Anzugsbeantwortung Hanspeter Kehl SP -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den parlamentarischen Vorstoss wonach für im Zweiten Weltkrieg abgewiesene Flüchtlinge ein Mahnmal und für Menschen welche im Zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen halfen ein Ehrenmal geschaffen werden soll. Damit kann ein wichtiger Beitrag an die Aufarbeitung der Geschichte geleistet werden.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter von Coop Schweiz empfangen. Angeführt wurde die Delegation von Coop durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli und den stellvertretenden Vorsitzenden Anton Felder. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Ladenöffnungszeiten oder Fragen der Energiepreispolitik und des Angebots an gutem Wohnraum für höhere Kader im Kanton.

Der Regierungsrat hat die Zonen- und Lärmempfindlichkeitsstufenänderung an der Flughafenstrasse 215 und 225 genehmigt. Anstelle des alten Gebäudes der Zentralwäscherei und eines Lagergebäudes könnte dort dank privater Initiative ein Airport-Hotel entstehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Zuzügerinnen und Zuzüger in den Kanton Basel-Stadt erhalten neu eine attraktive Mappe mit zahlreichen Informationen zu ihrem neuen Wohnkanton. Das Herzstück dieser Mappe bildet die Informationsbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt. In der Broschüre befinden sich unter anderem zahlreiche Gutscheine die zum Entdecken der neuen Umgebung und ihrer Angebote anregen wollen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für das durch eine Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Venezuela mit 150'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Da der Glückskette-Fonds für Inlandhilfe noch knapp 6 Millionen Franken enthält ist eine Sammelaktion für die Geschädigten des Sturms Lothar zur Zeit nicht dringend.

Motionsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat beurteilt in einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss betreffend die Kinderzulagen eine generelle Erhöhung der heutigen Leistungen kritisch. Er erklärt sich aber bereit die Einführung eines Modells zur Ausrichtung von bedarfsabhängigen Kinderleistungen zu prüfen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP -- In einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss erklärt sich der Regierungsrat bereit auf kantonaler Ebene ein Modell zur Ausrichtung bedarfsabhängiger Mutterschaftsleistungen zu prüfen. Hingegen äussert er sich kritisch hinsichtlich der Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung im Kanton Basel-Stadt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützt die Studienwoche 2001 des Vereins "Welt in Basel" mit einem Betrag von 100'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss für das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel hat eine Liste mit Massnahmen veröffentlicht die via Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen. Dank dem Rahmenkredit sollen rasch Projekte realisiert werden welche die Wohnqualität verbessern. Die Strassenräume in den Quartieren sollen für alle Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Raumes möglichst ihren Bedürfnissen und Ansprüchen entsprechend gestaltet werden. Besonders sollen sichere Schulwege ruhige Wohn- und Begegnungsstrassen neue unterirdische Quartierparkings und wohnliche Quartierplätze und Freiräume geschaffen bzw. gefördert werden.

1999 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 440’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1999 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2000 genehmigt.

Der Regierungsrat hat den Tarif für die Komplementärmedizin genehmigt. Dieser war zwischen dem Kantonalverband der baselstädtischen Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft ausgehandelt worden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden gestern Abend in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 1999 aus Basel durch den Regierungsrat ausgezeichnet. Die "Vereinigung Basler Sportjournalisten" wählte die Karatekämpferin Michelle Saner und den Leichtathleten Ruben Kiefer zu den Sportlern des Jahres 1999. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Wasserballerinnen des WSV Basel ernannt.

Der Regierungsrat hat vom gestrigen Absturz einer Crossair-Maschine bei dem 10 Menschen das Leben verloren haben mit grosser Trauer und Betroffenheit Kenntnis genommen. Er drückt den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid aus.

Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Die heutige Regelung der Aufsicht im logopädischen Bereich hat sich grundsätzlich bewährt. Eine neue unabhängige Fachaufsicht ist damit nicht nötig. Zudem besteht auch bereits eine unabhängige paritätisch zusammengesetzte Rekursinstanz.

In Riehen soll es auf Antrag des Gemeinderates im Gebiet zwischen Rössligasse Baselstrasse und Inzlingerstrasse spezielle Bauvorschriften und Zonenänderungen geben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag genehmigt. Da gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen muss die Vorlage zuerst der Raumplanungskommission des Grossen Rates unterbreitet werden.

Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Übergriffe soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Empfehlungen des Arbeitskreises Kindesschutz gutgeheissen und verschiedene Aufträge an die zuständigen Departemente erteilt. Für die weitere Vorbereitung der empfohlenen Projekte werden aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrats 70'000 Franken zur Verfügung gestellt.

Nach dem Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1998 hat sich die Gesamtzahl der Flugbewegungen auf dem EuroAirport 1998 um rund 9 Prozent erhöht. Gut 40 Prozent der Flugbewegungen entfielen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der in NNI-Werten gemessene Fluglärm war an vier von fünf Messpunkten niedriger als im Vorjahr. Der sogenannte äquivalente Dauerschallpegel LAeq wies bis auf die Messstation Allschwil steigende Werte auf. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission genehmigt. Der Bericht geht nun weiter an den Grossen Rat.

Anzugsbeantwortung Gisela Traub SP -- Ein plafoniertes Lotteriefondsbudget für die Beauftragte für Kulturprojekte ist nicht zwingend und daher auch nicht vorgesehen. Die Verantwortung für die Lotteriefonds-Anträge an den Regierungsrat bleibt auch bezüglich projektbezogener Kulturförderung beim Polizei- und Militärdepartement.

Nachdem die orkanartigen Stürme vom 26./27. Dezember 1999 in den Wäldern grossen Schaden angerichtet haben hat der Regierungsrat für das laufende Jahr ein Holzschlagverbot ausgesprochen. Damit soll unter anderem auch ein Überangebot auf dem Holzmarkt verhindert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem neuen kantonalen Waldgesetz vor. Dieses folgt unter Berücksichtigung baselstädtischer Gegebenheiten weitgehend dem Waldgesetz des Kantons Basel-Landschaft. Neu eingeführt wird die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald und die Waldentwicklungsplanung.