Der Regierungsrat schlägt dem Grossem Rat vor für die Jahre 1997 bis 2001 zwei Kredite von insgesamt 155’000 Franken jährlich für Beiträge an den Verein Selbsthilfegruppe Freyzytlaade und den Verein Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von 280’000 Franken für weitergehende Zweiradmassnahmen in der Zufahrt zur Müchensteinerbrücke bewilligt.

Der Regierungsrat hat beschlossen den kantonalen Kostenanteil der vom Arbeitsamt durchgeführten Beschäftigungsmassnahmen für arbeitslose Personen vollumfänglich durch den neuen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu refinanzieren.

Beantwortung Anzug Alice Veith DSP -- Der Regierungsrat stellt fest dass die Zahl der Staatsangestellten im Kanton Basel-Stadt relativ hoch ist. Dies lässt sich allerdings mit der Besonderheit des Stadtkantons erklären. Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betreffend "Überprüfung der sogenannten Überdotierung an Staatspersonal" wurde die Anzahl des baselstädtischen Personals mit Zahlen anderer Kantone Städte und Gemeinden verglichen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subvention an die neue gemeinsame Wirtschaftsförderungsorganisation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der baselstädtischen und Baselbieter Wirtschaftsverbände um zwei Jahre zu verlängern.

Nach den jüngsten Beschaffungen von 12 Niederflur-Trolleybussen und von 12 Niederflur-Erdgasbussen wollen die BVB ihren Fahrgästen nun auch in den Trams Niederflur anbieten können. Zu diesem Zeck sollen 28 Gelenkmotorwagen des Typs "Guggummere” mit einem behindertengerechten und rollstuhlgängigen Niederflur-Mittelteil (Sänfte) ausgestattet werden. Dem Grossen Rat wird beantragt dazu einen Kredit in der Höhe von 164 Mio. Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Subvention an die öffentliche Rechtsauskunft des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) zu erneuern und für die Jahre 1996-2000 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 35'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Betrieb des Kongresszentrums wie bisher zu subventionieren bis die finanziellen Beziehungen zwischen Kanton und Messe Basel im Zusammenhang mit dem Projekt «Messe Basel Plus.» grundsätzlich neu geregelt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit der CARITAS Basel-Stadt vorläufig noch für ein weiteres Jahr zu erneuern. Die CARITAS erhält somit vom Kanton auch im 1997 an die Kosten der Notschlafstelle für Frauen einen unveränderten Betriebsbeitrag von 180'000 Franken.

Die nächste Volkszählung im Jahre 2000 soll für die Einwohnerinnen und Einwohner einfacher und für den Kanton kostengünstiger durchgeführt werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Volkszählung und des Bundesstatistikgesetzes. Danach soll die Volkszählung im Jahre 2000 mit Unterstützung von in Registern schon vorhandenen Angaben durchgeführt und Vorbereitungen für reine Registerzählungen ab dem Jahre 2010 getroffen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 829’000 Franken für Instandsetzungsarbeiten zur neuen Nutzung der nach der Angliederung des Stadt- und Münstermuseums an das Historische Museum freiwerdenden Räumlichkeiten zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 25 Millionen Franken für die Sanierung der Schrägböschung am Klybeckquai zu beantragen.

Bei den Gesamterneuerungswahlen für das Parlament des Kantons Basel-Stadt blieben grössere Überraschungen aus. Die Stimmbeteiligung betrug 427 %. Die 130 Mandate aufgeteilt auf fünf Wahlkreise teilen sich insgesamt wie folgt auf:

Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von 458 % zwei der 12 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 27’364 Stimmen erreicht. Gewählt wurden Jörg Schild (FDP) und Veronica Schaller (SP). Der zweite Wahlgang findet am Wochenende vom 29./30. November/1. Dezember 1996 statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der Subvention an die "Ausländerberatung der GGG" für die Jahre 1997-2001. Die Beratungsstelle soll einen jährlichen Betriebsbeitrag von 152'000 Franken erhalten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat fünf Subventionsverträge mit Institutionen die in der Jugendarbeit tätig sind für weitere fünf Jahre bis 2001 erneuert.

Vernehmlassung -- Das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz verlangt einen Vorsorgeschutz bei Tod und Invalidität arbeitsloser Personen. Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung den Verordnungsentwurf der diese Vorgabe umsetzt.

Beantwortung Anzug Peter Bächle SP -- Auf den Einbezug des Kasernenareals als Standort für die Herbstmesse kann in den kommenden Jahren nicht verzichtet werden; die dortige Grünfläche darf nach Meinung des Regierungsrates allerdings keine dauernden Schäden davontragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 23 Millionen Franken für die Planung und Projektierung der Infrastruktur in den Bereichen Städtebau und Verkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel zu genehmigen.

Eine hundertprozentige Ausschöpfung der Bundessubventionen erlaubt es dem Kanton Basel-Stadt die individuellen Prämienverbilligungen an Krankenkassenprämien per 1997 deutlich anzuheben.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen und Perspektiven des Kantons und der Verwaltung informiert.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen im Kalenderjahr 1997 auf 25 Prozent den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.