Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an HOLLA Bildungsangebote für Frauen und Mädchen Basel und die SBB für das Projekt «Vom Tabu zum Thema - sexuelle Belästigung».

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass der Regionalratsausschuss «SRG idée suisse Deutschschweiz» (RRA) an seiner gestrigen Sitzung der Variante «Status Quo Plus» als der klar besten unter drei unbefriedigenden Varianten zugestimmt hat. Die nun beschlossene Variante beinhaltet eine vollständige Verlagerung der heute noch in Basel vorhandenen Arbeitsplätze von DRS 1 und DRS 3 nach Zürich was die Regierungen bedauern. Positiv gewertet wird dass DRS 2 in Basel konzentriert und der Jugendsender «Virus» hier weiter entwickelt wird. Die beiden Kantone wollen gemeinsam mit der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB) die Kontakte zur SRG intensivieren um mittelfristig einen attraktiven zukunftsgerichteten Studiostandort in Basel zu realisieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Eva Huber SP) -- Die Gundeli-Passerelle wird auch in Zukunft nur den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen. Eine Öffnung für den Velo- und Mofaverkehr ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Verbreiterung der Passerelle wäre mit einem grossen Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen.

Der Regierungsrat unterstützt die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Polen mit 100'000 Franken.

Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen anstelle der bisherigen beiden Standorte das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in einem Neubau auf dem Areal «Schanzenstrasse/Schällemätteli» in Basel-Stadt zu betreiben. Gleichzeitig bekundeten sie ihren Willen die gemeinsame Spitalplanung weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Sie bekennen sich zum Erhalt der Medizinischen Fakultät wollen Lehre und Forschung gemeinsam tragen und prüfen wie die universitären Kliniken im Rahmen eines zu schaffenden Spitalverbundes auf beide Kantone verteilt werden können.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen den Zusammenschluss der Rheinhäfen der beiden Kantone. Dieser Entscheid basiert auf den grundsätzlich positiven Ergebnissen einer von den zuständigen Departementen im vergangenen Herbst in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Firma Prognos AG.

Der Regierungsrat hat heute den Justizminister von Chile Seine Exzellenz José Antonio Gomez zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die chilenische Delegation ist unter anderem nach Basel gekommen um sich hier über das Projekt Electronic Monitoring zu informieren.

Die gemeinsame Spitalplanung und der Standortentscheid zum Univer-sitäts-Kinderspital beider Basel waren die Haupttraktanden anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Erörtert wurde aber auch die mögliche Zusammenlegung der Häfen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Regierungen haben zudem ihre Forderung an den Bund bekräftigt den Ausbau der Schienenverkehrskapazitäten in der Nordwestschweiz sicherzustellen.

Die Suchthilfe Region Basel (SRB) kann für ihre Nachsorgestelle Step Out in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin mit Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zugestimmt und das Kreditbegehren über jährlich 180'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich wie bis anhin an der Finanzierung im Umfang seines Nutzungsanteils der erfahrungsgemäss bei rund 20 Prozent liegt.

Kleine Anpassungen im geltenden Energiegesetz sollen das System «Lenkungsabgabe - Bonus» noch einmal vereinfachen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Rita Schiavi BastA) -- Die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) nimmt immer konkretere Formen an. Verschiedene Projekte der grenzüberschreitenden Kooperation sind in Bearbeitung.

Der Regierungsrat hat seine ordentliche Sitzung und eine Klausursitzung in Bad Schauenburg abgehalten. Schwerpunkt der Klausursitzung bildete die weitere Bereinigung von Politikplan Budget sowie Finanz- und Investitionsplanung.

(Beantwortung Anzüge Carlo Conti und Beatrice Inglin beide CVP) -- Der Regierungsrat prüft die Einführung einer Kinder- und Familienfreundlichkeitsprüfung. Andere familienfreundliche Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)) -- Auf dem Areal des Diakonats Bethesda im «Unteren Garten» an der Ecke Gellertstrasse/Hardrain ist eine Neuüberbauung mit 32 Wohneinheiten geplant. Das Vorhaben unterstützt das Projekt 5000 Wohnungen für Basel des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)) -- Dank des Wechsels vom 6 Minuten- zum 7 ½ Minuten-Takt und dank neuer Linienführungen konnte die Anzahl der Tramkurse durch die Innerstadt deutlich reduziert werden. Die entsprechende Massnahme im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist damit erfüllt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Angeführt wurde die Syngenta-Delegation durch CEO Michael Pragnell und Verwaltungsratspräsident Heinz Imhof. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Die Regierungen der beiden Basel bedanken sich mit einem offenen Brief bei den Organisatoren und den vielen Helferinnen und Helfern sowie den Hunderten von Freiwilligen für das grossartige «Fescht vo Basel». Dieser Dank gilt auch ganz speziell den teilnehmenden Gemeinwesen der Armee den Organisationen Firmen sowie den Menschen aus der ganzen Schweiz und der ausländischen Nachbarschaft die das Fest mit ihrer Teilnahme wesentlich bereichert haben. Besonderer Dank sprechen die Regierungen auch den Hunderttausenden von Besucherinnen und Besuchern aus die das Wochenende zu einem fröhlichen und würdevollen Fest ohne Zwischenfälle werden liessen.

In einer neuen zweiten Parlamentsvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Instandstellung und Erneuerung der Sicherheitsanlagen und den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Kredit in der Höhe von brutto knapp 15 Millionen Franken beziehungsweise netto 113 Millionen Franken. Aufgrund einer ersten Parlamentsvorlage hatte der Grosse Rat am 9. Juni 1999 einen Kredit von netto 65 Millionen Franken genehmigt (vgl. Medienmitteilung vom 27. April 1999); «www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html»->www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html< .

Der Regierungsrat hat vom Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen. Das Sanitätsdepartement und das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurden beauftragt im Pflegeheimbereich Systemverbesserungen in die Wege zu leiten. Mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime (VAP) wird ein neuer Pflegeheim-Rahmenvertrag ausgehandelt. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2001 aus. Neu festgelegt werden soll zudem die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen im Bereich der Altershilfe.