Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 895'000 Franken für die Erneuerung des Stützpunktes Allmendstrasse 170 der Strassenunterhaltsdienste.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen per 1997 um gut zweieinhalb Prozent zu erhöhen.

Der Basler Regierungsrat und die Staatskanzlei danken Ihnen für Ihre Besuche in unserem Internet-Angebot und Ihr Interesse an unseren Medienmitteilungen.

Der Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 1997 - 2001 hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden.

Das Theater Basel braucht eine neue Schauspielbühne - die jetzige Komödie genügt den Anforderungen nicht mehr. Der Regierungsrat hat beschlossen die Variante Ganthaus weiterzuverfolgen.

(Beantwortung Anzug Verena Herzog SP) -- Im Kanton Basel-Stadt existiert eine Vielzahl privater kirchlicher und staatlicher Beratungsstellen im Jugendbereich. Überschneidungen lassen sich in der Praxis nicht vermeiden und es besteht ein dauernder Koordinationsbedarf. Derzeit läuft eine Analyse der gesamten Jugendarbeit - der Schlussbericht liegt demnächst vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Dr. Leonhard Burckhardt SP) -- Die Verbesserung der Kommunikation im Bereich der Kulturförderung ist auch dem Regierungsrat seit längerem ein Anliegen. Seit kurzem wird deshalb das Mitteilungsblatt "vis-a-vis" publiziert welches die Öffentlichkeit offen und periodisch wiederkehrend über Massnahmen der staatlichen Kulturförderung informieren soll.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute und die Stiftung Haushilfe für Betagte (HHB) zu verlängern. Weiter hat er beschlossen die Arbeitsgemeinschaft für offene Altershilfe (AGOA) in den Kantonalverband der Hauspflege und Gemeindekrankenpflege (Spitex) zu integrieren.

Beantwortung Anzüge E. Simonius LDP D.L. Rhein FDP U. Stücklin DSP -- Der Kanton Basel-Stadt kann die Kosten für einen Schienenanschluss des Flughafens nicht alleine tragen. Der Bund und die französischen Gemeinwesen lehnen eine Kostenbeteiligung ab. Der Regierungsrat sieht deshalb derzeit keine Möglichkeit einen Anschluss des Flughafens an das Schienennetz zu realisieren. Als Alternative bleibt die bereits verwirklichte Frequenzverbesserung der BVB-Buslinie vom Bahnhof SBB zum Flughaben Basel-Mulhouse.

Aufgrund der geringen Teuerung im laufenden Jahr und der Bestimmungen des revidierten Lohngesetzes vom 18. Januar 1995 erhält das Basler Staatspersonal im kommenden Jahr keinen Teuerungsausgleich.

Der Regierungsrat erachtet es als grosse Chance für die Region dass mit diesem Zusammenschluss erneut ein auf dem Weltmarkt führendes Unternehmen mit Sitz in der Region geschaffen worden ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen den im Jahr 1995 beschlossenen zweijährigen Blockzeitenversuch um ein weiteres Jahr zu verlängern damit für die sachliche und die politische Beurteilung Zeit gewonnen werden kann.

Der Regierungsrat hat das vom Sanitätsdepartement ausgehandelte neue Spitalabkommen mit dem Kanton Jura genehmigt. Das Abkommen regelt die Abgeltung für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Jura für Behandlungen in der Allgemeinen Abteilung der Basler Universitätsspitäler.

Beantwortung Anzug R. Brigger SP -- Der Regierungsrat befürwortet weiterhin grundsätzlich eine möglichst grosse Konkurrenz im Medienbereich solange sie sich nicht ruinös für die Beteiligten auswirkt.

(Beantwortung Anzüge Chr. Eymann und Alex Weil LDP M. Hess LDP R. Cron CVP) -- Der Regierungsrat hält die bisherigen und die bereits in die Wege geleiteten Massnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Basel für ausreichend.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Grundstücke in Basel und in Duggingen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu übertragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen den Namen Tadeus Reichstein in die Liste für mögliche künftige Benennungen von Strassen oder Plätzen aufzunehmen.

(Beantwortung Anzug Christine Keller SP) -- Die in Basel lebende ausländische Bevölkerung soll verstärkt in Massnahmen zur Gesundheitsförderung einbezogen werden. Spezielle Aktionen für ausländische Frauen drängen sich zur Zeit aber nicht auf. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss die mehr Unterstützung für in Basel wohnhafte Ausländerinnen verlangte.

Rund 50 Gäste des Gipfels der Regionen Europas genossen am Freitag eine unkonventionelle Rundfahrt durch die Dreiländeragglomeration Basels.

Patientinnen und Patienten aus den Kantonen Solothurn und Luzern mit medizinisch begründeter Indikation können weiterhin in den Allgemeinen Abteilungen der baselstädtischen Universitätsspitäler behandelt werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Verträgen für das Jahr 1997 zugestimmt. Zur Kenntnis genommen hat der Regierungsrat ausserdem eine Standortbestimmung der Herzchirurgie-Verträge mit dem Kanton Luzern.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Da die Kosten für eine Sanierung der baufälligen Wolfs-Passerelle in Relation zur geringen Fussgängerfrequenz unverhältnismässig hoch sind spricht sich der Regierungsrat gegen eine Sanierung der Wolf-Passerelle aus.