Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Solarstrombörse verabschiedet und auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt eine Solarstrombörse ein die den einspeisenden Solarstromproduzenten eine kostendeckende Vergütung garantiert. Gleichzeitig erhalten die IWB als Betreiberin der neuen Solarstrombörse die Möglichkeit den Solarstrom an eine kaufwillige Kundschaft zu vermarkten.

Der Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung gegen die überstürzte Einführung eines Apothekentarifes ausgesprochen. Dieses Modell ist noch zuwenig ausgereift eine kostenneutrale Einführung wäre nicht gewährleistet.

Das Historische Museum Basel bereitet für das Jahr 2001 in Zusammenarbeit mit dem Metropolitan Museum of Art in New York eine Sonderausstellung über den Basler Münsterschatz vor. Der Münsterschatz wurde seit seiner Aufteilung zwischen den beiden Basel 1833 erst ein einziges Mal im Jahre 1956 in seinem ganzen Bestand gezeigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 315'000 Franken zu unterstützen.

Die IWB beteiligen vertragsgemäss die Gaskonzessionsgemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1998 eine Gewinnbeteiligung von rund 44 Millionen Franken.

Der bisherige Augenspital-Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Ende dieses Jahres abläuft wird um weitere fünf Jahre bis Ende 2004 weitergeführt. Die Regierungen der beiden Basel haben der Vertragsverlängerung zugestimmt.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Die Ziele der sieben durchgeführten Energiesparaktionen konnten durchwegs erreicht wurden. Dies hält der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest. Sowohl bezüglich der erzielten Energieeinsparung als auch der Beschäftigungswirksamkeit für das lokale Gewerbe waren die Aktionen ein grosser Erfolg. Nur dank dem Prinzip "s’het solang’s het" konnten die Bauherrschaften dazu bewegt werden notwendige Sanierungen vorzuziehen und damit Energie zu sparen und dem Gewerbe zu zusätzlichen Aufträgen in einer schwierigen Zeit zu verhelfen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter der SP und je einem Vertreter der LDP der FDP und der SVP vertreten sein.

Keine Überraschung bei der Basler Ständeratswahl: Gian-Reto PlattnerSP ist mit 33'385 Stimmen wiedergewählt.

Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel wird an zwei Persönlichkeiten vergeben die sich vor allem in der Kulturvermittlung einen Namen gemacht haben: den Musikvermittler Werner X. Uehlinger und den Verleger Urs Engeler. Die Preisverleihung findet am 1. Dezember 1999 statt.

Aus Anlass des 200. Geburtstages von Christian Friedrich Schönbein dem Entdecker des Ozons finden vom 18. - 22. Oktober 1999 diverse Veranstaltungen statt. Im Naturhistorischen Museum wird heute abend die Schönbein-Ausstellung feierlich eröffnet. Über Mittag werden die offiziellen Gäste der Schönbein-Feier darunter die Nobelpreisträger Prof. Dr. Paul Crutzen und Prof. Dr. Mario Molina vom Regierungsrat zu einem Essen eingeladen Der im deutschen Metzingen geborene Christian Friedrich Schönbein war während 40 Jahren in Basel als Professor für Chemie und Physik tätig.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich das vom Bundesrat vorgelegte neue Berufsbildungsgesetz. Es ermöglicht eine kontinuierliche Weiterentwicklung des bisherigen bewährten Systems. Allerdings sollte die Aufgabenverteilung zwischen Bund Kantonen Verbänden und Betrieben konsequenter umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2000 auf 2 % den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 % festgelegt. Die Rendite für natürliche Personen beträgt 25 %.

(Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- In der Umgebung der Schulen auf dem Bäumlihofareal sind in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen realisiert worden welche die Sicherheit für velofahrende Schülerinnen und Schüler verbessern. Der Regierungsrat hält es jedoch für wenig sinnvoll bei der Bäumlihofstrasse beidseitig Radwege zu schaffen. Hingegen sollen an besonders gefährlichen Stellen der Allmendstrasse örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 40 Stundenkilometer erfolgen.

(Anzug Dr. Guy Morin und Konsorten GP/Basta) -- Die Einrichtung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel wird zur Zeit nicht in Betracht gezogen. Dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

Anzug Beatrice Alder Finzen SP -- Die Universitätsbibliothek (UB) soll auch künftig nicht dazu verpflichtet werden sämtliche Buch- und Zeitschriftenbezüge in Basler Buchhandlungen zu tätigen. Mit der Beantwortung eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses bestätigt der Regierungsrat seine bisherige diesbezügliche Haltung.

Der Regierungsrat verlängert die Subventionsleistungen für das "Programm für Elternbildung PEB" in der bisherigen Höhe von je 31'500 Franken für die Jahre 2000 bis 2004.

Der Regierungsrat hat die Subventionsvorlage für die Beiträge an den Kunstkredit für die Jahre 2000-2003 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem Kunstkredit sollen wie bisher jährlich 400'000 Franken zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Das Engagement des Kantons bei der Realisierung des Musical Theaters ist auch aus heutiger Sicht verantwortbar. Die Investitionen konnten dank Billettsteuererträgen Abgaben und indirekten Einnahmen mehr als kompensiert werden. Wegen der neuen Rahmenbedingungen präsentiert sich auch die Zukunft des Musical Theaters optimistisch für die Messe Basel.

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Universität verabschiedet und die dazugehörende Kompetenzen und Abläufe zwischen dem Grossen Rat dem Regierungsrat und der Universität definiert. Inzwischen eingespielte Abläufe werden bestätigt. Neu schlägt der Regierungsrat eine mehrjährige Finanzplanung vor welche der vierjährigen Dauer der Leistungsvereinbarung entspricht. Diese Neuerung soll greifen sobald die Verhandlungen über die Vertiefung des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen sind.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch über Mittag den Präsidenten und den Titelsponsoren der Davidoff Swiss Indoors Roger Brennwald und Ernst Schneider im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen eingeladen. Am Abend folgte ein Empfang inklusive Nachtessen der diesjährigen Hans-Reinhart-Ring-Preisträger Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler.

Das ambulante Rehabilitationsprogramm "Karamba" für Herzpatientinen und -patienten wird nach einem Pauschaltarif statt nach Einzelleistungen abgerechnet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kantonsspital Basel und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer genehmigt.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel einen Kredit in Höhe von insgesamt 301 Millionen Franken. Der grösste Anteil nämlich 25 Millionen Franken entfällt dabei auf den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Weitere 51 Millionen Franken sind für sechs wichtige Planungs- und Projektierungsaufgaben vorgesehen.