Anzugsbeantwortung Markus Borner SD -- Bund Kantone und Verbände gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen Schwarzarbeit vor. Diese führt zu zahlreichen Problemen und ist von nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Bedeutung.

Der Regierungsrat hat die Diplomprüfungsverordnung der dreijährigen Diplommittelschule (DMS) verabschiedet. Damit ist der gesetzliche Rahmen für die neu strukturierte DMS vollständig abgesteckt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Willi Gerster und Christoph Marbach leiten seit Anfang Mai 2000 das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gemeinsam. Der bisherige Vorsteher Willi Gerster hat sein Pensum im Hinblick auf seine Funktion als Verwaltungsratspräsident der Coop Bank reduziert.

Das Gebiet St. Jakob wird künftig ökologisch sinnvoll massgeblich mit der Abwärme der Kläranlage ARA Birs II beheizt werden. Die IWB erstellen und betreiben dazu als Contractor einen Wärmeverbund in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag der IWB die Gesamtleitung für den Bau und Betrieb dieses Verbundes zu übernehmen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Dr. Peter Aebersold SP -- Über den Zugang von adoptierten Personen zu ihren Abstammungsdaten befindet im Kanton Basel-Stadt die Vormundschaftsbehörde. Diese Praxis wird auch von der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden empfohlen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Genossenschaft "Virtuelle Unternehmen der Region Basel" mit einem einmaligen Beitrag von 50'000Franken. Diese Genossenschaft ermöglicht den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in der Region auf internetgestützter Basis flexible Kooperationen einzugehen und auf diese Weise ihre Marktposition und ihr Angebot wesentlich zu verbessern.

Anzugsbeantwortung Dr. Hans-Peter Wessels (SP) und Dr. Roman Geeser FDP -- Die Hochschulfinanzierung im Kanton Basel-Stadt hat sich dank der Verträge mit dem Kanton Basel-Landschaft und den neuen interkantonalen Hochschulvereinbarungen markant verbessert. Dennoch wird weiterhin an der Verbesserung der Kostendeckung der baselstädtischen Hochschulleistungen für andere Kantone gearbeitet. Im Vordergrund steht für den Regierungsrat dabei der Ausbau des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft. Dies schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse.

Anzugsbeantwortung Dr. Andreas Schneider SP -- Mit der Bildung des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt hat die in einem parlamentarischen Vorstoss postulierte Konzentration verschiedener Vollzugsbereiche im Umweltschutz stattgefunden. Durch die Bündelung der Fachkompetenz erhält der Umweltschutz sowohl verwaltungsintern als auch -extern einen gewichtigeren Auftritt.

Das gesamtstädtische Konzept Quartiertreffpunkte kommt in die Umsetzungsphase. Das Erziehungsdepartement muss dazu bis Mitte September 2000 dem Regierungsrat eine Vorlage zu Handen des Grossen Rates ausarbeiten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements -- .

Der Regierungsrat hat beschlossen den Bau einer Eissporthalle auf den Sportanlagen St. Jakob mit einem Beitrag von 32 Millionen Franken zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Spezialfonds der Sport-Toto-Gelder. Im vergangenen Oktober hatte der Regierungsrat der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob bereits zugesagt ihr das für die neue Halle notwendige Stück Land zu einem symbolischen Baurechtszins zu überlassen.

Der Regierungsrat hat eine Klausursitzung in Breisach (D) dem Thema New Public Management (NPM) gewidmet. Er hat sich über den Stand verschiedener Projekte ins Bild gesetzt offene Fragen diskutiert sowie Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Neben der Analyse der Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase des NPM-Projektes (PuMa) bildeten Politikplan Globalbudget und Leistungsvereinbarungen die Themenschwergewichte.

Die Preisentwicklung beim Erdöl zwingt die Industriellen Werke Basel (IWB) per 1. Mai 2000 ihre Gas- und Fernwärmepreise um 02 Rp./kWh zu erhöhen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die 1983 eingesetzte Interdepartementale Umweltschutzkommission kann aufgelöst werden. Dies ist möglich nachdem die Vollzugsabläufe im Umweltschutz eingespielt sind und mit der Schaffung des Amtes für Umwelt und Energie eine Konzentration der Fachstellen stattgefunden hat. Die bestehende Plattform "Umweltschutzfachstellen - Wirtschaft" wird weitergeführt. Die projektbezogene Koordination unter den Fachstellen stellt die Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt für Umwelt und Energie sicher.

Der Regierungsrat hat die Vorlage des Baudepartementes zum Knotenausbau Dorenbach-West genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Darin ist die vorgesehene Umgestaltung der heute lichtsignalgesteuerten Kreuzung zu einem Kreisel mit Tram- und Bussicherungsanlage beschrieben.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des EHC Basel/Kleinhüningen -- An einem Treffen mit Regierungsrat Ueli Vischer und Vertretern des EHC Basel/KLH konnten die Voraussetzungen festgelegt werden die es dem neu in die Nationalliga B aufgestiegenen Eishockey-Club erlauben seine Heimspiele Nationalliga-tauglich durchzuführen. Die Austragung der Heimspiele in der St. Jakobshalle ist aus baulichen finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen mit anderen Veranstaltern nur teilweise möglich.

Das bestehende Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt soll - auch aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel - überprüft werden. Der Regierungsrat möchte abklären lassen ob an auserwählten Standorten in der Innerstadt neue Parkings erlaubt werden sollen. Damit soll mehr Flexibilität für stadtgestalterische Massnahmen erreicht werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat alle Dienststellen des Finanzdepartements als Pilotstellen in das Projekt PuMa einzubeziehen. Zudem soll für die PuMa-Dienststellen die Pilotphase um zwei Jahre verlängert werden.

Der Regierungsrat hat zu den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vorgeschlagenen Änderungen im Arzneimittelbereich Stellung genommen. Er stimmt den seit vergangenem Herbst überarbeiteten und präzisierten Vorschlägen mit wenigen Vorbehalten zu.

Anzugsbeantwortung Heinz Käppeli CVP -- Die Sportinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt wird neu überdacht. Priorität wird auf die Sportanlagen St. Jakob gelegt. Auf den Bau eines Allwettersportplatzes sowie den Ausbau der Aussengarderoben beim Gymnasium Bäumlihof muss deshalb vorläufig verzichtet werden.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel übernimmt per Anfang August 2000 das ehemalige Danzas-Gebäude für 1025 Millionen Franken. An der Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 werden neu die Abteilungen des Erziehungsdepartements untergebracht die bisher noch am Münsterplatz 1 und 2 domiziliert sind. Die freiwerdenden Liegenschaften am Münsterplatz werden in Wohnliegenschaften rückgewandelt.