Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Bei verschiedenen vom Grossen Rat am 14. Februar 2001 verabschiedeten Erlassen ist die Referendumsfrist am 31. März unbenutzt abgelaufen. Sie werden sofort wirksam.

In Basel wird in den nächsten Wochen das Permanente Parkleitsystem (PPS) in Betrieb genommen. Hierbei handelt es sich um ein dynamisches Parkleitsystem das parkplatzsuchende Automobilistinnen und Automobilisten rund um die Uhr gezielt zu freien Parkplätzen führt.

Auf dem Areal mit den staatlichen Liegenschaften St. Alban-Rheinweg 118 Weidengasse 5 und Mühlegraben 3 5 und 7 sollen attraktive Wohnungen entstehen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Umwidmungs-Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich die Kontrollen des Schwerverkehrs massiv zu erhöhen und erhält dafür eine finanzielle Abgeltung aus der Bundeskasse. Dies ist der Inhalt einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und dem Bund.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Der Regierungsrat will die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht an private Organisationen auslagern. Als Gründe werden fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung rechtliche Probleme und mangelnder finanzieller Anreiz genannt. Hingegen sieht der Regierungsrat durchaus Aufgaben welche anstelle der Polizei von Privaten wahrgenommen werden können. Als Beispiel nennt er das bereits angelaufene Projekt «Train Street». Um für dieses und allfällig zukünftige Projekte ebenso eine klare Rechtsgrundlage zu haben wie für die Abgabe polizeilicher Aufgaben an andere staatliche Organe soll das kantonale Polizeigesetz geändert werden.

Das Bewilligungsverfahren zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt wird in einer Verordnung geregelt.

Das baselstädtische Kantonsblatt ist ab sofort unter der Adresse www.kantonsblatt.ch im Internet in einer Volltextversion abrufbar. Diese zusätzliche Dienstleistung wird vom Verlag Schwabe & Co. AG durch Banner-Werbung finanziert und kostet den Kanton während mindestens zwei Jahren keinen einzigen Franken. Der Datenschutz wird durch eine eingeschränkte Suchfunktion gewährleistet.

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Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Eine Delegation der Stadt Luxemburg besucht am 29. und 30. März den Basler Stadtladen für einen Erfahrungsaustausch.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt

Willi Gerster tritt per 31. März 2001 aus der Leitung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt (AfBB) zurück. Sein Nachfolger wird Christoph Marbach bisheriger Co-Leiter. Er wurde per 1. April 2001 zum neuen Leiter des AfBB ernannt.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im laufenden Jahr werden im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung und der im Mai 2000 lancierten Kampagne «Basel wird suuber!» weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Basel umgesetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Im Kanton Basel-Stadt sollen künftig fix installierte Geräte zum Einsatz kommen welche Geschwindigkeits- und Rotlicht-Übertretungen aufzeichnen. In einer ersten Phase werden zwei solche Geräte beschafft. Der Entscheid stellt eine Änderung der in Basel geltenden Doktrin dar da bisher aus verkehrspädagogischen und technischen Gründen auf den Einsatz von «Blechpolizisten» verzichtet worden war.

Der Regierungsrat hat zu den beiden Initiativen «zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und «Stopp der Steuerspirale» ein umfassendes Paket als Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieses beinhaltet eine Reduktion der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer eine Erhöhung der Kinderabzüge eine Erhöhung des kantonalen Steuerschlüssels sowie die Einführung eines Steuerfusses für die Landgemeinden.

(beinhaltet Anzugsbeantwortung Markus Ritter Grüne) -- Der Regierungsrat hat den grenzüberschreitenden Landschaftsricht- / Landschaftsentwicklungsplan «Landschaftspark Wiese» beschlossen. Zuvor hatten ihm bereits die Exekutiven der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Riehen zugestimmt. Mit dessen Inkrafttreten können die verschiedenen Nutzungsansprüche in diesem rund 600 ha grossen Landschaftsraum adäquat koordiniert sowie die notwendigen Entwicklungsmassnahmen eingeleitet werden.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen. Damit können die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin in Basel im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Anzugsbeantwortung Fritz Schneider SP und Konsorten -- Mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung hat der Bund ein umfassendes Schutzkonzept gegen die Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen erlassen das neben den bekannten Gesundheitsschäden auch noch nicht abschliessend bekannte Risiken vermeiden soll. Es gibt deshalb keine Notwendigkeit aber auch keinen Handlungsspielraum für weitergehende kantonale Schutzmassnahmen.

Das unter den Markennamen «PowerBox» und «HeatBox» angebotene Energie-Contracting erfreut sich steigender Beliebtheit. Für die Finanzierung weiterer Projekte bewilligte der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Anschluss an die Kanalisationserneuerung wird in der Spalenvorstadt zwischen Schützenmattstrasse und dem Spalentor auch das Trottoir nördliche verbreitert. Die Attraktivität dieses Abschnitts wird damit erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Auf dem Dreispitzareal sollen in einem neuen Werkstättengebäude die Regiebetriebe des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammengefasst werden. Um das Projekt für diesen Werkstättenneubau im Detail auszuarbeiten wird ein Kredit von 700'000 Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Mitglieder der Konzernleitung der Panalpina empfangen. Angeführt wurde die Panalpina-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Bruno Sidler. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Standortfragen.