Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Entwurf für die Parlamentsvorlage der Regierungen beider Basel für eine bikantonale Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) geht in die Vernehmlassung. Bis Ende Jahr sollen die Parlamente den entsprechenden Staatsvertrag zur Genehmigung vorgelegt erhalten. Aus dem neuen Finanzierungsschlüssel resultiert für den Kanton Basel-Stadt eine Entlastung des Staatshaushalts um 23 Millionen Franken jährlich. Bis Mitte Mai 2002 soll in einem ersten Schritt das Departement Pädagogik gegründet werden.

Der Shredder zur Verkleinerung des Grüngutes auf der Grosskompostierungsanlage in Arlesheim muss ersetzt werden. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 410'000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bau- und Planungsgesetzes auf den 1. Januar 2001 soll das Bauinspektorat eine neue EDV-Software erhalten. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 890’000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem neuen Programm können neue Anforderungen an das Bewilligungsverfahren und die Baukontrolle besser erfüllt und die Verfahrensabläufe optimiert werden.

Auf Initiative des Regierungsrates stattet eine hochrangige Delegation des US-Bundesstaates Massachusetts Basel einen zweitägigen Besuch ab. Die zehnköpfige Delegation traf am Sonntag morgen in Basel ein und wird von der stellvertretenden Gouverneurin Frau Jane Swift angeführt. Die Gespräche mit Vertretern des Regierungsrats des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie Vertretern aus Wirtschaft Wissenschaft und Kultur fanden in einer herzlichen Atmosphäre statt. Regierungspräsident Ralph Lewin und die stellvertretende Gouverneurin Jane Swift unterzeichneten anlässlich des Besuchs eine Absichtserklärung die eine Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Staat Massachusetts und dem Kanton Basel-Stadt vorsieht.

In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 sagte deutliche eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten. Die Stimmbeteiligung betrug 5479 Prozent. Der Regierungsrat hat dieses Ergebnis mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Nachdem der Regierungsrat Anfang März 2000 die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben hat hat nun das Baudepartement Frau Dr. Andrea Attenhofer für diese neue Aufgabe ausgewählt. Frau Attenhofer wird sich den Fragen rund um das Thema «Parkraum» annehmen.

Der Gemeinderat von Muttenz war am Donnerstagabend in corpore zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat im Rathaus. Zentrale Themen waren die Bewirtschaftung des Gartenbades St. Jakob sowie die künftige Nutzung des St. Jakobsparks.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 17. Mai 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das von der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz vorgelegte neue Regionale Schulabkommen im Gesundheitswesen genehmigt. Diese Neuregelung tritt anstelle der bisherigen bilateralen Verträge und intensiviert die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens. Mit der gleichzeitigen Neufestsetzung der Beitragssätze wird auch eine ausgewogenere Verteilung der Kosten unter den Kantonen angestrebt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die BVB verbessern per Ende Mai das Angebot auf der Flughafenbuslinie 50. Der Fahrplan wird verdichtet die bisherigen Busse werden durch Niederflurfahrzeuge ersetzt.

Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für Gymnasien verabschiedet. Der Übertritt von der Orientierungsschule Weiterbildungsschule und Übergangsklasse in die Gymnasien ist damit geregelt.

Der Regierungsrat hat heute den Basler Filmproduzenten Arthur Cohn im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin würdigte die grossen Leistungen des sechsfachen Oscarpreisträgers und dankte ihm für seine Botschafterdienste für Basel.

Anzugsbeantwortung Markus Borner SD -- Bund Kantone und Verbände gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen Schwarzarbeit vor. Diese führt zu zahlreichen Problemen und ist von nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Bedeutung.

Der Regierungsrat hat die Diplomprüfungsverordnung der dreijährigen Diplommittelschule (DMS) verabschiedet. Damit ist der gesetzliche Rahmen für die neu strukturierte DMS vollständig abgesteckt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Willi Gerster und Christoph Marbach leiten seit Anfang Mai 2000 das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gemeinsam. Der bisherige Vorsteher Willi Gerster hat sein Pensum im Hinblick auf seine Funktion als Verwaltungsratspräsident der Coop Bank reduziert.

Das Gebiet St. Jakob wird künftig ökologisch sinnvoll massgeblich mit der Abwärme der Kläranlage ARA Birs II beheizt werden. Die IWB erstellen und betreiben dazu als Contractor einen Wärmeverbund in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag der IWB die Gesamtleitung für den Bau und Betrieb dieses Verbundes zu übernehmen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Dr. Peter Aebersold SP -- Über den Zugang von adoptierten Personen zu ihren Abstammungsdaten befindet im Kanton Basel-Stadt die Vormundschaftsbehörde. Diese Praxis wird auch von der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden empfohlen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Genossenschaft «Virtuelle Unternehmen der Region Basel» mit einem einmaligen Beitrag von 50'000Franken. Diese Genossenschaft ermöglicht den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in der Region auf internetgestützter Basis flexible Kooperationen einzugehen und auf diese Weise ihre Marktposition und ihr Angebot wesentlich zu verbessern.

Anzugsbeantwortung Dr. Hans-Peter Wessels (SP) und Dr. Roman Geeser FDP -- Die Hochschulfinanzierung im Kanton Basel-Stadt hat sich dank der Verträge mit dem Kanton Basel-Landschaft und den neuen interkantonalen Hochschulvereinbarungen markant verbessert. Dennoch wird weiterhin an der Verbesserung der Kostendeckung der baselstädtischen Hochschulleistungen für andere Kantone gearbeitet. Im Vordergrund steht für den Regierungsrat dabei der Ausbau des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft. Dies schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse.

Anzugsbeantwortung Dr. Andreas Schneider SP -- Mit der Bildung des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt hat die in einem parlamentarischen Vorstoss postulierte Konzentration verschiedener Vollzugsbereiche im Umweltschutz stattgefunden. Durch die Bündelung der Fachkompetenz erhält der Umweltschutz sowohl verwaltungsintern als auch -extern einen gewichtigeren Auftritt.

Das gesamtstädtische Konzept Quartiertreffpunkte kommt in die Umsetzungsphase. Das Erziehungsdepartement muss dazu bis Mitte September 2000 dem Regierungsrat eine Vorlage zu Handen des Grossen Rates ausarbeiten.