(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes künftig bei der Arbeitslosenversicherung die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit einer Vereinbarung zu regeln und somit den Vollzug zu optimieren.

Die Abgabe der Lernberichte an die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule (OS) wird in der Lernbeurteilungsverordnung festgelegt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung des Erlasses beschlossen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 80'000 Franken für die Planung von Umbaumassnahmen in der Liegenschaft Alemannengasse 29 genehmigt. Die Liegenschaft soll so umgebaut werden dass behindertengerechtes Wohnen möglich ist.

Das Museum der Kulturen Basel plant im ersten Halbjahr 2000 die Eröffnung eines neuen Museumscafé-Restaurants mit Zugang vom Münsterplatz. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Der Ausbau des neuen Museumscafé-Restaurants soll den Kanton netto 280'000 Franken kosten.

Aufgrund der seit Juni 1994 aufgelaufenen Teuerung in Höhe von 406 Prozent wird auf den Einkommenssteuern ab 1999 die Kalte Progression ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Tarife für alle Steuerpflichtigen.

Der Bedarf an Schulraum muss neu festgelegt werden. Die vorliegenden Grundlagen stammen aus den Jahren 1991 - 1994. Sie stimmen wohl noch in den Hauptgrössen einzelne Bereiche sind aber wegen diverser pädagogischer und organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar. Nach der Erhebung des Schulraumbedarfs kann auch die räumliche Verteilung der Schulklassen neu geregelt werden.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt -- In der Notunterkunft «Brüglingen» wurden während der vergangenen 50 Tage 210 Asylsuchende aus 14 verschiedenen Ländern aufgenommen und betreut. Der Grossteil davon kam aus dem Kosovo. Heute konnte der Betrieb der Anlage in Brüglingen bis auf weiteres eingestellt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Stellungnahme zur Motion Dr. Roman Geeser FDP -- Der Regierungsrat hat den parlamentarischen Vorstoss betreffend Kanton Nordwestschweiz als rechtlich zulässig erklärt. Dem Grossen Rat wird beantragt die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Materiell ist der Regierungsrat der Meinung dass die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz durchaus eine interessante Vision ist dass der Kanton Basel-Stadt die Initiative dafür aber nicht übernehmen darf. Unter anderem sollen so keine Befürchtungen einer Vereinnahmung durch Basel-Stadt geschürt werden.

Die Subventionsverhältnisse mit dem Theater Spilkischte der Musikwerkstatt Basel und dem Stadtkino sollen weitergeführt werden: Während der kommenden 5-Jahresperiode stehen drei Elemente im Vordergrund: Grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen staatlichen Unterstützung stille Subventionserhöhung durch kompensationslosen Wegfall der Billettsteuer und Umschichtungen zwischen der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft und den Beiträges der Kantons Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat im ersten Halbjahr 1999 Beiträge von insgesamt 24 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird eine eigenständige Verwaltungsabteilung des Sanitätsdepartements. Der Regierungsrat hat dieser Änderung rückwirkend auf den 1. Januar 1999 zugestimmt.

Die öffentliche Kunstsammlung Basel plant für April bis Juni 2000 eine in dieser Vollständigkeit bisher einmalige Sonderausstellung über das skulpturale Werk des zeitgenössischen amerikanischen Künstlers Cy Twombly. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 372'000 Franken zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat für das laufende Jahr einmalige Beiträge für verschiedene Institutionen beschlossen die in der Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner tätig sind. Da das Integrationsleitbild noch nicht verabschiedet werden konnte wurden in diesem Jahr bisher noch keine Leistungs- und Subventionsverträge mit diesen Institutionen abgeschlossen. Die nun bewilligten Beiträge belaufen sich auf insgesamt 270'000 Franken.

Das Museum der Kulturen plant für 2000 eine Sonderausstellung über die Kulturgeschichte des Tabaks. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Die Ausstellung soll den Kanton netto rund 80’000 Franken kosten. Gerechnet wird mit 28’500 Besucherinnen und Besuchern.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für bauliche Erneuerungsmassnahmen in der St. Jakobshalle einen Projektierungskredit und einen dringlichen Baukredit von insgesamt knapp 500'000 Franken bewilligt. Die Sanierungs- beziehungsweise Ausbauarbeiten sind notwendig um weiterhin Sport- Show- und Geschäftsanlässe von internationalem Rang in der St. Jakobshalle durchführen zu können.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Der sich rasant entwickelnde Bereich Neue Medien braucht eine Vermittlungsplattform die über die Vermittlung an den Schulen hinausgeht. Hierzu sollen in der Stadt Basel die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden: Ein Forum für Neue Medien für die lokale Szene und ein Film- Video- und Multimedia-Festival mit einer Ausstrahlung über die Region Basel hinaus. Für die Subventionierung des Forums und des Festivals hat der Regierungsrat einem Betrag in der Höhe von jährlich insgesamt 700'000 Franken in den Jahren 2000-2003 zugestimmt. Die Christoph Merian Stiftung (CMS) trägt die Hälfte des jährlichen Subventionsbeitrages für die andere Hälfte beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit seit dem 14. Juli 1999 mit einem neuen Internetauftritt. Der Kultur- und Wirtschaftsraum Basel ist unter «www.basel.ch» zusammenge-fasst während unter «www.bs.ch» der Behörden- und Verwaltungsteil abrufbar ist. Das Basler Internetangebot wird fortlaufend erweitert. Es ist Teil des Stadtmarketings.

Der Regierungsrat hat ein Mandat an den Kooperationsrat der Nordwestschweizer Fachhochschulen (KoR) verabschiedet das von der Erziehungsdirektorin und den Erziehungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Stadt/Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam erarbeitet worden ist. Es soll die Zusammenarbeit der Fachhochschulen verbindlicher und wirksamer gestalten. Der Regierungsrat bestätigt mit seiner Zustimmung zum Mandat die Strategie der FHBB als autonomer Fachhochschule im Verbund mit stärkeren Partnern.

Der Regierungsrat hat für die Projektierung und den Bau eines Parkdeckes auf dem Dreispitzareal einen Investitionskredit in der Höhe von rund 62 Millionen Franken bewilligt.

(Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Der Regierungsrat lehnt die isolierte Einführung von Road Pricing (Verteuern des Individualverkehrs) ab. Ein solcher Schritt würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Reduktion des Individualverkehrs auf ein stadtverträgliches Mass kann durch andere - weniger einschneidende - Massnahmen wie eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmend erreicht werden.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2000/2001 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung. Die Studienkapazität der Medizinischen Fakultät ist damit auf das Niveau des Vorjahres festgeschrieben worden. Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und die Einführung des Eignungstests für das Studienjahr 2000/2001 wird der Regierungsrat später befinden.

(Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat beurteilt das Transportangebot für Behinderte als gut. Er wird darauf hinwirken dass es im Rahmen der Möglichkeiten weiterentwickelt wird und dass dabei die Wünsche der Betroffenen aufgenommen werden.