Der Regierungsrat lehnt die im Arbeitskonflikt bei der Zeba von den Gewerkschaften ultimativ gestellte Maximalforderung ab. Er fordert die Arbeitnehmerseite auf im Interesse der Mitarbeitenden und des Betriebes sowie der Versorgungssicherheit der von der Zeba bedienten Spitäler auf den Einigungsvorschlag des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes zurückzukommen.

Die Umsetzung des Integrationsleitbilds wird weiter konkretisiert. Eine neue Projektorganisation soll die Umsetzung des Leitbildes vereinfachen und wirkungsvoller gestalten. In allen Departementen werden sodann Ansprechpersonen für Integrationsfragen bestimmt.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates das aus der Epoche des Historismus stammende Ensemble an der Hebelstrasse 99-105 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

Der Regierungsrat hat beschlossen den Bezügerinnen und Bezügern kantonaler Beihilfen im kommenden Jahr eine Teuerungszulage auszubezahlen. Zudem werden die Vergütungen für Mietkosten erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Endergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen sowie des 2. Regierungsrats-Wahlganges sind im Internet unter www.bs.ch Rubrik Wahlen und Abstimmungen elektronisch abrufbar.

Am vergangenen Mittwoch hat eine Vertretung des Regierungsrates die Vertretung des Basler Gewerkschaftsbundes über die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zeitplan zur Einführung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit orientiert.

(Anzugsbeantwortung Dr. Christoph Eymann LDP) -- Der Regierungsrat will die Umschlagsterminals im Basler Rheinhafen besser erschliessen. Bei Bedarf können neue Terminals finanziell unterstützt werden.

Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben 1999 insgesamt um knapp 7 Prozent zugenommen. Weiterhin entfallen rund 40 Prozent der Flugbewegungen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der Fluglärm ist während der Tagzeiten an drei von fünf Messpunkten konstant geblieben oder gesunken. Nur geringfügige Anstiege waren an den Messstationen Allschwil und Schönenbuch zu verzeichnen.

Der Regierungsrat hat die Vorlage für das Gebiet Bahnhof St. Johann/ Voltastrasse an den Grossen Rat bzw. vorweg dessen Raumplanungskommission (RPK) überwiesen. Damit sollen die Voraussetzungen für die Realisierung der Stadtentwicklung Äusseres St. Johann geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 690'000 Franken.

Der Regierungsrat unterstützt den "Verein für das Basler Kindertheater" in den Jahren 2001 bis 2004 mit einem jährlichen Betriebskostenbeitrag von 60'000 Franken. Er erhöht damit den bisherigen Unterstützungsbeitrag um jährlich 20'000 Franken.

Medienmitteilung der Finanzkommission des Grossen Rates und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit der Finanzkommission beschlossen den Bonus für alle Mitarbeitenden in der bereits vorgesehenen Form dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit kann das Parlament in der Sitzung vom 6. Dezember über die Bonusauszahlung und den Teuerungsausgleich eine zusammenhängende Debatte führen und darüber beschliessen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat im Rathaus Mitglieder der Novartis-Konzernleitung empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Rahmenbedingungen am Standort Basel.

In der Silvesternacht ist die Bevölkerung zu einem Openair-Konzert auf dem Marktplatz eingeladen: CLASSIC CINEMA heisst das multimediale Projekt das ganz im Zeichen der Filmmusik steht und mit Nubya und Florian Schneider als Solisten einen starken Bezug zu Basel hat.

Stellungnahme zur Motion Rita Schiavi Schäppi -- Eine Verstaatlichung der Zeba ist keine taugliche Lösung. Ein solcher Schritt wäre nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Dies schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss und bestätigt damit seine bisherige Haltung in dieser Angelegenheit. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Motion Rita Schiavi Schäppi nicht zu überweisen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat sechs Trägerschaften für den Betrieb von je einem Quartiertreffpunkt für die Jahre 2001 bis 2003 mit insgesamt 480'000 Franken zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates ein partnerschaftliches Geschäft verabschiedet welches die Kreditbegehren für die Globalbeiträge der Jahre 2001 und 2002 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) beinhaltet. Die Globalbeiträge basieren auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten zwei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB. Eine inhaltlich entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates wurde von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet.

Das Budgetziel des Sanierungspakets HAUSHALT 2000 ist erreicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Basel-Stadt haben hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der Regierungsrat verleiht seinem Dank an das Personal mit einer finanziellen Anerkennung Ausdruck.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem "E9 Jugend und Kultur" des "Vereins Eulerstrooss nüün" weiterhin einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 50'000 Franken sowie einen Beitrag an die Hypothekarzinsbelastung zu gewähren.

Mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2001 wird die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Bahnhof SBB und dem EuroAirport verbessert. Das Angebot umfasst neu eine zuschlagspflichtige Express-Linie 50 die nur noch am Kannenfeldplatz anhalten wird. Eine neue BVB-Buslinie 30 wird zwischen Bahnhof Heuwaage-Viadukt Spalentor Frauenspital Metzerstrasse und Kannenfeldplatz und EuroAirport eingerichtet. Damit entsteht eine neue attraktive Direktverbindung vom Bahnhof bzw. dem EuroAirport zur Universität und zu den an dieser Linie liegenden Spitälern.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Beschleunigung und die Verzögerung des Stufenaufstiegs bei den Löhnen des Staatspersonals genehmigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Subventionsvertrag mit der Basler Freizeitaktion BFA um ein Jahr zu verlängern. Die Subvention soll um 200'000 auf 205 Millionen Franken erhöht werden. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die BFA zusammen mit anderen Partnern einen quartierübergreifenden Mädchentreffpunkt einrichten.