Am Donnerstag 7. August 1997 findet aus Anlass des Herzl-Jubiläums um 20.00 Uhr im Saal San Francisco der Messe Basel eine öffentliche Podiumsdiskussion mit hochrangigen israelischen und palästinensischen Politikern statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen die Kursgelder in den Berufsschulen zu erhöhen und die Kursgeldverordnung entsprechend zu ändern.

Der Regierungsrat hat eine Liste jener Projekte verabschiedet welche im Rahmen des Investitionsprogrammes des Bundes angemeldet werden sollen. Die Projekte entsprechen den vom Bund auferlegten Bedingungen und qualifizieren demnach für eine Investitionszulage.

Im April 1997 hat der Regierungsrat als definitiven Standort für das neue Schauspielhaus die Ecke Theaterstrasse/Steinenberg bestimmt und zur Druchführung eines Architekturwettbewerbes einen Kredit in der Höhe von 190'000 Franken bewilligt. Heute wurden jene 12 Architekturbüros bestimmt welche am Wettbewerb teilnehmen.

Gestern trafen sich auf Einladung des Landkreises Lörrach Delegationen des Kantons Basel-Stadt und des Landkreises im Landratsamt Lörrach. Diese in grösseren zeitlichen Abständen und nach Bedarf angesetzten Begegnungen sind schon längst zu einer wichtigen Tradition geworden.

Beantwortung Anzug Dr. Roman Geeser FDP -- Die Schulskilager in den oberen Schulen werden wie eine Umfrage bei den zuständigen Schulleitungen ergab weiterhin durchgeführt. Die früher in der Fasnachtswoche angebotenen zusätzlichen Skilager sind mit der Einführung der 14-tägigen Fasnachtsferien in die "fasnachtslose" Ferienwoche verlegt worden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Tagestaxen für verschiedene Behindertenheime neu festgelegt. Sie gelten rückwirkend ab 1.1.1997.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Schweizerische Tropeninstitut (STI) in den Jahren 1998 bis 2002 mit Subventionen in Höhe von 108 Millionen Franken zu unterstützen und ihm das bestehende zinslose Darlehen von 2 Millionen Franken für die Hypothek auf der Institutsliegenschaft weiter zu gewähren.

Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Das Sanitätsdepartement überarbeitet gegenwärtig die ganze Gesetzgebung im Bereich Gesundheit. Der Regierungsrat wird sich zudem im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode mit dem weiteren Gesetzgebungsbedarf im Gesundheitswesen befassen und entsprechende Ziele formulieren.

Nach seinem Grundsatzentscheid die bestehenden Zuständigkeiten im Jugendhilfebereich im Wesentlichen beizubehalten hat der Regierungsrat nun noch im Sinne einer letzten Schnittstellenbereinigung die ausserschulische offene Kinderarbeit dem Justizdepartement zugeordnet.

(Beantwortung Anzug Markus Bühler LDP) -- Der Regierungsrat spricht sich für die Einführung von Sofortabschreibungen auf Neuinvestitionen und Mobilien aus. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden neue oder längst fällige Investitionen jetzt und vor allem in Basel zu tätigen. Diese Praxisänderung gilt bereits für das Geschäftsjahr 1997.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Dr. Fritz Pieth FDP) -- Der Regierungsrat hält aufgrund der finanziellen Situation des Kantons den Bau eines Tribünengebäudes beim Leichtathletikstadion St. Jakob in absehbarer Zeit nicht für möglich. Die bisher getroffenen und noch geplanten Massnahmen verbesserten die Betriebsbedingungen im Stadion.

Der Regierungsrat hat eine Ordnung über die Zusammenarbeit an der Weiterbildungsschule verabschiedet. Sie regelt Modalitäten der Zusammenarbeit von Eltern Schülerinnen und Schülern Lehrpersonen sowie Schulhaus- und Schulleitungen an der Weiterbildungsschule.

Der Regierungsrat hat neue Regeln für die Vertretungen im Denkmalrat und in der Stadtbildkommission genehmigt und die entsprechenden Verordnungen angepasst.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP) -- Sportvereinen wird seit langem ein flächendeckendes Nachwuchsförderungskonzept angeboten das sich in der Praxis bewährt hat. Kantonale Sportanlagen stehen den Vereinen für Aktive im Schulalter unentgeltlich für Mitglieder im Juniorenalter vergünstigt zur Verfügung.

Ende 1996 waren für insgesamt 137 Millionen Franken rund 80 Prozent des vorgesehenen Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt realisiert.

Heute wurde die Ausstellung mit dem Titel "1897: Der Erste Zionistenkongress in Basel" des Historischen Seminars der Universität Basel mit einer Eröffnungsfeier im Stadtcasino und anschliessender Vernissage der Ausstellung in der Kunsthalle feierlich eröffnet.

In einer Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes begrüsst der Regierungsrat die Zielsetzung des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die im Juni 1994 genehmigte Grundsubvention für die Jahre 1998 bis 2000 von jährlich 128 Millionen Franken zur Auszahlung freizugeben. Eine Arbeitsgruppe der Stiftung Basler Orchester studiert derzeit verschiedene Lösungen für die künftige Trägerschaft des neuen Sinfonieorchesters Basel.

Bei der kantonalen Verwaltung werden bereits heute alle notwendigen Vorkehrungen getroffen um auf sämtlichen Informatiksystemen vom Grossrechner bis zum PC einen möglichst poblemlosen Datumswechsel zur Jahrtausendwende sicherzustellen.

Der Regierungsrat hat ausserdem