(Beantwortung Anzug Guido Appius CVP) -- Die Lehrangebote in Ethik sollen interdisziplinär verstärkt werden ohne dass dafür ein besonderer Lehrstuhl für Ethik geschaffen wird.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Verbesserungen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption. Das Vertrauen in die Staatsorgane ist ein Grundpfeiler des sozialen Rechtsfriedens in der Schweiz. Korruption ist geeignet dieses Vertrauen zu untergraben; sie muss darum wirksam bekämpft werden.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt im Rahmen der Sanierungs- und Umnutzungsplanung der Gebäude auf dem Friedhof am Hörnli Räume und Einrichtungen für nichtchristliche Abdankungen vorzusehen.

Für die Weiterführung der Entwicklungshilfe im In- und Ausland in den Jahren 1999-2003 soll der Grosse Rat einen jährlichen nichtindexierten Kredit von 15 Millionen Franken bewilligen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an das Kantonsparlament verabschiedet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für 1998 an Professor Doktor Regina Wecker. Ausgezeichnet wird Wecker für ihre wegbereitende Forschungs- und Lehrtätigkeit in der Frauen- und Geschlechtergeschichte und für ihr hochschulpolitisches Engagement im Bereich der Geschlechterforschung.

Das Budget 1999 des Kantons Basel Stadt rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Gegenüber dem in der Rechnung 1997 ausgewiesenen Defizit von 1575 Millionen Franken erhöht sich der Fehlbetrag im Budget 1999 um 129 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit dem Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartement -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in Absprache mit dem Sanitätsdirek-tor des Kantons Basel-Landschaft PD Dr. med. Dietrich von Schweinitz zum neuen Chefarzt der Kinderchirurgischen Universitätsklinik und -poliklinik gewählt. Gleich-zeitig hat ihn der Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel ernannt. Der Stellenantritt erfolgt auf den 1. Januar 1999. Zu die-sem Zeitpunkt wird das Universitäts-Kinderspital beider Basel vorbehältlich des positiven Ausgangs der Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft Ende dieses Monats den Betrieb aufnehmen.

Das Budget des Kantons Basel Stadt für das Jahr 1999 rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

Der Pflegeheimtarifvertrag und der Spitextarifvertrag mussten an die neuen Bundesvorschriften angepasst worden. Gleichzeitig sind die ab 1. Januar 1999 geltenden Tarife neu vereinbart worden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die unter Moderation des Sanitätsdepartementes ausgehandelten Verträge genehmigt. Die neuen Ansätze liegen im unteren bis mittleren Bereich der vom Bund vorgegebenen Rahmentarife.

Die Lohnansätze der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte an den staatlichen Spitälern werden für Neueintretende (in Berücksichtigung der Lohnkurven der Universitätskantone Zürich und Bern) per 1.1.1999 nach unten korrigiert. Den bisher Angestellten wird mindestens der Frankenbetrag des jetzigen Lohnes garantiert. Die Teuerungsanpassung der Löhne wird neu mit derjenigen für das übrige Staatspersonal gleichgesetzt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat erstmals einen Wirtschaftsbericht vor. Neben einer ausführlichen Beschreibung der Wirtschaftsstruktur sowie der aktuellen wirtschaftlichen Lage enthält der «Wirtschaftsbericht 1998» auch eine umfassende Beschreibung der baselstädtischen Wirtschaftspolitik sowie einen Ausblick auf Massnahmen mit welchen Herausforderungen begegnet und der Wirtschaftsstandort Basel gestärkt werden sollen.

Anzüge Dr. Felix Eymann DSP sowie Dennis L. Rhein FDP und Konsorten -- Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Betriebsbeitrags an Basel Tourismus-Verkehrsverein zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Basel Tourismus soll während der nächsten drei Jahre jährlich mit 13 Millionen Franken subventioniert werden. Dies entspricht praktisch der bestehenden Subvention.

In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement befürwortet der Regierungsrat das neue Landwirtschaftsgesetz und dessen Verordnungen weitgehend.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die beabsichtigten Vereinfachungen im Nationalstrassengesetz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die speziellen Bauvorschriften für das Areal Stadion St. Jakob zu ändern. Hierzu legt er auch einen ergänzenden Umweltbericht zum Stadionneubau vor. Für den Bau der in diesem Bericht verlangten kleinen Brücke über die Unterführung Brüglingerstrasse als Zufahrt zum Parking der Stadion-Überbauung wird dem Grossen Rat ein Kredit von 480'000 Franken beantragt.

Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Trotz finanzieller Engpässe finanziert der Kanton weiterhin die Behandlung leichter Sprachgebrechen. Die neue Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr soll in diesem Sinne bereinigt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt für die kantonale Verwaltung genehmigt mit welchem im Rahmen neuer Arbeitszeitmodelle jenes der «rotierenden Erwerbsarbeit» getestet werden kann.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Datenschutzgesetzes vor mit der Sammelauskünfte aus dem Einwohnerregister ermöglicht werden.

1999 soll der Kanton Basel-Stadt der Universität einen Globalbeitrag von 662 Millionen Franken bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt der Kanton insgesamt 2004 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4539 Millionen Franken. Für Lehre und Forschung steht damit der Universität im kommenden Jahr gleich viel wie 1998 zur Verfügung.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den beiden Landgemeinden im Umweltschutzgesetz die Kompetenz einzuräumen in ihren Wohngebieten eine von der bisherigen zwingenden Norm von 30 km/h abweichende Zonenhöchstgeschwindigkeit festlegen zu können.

Der Regierungsrat hat ausserdem