(Anzugsbeantwortung Jsabella Bührer-Keel GP/BastA) -- Die Errichtung von Geländern entlang der Trottoirs beim Rankhof an der Grenzacherstrasse hält der Regierungsrat aus städtebaulichen Erwägungen für nicht wünschenswert. Um die Sicherheit der Fussgänger besser zu gewährleisten wird die Polizei die Einhaltung der dortigen Parkverbote vermehrt kontrollieren.

(Anzugsbeantwortung Kurt Bachmann SVP) -- Gehbehinderte haben in Basel verschiedene Möglichkeiten ihr Fahrzeug zu parkieren. Am stärksten genutzt werden die bereits seit langem existierenden Sonderbewilligungen. Die flächendeckende Schaffung zusätzlicher Behinderten-Parkplätze drängt sich deshalb nicht auf. Spezielle Einstiegszonen bei Tramhaltestellen für behinderte Fahrgäste können vorerst wegen der unterschiedlichen Tramtypen nicht eingerichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei und Benevol -- Die Staatskanzlei und Benevol haben heute das Jahr der Freiwilligen eingeläutet. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte in einem kurzen Votum die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit und dankte allen die sich unentgeltlich für das Gemeinwesen einsetzen.

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Zeba und die Gewerkschaften in den frühen Morgenstunden des Montags auf eine Vereinbarung zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei der Zeba geeinigt.

Das Gespräch zu dem der Regierungsrat die Sozialpartner der bestreikten Zeba AG heute Morgen früh persönlich eingeladen hatte führte zu einem positiven Ergebnis. Die Sozialpartner erklärten sich bereit morgen Samstag 8.00 Uhr Verhandlungen für einen neuen GAV aufzunehmen. Der Regierungsrat bietet an rund die Hälfte des von Änderungskündigungen betroffenen Personals in bestehende staatliche Stellen zu integrieren.

Eine Zweierdelegation des Regierungsrates und der Staatsschreiber überbrachten heute früh den Gewerkschaften auf dem Gelände der Zeba persönlich eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat und den Sozialpartnern.

Der neu in den Regierungsrat gewählte Christoph Eymann (LDP) wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2001 bis 2005 anstelle der nicht mehr gewählten Veronica Schaller (SP) das Erziehungsdepartement übernehmen. Ansonsten gibt es keine Rochaden.

Der Regierungsrat lehnt die im Arbeitskonflikt bei der Zeba von den Gewerkschaften ultimativ gestellte Maximalforderung ab. Er fordert die Arbeitnehmerseite auf im Interesse der Mitarbeitenden und des Betriebes sowie der Versorgungssicherheit der von der Zeba bedienten Spitäler auf den Einigungsvorschlag des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes zurückzukommen.

Die Umsetzung des Integrationsleitbilds wird weiter konkretisiert. Eine neue Projektorganisation soll die Umsetzung des Leitbildes vereinfachen und wirkungsvoller gestalten. In allen Departementen werden sodann Ansprechpersonen für Integrationsfragen bestimmt.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates das aus der Epoche des Historismus stammende Ensemble an der Hebelstrasse 99-105 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

Der Regierungsrat hat beschlossen den Bezügerinnen und Bezügern kantonaler Beihilfen im kommenden Jahr eine Teuerungszulage auszubezahlen. Zudem werden die Vergütungen für Mietkosten erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Endergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen sowie des 2. Regierungsrats-Wahlganges sind im Internet unter www.bs.ch Rubrik Wahlen und Abstimmungen elektronisch abrufbar.

Am vergangenen Mittwoch hat eine Vertretung des Regierungsrates die Vertretung des Basler Gewerkschaftsbundes über die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zeitplan zur Einführung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit orientiert.

(Anzugsbeantwortung Dr. Christoph Eymann LDP) -- Der Regierungsrat will die Umschlagsterminals im Basler Rheinhafen besser erschliessen. Bei Bedarf können neue Terminals finanziell unterstützt werden.

Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben 1999 insgesamt um knapp 7 Prozent zugenommen. Weiterhin entfallen rund 40 Prozent der Flugbewegungen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der Fluglärm ist während der Tagzeiten an drei von fünf Messpunkten konstant geblieben oder gesunken. Nur geringfügige Anstiege waren an den Messstationen Allschwil und Schönenbuch zu verzeichnen.

Der Regierungsrat hat die Vorlage für das Gebiet Bahnhof St. Johann/ Voltastrasse an den Grossen Rat bzw. vorweg dessen Raumplanungskommission (RPK) überwiesen. Damit sollen die Voraussetzungen für die Realisierung der Stadtentwicklung Äusseres St. Johann geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 690'000 Franken.

Der Regierungsrat unterstützt den «Verein für das Basler Kindertheater» in den Jahren 2001 bis 2004 mit einem jährlichen Betriebskostenbeitrag von 60'000 Franken. Er erhöht damit den bisherigen Unterstützungsbeitrag um jährlich 20'000 Franken.

Medienmitteilung der Finanzkommission des Grossen Rates und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit der Finanzkommission beschlossen den Bonus für alle Mitarbeitenden in der bereits vorgesehenen Form dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit kann das Parlament in der Sitzung vom 6. Dezember über die Bonusauszahlung und den Teuerungsausgleich eine zusammenhängende Debatte führen und darüber beschliessen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat im Rathaus Mitglieder der Novartis-Konzernleitung empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Rahmenbedingungen am Standort Basel.

In der Silvesternacht ist die Bevölkerung zu einem Openair-Konzert auf dem Marktplatz eingeladen: CLASSIC CINEMA heisst das multimediale Projekt das ganz im Zeichen der Filmmusik steht und mit Nubya und Florian Schneider als Solisten einen starken Bezug zu Basel hat.