Medienmitteilung des Sanitätsdepartement -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in Absprache mit dem Sanitätsdirek-tor des Kantons Basel-Landschaft PD Dr. med. Dietrich von Schweinitz zum neuen Chefarzt der Kinderchirurgischen Universitätsklinik und -poliklinik gewählt. Gleich-zeitig hat ihn der Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel ernannt. Der Stellenantritt erfolgt auf den 1. Januar 1999. Zu die-sem Zeitpunkt wird das Universitäts-Kinderspital beider Basel vorbehältlich des positiven Ausgangs der Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft Ende dieses Monats den Betrieb aufnehmen.

Das Budget des Kantons Basel Stadt für das Jahr 1999 rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

Der Pflegeheimtarifvertrag und der Spitextarifvertrag mussten an die neuen Bundesvorschriften angepasst worden. Gleichzeitig sind die ab 1. Januar 1999 geltenden Tarife neu vereinbart worden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die unter Moderation des Sanitätsdepartementes ausgehandelten Verträge genehmigt. Die neuen Ansätze liegen im unteren bis mittleren Bereich der vom Bund vorgegebenen Rahmentarife.

Die Lohnansätze der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte an den staatlichen Spitälern werden für Neueintretende (in Berücksichtigung der Lohnkurven der Universitätskantone Zürich und Bern) per 1.1.1999 nach unten korrigiert. Den bisher Angestellten wird mindestens der Frankenbetrag des jetzigen Lohnes garantiert. Die Teuerungsanpassung der Löhne wird neu mit derjenigen für das übrige Staatspersonal gleichgesetzt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat erstmals einen Wirtschaftsbericht vor. Neben einer ausführlichen Beschreibung der Wirtschaftsstruktur sowie der aktuellen wirtschaftlichen Lage enthält der "Wirtschaftsbericht 1998" auch eine umfassende Beschreibung der baselstädtischen Wirtschaftspolitik sowie einen Ausblick auf Massnahmen mit welchen Herausforderungen begegnet und der Wirtschaftsstandort Basel gestärkt werden sollen.

Anzüge Dr. Felix Eymann DSP sowie Dennis L. Rhein FDP und Konsorten -- Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Betriebsbeitrags an Basel Tourismus-Verkehrsverein zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Basel Tourismus soll während der nächsten drei Jahre jährlich mit 13 Millionen Franken subventioniert werden. Dies entspricht praktisch der bestehenden Subvention.

In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement befürwortet der Regierungsrat das neue Landwirtschaftsgesetz und dessen Verordnungen weitgehend.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die beabsichtigten Vereinfachungen im Nationalstrassengesetz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die speziellen Bauvorschriften für das Areal Stadion St. Jakob zu ändern. Hierzu legt er auch einen ergänzenden Umweltbericht zum Stadionneubau vor. Für den Bau der in diesem Bericht verlangten kleinen Brücke über die Unterführung Brüglingerstrasse als Zufahrt zum Parking der Stadion-Überbauung wird dem Grossen Rat ein Kredit von 480'000 Franken beantragt.

Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Trotz finanzieller Engpässe finanziert der Kanton weiterhin die Behandlung leichter Sprachgebrechen. Die neue Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr soll in diesem Sinne bereinigt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt für die kantonale Verwaltung genehmigt mit welchem im Rahmen neuer Arbeitszeitmodelle jenes der "rotierenden Erwerbsarbeit" getestet werden kann.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Datenschutzgesetzes vor mit der Sammelauskünfte aus dem Einwohnerregister ermöglicht werden.

1999 soll der Kanton Basel-Stadt der Universität einen Globalbeitrag von 662 Millionen Franken bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt der Kanton insgesamt 2004 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4539 Millionen Franken. Für Lehre und Forschung steht damit der Universität im kommenden Jahr gleich viel wie 1998 zur Verfügung.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den beiden Landgemeinden im Umweltschutzgesetz die Kompetenz einzuräumen in ihren Wohngebieten eine von der bisherigen zwingenden Norm von 30 km/h abweichende Zonenhöchstgeschwindigkeit festlegen zu können.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Gemeinsame Medienmitteilung des Gemeinderates Münchenstein und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Auf Einladung des Münchensteiner Gemeinderates weilte am vergangenen Dienstag eine Delegation des Basler Regierungsrates in der Gemeinde Münchenstein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nachdem am 8. August die Referendumsfrist des revidierten Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes unbenutzt abgelaufen ist hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich das Bedürfnis einer Strassenrechnung für den Kanton Basel-Stadt. Ein entsprechender Auftrag zur Erstellung einer kantonalen Strassenrechnung wurde erteilt. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung kantonaler Beihilfen (EG/ELG) vor. Die Vorlage enthält lediglich die zur Umsetzung der 3. ELG-Revision notwendigen Änderungen.

Medienmitteilung des Baudepartementes -- .