Der Regierungsrat hat ausserdem

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist die Initiative zur Errichtung einer Heli-Einsatzbasis auf dem Dach des Kantonsspitals unerfüllbar geworden: Die Rega bevorzugt definitiv den Standort beim EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg; eine Flugfeldbewilligung für eine Basis auf dem Spitaldach zu erhalten ist chancenlos. Mit der Stationierung des Notarztes bei der Heli-Basis auf dem Flughafen wird die Luftrettung im Raum Basel zudem nochmals optimiert. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht an den Grossen Rat daher zur Empfehlung das Volksbegehren sei nicht mehr weiterzuverfolgen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor für die zweite Etappe der Inventarisierung der Profanbauten und der neueren Sakralbauten im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 1999 bis 2006 einen Rahmenkredit von 276 Millionen Franken zu genehmigen.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg wartet jedoch einen diesbezüglichen Bundesgerichtsentscheid ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Defizit der Finanzrechnung 1997 des Kantons Basel-Stadt beläuft sich auf 1937 Millionen Franken und liegt um 1977 Millionen Franken unter dem für 1997 budgetierten Defizit von 3914 Millionen Franken. Die Einnahmen liegen um 99.8 Millionen Franken über den Budgeterwartungen. Die Ausgaben blieben um 979 Millionen Franken unter den für 1997 budgetierten Werten. Gegenüber der Rechnung 1996 fällt das Defizit damit um 43 Millionen Franken geringfügig höher aus.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- .

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die formulierte Initiative für kleinere Schulklassen für rechtlich zulässig zu erklären. Nach Ablauf der Beschwerdefrist wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das revidierte Budget 1998 der Industriellen Werke Basel (IWB) zu genehmigen. Die IWB werden dem Kanton im laufenden Jahr voraussichtlich 211 Millionen Franken Gewinn abliefern.

2 x Ja und 1 x Nein -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen des Sanierungspaketes "Haushalt 2000" angenommen nämlich die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und die Änderung des Ergänzungsleistungs-Gesetzes abgelehnt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit" ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Gesetzes für öffentliche Beschaffungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und mit den Sozialpartnern der beiden Kantone erarbeitet.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat den Kulturbeirat gewählt. Neben den zwei verwaltungsinternen Mitgliedern Regierungsrat Stefan Cornaz und Ressortleiter Andreas Spillmann werden ihm sieben unabhängige Mitglieder angehören.

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Grundbuchgebührentarifes genehmigt. Diese dient im wesentlichen der Schaffung einer neuen Gebührenposition für den Grundstückserwerb durch Personen aus dem Ausland sowie der Anpassung der Gebühren bei der Ausgabe von Grundbuchdaten und bei Verrichtungen nach Zeitaufwand. Die neue Verordnung wird auf den 1. Mai 1998 wirksam.

Der Regierungsrat hat Subventionen und Beiträge von insgesamt rund 221’000 Franken jährlich für verschiedene Institutionen bewilligt die psychisch behinderte Menschen betreuen.

Der Regierungsrat hat einen Bericht über den Stand der Planung und der Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- Der Lastenausgleich in der Region Basel ist verbesserungsfähig. Als Anbieter zahlreicher zentralörtlicher Leistungen ist es für den Kanton Basel-Stadt sehr wichtig dass im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleichs ein Lastenausgleichsartikel in die neue Bundesverfassung aufgenommen und dessen Umsetzung rasch realisiert wird.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe im Umfang von 148 Millionen Franken erteilt. Der Kredit dient zur Sanierung der Heizzentrale der Wirtschaftsmittelschule.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Unterstützung der beiden Treffpunkte für Arbeitslose im Kleinbasel und im Gundeldinger-Quartier in den Jahren 1998-2002 einen Kredit in Höhe von jährlich 141'000 Franken.

Am 1. Januar 1999 soll das Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB seinen Betrieb als selbständige öffentlich-rechtliche Institution aufnehmen. Das UKBB wird von einem neunköpfigen paritätisch zusammengesetzten Kinderspitalrat geleitet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land-schaft haben die neun Mitglieder nun bestimmt und vorerst als regierungsrätliche Expertenkommission gewählt.

Am Kantonsspital Basel stehen in den kommenden Jahren gewichtige Erneuerungen im Bereich Informatik an: Zwischen 1998 und 2000 sind der erste Realisierungsschritt für ein neues Spital-Informationssystems SIS sowie die Erneuerung des Netzwerkes geplant. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage in Höhe von insgesamt elf Millionen Franken verteilt auf drei Jahre zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.