Der Regierungsrat hat ausserdem

Die öffentlichen Dienste des Kantons Basel-Stadt sind gut auf den «Millenniums-Jahreswechsel» vorbereitet. Die Vorbereitungsmassnahmen verlaufen planmässig und lassen den Schluss zu dass grössere Fehler mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht auftreten werden. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht des Kantonalen Führungsstabes Kenntnis genommen.

Anzugsbeantwortung Alice Veith DSP -- Eine Zusammenlegung der Studienberatung die dem Erziehungsdepartement (ED) unterstellt ist und der beim Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) angesiedelten Berufsberatung drängt sich nicht auf. Inhaltliche und strukturelle Gründe sprechen gegen eine solche Fusion wie auch gegen eine vollständige Vereinigung aller für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1998 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die ÖKK musste dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Zwischenbericht betreffend kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt eine Fristverlängerung bis Ende 1999.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die IWB haben im Geschäftsjahr 1998 Zahlungen und Leistungen im Gesamtbetrag von 991 Mio. Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung erbracht. Dies war dank einem erneut sehr erfreulichen Geschäftsabschluss der IWB möglich. In diesem Betrag eingeschlossen ist die Zahlung von 40 Mio. Franken in den Stromspar-Fonds. Die IWB richten sich derzeit auf die neuen Entwicklungen auf den Energiemärkten aus. Die einschneidenden Veränderungen werden auch in den künftigen IWB-Rechnungen ihre Spuren hinterlassen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nach einer Projektlaufzeit von weniger als drei Jahren ist im Kanton Basel-Stadt seit dem Frühjahr 1999 die Standardsoftware SAP R/3 flächendeckend eingeführt. Die Kostenvorgaben wurden um fast einen Drittel unterschritten.

Der Regierungsrat hat die Beitragsgewährung an den KV Basel zur Führung seiner Handelsschule für die Subventionsperiode 2000-2004 gutgeheissen. Die Defizitgarantie ist höher als die aktuellen Kosten um so den voraussichtlich höheren Lehrlingszahlen gerecht zu werden.

Das aus den Ergebnissen der WERKSTADT BASEL hervorgegangene Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel liegt anderthalb Jahre nach dem Start des Projektes vor. Es wurde am Mittwoch dem Grossen Rat vorgestellt. Hauptziel der WERKSTADT BASEL und deren Umsetzung ist die langfristige Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Die aufeinander abgestimmten Massnahmen zu deren Umsetzung der Regierungsrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat basieren auf Ergebnissen von 25 Konsens-Konferenzen. In diesen Konferenzen handelten betroffene Organisationen themenbezogen Massnahmenpakete aus. Drei Impulsprojekte stehen im Mittelpunkt des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel: Das Impulsprojekt «Rhein» das Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel» und das Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung». Diese Impulsprojekte sollen den Anstoss für die erfolgreiche Umsetzung aller Projekte der Konsens-Konferenzen geben. Der Regierungsrat hat auch einige Massnahmen abgelehnt wofür er im Aktionsprogramm wie zu Beginn des Prozesses zugesagt die Begründung liefert. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms bleibt die Oberaufsicht vorerst beim bisherigen Lenkungsausschuss der WERKSTADT BASEL dessen Vorsitz Regierungsrat Ueli Vischer hat und dem auch Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Jörg Schild angehören.

Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für die der Wirtschaftsschule angegliederte Verkehrsschule erlassen. Die aufgrund der Schulreform veränderten Bedingungen machten diesen separaten Erlass notwendig.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 631'000 Franken.

Prüfärztinnen und -ärzte die klinische Studien mit Arzneimitteln aus-serhalb eines Spitals durchführen müssen eine Praxisbewilligung haben. Der Regierungsrat hat eine entsprechende neue Verordnung genehmigt.

Auf den 1. Juli 1999 führt die Sanität Basel neue Tarife ein. Damit möchte die Sanität einen höheren Kostendeckungsgrad erreichen. Der Regierungsrat hat die revidierte Tarifordnung sowie die neue Vereinbarung zwischen der Sanität Basel dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer betreffend Kranken- und Rettungstransporttarife genehmigt.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung abgeschlossen wonach der Sanitätsnotruf Telefon Nr. 144 für die Unterbaselbieter Gemeinden (ab Muttenz/Birsfelden) und für die Gemeinden des Bezirks Laufen weiterhin durch die Sanität Basel-Stadt betreut wird. Wer aus dem erwähnten Einzugsgebiet über Telefon Nr. 144 einen Krankenwagen anfordert wird somit automatisch mit der Einsatzzentrale der Sanität Basel-Stadt verbunden die die notwendigen Rettungseinsätze auslöst.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat drei Rahmenkredite für die IWB von insgesamt 8 Millionen Franken. Sie sind für Vorhaben zur Erweiterung des Elektrizitätsversorgungsnetzes und der öffentlichen Beleuchtung sowie der Errichtung neuer Transformatorenstationen bestimmt die im Einzelnen noch nicht bekannt sind.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die nicht-ärztliche Komplementärmedizin ist ab 1. Juli 1999 im Kanton Basel-Stadt offiziell zugelassen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin erlassen. Gleichzeitig hat er die Änderung des Gesetzes betreffend Ausübung des Berufs der Medizinalpersonen sowie eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Alex Krauer und Konzernleitungspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Grossbank.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt -- Die Zahl der in die Schweiz einreisenden Asylsuchenden ist in der vergangenen Zeit stark angestiegen. Weil vor allem auch immer mehr grosse Familien ankommen müssen in Basel die Strukturen für die Unterbringung angepasst werden. Für eine kurze Übergangsfrist kommen ab morgen alle Asylsuchenden die dem Kanton Basel-Stadt neu zugeteilt werden in die Armeeliegestelle Brüglingen. Diese Notunterkunft wird am Mittwoch morgen aufgemacht. Pflegebedürftige Asylsuchende werden weiterhin in normalen Liegenschaften wohnen können.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Motion Anita Fetz SP -- Der Regierungsrat begrüsst das Grundanliegen des parlamentarischen Vorstosses auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt die Chancen für innovative Klein- und Mittelbetriebe weiter zu erhöhen. Ob dies - wie gefordert - in Form eines Gründungs- und Innovationszentrums geschehen soll erscheint dem Regierungsrat aber ungewiss. Es besteht die Gefahr dass zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten weitere geschaffen werden ohne dass dafür eine genügend grosse Nachfrage - namentlich von High-Tech-Firmen - ausgewiesen wäre. Der Regierungsrat betrachtet die Motion als rechtlich zulässig beantragt dem Grossen Rat jedoch aus den genannten Gründen die Umwandlung in einen Anzug.

Die kleine Grünfläche bei der Tramhaltestelle Centralbahnplatz wird von der Grünzone in Allmend umgezont. Nötig ist diese Zonenänderung im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Centralbahnplatzes entsprechend dem Ergebnis des Wettbewerbes aus dem Jahre 1993. Geplant ist unter anderem ein neue grosszügigere Geleiseanlage mit sechs Haltestellen.