Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements -- .

Der Regierungsrat hat beschlossen den Bau einer Eissporthalle auf den Sportanlagen St. Jakob mit einem Beitrag von 32 Millionen Franken zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Spezialfonds der Sport-Toto-Gelder. Im vergangenen Oktober hatte der Regierungsrat der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob bereits zugesagt ihr das für die neue Halle notwendige Stück Land zu einem symbolischen Baurechtszins zu überlassen.

Der Regierungsrat hat eine Klausursitzung in Breisach (D) dem Thema New Public Management (NPM) gewidmet. Er hat sich über den Stand verschiedener Projekte ins Bild gesetzt offene Fragen diskutiert sowie Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Neben der Analyse der Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase des NPM-Projektes (PuMa) bildeten Politikplan Globalbudget und Leistungsvereinbarungen die Themenschwergewichte.

Die Preisentwicklung beim Erdöl zwingt die Industriellen Werke Basel (IWB) per 1. Mai 2000 ihre Gas- und Fernwärmepreise um 02 Rp./kWh zu erhöhen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die 1983 eingesetzte Interdepartementale Umweltschutzkommission kann aufgelöst werden. Dies ist möglich nachdem die Vollzugsabläufe im Umweltschutz eingespielt sind und mit der Schaffung des Amtes für Umwelt und Energie eine Konzentration der Fachstellen stattgefunden hat. Die bestehende Plattform «Umweltschutzfachstellen - Wirtschaft» wird weitergeführt. Die projektbezogene Koordination unter den Fachstellen stellt die Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt für Umwelt und Energie sicher.

Der Regierungsrat hat die Vorlage des Baudepartementes zum Knotenausbau Dorenbach-West genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Darin ist die vorgesehene Umgestaltung der heute lichtsignalgesteuerten Kreuzung zu einem Kreisel mit Tram- und Bussicherungsanlage beschrieben.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des EHC Basel/Kleinhüningen -- An einem Treffen mit Regierungsrat Ueli Vischer und Vertretern des EHC Basel/KLH konnten die Voraussetzungen festgelegt werden die es dem neu in die Nationalliga B aufgestiegenen Eishockey-Club erlauben seine Heimspiele Nationalliga-tauglich durchzuführen. Die Austragung der Heimspiele in der St. Jakobshalle ist aus baulichen finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen mit anderen Veranstaltern nur teilweise möglich.

Das bestehende Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt soll - auch aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel - überprüft werden. Der Regierungsrat möchte abklären lassen ob an auserwählten Standorten in der Innerstadt neue Parkings erlaubt werden sollen. Damit soll mehr Flexibilität für stadtgestalterische Massnahmen erreicht werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat alle Dienststellen des Finanzdepartements als Pilotstellen in das Projekt PuMa einzubeziehen. Zudem soll für die PuMa-Dienststellen die Pilotphase um zwei Jahre verlängert werden.

Der Regierungsrat hat zu den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vorgeschlagenen Änderungen im Arzneimittelbereich Stellung genommen. Er stimmt den seit vergangenem Herbst überarbeiteten und präzisierten Vorschlägen mit wenigen Vorbehalten zu.

Anzugsbeantwortung Heinz Käppeli CVP -- Die Sportinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt wird neu überdacht. Priorität wird auf die Sportanlagen St. Jakob gelegt. Auf den Bau eines Allwettersportplatzes sowie den Ausbau der Aussengarderoben beim Gymnasium Bäumlihof muss deshalb vorläufig verzichtet werden.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel übernimmt per Anfang August 2000 das ehemalige Danzas-Gebäude für 1025 Millionen Franken. An der Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 werden neu die Abteilungen des Erziehungsdepartements untergebracht die bisher noch am Münsterplatz 1 und 2 domiziliert sind. Die freiwerdenden Liegenschaften am Münsterplatz werden in Wohnliegenschaften rückgewandelt.

Der Regierungsrat genehmigte auf Antrag der Christoph Merian Stiftung 520'000 Franken für den Neubau des Pavillons im Schützenmattpark. Bereits im März 2001 soll der neue Pavillon der auch als Quartiertreffpunkt dienen soll eröffnet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Delegation von Radio DRS empfangen. Zu den wichtigsten Themen gehörte die Zukunft des Standortes Basel bezüglich Direktionssitz und Senderketten.

Der Regierungsrat hat aus seinem Kompetenzkonto einen Beitrag von 25'000 Franken für die beiden Gastspiele des Theater Basel am 37. Theatertreffen Berlin bewilligt.

Die Universität Basel wird ab Wintersemester 2000/2001 als einzige Schweizerische Universität einen Studiengang der Pflegewissenschaft führen. Das Interesse ist gross und es ist damit zu rechnen dass die 30 Studienplätze nicht ausreichen werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen die Voraussetzungen für die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaften zu schaffen. Ob der Numerus Clausus kommt entscheidet sich nach Ablauf der Anmeldefrist in den nächsten Wochen.

Wohnungen statt Büros an hervorragender Wohnlage und die Lösung von Raumproblemen der Jugendanwaltschaft soll deren Umzug vom Heuberg an die Innere Margarethenstrasse bringen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen erlassen. Diese Verordnung legt neben Details des Beschaffungsverfahrens namentlich die Schwellenwerte zur Bestimmung der Verfahrensarten fest.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat bei der Weiterführung des Subventionsverhältnisses mit der Theatergenossenschaft Basel darauf zu verzichten den Wegfall der Billettsteuer zu kompensieren. So werden dem Theater Basel zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Für den Bezug des neuen Schauspielhauses und den damit verbundenen Mehraufwand bzw. Einnahmenausfall soll der Kanton einen einmaligen Beitrag von 600'000 Franken gewähren.

Regierungsrat Hans Martin Tschudi nimmt an der 20. Jerusalemer Bürgermeisterkonferenz teil. Diese Konferenz befasst sich mit den besonderen Herausforderungen der Städte zu Beginn des neuen Jahrtausends.