Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse beizutreten.

Der Regierungsrat verabschiedet die neue kantonale Maturitätsprüfungsverordnung. Sie ist der letzte Mosaikstein für die Anerkennung der Maturitätsausweise an den Basler Gymnasien gemäss neuem eidgenössischen Maturitätsanerkennungsreglement.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Die Stelle der neuen Leitung für das Bauinspektorat wurde besetzt. Dr. David Dussy Mitarbeiter in der Rechtsabteilung des Baudepartementes wird das Amt ab dem 1. Mai 2000 neu leiten.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Naturhistorische Museum steht vor einem Direktionswechsel. Direktor Peter Jung wird am Ende des laufenden Jahres in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger ist der Paläontologe Christian Meyer.

Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG konnten in den Vermittlungsgesprächen unter der Leitung des Präsidenten der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt Ralph Lewin konkrete Ergebnisse erzielt werden. Nachdem aufgrund von Zusicherungen des Regierungsrates neu anstelle von 2 Millionen Franken 35 Millionen Franken zur Abfederungen von Lohnkürzungen zur Verfügung stehen hat sich der Zeba-Verwaltungsrat bereit erklärt die Änderungskündigungen vorläufig zurückzuziehen. Die Abfederungsmassnahmen werden bis Ende Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Die Gewerkschaften verzichten während der weiteren Verhandlungen auf betriebliche Kampfmassnahmen. Der VPOD zieht seine Kündigung des GAV’s zurück. Parallel dazu wird eine betriebswirtschaftliche Analyse betreffend mittel- und längerfristiger Perspektiven der Zeba AG in Auftrag gegeben.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Am Montag dieser Woche haben sich die Vertretungen des Regierungsrates und des Basler Gewerkschaftsbundes gegenseitig über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und über die Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe informiert. Dies geschah im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und dem Gewerkschaftsbund.

Der neu in den Regierungsrat gewählte Carlo Conti wird am 1. Mai 2000 das Sanitätsdepartement übernehmen. Veronica Schaller wechselt als Vorsteherin vom Sanitäts- ins Erziehungsdepartement. Der Regierungsrat hat den Bericht über die Validierung der Wahl von Carlo Conti zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die kantonale Volksabstimmung vom 12. März hat der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Abweisung einer gegen den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung hängigen Beschwerde beim Bundesgericht validiert.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 26'000 Franken für die Erhaltung des Schweizerischen Filmmaterials aus der Sammlung Hofmann bewilligt. Zur Erhaltung der ausländischen Filmbestände aus dieser Sammlung sollen Unterdepots bei ausländischen Filminstituten errichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das dem Kanton Basel-Stadt gehörende Koloniehaus Saanenmöser soll verkauft werden. Der Regierungsrat hat der Betriebseinstellung per Ende Mai 2000 sowie der Übertragung der entsprechenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zugestimmt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Bauvorhaben gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 127 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der Grosse Rat hat die Budgettranchen per 2000 jeweils in Kenntnis des Gesamtkredits bewilligt.

Der Regierungsrat stellt sich gegen "Bürozeiten" bei den Empfangsstellen. Aufnahmesuchende müssen auch ausserhalb der normalen Ämter-Öffnungszeiten eine Ansprechperson vorfinden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Abschnitte von zwei Parzellen im Grundbuch Riehen (Bahnhofstrasse 3) eine Zonenänderung vorzunehmen und die beiden Einsprachen gegen diese Planungsmassnahme abzuweisen. Die Einweisung in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone wird eine massstabgerechte Ergänzung der vorhandenen wertvollen Bausubstanz in dieser zentrumsnahen Lage ermöglichen.

Die Rechnung 1999 des Kantons Basel-Stadt erreicht nach einer Defizitperiode von zehn Jahren erstmals wieder einen positiven Finanzierungssaldo von Fr. 403 Mio. Damit wird das budgetierte Ergebnis 1999 von Fr. -1849 Mio. deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr 1998 (Defizit von Fr. 337 Mio.) konnte eine signifikante Verbesserung erzielt werden. Die Laufende Rechnung zeigt im Rechnungsjahr 1999 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1117 Mio. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 3264 Mio. (netto) beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 112 %.

Anzugsbeantwortung Markus Bühler und Konsorten -- Quartierparkings sollen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in der Stadt Basel beitragen. Dieser Parkraum soll primär unterirdisch geschaffen werden. Gleichzeitig sollen im Einzugsbereich dieser neuen Quartierparkings Parkplätze auf Allmend und Privatareal zu Gunsten von Begegnungsflächen und Baumpflanzungen aufgehoben werden.

Die regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt hat am Donnerstagabend im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG zwischen den involvierten Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeber-/Inhaberseite der Zeba AG vermittelt. Die Gespräche waren konstruktiv.

M E D I E M I T T E I L I G us em Basler Roothuuskäller -- Volgg vernimm die frohe Kunde: d Regierig isch im Käller unde.

In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 sagt eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zur Justizreform die vier anderen eidgenössischen Vorlagen wurden abgelehnt. In der kantonalen Volksabstimmung hat der Souverän den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und die Verfassungsänderung betreffend Abschaffung des Beamtenstatus angenommen abgelehnt wurde dagegen die Gesetzesinitiative "für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal".

Carlo Conti (CVP) ersetzt im Regierungsrat den per Ende 1999 zurückgetretenen Stefan Cornaz (FDP). Conti kam auf einen Wählerinnen- und Wähleranteil von 6117 Prozent. Rita Schiavi Schäppi (BastA) konnte 3838 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

In Sorge um eine weitere Ausweitung des Arbeitskonflikts bei der Zeba AG kommt der Regierungsrat dem Wunsch des Verwaltungsrates um Vermittlung nach; er hat die Gewerkschaften und den Verwaltungsrat zu einem Gespräch eingeladen.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben. Der/die künftige Delegierte für Parkraumfragen agiert als Koordinations- und Anlaufstelle für sämtliche Fragen rund um das Thema "Parkraum". Im Vordergrund steht dabei die flächendeckende marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums inklusive der staatlichen Parkhäuser.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat einem Beitrag von insgesamt 200'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für das Kultur- und Integrationsprojekt "Worldshop" des Vereins für Jugendarbeit Kleinbasel zugestimmt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von insgesamt 354’500 Franken an das Literaturhaus Basel bewilligt. Damit werden die zusätzlichen Betriebskosten und die Kosten für die Eröffnungsfeier gedeckt.