordnungen an der Philosophisch-Historischen Fakultät wird auch die künftige Bedeutung des Lateins diskutiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Sofortmassnahmen und konzeptionelle Arbeiten im Bereich e-Government finanzielle Mittel in der Höhe von 620'000 Franken. Diese Projekte bilden die Basis für einen langen und komplexen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung.

Der Regierungsrat hat für die von einem schweren Erdbeben zusätzlich getroffene Zivil-Bevölkerung von Afghanistan 100'000 Franken gespendet. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

(Anzugsbeantwortung Hansjörg M. Wirz DSP) -- Eine Fusion der beiden Basler Umweltämter ist nicht vorgesehen. Beide Kantone haben heute zwei gut funktionierende Umweltämter deren Aufgabengebiet sich aber nicht völlig deckt und die in unterschiedliche Verwaltungsstrukturen eingebunden sind. Ein Zusammenschluss würde insgesamt keine Verbesserung bringen. In den zentralen Aufgabenbereichen besteht bereits eine gute und enge Zusammenarbeit.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 485 Millionen Franken für die Zentralisierung der bisherigen IWB-Werkdienste im Werkhof Kleinhüningen sowie für die energietechnische Fassadensanierung der Betriebsgebäude der IWB und des Amts für Umwelt und Energie in diesem Werkhof.