Medienmitteilung des Erziehungsdepartements -- .

Der Regierungsrat hat einen Kredit von gut 6 Millionen Franken für die Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12 (Urnenbestattung) des Friedhofes am Hörnli in Riehen gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer ‘Teilfriedhof’ für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre. Eine erste diesbezügliche Sanierungsvorlage hat der Grosse Rat im Januar 1998 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Anzug Gottlob Denzler VEW -- Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen die den Konsum von alkoholhaltigen Drinks durch Teenager regeln sind auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene ausreichend. Hingegen sollten die Gesetzesbestimmungen konsequenter durchgesetzt werden. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

Der Regierungsrat möchte weiterhin auf die Ehegattenalimentenbevorschussung verzichten. Dies wird im Bericht und Entwurf zur zweiten Lesung über die Vorlage zur Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches (Scheidungsrecht) betont.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist in vollem Gange. Bei vielen der momentan laufenden Aktivitäten handelt es sich vorerst um verwaltungsinterne Planungs- und Projektierungsarbeiten. Damit die interessierte Öffentlichkeit sich einfach über den Fortgang der Umsetzung informieren kann wurden nun drei Ansprechstellen definiert.

Der Regierungsrat hat am frühen Dienstag Abend die Kulturministerin von Syrien Najah al Attar im Rathaus empfangen. Sie wird am Mittwoch im Antikenmuseum zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung an der Eröffnung der Syrien-Ausstellung teilnehmen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP -- Das Ausbildungsangebot für Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt entspricht den Bedürfnissen sowohl der Bevölkerung wie auch der Auszubildenden. Angesichts sinkender Nachfrage wird eine dritte Physiotherapieschule aber nicht unterstützt die Zahl der Lernenden an der Physiotherapieschule der Berufsschulen im Gesundheitswesen wird leicht gesenkt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt. Sie wird sofort wirksam.

Bei den Verfassungsratswahlen 1999 wurden die insgesamt 60 Sitze folgendermassen aufgeteilt: FDP: 6 Sitze LDP: 7 Sitze VEW: 2 Sitze SP: 21 Sitze CVP: 7 Sitze: Bündnis: 5 Sitze SD: 2 Sitze DSP: 3 Sitze SVP: 6 Sitze Bettinger Dorfvereinigung: 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung betrug 4352 Prozent: In den einzelnen Wahlkreisen ergaben sich folgende Ergebnisse: (Bei den Nichtgewählten werden nur die beiden mit der besten Stimmenzahl aufgeführt).

Zur Vorbereitung der Neugestaltung des Messeplatzes soll in einem ersten Schritt der Riehenring von der Riehen- bis zur Brombacherstrasse und der Vorplatz des Badischen Bahnhofs umgebaut werden. Damit kann einerseits Ersatz für die wegfallende Wendeschlaufe der BVB auf dem Messplatz angeboten werden und anderseits werden diese wichtigen öffentlichen Räume im Kleinbasel gestalterisch aufgewertet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt mit der Bezirkswache Kleinbasel steht im November im Mittelpunkt des Stadtladens. Drei Veranstaltungen zu diesem Thema bilden die Fortsetzung der Reihe "Brennpunkt Stadtladen". Vertreterinnen und Vertreter der Basler Kantonspolizei erzählen dabei aus ihrem Arbeitsbereich und stellen sich den Fragen des Publikums.

(Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Mit dem neuen Angebotskonzept der BVB wird das Gebiet des hinteren Bruderholzes und des Kantonsspitals Bruderholz mit dem öffentlichen Verkehrsmittel besser erschlossen. Die Einführung des 7½ Minuten-Taktes zwischen Bottmingen und Jakobsberg ermöglicht neu beim Jakobsberg ein direkter Anschluss an jeden dort eintreffenden 16er und in Bottmingen an jeden 37er. Früher fuhr ausserhalb der Stosszeiten nur jeder zweite 37er zum Kantonsspital und auf das hintere Bruderholz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 760'000 Franken für die Umgestaltung der Falknerstrasse. Diese erfolgt im Zusammenhang mit der Sanierung der beiden Randbereiche ausserhalb des Tramgleisbereichs der Birsigüberdeckung. Die Trottoirs an der Falknerstrasse sollen auf der ganzen Länge beidseitig so verbreitert werden dass sich einerseits Anlieferungsfahrzeuge und Fussgängerinnen/Fussgänger nicht in die Quere kommen anderseits müssen auf der Strasse Trams und Velos gefahrlos nebeneinander vorbeikommen. Die Bauarbeiten sollen spätestens im Oktober 2000 abgeschlossen sein.

Der Zusammenschluss der ehemaligen Stiftungen "Höhere Fachschule im Sozialbereich" und "berufsbegleitende Ausbildung für Sozialpädagogik" zur Stiftung Höhere Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel bedingt einen neuen Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er beinhaltet die Finanzierung und Führung der Ausbildungen in Sozialer Arbeit. Mit dem neuen Vertrag wird der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel der Weg zur Fachhochschule geöffnet.

Die Gas- und Fernwärmepreise werden rückwirkend per 1. Oktober 1999 um 01 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Notwendig wurde diese Preiserhöhung wegen gestiegener Einkaufskosten auf dem Erdgasmarkt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Solarstrombörse verabschiedet und auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt eine Solarstrombörse ein die den einspeisenden Solarstromproduzenten eine kostendeckende Vergütung garantiert. Gleichzeitig erhalten die IWB als Betreiberin der neuen Solarstrombörse die Möglichkeit den Solarstrom an eine kaufwillige Kundschaft zu vermarkten.

Der Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung gegen die überstürzte Einführung eines Apothekentarifes ausgesprochen. Dieses Modell ist noch zuwenig ausgereift eine kostenneutrale Einführung wäre nicht gewährleistet.

Das Historische Museum Basel bereitet für das Jahr 2001 in Zusammenarbeit mit dem Metropolitan Museum of Art in New York eine Sonderausstellung über den Basler Münsterschatz vor. Der Münsterschatz wurde seit seiner Aufteilung zwischen den beiden Basel 1833 erst ein einziges Mal im Jahre 1956 in seinem ganzen Bestand gezeigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 315'000 Franken zu unterstützen.

Die IWB beteiligen vertragsgemäss die Gaskonzessionsgemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1998 eine Gewinnbeteiligung von rund 44 Millionen Franken.

Der bisherige Augenspital-Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Ende dieses Jahres abläuft wird um weitere fünf Jahre bis Ende 2004 weitergeführt. Die Regierungen der beiden Basel haben der Vertragsverlängerung zugestimmt.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Die Ziele der sieben durchgeführten Energiesparaktionen konnten durchwegs erreicht wurden. Dies hält der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest. Sowohl bezüglich der erzielten Energieeinsparung als auch der Beschäftigungswirksamkeit für das lokale Gewerbe waren die Aktionen ein grosser Erfolg. Nur dank dem Prinzip "s’het solang’s het" konnten die Bauherrschaften dazu bewegt werden notwendige Sanierungen vorzuziehen und damit Energie zu sparen und dem Gewerbe zu zusätzlichen Aufträgen in einer schwierigen Zeit zu verhelfen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter der SP und je einem Vertreter der LDP der FDP und der SVP vertreten sein.