(beinhaltet Anzugsbeantwortung Markus Ritter Grüne) -- Der Regierungsrat hat den grenzüberschreitenden Landschaftsricht- / Landschaftsentwicklungsplan "Landschaftspark Wiese" beschlossen. Zuvor hatten ihm bereits die Exekutiven der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Riehen zugestimmt. Mit dessen Inkrafttreten können die verschiedenen Nutzungsansprüche in diesem rund 600 ha grossen Landschaftsraum adäquat koordiniert sowie die notwendigen Entwicklungsmassnahmen eingeleitet werden.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen. Damit können die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin in Basel im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Anzugsbeantwortung Fritz Schneider SP und Konsorten -- Mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung hat der Bund ein umfassendes Schutzkonzept gegen die Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen erlassen das neben den bekannten Gesundheitsschäden auch noch nicht abschliessend bekannte Risiken vermeiden soll. Es gibt deshalb keine Notwendigkeit aber auch keinen Handlungsspielraum für weitergehende kantonale Schutzmassnahmen.

Das unter den Markennamen "PowerBox" und "HeatBox" angebotene Energie-Contracting erfreut sich steigender Beliebtheit. Für die Finanzierung weiterer Projekte bewilligte der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Anschluss an die Kanalisationserneuerung wird in der Spalenvorstadt zwischen Schützenmattstrasse und dem Spalentor auch das Trottoir nördliche verbreitert. Die Attraktivität dieses Abschnitts wird damit erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Auf dem Dreispitzareal sollen in einem neuen Werkstättengebäude die Regiebetriebe des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammengefasst werden. Um das Projekt für diesen Werkstättenneubau im Detail auszuarbeiten wird ein Kredit von 700'000 Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Mitglieder der Konzernleitung der Panalpina empfangen. Angeführt wurde die Panalpina-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Bruno Sidler. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Standortfragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Sozialversicherungsgericht zu schaffen und ein entsprechendes Gesetz als Rechtsgrundlage dafür zu erlassen.

Der Regierungsrat wünscht dem FC Basel bei der heutigen Première im neuen Fussballstadion St. Jakob-Park viel Erfolg und hofft dass die Punkte auch künftig in Basel bleiben werden. Vor dem Anpfiff gegen Lausanne wird Regierungsvizepräsident Carlo Conti FCB-Präsident René C. Jäggi einen von allen Regierungsmitgliedern signierten Ball überreichen.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Zum sechsten Mal verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Chancengleichheitspreis beider Basel. Eingaben dazu können bis zum 28. Mai 2001 erfolgen.

Mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 243 Mio. ist die Rechnung 2000 erfreulich ausgefallen. Das budgetierte Ergebnis von Fr. -34.2 Mio. wurde deutlich übertroffen. Auch gegenüber dem Vorjahr (Ertragsüberschuss von Fr. 111.7 Mio.) wurde eine weitere signifikante Verbesserung erzielt. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 317 Mio. beträgt der Finanzierungsüberschuss Fr. 177 Mio. (Budget: Fr. -37.9 Mio.; Vorjahr: Fr. 40.3 Mio.). Die Finanzplanung für die Jahre 2002-2005 zeigt allerdings wieder erhebliche Verschlechterungen weshalb die restriktive Ausgabenpolitik konsequent fortzuführen ist.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates vier besonders wertvolle Bauten an der Burgunderstrasse sowie das mittelalterliche Bauensemble Schneidergasse 28/Pfeffergässlein 7 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Streitwertgrenze für unentgeltliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten von 20'000 auf 30'000 Franken zu erhöhen.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Die Zahl der vom Regierungsrat eingesetzten Wahl- und Abstimmungsbeobachterinnen und -beobachter soll nicht mehr auf Gesetzes- sondern auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Dies erlaubt eine grössere Flexibilität. Die Schliessung von Wahllokalen hatte zuletzt zu einem geringeren Arbeitsaufwand geführt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagten deutlich Ja zum neuen Sozialhilfegesetz. Die Initiative für kleinere Schulklassen und die Initiative für eine sogenannte Entlassungssteuer wurden abgelehnt. Alle drei eidgenössischen Vorlagen wurden von den baselstädtischen Stimmberechtigten verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 594% bei den eidgenössischen und 566% bei den kantonalen Vorlagen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - verfügt dass der neue Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt. Diese vorsorgliche Massnahme erfolgt mit Wirkung ab 1. Januar 2001 und gilt bis zum Tariffestsetzungsentscheid des Regierungsrates.

Der Regierungsrat genehmigte eine neue Linienführung des 15er Trams. Ab Fahrplanwechsel 2001 wird der 15er ab Bankverein via Wettsteinbrücke Le Plaza-Bogen beim Messeplatz Claraplatz Schifflände Barfüsserplatz wieder zum Bankverein fahren und von dort auf der gewohnten Route aufs Bruderholz zurückkehren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des neuen Steuergesetzes zwecks Anpassung an das Harmonisierungsrecht des Bundes vor. Kernpunkt der Gesetzesvorlage ist die von der Bundesversammlung kürzlich beschlossene Koordination und Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens im interkantonalen Verhältnis.

Der Regierungsrat hat für das Rechnungsjahr 2000 insgesamt 8 Millionen Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewilligt. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

(Vernehmlassung) -- Der Regierungsrat befürwortet die Absicht des Bundes den internationalen Kulturgütertransfer gesetzlich zu regeln. Aufgrund der spezifischen Situation des Kantons Basel-Stadt bringt er aber wesentliche Vorbehalte zum vorliegenden Gesetzesentwurf an.

Der Regierungsrat möchte auf Kosten des Staates keine regelmässigen Wahl- und Abstimmungsanalysen durchführen lassen.