Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute und die Stiftung Haushilfe für Betagte (HHB) zu verlängern. Weiter hat er beschlossen die Arbeitsgemeinschaft für offene Altershilfe (AGOA) in den Kantonalverband der Hauspflege und Gemeindekrankenpflege (Spitex) zu integrieren.

Beantwortung Anzüge E. Simonius LDP D.L. Rhein FDP U. Stücklin DSP -- Der Kanton Basel-Stadt kann die Kosten für einen Schienenanschluss des Flughafens nicht alleine tragen. Der Bund und die französischen Gemeinwesen lehnen eine Kostenbeteiligung ab. Der Regierungsrat sieht deshalb derzeit keine Möglichkeit einen Anschluss des Flughafens an das Schienennetz zu realisieren. Als Alternative bleibt die bereits verwirklichte Frequenzverbesserung der BVB-Buslinie vom Bahnhof SBB zum Flughaben Basel-Mulhouse.

Aufgrund der geringen Teuerung im laufenden Jahr und der Bestimmungen des revidierten Lohngesetzes vom 18. Januar 1995 erhält das Basler Staatspersonal im kommenden Jahr keinen Teuerungsausgleich.

Der Regierungsrat erachtet es als grosse Chance für die Region dass mit diesem Zusammenschluss erneut ein auf dem Weltmarkt führendes Unternehmen mit Sitz in der Region geschaffen worden ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen den im Jahr 1995 beschlossenen zweijährigen Blockzeitenversuch um ein weiteres Jahr zu verlängern damit für die sachliche und die politische Beurteilung Zeit gewonnen werden kann.

Der Regierungsrat hat das vom Sanitätsdepartement ausgehandelte neue Spitalabkommen mit dem Kanton Jura genehmigt. Das Abkommen regelt die Abgeltung für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Jura für Behandlungen in der Allgemeinen Abteilung der Basler Universitätsspitäler.

Beantwortung Anzug R. Brigger SP -- Der Regierungsrat befürwortet weiterhin grundsätzlich eine möglichst grosse Konkurrenz im Medienbereich solange sie sich nicht ruinös für die Beteiligten auswirkt.

(Beantwortung Anzüge Chr. Eymann und Alex Weil LDP M. Hess LDP R. Cron CVP) -- Der Regierungsrat hält die bisherigen und die bereits in die Wege geleiteten Massnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Basel für ausreichend.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Grundstücke in Basel und in Duggingen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu übertragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen den Namen Tadeus Reichstein in die Liste für mögliche künftige Benennungen von Strassen oder Plätzen aufzunehmen.

(Beantwortung Anzug Christine Keller SP) -- Die in Basel lebende ausländische Bevölkerung soll verstärkt in Massnahmen zur Gesundheitsförderung einbezogen werden. Spezielle Aktionen für ausländische Frauen drängen sich zur Zeit aber nicht auf. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss die mehr Unterstützung für in Basel wohnhafte Ausländerinnen verlangte.

Rund 50 Gäste des Gipfels der Regionen Europas genossen am Freitag eine unkonventionelle Rundfahrt durch die Dreiländeragglomeration Basels.

Patientinnen und Patienten aus den Kantonen Solothurn und Luzern mit medizinisch begründeter Indikation können weiterhin in den Allgemeinen Abteilungen der baselstädtischen Universitätsspitäler behandelt werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Verträgen für das Jahr 1997 zugestimmt. Zur Kenntnis genommen hat der Regierungsrat ausserdem eine Standortbestimmung der Herzchirurgie-Verträge mit dem Kanton Luzern.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Da die Kosten für eine Sanierung der baufälligen Wolfs-Passerelle in Relation zur geringen Fussgängerfrequenz unverhältnismässig hoch sind spricht sich der Regierungsrat gegen eine Sanierung der Wolf-Passerelle aus.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement ermächtigt die Position "Risikogarantie RSMVA" im Budget 1996 um 275 Millionen Franken zu überschreiten; damit soll die Ciba als Betreiberin der Sondermüllverbrennungsanlage für die nicht genutzten Verbrennungskapazitäten gemäss Vertrag entschädigt werden.

Der Regierungsrat hat die vom Finanzdepartement beantragte Reduktion der Prämiensätze der Gebäudeversicherung per 1.1.1997 genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit der bestehenden Kompetenzverteilung kann der Bundeshaushalt bis zum Jahre 2001 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ins Lot gebracht werden. Deshalb soll der sogenannte "Sanierungsplan 2001" - ein Konzept zur Sanierung der Bundesfinanzen durch Beschneidung der parlamentarischen Budgethoheit und vorübergehende Stärkung des Bundesrates - zur Anwendung gelangen.

Der Regierungsrat hat beschlossen den derzeitigen Steuerrabatt von 15 Prozent für emissionsarme Motorfahrzeuge durch einen solchen von 5 Prozent für leichte Motorfahrzeuge die der EU-Richtlinie für Schadstoff-Grenzwerte entsprechen zu ersetzen.

Die Tarife in den baselstädtischen Spitälern bleiben im Jahr 1997 im ambulanten Bereich gleich wie 1996; im stationären Bereich werden sie auf der Grundlage des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) um durchschnittlich drei Prozent angehoben. Das hält der neue baselstädtische Spitalvertrag fest der am Dienstag vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Mit diesen massvollen Erhöhungen der Tarife nehmen die Spitäler Rücksicht auf die Prämienentwicklung für die Krankenversicherten.

Stimmbeteiligung: 5561 %

Im zweiten Wahlgang wurden die bisherigen Regierungsräte Ueli Vischer LDP Stefan Cornaz FDP und Hans Martin Tschudi DSP erneut in den Regierungsrat gewählt. Neu in den Regierungsrat gewählt wurden ferner Ralph Lewin SP und Barbara Schneider SP. Der bisherige Christoph Stutz CVP wurde als sechstplazierter nicht mehr gewählt. Ein Sitz war durch den Rücktritt des Vorstehers des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Mathias Feldges SP zum Ende der Amtsperiode per Ende Januar 1997 vakant. Der derzeitige Regierungspräsident Jörg Schild FDP und Veronica Schaller SP wurden bereits im ersten Wahlgang vor vier Wochen in ihren Aemtern bestätigt.