Auf den 1. Juli 1999 führt die Sanität Basel neue Tarife ein. Damit möchte die Sanität einen höheren Kostendeckungsgrad erreichen. Der Regierungsrat hat die revidierte Tarifordnung sowie die neue Vereinbarung zwischen der Sanität Basel dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer betreffend Kranken- und Rettungstransporttarife genehmigt.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung abgeschlossen wonach der Sanitätsnotruf Telefon Nr. 144 für die Unterbaselbieter Gemeinden (ab Muttenz/Birsfelden) und für die Gemeinden des Bezirks Laufen weiterhin durch die Sanität Basel-Stadt betreut wird. Wer aus dem erwähnten Einzugsgebiet über Telefon Nr. 144 einen Krankenwagen anfordert wird somit automatisch mit der Einsatzzentrale der Sanität Basel-Stadt verbunden die die notwendigen Rettungseinsätze auslöst.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat drei Rahmenkredite für die IWB von insgesamt 8 Millionen Franken. Sie sind für Vorhaben zur Erweiterung des Elektrizitätsversorgungsnetzes und der öffentlichen Beleuchtung sowie der Errichtung neuer Transformatorenstationen bestimmt die im Einzelnen noch nicht bekannt sind.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die nicht-ärztliche Komplementärmedizin ist ab 1. Juli 1999 im Kanton Basel-Stadt offiziell zugelassen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin erlassen. Gleichzeitig hat er die Änderung des Gesetzes betreffend Ausübung des Berufs der Medizinalpersonen sowie eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Alex Krauer und Konzernleitungspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Grossbank.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt -- Die Zahl der in die Schweiz einreisenden Asylsuchenden ist in der vergangenen Zeit stark angestiegen. Weil vor allem auch immer mehr grosse Familien ankommen müssen in Basel die Strukturen für die Unterbringung angepasst werden. Für eine kurze Übergangsfrist kommen ab morgen alle Asylsuchenden die dem Kanton Basel-Stadt neu zugeteilt werden in die Armeeliegestelle Brüglingen. Diese Notunterkunft wird am Mittwoch morgen aufgemacht. Pflegebedürftige Asylsuchende werden weiterhin in normalen Liegenschaften wohnen können.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Motion Anita Fetz SP -- Der Regierungsrat begrüsst das Grundanliegen des parlamentarischen Vorstosses auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt die Chancen für innovative Klein- und Mittelbetriebe weiter zu erhöhen. Ob dies - wie gefordert - in Form eines Gründungs- und Innovationszentrums geschehen soll erscheint dem Regierungsrat aber ungewiss. Es besteht die Gefahr dass zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten weitere geschaffen werden ohne dass dafür eine genügend grosse Nachfrage - namentlich von High-Tech-Firmen - ausgewiesen wäre. Der Regierungsrat betrachtet die Motion als rechtlich zulässig beantragt dem Grossen Rat jedoch aus den genannten Gründen die Umwandlung in einen Anzug.

Die kleine Grünfläche bei der Tramhaltestelle Centralbahnplatz wird von der Grünzone in Allmend umgezont. Nötig ist diese Zonenänderung im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Centralbahnplatzes entsprechend dem Ergebnis des Wettbewerbes aus dem Jahre 1993. Geplant ist unter anderem ein neue grosszügigere Geleiseanlage mit sechs Haltestellen.

Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft -- Die Regionalen Tagesschulen und der Kindergarten für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein bleiben erhalten. Aufgelöst wird hingegen Ende Oktober 2002 die Vereinbarung über die Errichtung dieser Institutionen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt erhielt den Auftrag eine neue Trägerschaft und Organisationsstruktur in Richtung einer autonom geleiteten Schule zu schaffen.

In den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 2 x Nein. Auf kantonaler Ebene wurde der Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bürgerrates der Stadt Basel und des Regierungsrates Basel-Stadt -- .

(Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- Der Kanton unterstützt Privatpersonen bei der Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Bauten nicht nur mit Subventionen sondern auch mit einer steuerlichen Vorzugsbehandlung. Diese Privilegien stehen alternativ zur Verfügung. Nach den bisherigen Erfahrungen werden direkte Subventionen bevorzugt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gemeindegesetzes genehmigt die es der Bürgergemeinde ermöglicht ein Departementalsystem einzuführen.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 595 Millionen Franken für den Rohbau der Velostation Centralbahnplatz sowie die Realisierung der Velo-/Mofa-Route Post-Passage ermächtigt. Diese Bauvorhaben entsprechen den Vorgaben des Gesamtprojektes EuroVille des Grossen Rates.

(Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf die Praxis der Denkmalpflege bei der Bewilligung von Sonnenkollektoren in der Schutzzone zu ändern. In den vergangenen Jahren wurden nur sehr wenige Gesuche abgelehnt.

(Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst eine Flexibilisierung des Zugangs zur Universität Basel. Unter bestimmten Bedingungen soll ein Studium auch ohne Maturität möglich sein. Damit soll der steigenden Mobilität zwischen einzelnen Berufsfeldern und der zunehmenden Bedeutung der Weiterbildung Rechnung getragen werden. Vorbildcharakter haben dabei die Universitäten von Lausanne Genf und Fribourg.

Mit einem neuen Finanzierungsystem sollen die Behindertenheime kostendeckend geführt werden. Die einheitlichen Taxen werden nicht mehr pauschal sondern abhängig von den Aufenthaltstagen im Heim erhoben. Der Regierungsrat hat die Verträge mit den Trägerschaften genehmigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 21 Millionen Franken um den Neubau des Sonderschulheims für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche in Riehen erstellen zu können. Das Sonderschulheim "Zur Hoffnung" hat den Auftrag Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung aller Schweregrade sowie Lernbehinderte vom Vorschulalter bis zur erstmaligen beruflichen Eingliederung ihren besonderen Bedürfnissen entsprechend zu schulen zu fördern und zu betreuen.

Für die Wiederherstellung der Rheinufermauern unterhalb des Münsters in der überlieferten Form und die Sanierung der bestehenden Mauern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention von maximal 159 Millionen Franken. Ein Mauerstück war anfang Februar 1997 bei einem Hangrutsch auf einer Länge von 32 Metern eingestürzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Verein SUN 21 führt vom 24. bis 28. August 1999 zum zweiten Mal eine Aktionswoche für eine nachhaltige Energiezukunft durch. Die IWB treten als Titelsponsor der Veranstaltung auf. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat an einer zweitägigen Klausur in Hagenthal-le-Bas als Ergebnis der WERKSTADT BASEL das Aktionsprogramm Stadtentwicklung mit rund 200 aufeinander abgestimmten Einzelmassnahmen verabschiedet. Nach Abschluss der WERKSTADT BASEL und vor der Umsetzung des Aktionsprogramms konnte der Regierungsrat eine ausgesprochen erfreuliche Zwischenbilanz ziehen.