Der Regierungsrat genehmigte auf Antrag der Christoph Merian Stiftung 520'000 Franken für den Neubau des Pavillons im Schützenmattpark. Bereits im März 2001 soll der neue Pavillon der auch als Quartiertreffpunkt dienen soll eröffnet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Delegation von Radio DRS empfangen. Zu den wichtigsten Themen gehörte die Zukunft des Standortes Basel bezüglich Direktionssitz und Senderketten.

Der Regierungsrat hat aus seinem Kompetenzkonto einen Beitrag von 25'000 Franken für die beiden Gastspiele des Theater Basel am 37. Theatertreffen Berlin bewilligt.

Die Universität Basel wird ab Wintersemester 2000/2001 als einzige Schweizerische Universität einen Studiengang der Pflegewissenschaft führen. Das Interesse ist gross und es ist damit zu rechnen dass die 30 Studienplätze nicht ausreichen werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen die Voraussetzungen für die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaften zu schaffen. Ob der Numerus Clausus kommt entscheidet sich nach Ablauf der Anmeldefrist in den nächsten Wochen.

Wohnungen statt Büros an hervorragender Wohnlage und die Lösung von Raumproblemen der Jugendanwaltschaft soll deren Umzug vom Heuberg an die Innere Margarethenstrasse bringen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen erlassen. Diese Verordnung legt neben Details des Beschaffungsverfahrens namentlich die Schwellenwerte zur Bestimmung der Verfahrensarten fest.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat bei der Weiterführung des Subventionsverhältnisses mit der Theatergenossenschaft Basel darauf zu verzichten den Wegfall der Billettsteuer zu kompensieren. So werden dem Theater Basel zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Für den Bezug des neuen Schauspielhauses und den damit verbundenen Mehraufwand bzw. Einnahmenausfall soll der Kanton einen einmaligen Beitrag von 600'000 Franken gewähren.

Regierungsrat Hans Martin Tschudi nimmt an der 20. Jerusalemer Bürgermeisterkonferenz teil. Diese Konferenz befasst sich mit den besonderen Herausforderungen der Städte zu Beginn des neuen Jahrtausends.

Der Regierungsrat hat am Dienstag abend Maja Oeri im Rathaus empfangen und anschliessend zum Nachtessen eingeladen. Dies als Zeichen des Dankes für ihre langjährige und grosszügige Unterstützung der Kunst in Basel. Aktueller Anlass für die Ehrung von Maja Oeri ist die Schenkung der ehemaligen Nationalbankliegenschaft am St. Alban-Graben welche nun den Bedürfnissen des Kunstmuseums gewidmet wird.

Der Regierungsrat steht geschlossen hinter den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU und empfiehlt den Stimmberechtigten diese Abkommen gutzuheissen. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten die sich mit den bilateralen Verträgen für Basel ergeben.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das regionale Schulabkommen 2000 der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Luzern Solothurn und Zürich zu genehmigen. Mit der Totalrevision des RSA wird ein erster Schritt hin zu kostendeckenden Beiträgen für ausserkantonale Schulbesuche gemacht.

Die Baurekurskommission soll als verwaltungsunabhängige Rekursinstanz aus dem Baudepartement ausgegliedert werden. Neu soll das Präsidium nicht mehr von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Baudepartementes sondern von einer verwaltungsunabhängigen Person ausgeübt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Konzernleitungs-Vertreter der Danzasgruppe empfangen. Angeführt wurde die Danzas-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Peter Wagner. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Strassenfassaden des Antikenmuseum Basel und der Sammlung Ludwig am St. Alban-Graben einen Kredit von 670'000 Franken gutgeheissen. Gleichzeitig hat er davon Kenntnis genommen dass die Stiftung PRO ARTE DOMUS bereit ist die Sanierung mit einem Beitrag von einer halben Million zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat spricht sich für die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU aus. Er wird dies an einer Veranstaltung am nächsten Mittwoch auch öffentlich darlegen. Der Kanton Basel-Stadt hat die notwendigen Schritte vorgenommen bzw. eingeleitet um für die Umsetzung dieser für die Schweiz und unsere Region sehr wichtigen Verträge gewappnet zu sein.

(Anzugsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat hält das Einreichen einer Standesinitative zur Änderung des Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) politisch nicht für erfolgsversprechend. Er empfiehlt zur Begrenzung von Prämienunterschieden bei der obligatorischen Krankenversicherung den bereits eingeschlagenen Weg im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen weiterzuverfolgen.

Vernehmlassungsantwort -- Der baselstädtische Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier "Rückkehr Kosovo III" dafür stark dass Jugendliche vor ihrer Rückkehr eine vor dem Jahr 2000 begonnene Ausbildung beenden können. Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei allerdings eine gesicherte Finanzierung und Betreuung.

Der Regierungsrat bewilligt insgesamt zwölf Millionen Franken aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

Der Regierungsrat hat heute dem Basler Filmproduzenten Arthur Cohn für seinen 6. Oscar gratuliert und ihn zu einem Empfang im Rathaus mit anschliessendem Mittagessen eingeladen. Der Regierungsrat würdigte in diesem Schreiben auch die bedeutende Rolle von Arthur Cohn als weltweiter Botschafter für unsere Stadt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Vertreter der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG empfangen. Angeführt wurde die Roche-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen und aktuelle politische Probleme der Pharmaindustrie.

Die Standplätze auf den Basler Märkten können längerfristig vergeben werden. Bei Messen wird auf Dauerbewilligungen verzichtet und teilweise das Rotationsprinzip eingeführt. Dies beschloss der Regierungsrat mit einer neuen Verordnung welche die Zuteilung von Standplätzen an Messen und Märkten regelt.