Im Sommer dieses Jahres mussten die Allgemeinen Bibliotheken der GGG ihre EDV-Anlage mangels Milleniumstauglichkeit ersetzen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat sich mit einem Nachtragskredit in der Höhe von 650'000 Franken zur Hälfte an den Kosten der Erneuerung von insgesamt 13 Millionen Franken zu beteiligen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in den Jahren 2000 bis 2004 das Frauenhaus mit jährlich maximal 420'000 Franken zu unterstützen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt teilt die Enttäuschung und Verärgerung des Nachbarkantons über die angekündigte Schliessung der ADtranz Pratteln und insbesondere die Art und Weise der Kommunikation des folgenschweren Entscheids. Er bekundet gegenüber dem Partnerkanton sowie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Solidarität und hofft dass die Konzernleitung der ADtranz auf ihren Entscheid zurückkommen wird.

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Universitätsrat für die zweite Amtszeit 2000 bis 2003 gewählt. Der Universitätsrat wurde in der bestehenden Zusammensetzung bestätigt. Nach dem Rücktritt des baselstädtischen Erziehungsdirektors Stefan Cornaz übernimmt Finanzdirektor Ueli Vischer interimistisch dessen Sitz im Universitätsrat. Als Präsident des Universitätsrates wurde wiederum Dr. Rolf Soiron ernannt.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat spricht sich für die im Vorentwurf über eine Änderung des Obligationenrechts vorgesehene höhere Streitwertgrenze für die Durchführung eines einfachen raschen und kostenlosen Verfahrens zur Erledigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten aus. Die Streitwertgrenze soll von 20'000 Franken auf 30'000Franken angehoben werden.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat nimmt zur Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zustimmend Stellung.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen -- Das Pilotprojekt «Niederholzboden» mit speziell ausgestatten Wohnungen für schwer Körperbehinderte kann weitergeführt werden. Die Betreuung der Behinderten wird ab 1. Januar 2000 von Spitex Riehen-Bettingen gewährleistet. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen übernehmen die Fehlbeträge je zur Hälfte.

Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Bewilligung von Beiträgen an den Fachkredit Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2000-2004 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem gemeinsamen Fachkredit sollen wie bisher jährlich 800'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 365'000 Franken derjenige des Kantons Basel-Landschaft 435’000 Franken.

Der Regierungsrat hat am frühen Donnerstag abend den Verwaltungsrat der «World Art & Antiques Fair» CULTURA im Rathaus empfangen. Dies als Anerkennung und Dank dafür dass in Basel nach der Absage der Tefaf die lange Tradition von qualitativ hochstehenden Kunst- und Antiquitätenmessen fortgesetzt werden kann.

Anzug Gottlob Denzler VEW -- Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen die den Konsum von alkoholhaltigen Drinks durch Teenager regeln sind auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene ausreichend. Hingegen sollten die Gesetzesbestimmungen konsequenter durchgesetzt werden. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

Der Regierungsrat möchte weiterhin auf die Ehegattenalimentenbevorschussung verzichten. Dies wird im Bericht und Entwurf zur zweiten Lesung über die Vorlage zur Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches (Scheidungsrecht) betont.

Der Regierungsrat hat erhöhte Heimtaxen für die sieben Behindertenheime der Gesellschaft zur Förderung Geistig Behinderter in Basel und für das Übergangswohnheim «Fermel» (PUK Spektrum) bewilligt. Damit wird dem steigenden Betreuungsaufwand Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom Rücktritt des Vorstehers des Erziehungsdepartementes Regierungsrat Stefan Cornaz per Ende 1999 Kenntnis genommen und die Wahrnehmung der Führungsverantwortung und der Aufgaben des Erziehungsdepartements bis zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds geregelt. Damit die Ersatzwahl möglichst bald stattfinden kann hat der Regierungsrat den Wahltermin auf das Wochenende vom 6. Februar 2000 festgesetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken für weitere Contracting-Projekte der IWB. Beim Contracting handelt es sich um zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für energietechnische Anlagen. Im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vom Versorger zum Anbieter von Energiedienstleistungen wollen die IWB aufgrund erster Erfahrungen weiterhin in Contracting-Projekte investieren und sehen darin eine wichtige Kernkompetenz im zukünftigen kompetitiven Energiemarkt.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartements -- .

Der Regierungsrat hat einen Kredit von gut 6 Millionen Franken für die Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12 (Urnenbestattung) des Friedhofes am Hörnli in Riehen gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer ‘Teilfriedhof’ für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre. Eine erste diesbezügliche Sanierungsvorlage hat der Grosse Rat im Januar 1998 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist in vollem Gange. Bei vielen der momentan laufenden Aktivitäten handelt es sich vorerst um verwaltungsinterne Planungs- und Projektierungsarbeiten. Damit die interessierte Öffentlichkeit sich einfach über den Fortgang der Umsetzung informieren kann wurden nun drei Ansprechstellen definiert.

Der Regierungsrat hat am frühen Dienstag Abend die Kulturministerin von Syrien Najah al Attar im Rathaus empfangen. Sie wird am Mittwoch im Antikenmuseum zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung an der Eröffnung der Syrien-Ausstellung teilnehmen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP -- Das Ausbildungsangebot für Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt entspricht den Bedürfnissen sowohl der Bevölkerung wie auch der Auszubildenden. Angesichts sinkender Nachfrage wird eine dritte Physiotherapieschule aber nicht unterstützt die Zahl der Lernenden an der Physiotherapieschule der Berufsschulen im Gesundheitswesen wird leicht gesenkt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt. Sie wird sofort wirksam.

Bei den Verfassungsratswahlen 1999 wurden die insgesamt 60 Sitze folgendermassen aufgeteilt: FDP: 6 Sitze LDP: 7 Sitze VEW: 2 Sitze SP: 21 Sitze CVP: 7 Sitze: Bündnis: 5 Sitze SD: 2 Sitze DSP: 3 Sitze SVP: 6 Sitze Bettinger Dorfvereinigung: 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung betrug 4352 Prozent: In den einzelnen Wahlkreisen ergaben sich folgende Ergebnisse: (Bei den Nichtgewählten werden nur die beiden mit der besten Stimmenzahl aufgeführt).