Medienmitteilung des Sanitätsdepartements

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)) -- Dank des Wechsels vom 6 Minuten- zum 7 ½ Minuten-Takt und dank neuer Linienführungen konnte die Anzahl der Tramkurse durch die Innerstadt deutlich reduziert werden. Die entsprechende Massnahme im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist damit erfüllt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Angeführt wurde die Syngenta-Delegation durch CEO Michael Pragnell und Verwaltungsratspräsident Heinz Imhof. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Die Regierungen der beiden Basel bedanken sich mit einem offenen Brief bei den Organisatoren und den vielen Helferinnen und Helfern sowie den Hunderten von Freiwilligen für das grossartige "Fescht vo Basel". Dieser Dank gilt auch ganz speziell den teilnehmenden Gemeinwesen der Armee den Organisationen Firmen sowie den Menschen aus der ganzen Schweiz und der ausländischen Nachbarschaft die das Fest mit ihrer Teilnahme wesentlich bereichert haben. Besonderer Dank sprechen die Regierungen auch den Hunderttausenden von Besucherinnen und Besuchern aus die das Wochenende zu einem fröhlichen und würdevollen Fest ohne Zwischenfälle werden liessen.

In einer neuen zweiten Parlamentsvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Instandstellung und Erneuerung der Sicherheitsanlagen und den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Kredit in der Höhe von brutto knapp 15 Millionen Franken beziehungsweise netto 113 Millionen Franken. Aufgrund einer ersten Parlamentsvorlage hatte der Grosse Rat am 9. Juni 1999 einen Kredit von netto 65 Millionen Franken genehmigt (vgl. Medienmitteilung vom 27. April 1999); "www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html"->www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html< .

Der Regierungsrat hat vom Bericht "Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001" des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen. Das Sanitätsdepartement und das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurden beauftragt im Pflegeheimbereich Systemverbesserungen in die Wege zu leiten. Mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime (VAP) wird ein neuer Pflegeheim-Rahmenvertrag ausgehandelt. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2001 aus. Neu festgelegt werden soll zudem die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen im Bereich der Altershilfe.

Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 84 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden im Jahre 2000 rund 442 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 2000 insgesamt 208 Millionen Franken aufgebraucht.

Bei Fällen von häuslicher Gewalt soll die gewaltandrohende Person umgehend aus der Wohnung gewiesen und für eine bestimmte Zeit ferngehalten werden. Dies fordert eine parlamentarische Vorlage. Der Regierungsrat hält das Anliegen für prüfenswert. Da aber vertiefte Abklärungen notwendig sind und diese Zeit benötigen wird dem Grossen Rat die Umwandlung der Motion in einen Anzug beantragt.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat befürwortet die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Wegen der Dynamik in diesem Bereich soll damit aber noch zugewartet werden.

Die Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) "Einsetzen von Elternräten auf der Primarschulstufe" und "Start- und Integrationshilfe für Jugendliche" werden aus Gründen der Praktikabilität nicht umgesetzt.

Im Aeschengraben im Abschnitt Centralbahnplatz bis Aeschenplatz soll eine Strassenkorrektion vorgenommen werden. Vorgesehen ist im Wesentlichen eine Verlängerung der Haltestelle im Bereich Aeschengraben die Erstellung eines direkten Velo-/Mofawegs zwischen Nauenstrasse/ Centralbahnplatz und Aeschenplatz (auf Seite des KV Basel) sowie die Verlegung der Haltestelle des BLT-Busses Nr. 70 auf die Seite Henric Petri-Strasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Kredit von 2967 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Nach der Inbetriebnahme der neuen TGV-Achse in Südfrankreich drängt sich nun eine Entscheidung zugunsten der TGV-Verbindung Dijon – Mulhouse auf. Die Realisierung des TGV Rhin-Rhône würde auch den Stand-ort Basel als Drehscheibe des internationalen Bahnverkehrs zusätzlich aufwerten.

Medienmitteilung der Staatskanzlei und des Erziehungsdepartements -- Das Sportamt ist vom 31. Juli bis zum 1. September 2001 Gast im Stadtladen. Parallel dazu laufen verschiedene spezielle Sportveranstaltungen.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- Der vom Regierungsrat bewilligte Versuch der verlängerten Öffnungszeit der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Heuwaage bis 24 Uhr wurde vorzeitig beendet. Damit soll der Entwicklung einer offenen Drogenszene entgegengewirkt werden. Beschlossen wurde zudem eine verstärkte Präsenz von Bewachungspatrouillen und der Polizei. Beibehalten wird das bewährte Betriebszeiten-Modell für die K+A an der Spitalstrasse und am Riehenring: Der öffentliche Raum der betroffenen Quartiere wurde von den Auswirkungen der Drogenszene spürbar entlastet seit die K+A am Riehenring und die K+A an der Spitalstrasse nicht an den gleichen Tagen in Betrieb sind.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2001/2002 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 188 Plätze zur Verfügung davon 45 für das Studium der Zahnmedizin. Die Studienkapazität der Medizinischen Fakultät ist damit um 30 Plätze erhöht worden um den steigenden Studierendenzahlen der doppelten Maturajahrgänge gerecht zu werden. Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und die Einführung des Eignungstests für das Studienjahr 2002/2003 wird der Regierungsrat in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen später befinden wenn das Verhältnis zwischen den in der Schweiz angebotenen Kapazitäten und der Nachfrage an Studienplätzen feststeht.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Mit gestrigem Beschluss hat der Regierungsrat Herrn Andrea Müller Bürger von Bettingen und Zürich zum neuen Leiter des Ressorts Sport beim Erziehungsdepartement benannt.

Der Regierungsrat hat in seiner Funktion als Stadtregierung am Dienstagabend den Stadtrat von Liestal empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der regionalen Entwicklung und des Standorts Basel.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der beiden Basel haben sich im Landsitz Castelen in Augst zu einer Aussprache über regionalpolitische Grundsatzfragen getroffen. Die beiden Regierungen stellten dabei klar dass sie sich wegen der aktuellen politischen Diskussionen und Verstimmungen nicht davon abbringen lassen die Partnerschaft beharrlich zu vertiefen indem sie wichtige regionale Aufgaben zum Wohle der Region als Ganzes gemeinsamen Lösungen zuführen werden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen zwei Projekte im Gundeldinger-Quartier. Zum einen geht es um die Errich-tung eines Jugendkultur-Zentrums zum andern um die Quartierkoordi-nation Gundeldingen. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stam-men aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Botschafterin von Costa Rica sowie die Botschafter von Japan Israel und Korea zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.