Die gemeinsame Spitalplanung und der Standortentscheid zum Univer-sitäts-Kinderspital beider Basel waren die Haupttraktanden anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Erörtert wurde aber auch die mögliche Zusammenlegung der Häfen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Regierungen haben zudem ihre Forderung an den Bund bekräftigt den Ausbau der Schienenverkehrskapazitäten in der Nordwestschweiz sicherzustellen.

Die Suchthilfe Region Basel (SRB) kann für ihre Nachsorgestelle Step Out in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin mit Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zugestimmt und das Kreditbegehren über jährlich 180'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich wie bis anhin an der Finanzierung im Umfang seines Nutzungsanteils der erfahrungsgemäss bei rund 20 Prozent liegt.

Kleine Anpassungen im geltenden Energiegesetz sollen das System "Lenkungsabgabe - Bonus" noch einmal vereinfachen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Rita Schiavi BastA) -- Die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) nimmt immer konkretere Formen an. Verschiedene Projekte der grenzüberschreitenden Kooperation sind in Bearbeitung.

Der Regierungsrat hat seine ordentliche Sitzung und eine Klausursitzung in Bad Schauenburg abgehalten. Schwerpunkt der Klausursitzung bildete die weitere Bereinigung von Politikplan Budget sowie Finanz- und Investitionsplanung.

(Beantwortung Anzüge Carlo Conti und Beatrice Inglin beide CVP) -- Der Regierungsrat prüft die Einführung einer Kinder- und Familienfreundlichkeitsprüfung. Andere familienfreundliche Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)) -- Auf dem Areal des Diakonats Bethesda im "Unteren Garten" an der Ecke Gellertstrasse/Hardrain ist eine Neuüberbauung mit 32 Wohneinheiten geplant. Das Vorhaben unterstützt das Projekt 5000 Wohnungen für Basel des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)) -- Dank des Wechsels vom 6 Minuten- zum 7 ½ Minuten-Takt und dank neuer Linienführungen konnte die Anzahl der Tramkurse durch die Innerstadt deutlich reduziert werden. Die entsprechende Massnahme im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist damit erfüllt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Angeführt wurde die Syngenta-Delegation durch CEO Michael Pragnell und Verwaltungsratspräsident Heinz Imhof. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Die Regierungen der beiden Basel bedanken sich mit einem offenen Brief bei den Organisatoren und den vielen Helferinnen und Helfern sowie den Hunderten von Freiwilligen für das grossartige "Fescht vo Basel". Dieser Dank gilt auch ganz speziell den teilnehmenden Gemeinwesen der Armee den Organisationen Firmen sowie den Menschen aus der ganzen Schweiz und der ausländischen Nachbarschaft die das Fest mit ihrer Teilnahme wesentlich bereichert haben. Besonderer Dank sprechen die Regierungen auch den Hunderttausenden von Besucherinnen und Besuchern aus die das Wochenende zu einem fröhlichen und würdevollen Fest ohne Zwischenfälle werden liessen.

In einer neuen zweiten Parlamentsvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Instandstellung und Erneuerung der Sicherheitsanlagen und den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Kredit in der Höhe von brutto knapp 15 Millionen Franken beziehungsweise netto 113 Millionen Franken. Aufgrund einer ersten Parlamentsvorlage hatte der Grosse Rat am 9. Juni 1999 einen Kredit von netto 65 Millionen Franken genehmigt (vgl. Medienmitteilung vom 27. April 1999); "www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html"->www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html< .

Der Regierungsrat hat vom Bericht "Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001" des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen. Das Sanitätsdepartement und das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurden beauftragt im Pflegeheimbereich Systemverbesserungen in die Wege zu leiten. Mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime (VAP) wird ein neuer Pflegeheim-Rahmenvertrag ausgehandelt. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2001 aus. Neu festgelegt werden soll zudem die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen im Bereich der Altershilfe.

Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 84 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden im Jahre 2000 rund 442 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 2000 insgesamt 208 Millionen Franken aufgebraucht.

Bei Fällen von häuslicher Gewalt soll die gewaltandrohende Person umgehend aus der Wohnung gewiesen und für eine bestimmte Zeit ferngehalten werden. Dies fordert eine parlamentarische Vorlage. Der Regierungsrat hält das Anliegen für prüfenswert. Da aber vertiefte Abklärungen notwendig sind und diese Zeit benötigen wird dem Grossen Rat die Umwandlung der Motion in einen Anzug beantragt.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat befürwortet die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Wegen der Dynamik in diesem Bereich soll damit aber noch zugewartet werden.

Die Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) "Einsetzen von Elternräten auf der Primarschulstufe" und "Start- und Integrationshilfe für Jugendliche" werden aus Gründen der Praktikabilität nicht umgesetzt.

Im Aeschengraben im Abschnitt Centralbahnplatz bis Aeschenplatz soll eine Strassenkorrektion vorgenommen werden. Vorgesehen ist im Wesentlichen eine Verlängerung der Haltestelle im Bereich Aeschengraben die Erstellung eines direkten Velo-/Mofawegs zwischen Nauenstrasse/ Centralbahnplatz und Aeschenplatz (auf Seite des KV Basel) sowie die Verlegung der Haltestelle des BLT-Busses Nr. 70 auf die Seite Henric Petri-Strasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Kredit von 2967 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Nach der Inbetriebnahme der neuen TGV-Achse in Südfrankreich drängt sich nun eine Entscheidung zugunsten der TGV-Verbindung Dijon – Mulhouse auf. Die Realisierung des TGV Rhin-Rhône würde auch den Stand-ort Basel als Drehscheibe des internationalen Bahnverkehrs zusätzlich aufwerten.