(Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Vom kommenden Herbst an werden in Basel-Stadt regelmässig Bevölkerungsbefragungen durchgeführt. Diese sollen vor allem als Steuerungsinstrument für den Politikplan des Regierungsrates dienen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestützt auf die positiven Erfahrungen mit der trinationalen Ingenieurausbildung wollen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen mit Frankreich und Deutschland neu auch einen trinationalen Studiengang zum Bauingenieurwesen anbieten. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 817 Millionen Franken und wird von allen drei Ländern und der EU finanziert. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bedarf es eines Zusatzkredites zum INTERREG-Programm in der Höhe von je 478’000 Franken. Die Regierungen haben die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat respektive Landrat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Dienstag eine hochkarätige Delegation aus Malmö und Kopenhagen zu einem Mittagessen eingeladen. Dabei wurden auch verschiedene Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besprochen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem gesamtschweizerisch ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung der stationären Behandlung von Halbprivat- und Privatpatienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern des Wohnkantons zugestimmt. Für Basel-Stadt resultieren daraus finanzielle Verpflichtungen für zurückliegende Forderungen von gegen 20 Millionen Franken. Für das laufende Jahr 2002 und die Folgejahre wird die Belastung schrittweise auf weit über 30 Millionen Franken ansteigen.

Die Stadtgärtnerei und die Hundekontrolle des Kantonalen Veterinäramts stellen vom 16. April bis zum 12. Mai 2002 im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ihre Dienstleistungen vor die für ein gutes Zusammenleben von Menschen und Hunden in der Stadt sorgen.

Auf dem Areal der Feldschlösschen Getränke AG an der Dornacherstrasse ist eine Neuüberbauung mit 95 geräumigen und qualitativ hochstehenden Familienwohnungen Büros Läden und Gewerbeflächen sowie einem neuen Quartierpark und einem Quartierparking geplant. Das Vorhaben leistet wertvolle Beiträge zu den beiden Impulsprojekten "5'000 Wohnungen für Basel" und "Aufwertung des Wohnumfeldes" des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel.

(Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund als Schwellenwert für einen existenzsichernden Lohn bezifferte Betrag von 3000 - 3400 Franken pro Monat wird bei der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt nicht unterschritten. Selbst die tiefsten Löhne liegen grundsätzlich über dieser Bandbreite. Dasselbe gilt für die sogenannten eigenen Betriebe des Kantons (IWB BVB Spitäler).

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Informatiksicherheit erlassen. Zudem wird auch eine Fachstelle für Informatiksicherheit eingerichtet.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Im Rahmen der Reorganisation der Studienordnungen an der Philosophisch-Historischen Fakultät wird auch die künftige Bedeutung des Lateins diskutiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Sofortmassnahmen und konzeptionelle Arbeiten im Bereich e-Government finanzielle Mittel in der Höhe von 620'000 Franken. Diese Projekte bilden die Basis für einen langen und komplexen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung.

Der Regierungsrat hat für die von einem schweren Erdbeben zusätzlich getroffene Zivil-Bevölkerung von Afghanistan 100'000 Franken gespendet. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

(Anzugsbeantwortung Hansjörg M. Wirz DSP) -- Eine Fusion der beiden Basler Umweltämter ist nicht vorgesehen. Beide Kantone haben heute zwei gut funktionierende Umweltämter deren Aufgabengebiet sich aber nicht völlig deckt und die in unterschiedliche Verwaltungsstrukturen eingebunden sind. Ein Zusammenschluss würde insgesamt keine Verbesserung bringen. In den zentralen Aufgabenbereichen besteht bereits eine gute und enge Zusammenarbeit.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 485 Millionen Franken für die Zentralisierung der bisherigen IWB-Werkdienste im Werkhof Kleinhüningen sowie für die energietechnische Fassadensanierung der Betriebsgebäude der IWB und des Amts für Umwelt und Energie in diesem Werkhof.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung und teilweise Umgestaltung der Tessin- Reuss- Nufenen- Oberalp- und Schöllenenstrasse einen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken. Diese Wohnumfeldaufwertungsarbeiten sollen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Werkleitungen vorgenommen werden.

(Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Ab dem Jahr 2003 gibt es in Basel einen Sozialpreis. Dieser ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus eine Delegation der Stiftung Im Obersteg empfangen. Dabei wurden Möglichkeiten aufgezeigt wie die wertvolle Sammlung Im Obersteg in Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte.

(Anzugsbeantwortung Dr. Claude F. Beranek LDP) -- Das Angebot der kantonalen Verwaltung auf dem Internet soll ausgebaut und noch besser zugänglich gemacht werden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit e-Government sind positiv und die letztes Jahr verabschiedete Strategie soll nun umgesetzt werden. Dazu müssen aber noch einige grundsätzliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Mittwoch-Mittag-Konzerte in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 81'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Einführung und den Betrieb des Sozialkompasses im Internet in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 91’200 Franken. Der Sozialkompass ist die elektronische Form des in Buchform bereits bekannten "Führers durch das Soziale Basel". Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP) -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss präsentiert der Regierungsrat die neuen interdepartementalen Koordinationsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik. Gleichzeitig hat er die Mitglieder für das interdepartementale Führungsgremium Sucht bestimmt.