Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die speziellen Bauvorschriften für das Areal Stadion St. Jakob zu ändern. Hierzu legt er auch einen ergänzenden Umweltbericht zum Stadionneubau vor. Für den Bau der in diesem Bericht verlangten kleinen Brücke über die Unterführung Brüglingerstrasse als Zufahrt zum Parking der Stadion-Überbauung wird dem Grossen Rat ein Kredit von 480'000 Franken beantragt.

Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Trotz finanzieller Engpässe finanziert der Kanton weiterhin die Behandlung leichter Sprachgebrechen. Die neue Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr soll in diesem Sinne bereinigt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt für die kantonale Verwaltung genehmigt mit welchem im Rahmen neuer Arbeitszeitmodelle jenes der "rotierenden Erwerbsarbeit" getestet werden kann.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Datenschutzgesetzes vor mit der Sammelauskünfte aus dem Einwohnerregister ermöglicht werden.

1999 soll der Kanton Basel-Stadt der Universität einen Globalbeitrag von 662 Millionen Franken bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt der Kanton insgesamt 2004 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4539 Millionen Franken. Für Lehre und Forschung steht damit der Universität im kommenden Jahr gleich viel wie 1998 zur Verfügung.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den beiden Landgemeinden im Umweltschutzgesetz die Kompetenz einzuräumen in ihren Wohngebieten eine von der bisherigen zwingenden Norm von 30 km/h abweichende Zonenhöchstgeschwindigkeit festlegen zu können.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemeinsame Medienmitteilung des Gemeinderates Münchenstein und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Auf Einladung des Münchensteiner Gemeinderates weilte am vergangenen Dienstag eine Delegation des Basler Regierungsrates in der Gemeinde Münchenstein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nachdem am 8. August die Referendumsfrist des revidierten Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes unbenutzt abgelaufen ist hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich das Bedürfnis einer Strassenrechnung für den Kanton Basel-Stadt. Ein entsprechender Auftrag zur Erstellung einer kantonalen Strassenrechnung wurde erteilt. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung kantonaler Beihilfen (EG/ELG) vor. Die Vorlage enthält lediglich die zur Umsetzung der 3. ELG-Revision notwendigen Änderungen.

Medienmitteilung des Baudepartementes -- .

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Kreditvorlagen zur Gewährung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt resp. des Landrates des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Sie beantragen den jeweiligen Kantonsparlamenten die Bewilligung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse im Umfange von je maximal 3335 Mio. CHF.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das freie Zutrittsalter zu Filmvorführungen ab dem 14. Altersjahr soll wieder auf das 16. Altersjahr heraufgesetzt werden.

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann. LDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit sich finanziell an einem neuen Umschlagterminal im Basler Rheinhafen zu beteiligen. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor der im Anschluss an die Anfang 1994 angenommene Alpeninitiative eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagterminals im Raum Basel verlangt hatte.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1997 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Gleichzeitig beantragt er diesem eine Gesetzesänderung die ermöglichen soll dass die Revision der ÖKK künftig nicht mehr durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt sondern durch eine externe Revisionsstelle erfolgen kann.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung erlassen welche die Aufnahmebedingungen für den Eintritt in die neue Diplommittelschule regelt.

Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat die Jahresrechnung 1997 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals als Nachtrag zum Ratschlag zur Staatsrechnung zur Kenntnis. Der Grosse Rat ist damit in der Lage sich im Rahmen seiner Oberaufsicht auch über die Pensionskasse den gewünschten Aufschluss zu verschaffen.

Das vorgesehene Velo/Mofa-Routennetz des Kantons Basel-Stadt misst 140 Kilometer wovon Ende 1997 über 80 Prozent realisiert waren.

Der Regierungsrat hat ausserdem