Der Regierungsrat hat die Heimtaxen rückwirkend per 1.1.1998 und befristet bis 1.1.1999 an die Vorgaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen angepasst.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte im Fach 'Bildnerisches Gestalten' an der Sekundarstufe II auf 23 Lektionen pro Woche festzulegen und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Die Neuregelung wird ab dem 1. August 1998 wirksam und hat für die Schülerinnen und Schüler keine Auswirkungen.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Mit der baselstädtischen Lehrstellenkampagne L+ die sich auf die ersten Jahreshälften 1998 und 1999 verteilt möchte der Regierungsrat die Schaffung von mindestens 200 neuen oder zusätzlichen Ausbildungsplätzen initiieren.

Anfang Mai beschloss der Erziehungsrat die versuchsweise Einführung einer neuen Absenzenregelung am Gymnasium Leonhard für die Schuljahre 1998/99 bis 2000/01. Der Regierungsrat genehmigte die hierfür erforderliche Änderung der Schulordnung.

Der Regierungsrat hat die Berufsausbildung der Dentalassistenten und Dentalassistentinnen der Schule für medizinische Praxisberufe beider Basel übertragen. Die neue Regelung die vorbehältlich eines entsprechenden Beschlusses des Landrats bereits auf den Lehrbeginn vom 10. August 1998 hin in Kraft tritt erfolgt auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Sie wurde notwendig weil die drei Jahre dauernde Berufsausbildung der Dentalassistentin nunmehr durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) geregelt wird.

(Beantwortung Anzug Vincenz Forelli FDP) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich jegliche Förderung des Jugendsports in Basel. Eine Förderung über das heutige Mass hinaus hält er jedoch nicht für geboten und realisierbar.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Daten der Schulferien für die Schuljahre 2000/2001 bis 2002/2003 wie folgt festgelegt:

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Teilrevision wurde ausgehend von einer neuen sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Abend in Basel-Stadt erarbeitet.

Die IWB wollen sich strategisch neu ausrichten und sich vom Energieversorger zum Energiedienstleister wandeln. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 4 Millionen Franken für Contracting-Projekte. Das sind neue zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für Energieanlagen. Die IWB wollen im Kundenauftrag derartige Energieanlagen errichten sowie betreiben warten und instandhalten. Mit solchen dezentralen Anlagen für effiziente Energie-Umwandlung sichern die IWB auch ihr eigenes Überleben in den sich öffnenden Energiemärkten.

(Beantwortung Anzug Dr. Peter Aebersold SP) -- Regierungsrat und Verwaltung sind seit längerem bestrebt die öffentliche Kontrolle von Drogentherapien zu verstärken und damit die Qualität und Quantität der Therapien zu verbessern.

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen betreffend neues Schauspielhaus festgelegt. Er wird den Grossen Rat ausführlich über die beiden Varianten Steinenberg und Ganthaus informieren. Er wird ihm jedoch keine der beiden Varianten zum Entscheid unterbreiten sondern einen Kredit für die Realisierung einer Übergangslösung beantragen. Die Vorlage soll am 23. Juni 1998 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet werden.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Totalrevision des Steuergesetzes vor. Diese Revision ist nötig weil der Kanton sein Steuerrecht an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes anpassen muss.

Die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt werden in diesem Jahr erstmals Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen anbieten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung gutgeheissen; sie tritt sofort in Kraft.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und zu einer Teilrevision des KVG Stellung genommen. Er begrüsst die beiden Entwürfe grundsätzlich hat aber auch gewisse Einwände und Änderungsvorschläge.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist die Initiative zur Errichtung einer Heli-Einsatzbasis auf dem Dach des Kantonsspitals unerfüllbar geworden: Die Rega bevorzugt definitiv den Standort beim EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg; eine Flugfeldbewilligung für eine Basis auf dem Spitaldach zu erhalten ist chancenlos. Mit der Stationierung des Notarztes bei der Heli-Basis auf dem Flughafen wird die Luftrettung im Raum Basel zudem nochmals optimiert. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht an den Grossen Rat daher zur Empfehlung das Volksbegehren sei nicht mehr weiterzuverfolgen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor für die zweite Etappe der Inventarisierung der Profanbauten und der neueren Sakralbauten im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 1999 bis 2006 einen Rahmenkredit von 276 Millionen Franken zu genehmigen.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg wartet jedoch einen diesbezüglichen Bundesgerichtsentscheid ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Defizit der Finanzrechnung 1997 des Kantons Basel-Stadt beläuft sich auf 1937 Millionen Franken und liegt um 1977 Millionen Franken unter dem für 1997 budgetierten Defizit von 3914 Millionen Franken. Die Einnahmen liegen um 99.8 Millionen Franken über den Budgeterwartungen. Die Ausgaben blieben um 979 Millionen Franken unter den für 1997 budgetierten Werten. Gegenüber der Rechnung 1996 fällt das Defizit damit um 43 Millionen Franken geringfügig höher aus.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- .

Der Regierungsrat hat ausserdem