Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Das baselstädtische Kantonsblatt ist ab sofort unter der Adresse www.kantonsblatt.ch im Internet in einer Volltextversion abrufbar. Diese zusätzliche Dienstleistung wird vom Verlag Schwabe & Co. AG durch Banner-Werbung finanziert und kostet den Kanton während mindestens zwei Jahren keinen einzigen Franken. Der Datenschutz wird durch eine eingeschränkte Suchfunktion gewährleistet.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Eine Delegation der Stadt Luxemburg besucht am 29. und 30. März den Basler Stadtladen für einen Erfahrungsaustausch.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt

Willi Gerster tritt per 31. März 2001 aus der Leitung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt (AfBB) zurück. Sein Nachfolger wird Christoph Marbach bisheriger Co-Leiter. Er wurde per 1. April 2001 zum neuen Leiter des AfBB ernannt.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im laufenden Jahr werden im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung und der im Mai 2000 lancierten Kampagne "Basel wird suuber!" weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Basel umgesetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Im Kanton Basel-Stadt sollen künftig fix installierte Geräte zum Einsatz kommen welche Geschwindigkeits- und Rotlicht-Übertretungen aufzeichnen. In einer ersten Phase werden zwei solche Geräte beschafft. Der Entscheid stellt eine Änderung der in Basel geltenden Doktrin dar da bisher aus verkehrspädagogischen und technischen Gründen auf den Einsatz von "Blechpolizisten" verzichtet worden war.

Der Regierungsrat hat zu den beiden Initiativen "zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und "Stopp der Steuerspirale" ein umfassendes Paket als Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieses beinhaltet eine Reduktion der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer eine Erhöhung der Kinderabzüge eine Erhöhung des kantonalen Steuerschlüssels sowie die Einführung eines Steuerfusses für die Landgemeinden.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Markus Ritter Grüne) -- Der Regierungsrat hat den grenzüberschreitenden Landschaftsricht- / Landschaftsentwicklungsplan "Landschaftspark Wiese" beschlossen. Zuvor hatten ihm bereits die Exekutiven der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Riehen zugestimmt. Mit dessen Inkrafttreten können die verschiedenen Nutzungsansprüche in diesem rund 600 ha grossen Landschaftsraum adäquat koordiniert sowie die notwendigen Entwicklungsmassnahmen eingeleitet werden.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen. Damit können die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin in Basel im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Anzugsbeantwortung Fritz Schneider SP und Konsorten -- Mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung hat der Bund ein umfassendes Schutzkonzept gegen die Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen erlassen das neben den bekannten Gesundheitsschäden auch noch nicht abschliessend bekannte Risiken vermeiden soll. Es gibt deshalb keine Notwendigkeit aber auch keinen Handlungsspielraum für weitergehende kantonale Schutzmassnahmen.

Das unter den Markennamen "PowerBox" und "HeatBox" angebotene Energie-Contracting erfreut sich steigender Beliebtheit. Für die Finanzierung weiterer Projekte bewilligte der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Anschluss an die Kanalisationserneuerung wird in der Spalenvorstadt zwischen Schützenmattstrasse und dem Spalentor auch das Trottoir nördliche verbreitert. Die Attraktivität dieses Abschnitts wird damit erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Auf dem Dreispitzareal sollen in einem neuen Werkstättengebäude die Regiebetriebe des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammengefasst werden. Um das Projekt für diesen Werkstättenneubau im Detail auszuarbeiten wird ein Kredit von 700'000 Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Mitglieder der Konzernleitung der Panalpina empfangen. Angeführt wurde die Panalpina-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Bruno Sidler. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Standortfragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Sozialversicherungsgericht zu schaffen und ein entsprechendes Gesetz als Rechtsgrundlage dafür zu erlassen.

Der Regierungsrat wünscht dem FC Basel bei der heutigen Première im neuen Fussballstadion St. Jakob-Park viel Erfolg und hofft dass die Punkte auch künftig in Basel bleiben werden. Vor dem Anpfiff gegen Lausanne wird Regierungsvizepräsident Carlo Conti FCB-Präsident René C. Jäggi einen von allen Regierungsmitgliedern signierten Ball überreichen.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Zum sechsten Mal verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Chancengleichheitspreis beider Basel. Eingaben dazu können bis zum 28. Mai 2001 erfolgen.

Mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 243 Mio. ist die Rechnung 2000 erfreulich ausgefallen. Das budgetierte Ergebnis von Fr. -34.2 Mio. wurde deutlich übertroffen. Auch gegenüber dem Vorjahr (Ertragsüberschuss von Fr. 111.7 Mio.) wurde eine weitere signifikante Verbesserung erzielt. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 317 Mio. beträgt der Finanzierungsüberschuss Fr. 177 Mio. (Budget: Fr. -37.9 Mio.; Vorjahr: Fr. 40.3 Mio.). Die Finanzplanung für die Jahre 2002-2005 zeigt allerdings wieder erhebliche Verschlechterungen weshalb die restriktive Ausgabenpolitik konsequent fortzuführen ist.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates vier besonders wertvolle Bauten an der Burgunderstrasse sowie das mittelalterliche Bauensemble Schneidergasse 28/Pfeffergässlein 7 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Streitwertgrenze für unentgeltliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten von 20'000 auf 30'000 Franken zu erhöhen.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Die Zahl der vom Regierungsrat eingesetzten Wahl- und Abstimmungsbeobachterinnen und -beobachter soll nicht mehr auf Gesetzes- sondern auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Dies erlaubt eine grössere Flexibilität. Die Schliessung von Wahllokalen hatte zuletzt zu einem geringeren Arbeitsaufwand geführt.

Der Regierungsrat hat ausserdem