Keine Überraschung bei der Basler Ständeratswahl: Gian-Reto PlattnerSP ist mit 33'385 Stimmen wiedergewählt.

Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel wird an zwei Persönlichkeiten vergeben die sich vor allem in der Kulturvermittlung einen Namen gemacht haben: den Musikvermittler Werner X. Uehlinger und den Verleger Urs Engeler. Die Preisverleihung findet am 1. Dezember 1999 statt.

Aus Anlass des 200. Geburtstages von Christian Friedrich Schönbein dem Entdecker des Ozons finden vom 18. - 22. Oktober 1999 diverse Veranstaltungen statt. Im Naturhistorischen Museum wird heute abend die Schönbein-Ausstellung feierlich eröffnet. Über Mittag werden die offiziellen Gäste der Schönbein-Feier darunter die Nobelpreisträger Prof. Dr. Paul Crutzen und Prof. Dr. Mario Molina vom Regierungsrat zu einem Essen eingeladen Der im deutschen Metzingen geborene Christian Friedrich Schönbein war während 40 Jahren in Basel als Professor für Chemie und Physik tätig.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich das vom Bundesrat vorgelegte neue Berufsbildungsgesetz. Es ermöglicht eine kontinuierliche Weiterentwicklung des bisherigen bewährten Systems. Allerdings sollte die Aufgabenverteilung zwischen Bund Kantonen Verbänden und Betrieben konsequenter umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2000 auf 2 % den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 % festgelegt. Die Rendite für natürliche Personen beträgt 25 %.

(Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- In der Umgebung der Schulen auf dem Bäumlihofareal sind in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen realisiert worden welche die Sicherheit für velofahrende Schülerinnen und Schüler verbessern. Der Regierungsrat hält es jedoch für wenig sinnvoll bei der Bäumlihofstrasse beidseitig Radwege zu schaffen. Hingegen sollen an besonders gefährlichen Stellen der Allmendstrasse örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 40 Stundenkilometer erfolgen.

(Anzug Dr. Guy Morin und Konsorten GP/Basta) -- Die Einrichtung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel wird zur Zeit nicht in Betracht gezogen. Dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

Anzug Beatrice Alder Finzen SP -- Die Universitätsbibliothek (UB) soll auch künftig nicht dazu verpflichtet werden sämtliche Buch- und Zeitschriftenbezüge in Basler Buchhandlungen zu tätigen. Mit der Beantwortung eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses bestätigt der Regierungsrat seine bisherige diesbezügliche Haltung.

Der Regierungsrat verlängert die Subventionsleistungen für das "Programm für Elternbildung PEB" in der bisherigen Höhe von je 31'500 Franken für die Jahre 2000 bis 2004.

Der Regierungsrat hat die Subventionsvorlage für die Beiträge an den Kunstkredit für die Jahre 2000-2003 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem Kunstkredit sollen wie bisher jährlich 400'000 Franken zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Das Engagement des Kantons bei der Realisierung des Musical Theaters ist auch aus heutiger Sicht verantwortbar. Die Investitionen konnten dank Billettsteuererträgen Abgaben und indirekten Einnahmen mehr als kompensiert werden. Wegen der neuen Rahmenbedingungen präsentiert sich auch die Zukunft des Musical Theaters optimistisch für die Messe Basel.

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Universität verabschiedet und die dazugehörende Kompetenzen und Abläufe zwischen dem Grossen Rat dem Regierungsrat und der Universität definiert. Inzwischen eingespielte Abläufe werden bestätigt. Neu schlägt der Regierungsrat eine mehrjährige Finanzplanung vor welche der vierjährigen Dauer der Leistungsvereinbarung entspricht. Diese Neuerung soll greifen sobald die Verhandlungen über die Vertiefung des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen sind.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch über Mittag den Präsidenten und den Titelsponsoren der Davidoff Swiss Indoors Roger Brennwald und Ernst Schneider im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen eingeladen. Am Abend folgte ein Empfang inklusive Nachtessen der diesjährigen Hans-Reinhart-Ring-Preisträger Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler.

Das ambulante Rehabilitationsprogramm "Karamba" für Herzpatientinen und -patienten wird nach einem Pauschaltarif statt nach Einzelleistungen abgerechnet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kantonsspital Basel und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer genehmigt.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel einen Kredit in Höhe von insgesamt 301 Millionen Franken. Der grösste Anteil nämlich 25 Millionen Franken entfällt dabei auf den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Weitere 51 Millionen Franken sind für sechs wichtige Planungs- und Projektierungsaufgaben vorgesehen.

Die beiden privaten Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Clara- und am Bethesda-Spital können für die kommenden vier Jahre erneut mit Staatsbeiträgen rechnen. Der Regierungsrat hat einem jährlichen Kredit an die ungedeckten Kosten der beiden Schulen zugestimmt. Die Subventionsvorlage für die Jahre 2000 bis 2003 muss nun noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden.

Anzugsbeantwortung Felix Stalder LDP René Brigger SP -- Die Koordination der regionalen Gesundheits- und Spitalpolitik sowie die Spitalplanung sind in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft fest etabliert; die Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren auf verschiedenen Gebieten intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen eine Umgestaltung der Pausenplätze der Peters- und der Inselschule. Die Kosten der beiden Projekte betragen insgesamt 208'000 Franken. Der Kanton übernimmt die Grundversorgung (147'000 Franken) die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 61'000 Franken die Öffnung und Aufwertung der beiden Pausenplätze für Schülerinnen Schüler Quartierbewohnerinnen und -bewohner.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die geplante Neuorganisation der Schweizerischen Nationalbank erlaubt es Basel-Stadt deren Liegenschaft direkt neben dem Kunstmuseum zu erwerben. Dieser Kauf wird durch eine grosszügige Schenkung von Maja Oeri finanziert. Das Kunstmuseum wird Bibliothek Arbeits- und Lagerräume in das Bankgebäude verlegen und damit im eigentlichen Museum mehr Ausstellungsraum gewinnen können.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Privatdozentin Dr. Beatrice Weder de Mauro. Ausgezeichnet wird die 34jährige Wirtschaftswissenschaftlerin und Dozentin für ihre international beachtete und politisch brisante Forschungsarbeit zu Themenschwerpunkten wie Wirtschaftswachstum und Entwicklung Entwicklungshilfe Verschuldung und Korruption.

Der Regierungsrat und die Organisatoren der Davidoff Swiss Indoors haben nach dem letztjährigen Turnier damit begonnen die Bedürfnisse für das Tennisturnier in der St. Jakobshalle zu analysieren. In der Folge konnten diverse Massnahmen getroffen werden die dazu beitragen für die Davidoff Swiss Indoors gute Rahmenbedingungen zu schaffen und den Anlass in Basel seiner Bedeutung entsprechend stärker zu positionieren. Dazu gehören infrastrukturelle Verbesserungen in der St. Jakobshalle ein neuartiges Beflaggungskonzept oder ein Begrüssungsschreiben und -geschenk an Spieler Offizielle und Medienschaffende.

Mit einer Gedenkfeier wird am kommenden Sonntag an den Basler Frieden vom 22. September 1499 erinnert. Referenten bei diesem Anlass in der Aula der Universität Basel sind der Solothurner Landammann Thomas Wallner und der Leiter des Europainstitutes der Universität Basel Georg Kreis.