Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Daten der Schulferien für die Schuljahre 2000/2001 bis 2002/2003 wie folgt festgelegt:

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Teilrevision wurde ausgehend von einer neuen sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Abend in Basel-Stadt erarbeitet.

Die IWB wollen sich strategisch neu ausrichten und sich vom Energieversorger zum Energiedienstleister wandeln. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 4 Millionen Franken für Contracting-Projekte. Das sind neue zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für Energieanlagen. Die IWB wollen im Kundenauftrag derartige Energieanlagen errichten sowie betreiben warten und instandhalten. Mit solchen dezentralen Anlagen für effiziente Energie-Umwandlung sichern die IWB auch ihr eigenes Überleben in den sich öffnenden Energiemärkten.

(Beantwortung Anzug Dr. Peter Aebersold SP) -- Regierungsrat und Verwaltung sind seit längerem bestrebt die öffentliche Kontrolle von Drogentherapien zu verstärken und damit die Qualität und Quantität der Therapien zu verbessern.

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen betreffend neues Schauspielhaus festgelegt. Er wird den Grossen Rat ausführlich über die beiden Varianten Steinenberg und Ganthaus informieren. Er wird ihm jedoch keine der beiden Varianten zum Entscheid unterbreiten sondern einen Kredit für die Realisierung einer Übergangslösung beantragen. Die Vorlage soll am 23. Juni 1998 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet werden.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Totalrevision des Steuergesetzes vor. Diese Revision ist nötig weil der Kanton sein Steuerrecht an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes anpassen muss.

Die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt werden in diesem Jahr erstmals Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen anbieten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung gutgeheissen; sie tritt sofort in Kraft.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und zu einer Teilrevision des KVG Stellung genommen. Er begrüsst die beiden Entwürfe grundsätzlich hat aber auch gewisse Einwände und Änderungsvorschläge.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist die Initiative zur Errichtung einer Heli-Einsatzbasis auf dem Dach des Kantonsspitals unerfüllbar geworden: Die Rega bevorzugt definitiv den Standort beim EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg; eine Flugfeldbewilligung für eine Basis auf dem Spitaldach zu erhalten ist chancenlos. Mit der Stationierung des Notarztes bei der Heli-Basis auf dem Flughafen wird die Luftrettung im Raum Basel zudem nochmals optimiert. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht an den Grossen Rat daher zur Empfehlung das Volksbegehren sei nicht mehr weiterzuverfolgen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor für die zweite Etappe der Inventarisierung der Profanbauten und der neueren Sakralbauten im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 1999 bis 2006 einen Rahmenkredit von 276 Millionen Franken zu genehmigen.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg wartet jedoch einen diesbezüglichen Bundesgerichtsentscheid ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Defizit der Finanzrechnung 1997 des Kantons Basel-Stadt beläuft sich auf 1937 Millionen Franken und liegt um 1977 Millionen Franken unter dem für 1997 budgetierten Defizit von 3914 Millionen Franken. Die Einnahmen liegen um 99.8 Millionen Franken über den Budgeterwartungen. Die Ausgaben blieben um 979 Millionen Franken unter den für 1997 budgetierten Werten. Gegenüber der Rechnung 1996 fällt das Defizit damit um 43 Millionen Franken geringfügig höher aus.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- .

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die formulierte Initiative für kleinere Schulklassen für rechtlich zulässig zu erklären. Nach Ablauf der Beschwerdefrist wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das revidierte Budget 1998 der Industriellen Werke Basel (IWB) zu genehmigen. Die IWB werden dem Kanton im laufenden Jahr voraussichtlich 211 Millionen Franken Gewinn abliefern.

2 x Ja und 1 x Nein -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen des Sanierungspaketes "Haushalt 2000" angenommen nämlich die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und die Änderung des Ergänzungsleistungs-Gesetzes abgelehnt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit" ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Gesetzes für öffentliche Beschaffungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und mit den Sozialpartnern der beiden Kantone erarbeitet.