(Anzugsbeantwortung Felix Stebler SD) -- Für den Bund besteht keine Verpflichtung die Einschulungskosten für Kinder von Asylsuchenden Flüchtlingen und Schutzbedürftigen zu übernehmen. Diese Rechtslage ergibt sich aus dem revidierten Asylgesetz sowie dessen Umsetzung auf Verordnungsebene. Der Regierungsrat hatte sich mehrfach dafür eingesetzt dass der Bund diese Kosten übernimmt.

Anzugsbeantwortung Ueli Mäder GP/BastA -- Der Regierungsrat setzt sich entschieden dafür ein sämtlichen Formen des Rassismus entgegenzuwirken. Dafür wurden bereits zahlreiche entsprechende Massnahmen getroffen. Mit der Umsetzung des Integrationsleitbildes soll die Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern in Basel weiter vermindert werden.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 36 Projekte beläuft sich auf 869'000 Franken.

Anzug René Brigger SP -- Die Ausarbeitung eines medien- und kommunikationspolitischen Leitbildes drängt sich nicht auf: Für ausreichende Kohärenz ist in diesem Bereich grundsätzlich durch das neue Stadtmarketing-Konzept gesorgt. Zudem birgt ein Leitbild die Gefahr einer zu starren Politik in einem äusserst dynamischen und innovativen Medien- und Kommunikationsmarkt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes -- Ab Montag 22. November 1999 wird in alle Haushaltungen des Kantons Basel-Stadt eine Broschüre verteilt die über die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien informiert. Die Broschüre ermöglicht Vorabklärungen über die eigene Anspruchsberechtigung.

Der Regierungsrat hat das Konzept "Stadtmarketing für Basel: Die ersten Schritte" verabschiedet und setzt damit auf der Basis des Regierungsprogramms 1997-2001 einen neuen Aufgabenschwerpunkt. Die Stärken von Basel sollen aktiver kommuniziert und Schwächen gezielt behoben werden. Die bereits mit Marketingaufgaben betraute Organisation Basel Tourismus-Verkehrsverein sowie die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind im Rahmen der geltenden Leistungsaufträge aktive Bestandteile des Stadtmarketing. Bei der Konkretisierung und Umsetzung des Konzepts sollen Nachbarn und private Partner mit einbezogen werden.

Auf Einladung des Schweizer Delegationsleiters der Oberrheinkonferenz Regierungspräsident Hans Martin Tschudi kam am Donnerstag der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik nach Basel. Ein Gedankenaustausch über regionale Themen und der Besuch von Basler Drogeninstitutionen unter Leitung von Regierungsrätin Veronica Schaller standen im Mittelpunkt dieses Treffens.

Der Regierungsrat hat am Donnerstag Abend den Bankausschuss der Nationalbank im Rathaus empfangen. Dieses Gremium wird morgen in Basel eine ordentliche Sitzung abhalten.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit den am 24. Oktober neu- oder wiedergewählten baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im eidgenössischen Parlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Im Sommer dieses Jahres mussten die Allgemeinen Bibliotheken der GGG ihre EDV-Anlage mangels Milleniumstauglichkeit ersetzen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat sich mit einem Nachtragskredit in der Höhe von 650'000 Franken zur Hälfte an den Kosten der Erneuerung von insgesamt 13 Millionen Franken zu beteiligen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in den Jahren 2000 bis 2004 das Frauenhaus mit jährlich maximal 420'000 Franken zu unterstützen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt teilt die Enttäuschung und Verärgerung des Nachbarkantons über die angekündigte Schliessung der ADtranz Pratteln und insbesondere die Art und Weise der Kommunikation des folgenschweren Entscheids. Er bekundet gegenüber dem Partnerkanton sowie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Solidarität und hofft dass die Konzernleitung der ADtranz auf ihren Entscheid zurückkommen wird.

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Universitätsrat für die zweite Amtszeit 2000 bis 2003 gewählt. Der Universitätsrat wurde in der bestehenden Zusammensetzung bestätigt. Nach dem Rücktritt des baselstädtischen Erziehungsdirektors Stefan Cornaz übernimmt Finanzdirektor Ueli Vischer interimistisch dessen Sitz im Universitätsrat. Als Präsident des Universitätsrates wurde wiederum Dr. Rolf Soiron ernannt.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat spricht sich für die im Vorentwurf über eine Änderung des Obligationenrechts vorgesehene höhere Streitwertgrenze für die Durchführung eines einfachen raschen und kostenlosen Verfahrens zur Erledigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten aus. Die Streitwertgrenze soll von 20'000 Franken auf 30'000Franken angehoben werden.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat nimmt zur Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zustimmend Stellung.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen -- Das Pilotprojekt "Niederholzboden" mit speziell ausgestatten Wohnungen für schwer Körperbehinderte kann weitergeführt werden. Die Betreuung der Behinderten wird ab 1. Januar 2000 von Spitex Riehen-Bettingen gewährleistet. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen übernehmen die Fehlbeträge je zur Hälfte.

Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Bewilligung von Beiträgen an den Fachkredit Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2000-2004 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem gemeinsamen Fachkredit sollen wie bisher jährlich 800'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 365'000 Franken derjenige des Kantons Basel-Landschaft 435’000 Franken.

Der Regierungsrat hat am frühen Donnerstag abend den Verwaltungsrat der "World Art & Antiques Fair" CULTURA im Rathaus empfangen. Dies als Anerkennung und Dank dafür dass in Basel nach der Absage der Tefaf die lange Tradition von qualitativ hochstehenden Kunst- und Antiquitätenmessen fortgesetzt werden kann.

Der Regierungsrat hat erhöhte Heimtaxen für die sieben Behindertenheime der Gesellschaft zur Förderung Geistig Behinderter in Basel und für das Übergangswohnheim "Fermel" (PUK Spektrum) bewilligt. Damit wird dem steigenden Betreuungsaufwand Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom Rücktritt des Vorstehers des Erziehungsdepartementes Regierungsrat Stefan Cornaz per Ende 1999 Kenntnis genommen und die Wahrnehmung der Führungsverantwortung und der Aufgaben des Erziehungsdepartements bis zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds geregelt. Damit die Ersatzwahl möglichst bald stattfinden kann hat der Regierungsrat den Wahltermin auf das Wochenende vom 6. Februar 2000 festgesetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken für weitere Contracting-Projekte der IWB. Beim Contracting handelt es sich um zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für energietechnische Anlagen. Im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vom Versorger zum Anbieter von Energiedienstleistungen wollen die IWB aufgrund erster Erfahrungen weiterhin in Contracting-Projekte investieren und sehen darin eine wichtige Kernkompetenz im zukünftigen kompetitiven Energiemarkt.