Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die kantonalen Spitallisten leicht modifiziert. Anlass waren die Bundesratsentscheide zu den gutgeheissenen Beschwerden zweier Privatspitäler sowie Nachfrageveränderungen in einzelnen Institutionen. Unverändert in Kraft bleibt die gemeinsame Spitalliste der beiden Basler Kantone.

Anzugsbeantwortung Dr. Peter Aebersold SP -- Der Regierungsrat bestätigt seine Haltung wonach kurze Freiheitsstrafen wenn möglich durch alternative Sanktionen ersetzt werden sollen. Gesuche für Halbgefangenschaft werden in der Regel nicht abgelehnt.

Die Suchthilfe Region Basel als Trägerin der Entzugsklinik «Cikade» kann auch für die Jahre 2000 bis 2004 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Das Internet-Angebot des Kantons-Basel Stadt stösst auf grosses Interesse. Rund 1500 (www.basel.ch) respektive gegen 2500 (www.bs.ch) Besucherinnen und Besucher werden pro Tag registriert. Das Angebot wird ständig erweitert. Seit heute ist auch der Staatskalender im Internet verfügbar.

Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats erhielt niemand der Kandidierenden das absolute Mehr.

Anzugsbeantwortung Gabi Mächler SP -- Der Regierungsrat ist sich der problematischen Situation der Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt bewusst. Er sieht dringenden Handlungsbedarf und hat bereits Massnahmen eingeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Schaffung einer gemeinsamen Ethikkommission beschlossen und ihre Aufgaben Zusammensetzung und Arbeitsweise in einer Vereinbarung geregelt. Die neue Ethikkommission beider Basel (EKBB) wird zuständig sein für die Beurteilung aller in Basel-Stadt und Basel-Landschaft stattfindenden klinischen Versuche mit Heilmitteln sowohl an gesunden wie auch an kranken Menschen. Der Kommission wird damit eine erhebliche Bedeutung und zentrale Stellung zukommen.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt / Stadtladen -- Die Ausstellung im Stadtladen vom 31. Januar bis 23. Februar 2000 sowie mehrere Begleitveranstaltungen soll interessierten Laien einen Einblick in die Vogelwelt unserer städtischen Umgebung geben. Dabei werden auch einfache Möglichkeiten aufgezeigt wie Bewohnerinnen und Bewohner selber zur Erhaltung und Verbreitung von Stadtvögeln beitragen können.

Die Gas- und Fernwärmetarife der IWB werden rückwirkend auf den 1. Januar 2000 um 05 Rappen/Kilowattstunde (kWh) erhöht. Grund für die Preiserhöhung sind gestiegene Gasbeschaffungskosten. Bei den Spezialvertragskunden beträgt die Erhöhung 06 Rappen./ kWh da die letzte Preiserhöhung vom Oktober 1999 erst jetzt weiterverrechnet wird. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Ab Fahrplanwechsel im Herbst dieses Jahres wird jeder zweite Kurs der Buslinie 34 ab Haltestelle Gotenstrasse in Riehen via Grenzacherweg bis zur Buswendeschlaufe Bettingerstrasse verlängert. Damit kann einem Wunsch der Gemeinde Riehen entsprochen werden welche eine Direktverbindung vom Grenzacherweg zum Gymnasium Bäumlihof wünscht. Gleichzeitig wird mit dieser Verlängerung für ein zusätzliches Gebiet in Riehen eine Direktverbindung zum Claraplatz geschaffen und - dank der im Herbst vorgesehenen Verknüpfung der Linien 34 und 37 über die Mittlere Rheinbrücke - auch in die Grossbasler Innerstadt.

Die IWB beteiligen sich an der neu gegründeten Swiss City Power AG einer Allianz mehrerer städtischer Energieversorger und Energiedienstleister. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat den entsprechenden Kredit welcher dem laufenden Investitionsbudget der IWB entnommen wird genehmigt.

Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat hält für die Dauer der obligatorischen Schulzeit feste oder frei wählbare zusätzliche Frei-Tage nicht für opportun. Grundsätzlich gilt die 1999 getroffene Regelung bezüglich der Frei- und Feiertage für das Staatspersonal wobei für das Jahr 2000 an den Schulen zusätzlich eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgt.

Anzugsbeantwortung Hanspeter Kehl SP -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den parlamentarischen Vorstoss wonach für im Zweiten Weltkrieg abgewiesene Flüchtlinge ein Mahnmal und für Menschen welche im Zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen halfen ein Ehrenmal geschaffen werden soll. Damit kann ein wichtiger Beitrag an die Aufarbeitung der Geschichte geleistet werden.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter von Coop Schweiz empfangen. Angeführt wurde die Delegation von Coop durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli und den stellvertretenden Vorsitzenden Anton Felder. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Ladenöffnungszeiten oder Fragen der Energiepreispolitik und des Angebots an gutem Wohnraum für höhere Kader im Kanton.

Der Regierungsrat hat die Zonen- und Lärmempfindlichkeitsstufenänderung an der Flughafenstrasse 215 und 225 genehmigt. Anstelle des alten Gebäudes der Zentralwäscherei und eines Lagergebäudes könnte dort dank privater Initiative ein Airport-Hotel entstehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Zuzügerinnen und Zuzüger in den Kanton Basel-Stadt erhalten neu eine attraktive Mappe mit zahlreichen Informationen zu ihrem neuen Wohnkanton. Das Herzstück dieser Mappe bildet die Informationsbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt. In der Broschüre befinden sich unter anderem zahlreiche Gutscheine die zum Entdecken der neuen Umgebung und ihrer Angebote anregen wollen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für das durch eine Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Venezuela mit 150'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Da der Glückskette-Fonds für Inlandhilfe noch knapp 6 Millionen Franken enthält ist eine Sammelaktion für die Geschädigten des Sturms Lothar zur Zeit nicht dringend.

Motionsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat beurteilt in einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss betreffend die Kinderzulagen eine generelle Erhöhung der heutigen Leistungen kritisch. Er erklärt sich aber bereit die Einführung eines Modells zur Ausrichtung von bedarfsabhängigen Kinderleistungen zu prüfen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP -- In einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss erklärt sich der Regierungsrat bereit auf kantonaler Ebene ein Modell zur Ausrichtung bedarfsabhängiger Mutterschaftsleistungen zu prüfen. Hingegen äussert er sich kritisch hinsichtlich der Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung im Kanton Basel-Stadt.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützt die Studienwoche 2001 des Vereins «Welt in Basel» mit einem Betrag von 100'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.