(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat nimmt zur Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zustimmend Stellung.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen -- Das Pilotprojekt "Niederholzboden" mit speziell ausgestatten Wohnungen für schwer Körperbehinderte kann weitergeführt werden. Die Betreuung der Behinderten wird ab 1. Januar 2000 von Spitex Riehen-Bettingen gewährleistet. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen übernehmen die Fehlbeträge je zur Hälfte.

Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Bewilligung von Beiträgen an den Fachkredit Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2000-2004 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem gemeinsamen Fachkredit sollen wie bisher jährlich 800'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 365'000 Franken derjenige des Kantons Basel-Landschaft 435’000 Franken.

Der Regierungsrat hat am frühen Donnerstag abend den Verwaltungsrat der "World Art & Antiques Fair" CULTURA im Rathaus empfangen. Dies als Anerkennung und Dank dafür dass in Basel nach der Absage der Tefaf die lange Tradition von qualitativ hochstehenden Kunst- und Antiquitätenmessen fortgesetzt werden kann.

Anzug Gottlob Denzler VEW -- Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen die den Konsum von alkoholhaltigen Drinks durch Teenager regeln sind auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene ausreichend. Hingegen sollten die Gesetzesbestimmungen konsequenter durchgesetzt werden. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

Der Regierungsrat möchte weiterhin auf die Ehegattenalimentenbevorschussung verzichten. Dies wird im Bericht und Entwurf zur zweiten Lesung über die Vorlage zur Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches (Scheidungsrecht) betont.

Der Regierungsrat hat erhöhte Heimtaxen für die sieben Behindertenheime der Gesellschaft zur Förderung Geistig Behinderter in Basel und für das Übergangswohnheim "Fermel" (PUK Spektrum) bewilligt. Damit wird dem steigenden Betreuungsaufwand Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom Rücktritt des Vorstehers des Erziehungsdepartementes Regierungsrat Stefan Cornaz per Ende 1999 Kenntnis genommen und die Wahrnehmung der Führungsverantwortung und der Aufgaben des Erziehungsdepartements bis zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds geregelt. Damit die Ersatzwahl möglichst bald stattfinden kann hat der Regierungsrat den Wahltermin auf das Wochenende vom 6. Februar 2000 festgesetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken für weitere Contracting-Projekte der IWB. Beim Contracting handelt es sich um zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für energietechnische Anlagen. Im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vom Versorger zum Anbieter von Energiedienstleistungen wollen die IWB aufgrund erster Erfahrungen weiterhin in Contracting-Projekte investieren und sehen darin eine wichtige Kernkompetenz im zukünftigen kompetitiven Energiemarkt.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartements -- .

Der Regierungsrat hat einen Kredit von gut 6 Millionen Franken für die Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12 (Urnenbestattung) des Friedhofes am Hörnli in Riehen gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer ‘Teilfriedhof’ für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre. Eine erste diesbezügliche Sanierungsvorlage hat der Grosse Rat im Januar 1998 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist in vollem Gange. Bei vielen der momentan laufenden Aktivitäten handelt es sich vorerst um verwaltungsinterne Planungs- und Projektierungsarbeiten. Damit die interessierte Öffentlichkeit sich einfach über den Fortgang der Umsetzung informieren kann wurden nun drei Ansprechstellen definiert.

Der Regierungsrat hat am frühen Dienstag Abend die Kulturministerin von Syrien Najah al Attar im Rathaus empfangen. Sie wird am Mittwoch im Antikenmuseum zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung an der Eröffnung der Syrien-Ausstellung teilnehmen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP -- Das Ausbildungsangebot für Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt entspricht den Bedürfnissen sowohl der Bevölkerung wie auch der Auszubildenden. Angesichts sinkender Nachfrage wird eine dritte Physiotherapieschule aber nicht unterstützt die Zahl der Lernenden an der Physiotherapieschule der Berufsschulen im Gesundheitswesen wird leicht gesenkt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt. Sie wird sofort wirksam.

Bei den Verfassungsratswahlen 1999 wurden die insgesamt 60 Sitze folgendermassen aufgeteilt: FDP: 6 Sitze LDP: 7 Sitze VEW: 2 Sitze SP: 21 Sitze CVP: 7 Sitze: Bündnis: 5 Sitze SD: 2 Sitze DSP: 3 Sitze SVP: 6 Sitze Bettinger Dorfvereinigung: 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung betrug 4352 Prozent: In den einzelnen Wahlkreisen ergaben sich folgende Ergebnisse: (Bei den Nichtgewählten werden nur die beiden mit der besten Stimmenzahl aufgeführt).

Zur Vorbereitung der Neugestaltung des Messeplatzes soll in einem ersten Schritt der Riehenring von der Riehen- bis zur Brombacherstrasse und der Vorplatz des Badischen Bahnhofs umgebaut werden. Damit kann einerseits Ersatz für die wegfallende Wendeschlaufe der BVB auf dem Messplatz angeboten werden und anderseits werden diese wichtigen öffentlichen Räume im Kleinbasel gestalterisch aufgewertet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt mit der Bezirkswache Kleinbasel steht im November im Mittelpunkt des Stadtladens. Drei Veranstaltungen zu diesem Thema bilden die Fortsetzung der Reihe "Brennpunkt Stadtladen". Vertreterinnen und Vertreter der Basler Kantonspolizei erzählen dabei aus ihrem Arbeitsbereich und stellen sich den Fragen des Publikums.

(Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Mit dem neuen Angebotskonzept der BVB wird das Gebiet des hinteren Bruderholzes und des Kantonsspitals Bruderholz mit dem öffentlichen Verkehrsmittel besser erschlossen. Die Einführung des 7½ Minuten-Taktes zwischen Bottmingen und Jakobsberg ermöglicht neu beim Jakobsberg ein direkter Anschluss an jeden dort eintreffenden 16er und in Bottmingen an jeden 37er. Früher fuhr ausserhalb der Stosszeiten nur jeder zweite 37er zum Kantonsspital und auf das hintere Bruderholz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 760'000 Franken für die Umgestaltung der Falknerstrasse. Diese erfolgt im Zusammenhang mit der Sanierung der beiden Randbereiche ausserhalb des Tramgleisbereichs der Birsigüberdeckung. Die Trottoirs an der Falknerstrasse sollen auf der ganzen Länge beidseitig so verbreitert werden dass sich einerseits Anlieferungsfahrzeuge und Fussgängerinnen/Fussgänger nicht in die Quere kommen anderseits müssen auf der Strasse Trams und Velos gefahrlos nebeneinander vorbeikommen. Die Bauarbeiten sollen spätestens im Oktober 2000 abgeschlossen sein.

Der Zusammenschluss der ehemaligen Stiftungen "Höhere Fachschule im Sozialbereich" und "berufsbegleitende Ausbildung für Sozialpädagogik" zur Stiftung Höhere Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel bedingt einen neuen Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er beinhaltet die Finanzierung und Führung der Ausbildungen in Sozialer Arbeit. Mit dem neuen Vertrag wird der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel der Weg zur Fachhochschule geöffnet.

Die Gas- und Fernwärmepreise werden rückwirkend per 1. Oktober 1999 um 01 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Notwendig wurde diese Preiserhöhung wegen gestiegener Einkaufskosten auf dem Erdgasmarkt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.