Der Regierungsrat hat am Dienstag abend Maja Oeri im Rathaus empfangen und anschliessend zum Nachtessen eingeladen. Dies als Zeichen des Dankes für ihre langjährige und grosszügige Unterstützung der Kunst in Basel. Aktueller Anlass für die Ehrung von Maja Oeri ist die Schenkung der ehemaligen Nationalbankliegenschaft am St. Alban-Graben welche nun den Bedürfnissen des Kunstmuseums gewidmet wird.

Der Regierungsrat steht geschlossen hinter den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU und empfiehlt den Stimmberechtigten diese Abkommen gutzuheissen. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten die sich mit den bilateralen Verträgen für Basel ergeben.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das regionale Schulabkommen 2000 der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Luzern Solothurn und Zürich zu genehmigen. Mit der Totalrevision des RSA wird ein erster Schritt hin zu kostendeckenden Beiträgen für ausserkantonale Schulbesuche gemacht.

Die Baurekurskommission soll als verwaltungsunabhängige Rekursinstanz aus dem Baudepartement ausgegliedert werden. Neu soll das Präsidium nicht mehr von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Baudepartementes sondern von einer verwaltungsunabhängigen Person ausgeübt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Konzernleitungs-Vertreter der Danzasgruppe empfangen. Angeführt wurde die Danzas-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Peter Wagner. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Strassenfassaden des Antikenmuseum Basel und der Sammlung Ludwig am St. Alban-Graben einen Kredit von 670'000 Franken gutgeheissen. Gleichzeitig hat er davon Kenntnis genommen dass die Stiftung PRO ARTE DOMUS bereit ist die Sanierung mit einem Beitrag von einer halben Million zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat spricht sich für die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU aus. Er wird dies an einer Veranstaltung am nächsten Mittwoch auch öffentlich darlegen. Der Kanton Basel-Stadt hat die notwendigen Schritte vorgenommen bzw. eingeleitet um für die Umsetzung dieser für die Schweiz und unsere Region sehr wichtigen Verträge gewappnet zu sein.

(Anzugsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat hält das Einreichen einer Standesinitative zur Änderung des Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) politisch nicht für erfolgsversprechend. Er empfiehlt zur Begrenzung von Prämienunterschieden bei der obligatorischen Krankenversicherung den bereits eingeschlagenen Weg im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen weiterzuverfolgen.

Vernehmlassungsantwort -- Der baselstädtische Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier «Rückkehr Kosovo III» dafür stark dass Jugendliche vor ihrer Rückkehr eine vor dem Jahr 2000 begonnene Ausbildung beenden können. Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei allerdings eine gesicherte Finanzierung und Betreuung.

Der Regierungsrat bewilligt insgesamt zwölf Millionen Franken aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

Der Regierungsrat hat heute dem Basler Filmproduzenten Arthur Cohn für seinen 6. Oscar gratuliert und ihn zu einem Empfang im Rathaus mit anschliessendem Mittagessen eingeladen. Der Regierungsrat würdigte in diesem Schreiben auch die bedeutende Rolle von Arthur Cohn als weltweiter Botschafter für unsere Stadt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Vertreter der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG empfangen. Angeführt wurde die Roche-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen und aktuelle politische Probleme der Pharmaindustrie.

Die Standplätze auf den Basler Märkten können längerfristig vergeben werden. Bei Messen wird auf Dauerbewilligungen verzichtet und teilweise das Rotationsprinzip eingeführt. Dies beschloss der Regierungsrat mit einer neuen Verordnung welche die Zuteilung von Standplätzen an Messen und Märkten regelt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse beizutreten.

Der Regierungsrat verabschiedet die neue kantonale Maturitätsprüfungsverordnung. Sie ist der letzte Mosaikstein für die Anerkennung der Maturitätsausweise an den Basler Gymnasien gemäss neuem eidgenössischen Maturitätsanerkennungsreglement.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Die Stelle der neuen Leitung für das Bauinspektorat wurde besetzt. Dr. David Dussy Mitarbeiter in der Rechtsabteilung des Baudepartementes wird das Amt ab dem 1. Mai 2000 neu leiten.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Naturhistorische Museum steht vor einem Direktionswechsel. Direktor Peter Jung wird am Ende des laufenden Jahres in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger ist der Paläontologe Christian Meyer.

Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG konnten in den Vermittlungsgesprächen unter der Leitung des Präsidenten der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt Ralph Lewin konkrete Ergebnisse erzielt werden. Nachdem aufgrund von Zusicherungen des Regierungsrates neu anstelle von 2 Millionen Franken 35 Millionen Franken zur Abfederungen von Lohnkürzungen zur Verfügung stehen hat sich der Zeba-Verwaltungsrat bereit erklärt die Änderungskündigungen vorläufig zurückzuziehen. Die Abfederungsmassnahmen werden bis Ende Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Die Gewerkschaften verzichten während der weiteren Verhandlungen auf betriebliche Kampfmassnahmen. Der VPOD zieht seine Kündigung des GAV’s zurück. Parallel dazu wird eine betriebswirtschaftliche Analyse betreffend mittel- und längerfristiger Perspektiven der Zeba AG in Auftrag gegeben.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Am Montag dieser Woche haben sich die Vertretungen des Regierungsrates und des Basler Gewerkschaftsbundes gegenseitig über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und über die Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe informiert. Dies geschah im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und dem Gewerkschaftsbund.

Der neu in den Regierungsrat gewählte Carlo Conti wird am 1. Mai 2000 das Sanitätsdepartement übernehmen. Veronica Schaller wechselt als Vorsteherin vom Sanitäts- ins Erziehungsdepartement. Der Regierungsrat hat den Bericht über die Validierung der Wahl von Carlo Conti zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die kantonale Volksabstimmung vom 12. März hat der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Abweisung einer gegen den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung hängigen Beschwerde beim Bundesgericht validiert.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 26'000 Franken für die Erhaltung des Schweizerischen Filmmaterials aus der Sammlung Hofmann bewilligt. Zur Erhaltung der ausländischen Filmbestände aus dieser Sammlung sollen Unterdepots bei ausländischen Filminstituten errichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem