Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat spricht sich für die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU aus. Er wird dies an einer Veranstaltung am nächsten Mittwoch auch öffentlich darlegen. Der Kanton Basel-Stadt hat die notwendigen Schritte vorgenommen bzw. eingeleitet um für die Umsetzung dieser für die Schweiz und unsere Region sehr wichtigen Verträge gewappnet zu sein.

(Anzugsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat hält das Einreichen einer Standesinitative zur Änderung des Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) politisch nicht für erfolgsversprechend. Er empfiehlt zur Begrenzung von Prämienunterschieden bei der obligatorischen Krankenversicherung den bereits eingeschlagenen Weg im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen weiterzuverfolgen.

Vernehmlassungsantwort -- Der baselstädtische Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier "Rückkehr Kosovo III" dafür stark dass Jugendliche vor ihrer Rückkehr eine vor dem Jahr 2000 begonnene Ausbildung beenden können. Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei allerdings eine gesicherte Finanzierung und Betreuung.

Der Regierungsrat bewilligt insgesamt zwölf Millionen Franken aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

Der Regierungsrat hat heute dem Basler Filmproduzenten Arthur Cohn für seinen 6. Oscar gratuliert und ihn zu einem Empfang im Rathaus mit anschliessendem Mittagessen eingeladen. Der Regierungsrat würdigte in diesem Schreiben auch die bedeutende Rolle von Arthur Cohn als weltweiter Botschafter für unsere Stadt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Vertreter der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG empfangen. Angeführt wurde die Roche-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen und aktuelle politische Probleme der Pharmaindustrie.

Die Standplätze auf den Basler Märkten können längerfristig vergeben werden. Bei Messen wird auf Dauerbewilligungen verzichtet und teilweise das Rotationsprinzip eingeführt. Dies beschloss der Regierungsrat mit einer neuen Verordnung welche die Zuteilung von Standplätzen an Messen und Märkten regelt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse beizutreten.

Der Regierungsrat verabschiedet die neue kantonale Maturitätsprüfungsverordnung. Sie ist der letzte Mosaikstein für die Anerkennung der Maturitätsausweise an den Basler Gymnasien gemäss neuem eidgenössischen Maturitätsanerkennungsreglement.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Die Stelle der neuen Leitung für das Bauinspektorat wurde besetzt. Dr. David Dussy Mitarbeiter in der Rechtsabteilung des Baudepartementes wird das Amt ab dem 1. Mai 2000 neu leiten.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Naturhistorische Museum steht vor einem Direktionswechsel. Direktor Peter Jung wird am Ende des laufenden Jahres in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger ist der Paläontologe Christian Meyer.

Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG konnten in den Vermittlungsgesprächen unter der Leitung des Präsidenten der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt Ralph Lewin konkrete Ergebnisse erzielt werden. Nachdem aufgrund von Zusicherungen des Regierungsrates neu anstelle von 2 Millionen Franken 35 Millionen Franken zur Abfederungen von Lohnkürzungen zur Verfügung stehen hat sich der Zeba-Verwaltungsrat bereit erklärt die Änderungskündigungen vorläufig zurückzuziehen. Die Abfederungsmassnahmen werden bis Ende Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Die Gewerkschaften verzichten während der weiteren Verhandlungen auf betriebliche Kampfmassnahmen. Der VPOD zieht seine Kündigung des GAV’s zurück. Parallel dazu wird eine betriebswirtschaftliche Analyse betreffend mittel- und längerfristiger Perspektiven der Zeba AG in Auftrag gegeben.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Am Montag dieser Woche haben sich die Vertretungen des Regierungsrates und des Basler Gewerkschaftsbundes gegenseitig über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und über die Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe informiert. Dies geschah im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und dem Gewerkschaftsbund.

Der neu in den Regierungsrat gewählte Carlo Conti wird am 1. Mai 2000 das Sanitätsdepartement übernehmen. Veronica Schaller wechselt als Vorsteherin vom Sanitäts- ins Erziehungsdepartement. Der Regierungsrat hat den Bericht über die Validierung der Wahl von Carlo Conti zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die kantonale Volksabstimmung vom 12. März hat der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Abweisung einer gegen den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung hängigen Beschwerde beim Bundesgericht validiert.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 26'000 Franken für die Erhaltung des Schweizerischen Filmmaterials aus der Sammlung Hofmann bewilligt. Zur Erhaltung der ausländischen Filmbestände aus dieser Sammlung sollen Unterdepots bei ausländischen Filminstituten errichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das dem Kanton Basel-Stadt gehörende Koloniehaus Saanenmöser soll verkauft werden. Der Regierungsrat hat der Betriebseinstellung per Ende Mai 2000 sowie der Übertragung der entsprechenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zugestimmt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Bauvorhaben gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 127 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der Grosse Rat hat die Budgettranchen per 2000 jeweils in Kenntnis des Gesamtkredits bewilligt.

Der Regierungsrat stellt sich gegen "Bürozeiten" bei den Empfangsstellen. Aufnahmesuchende müssen auch ausserhalb der normalen Ämter-Öffnungszeiten eine Ansprechperson vorfinden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Abschnitte von zwei Parzellen im Grundbuch Riehen (Bahnhofstrasse 3) eine Zonenänderung vorzunehmen und die beiden Einsprachen gegen diese Planungsmassnahme abzuweisen. Die Einweisung in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone wird eine massstabgerechte Ergänzung der vorhandenen wertvollen Bausubstanz in dieser zentrumsnahen Lage ermöglichen.

Die Rechnung 1999 des Kantons Basel-Stadt erreicht nach einer Defizitperiode von zehn Jahren erstmals wieder einen positiven Finanzierungssaldo von Fr. 403 Mio. Damit wird das budgetierte Ergebnis 1999 von Fr. -1849 Mio. deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr 1998 (Defizit von Fr. 337 Mio.) konnte eine signifikante Verbesserung erzielt werden. Die Laufende Rechnung zeigt im Rechnungsjahr 1999 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1117 Mio. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 3264 Mio. (netto) beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 112 %.

Anzugsbeantwortung Markus Bühler und Konsorten -- Quartierparkings sollen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in der Stadt Basel beitragen. Dieser Parkraum soll primär unterirdisch geschaffen werden. Gleichzeitig sollen im Einzugsbereich dieser neuen Quartierparkings Parkplätze auf Allmend und Privatareal zu Gunsten von Begegnungsflächen und Baumpflanzungen aufgehoben werden.