Das Museum der Kulturen plant für 2000 eine Sonderausstellung über die Kulturgeschichte des Tabaks. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Die Ausstellung soll den Kanton netto rund 80’000 Franken kosten. Gerechnet wird mit 28’500 Besucherinnen und Besuchern.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für bauliche Erneuerungsmassnahmen in der St. Jakobshalle einen Projektierungskredit und einen dringlichen Baukredit von insgesamt knapp 500'000 Franken bewilligt. Die Sanierungs- beziehungsweise Ausbauarbeiten sind notwendig um weiterhin Sport- Show- und Geschäftsanlässe von internationalem Rang in der St. Jakobshalle durchführen zu können.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Der sich rasant entwickelnde Bereich Neue Medien braucht eine Vermittlungsplattform die über die Vermittlung an den Schulen hinausgeht. Hierzu sollen in der Stadt Basel die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden: Ein Forum für Neue Medien für die lokale Szene und ein Film- Video- und Multimedia-Festival mit einer Ausstrahlung über die Region Basel hinaus. Für die Subventionierung des Forums und des Festivals hat der Regierungsrat einem Betrag in der Höhe von jährlich insgesamt 700'000 Franken in den Jahren 2000-2003 zugestimmt. Die Christoph Merian Stiftung (CMS) trägt die Hälfte des jährlichen Subventionsbeitrages für die andere Hälfte beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit seit dem 14. Juli 1999 mit einem neuen Internetauftritt. Der Kultur- und Wirtschaftsraum Basel ist unter "www.basel.ch" zusammenge-fasst während unter "www.bs.ch" der Behörden- und Verwaltungsteil abrufbar ist. Das Basler Internetangebot wird fortlaufend erweitert. Es ist Teil des Stadtmarketings.

Der Regierungsrat hat ein Mandat an den Kooperationsrat der Nordwestschweizer Fachhochschulen (KoR) verabschiedet das von der Erziehungsdirektorin und den Erziehungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Stadt/Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam erarbeitet worden ist. Es soll die Zusammenarbeit der Fachhochschulen verbindlicher und wirksamer gestalten. Der Regierungsrat bestätigt mit seiner Zustimmung zum Mandat die Strategie der FHBB als autonomer Fachhochschule im Verbund mit stärkeren Partnern.

Der Regierungsrat hat für die Projektierung und den Bau eines Parkdeckes auf dem Dreispitzareal einen Investitionskredit in der Höhe von rund 62 Millionen Franken bewilligt.

(Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Der Regierungsrat lehnt die isolierte Einführung von Road Pricing (Verteuern des Individualverkehrs) ab. Ein solcher Schritt würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Reduktion des Individualverkehrs auf ein stadtverträgliches Mass kann durch andere - weniger einschneidende - Massnahmen wie eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmend erreicht werden.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2000/2001 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung. Die Studienkapazität der Medizinischen Fakultät ist damit auf das Niveau des Vorjahres festgeschrieben worden. Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und die Einführung des Eignungstests für das Studienjahr 2000/2001 wird der Regierungsrat später befinden.

(Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat beurteilt das Transportangebot für Behinderte als gut. Er wird darauf hinwirken dass es im Rahmen der Möglichkeiten weiterentwickelt wird und dass dabei die Wünsche der Betroffenen aufgenommen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die öffentlichen Dienste des Kantons Basel-Stadt sind gut auf den "Millenniums-Jahreswechsel" vorbereitet. Die Vorbereitungsmassnahmen verlaufen planmässig und lassen den Schluss zu dass grössere Fehler mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht auftreten werden. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht des Kantonalen Führungsstabes Kenntnis genommen.

Anzugsbeantwortung Alice Veith DSP -- Eine Zusammenlegung der Studienberatung die dem Erziehungsdepartement (ED) unterstellt ist und der beim Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) angesiedelten Berufsberatung drängt sich nicht auf. Inhaltliche und strukturelle Gründe sprechen gegen eine solche Fusion wie auch gegen eine vollständige Vereinigung aller für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1998 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die ÖKK musste dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Zwischenbericht betreffend kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt eine Fristverlängerung bis Ende 1999.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die IWB haben im Geschäftsjahr 1998 Zahlungen und Leistungen im Gesamtbetrag von 991 Mio. Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung erbracht. Dies war dank einem erneut sehr erfreulichen Geschäftsabschluss der IWB möglich. In diesem Betrag eingeschlossen ist die Zahlung von 40 Mio. Franken in den Stromspar-Fonds. Die IWB richten sich derzeit auf die neuen Entwicklungen auf den Energiemärkten aus. Die einschneidenden Veränderungen werden auch in den künftigen IWB-Rechnungen ihre Spuren hinterlassen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nach einer Projektlaufzeit von weniger als drei Jahren ist im Kanton Basel-Stadt seit dem Frühjahr 1999 die Standardsoftware SAP R/3 flächendeckend eingeführt. Die Kostenvorgaben wurden um fast einen Drittel unterschritten.

Der Regierungsrat hat die Beitragsgewährung an den KV Basel zur Führung seiner Handelsschule für die Subventionsperiode 2000-2004 gutgeheissen. Die Defizitgarantie ist höher als die aktuellen Kosten um so den voraussichtlich höheren Lehrlingszahlen gerecht zu werden.

Das aus den Ergebnissen der WERKSTADT BASEL hervorgegangene Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel liegt anderthalb Jahre nach dem Start des Projektes vor. Es wurde am Mittwoch dem Grossen Rat vorgestellt. Hauptziel der WERKSTADT BASEL und deren Umsetzung ist die langfristige Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Die aufeinander abgestimmten Massnahmen zu deren Umsetzung der Regierungsrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat basieren auf Ergebnissen von 25 Konsens-Konferenzen. In diesen Konferenzen handelten betroffene Organisationen themenbezogen Massnahmenpakete aus. Drei Impulsprojekte stehen im Mittelpunkt des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel: Das Impulsprojekt "Rhein" das Impulsprojekt "5000 Wohnungen für Basel" und das Impulsprojekt "Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung". Diese Impulsprojekte sollen den Anstoss für die erfolgreiche Umsetzung aller Projekte der Konsens-Konferenzen geben. Der Regierungsrat hat auch einige Massnahmen abgelehnt wofür er im Aktionsprogramm wie zu Beginn des Prozesses zugesagt die Begründung liefert. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms bleibt die Oberaufsicht vorerst beim bisherigen Lenkungsausschuss der WERKSTADT BASEL dessen Vorsitz Regierungsrat Ueli Vischer hat und dem auch Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Jörg Schild angehören.

Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für die der Wirtschaftsschule angegliederte Verkehrsschule erlassen. Die aufgrund der Schulreform veränderten Bedingungen machten diesen separaten Erlass notwendig.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 631'000 Franken.

Prüfärztinnen und -ärzte die klinische Studien mit Arzneimitteln aus-serhalb eines Spitals durchführen müssen eine Praxisbewilligung haben. Der Regierungsrat hat eine entsprechende neue Verordnung genehmigt.