Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Vorlage zu einer Änderung der Prostitutionsgesetzgebung vor mit dem Zweck die Wohnbevölkerung besser vor unerwünschten Auswirkungen insbesondere der Salonprostitution schützen zu können.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Zum ersten Mal fand heute eine ordentliche Sprengelversammlung der südbadischen Landkreise im benachbarten Ausland statt. Der Basler Regierungsrat nahm diese freundnachbarschaftliche Geste zum Anlass die Landräte mit ihren Partnerinnen nach der Sitzung im Basler Rathaus zu empfangen und herzlich willkommen zu heissen.

In Abänderung eines früheren Beschlusses will der Regierungsrat die Gempenstrasse im gesamten Abschnitt Dornacherstrasse bis Gundeldingerstrasse zur Wohnstrasse umgestalten.

Information an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Informatik

(Petition des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld) -- Für den Regierungsrat steht der «Zubringer Allschwil» zur Nordtangente nicht auf der Prioritätenliste. Dieser Autobahnanschluss bleibt allerdings im basellandschaftlichen Koordinationsplan bzw. im baselstädtischen Richtplan als Option enthalten.

Der Regierungsrat hat vor seiner ordentlichen Sitzung die Basler Galeristin und Mitbegründerin der Art Trudl Bruckner und ihren Ehemann empfangen und ihr für ihren grossen Einsatz für das Basler Kulturleben herzlich gedankt.

Der Regierungsrat hat sich anlässlich einer Sondersitzung eingehend über die Möglichkeiten einer Neuorientierung der Informatik im Kanton Basel-Stadt informieren lassen.

Die Sammlung der Münsterskulpturen im Kleinen Klingental ist in Zukunft jeweils dreimal pro Woche geöffnet. Einige Räume stehen für Ausstellungen und andere Anlässe zur Verfügung. Alle übrigen Räume gehen an die Denkmalpflege. Der Regierungsrat hat dieses Konzept für die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadt- und Münstermuseums genehmigt. Erarbeitet wurde es vom Verein der Freunde des Klingentalmuseums der Denkmalpflege und dem Erziehungsdepartement.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Abstimmungsergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 49.45 %

Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 im Kanton Basel-Stadt lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 47.95 %

Vertreter von Regierung und Parlament überzeugten sich bei Ihrem Truppenbesuch am Freitag dass sich das vorwiegend im Baselbiet stationierte Festungs-Pionierbataillon 21 (Fest Pi Bat 21) mit den neu übertragenen Aufgaben bestens vertraut macht und diese bereits zur Zufriedenheit wahrnimmt.

Regierungsrätin Veronica Schaller orientierte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sieben vom Regierungsrat ausgewählten Pilotbetriebe über die Zielsetzungen des Regierungsrates mit «New Public Management». An dieser Veranstaltung wurde offiziell der Startschuss für das Projekt «PuMa» gegeben.

Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule (WBS) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Beurteilung die Schülerinnen und Schüler an der Weiterbildungsschule.

Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen einer privaten Trägerschaft die Ausstellungen des Museums für Gestaltung in Weil am Rhein fortzuführen. Er überlässt ihr unter anderem das Recht am Namen an den bisherigen Ausstellungen und stellt einen Teil des bisherigen Museumsinventars zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung der Industriellen Werke Basel für das Jahr 1995 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

(Beantwortung Anzüge Marcel Hess (LDP) und Kurt Freiermuth (DSP) -- Im Rahmen des Strafvollzugs-Konkordats sind genügend Plätze für die sichere Verwahrung gefährlicher psychisch gestörter Straftäter vorgesehen. Spezielle eigene Bauprojekte im Kanton Basel-Stadt sind deshalb nicht nötig.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit in Höhe von 183 Millionen Franken zur Erweiterung der Förderstätte des sich im Bau befindlichen Wohnheimes für geistig behinderte Erwachsene auf dem Areal Riehenstrasse 300 durch Einbezug der Nachbarparzelle.

Seit letztem Jahr verfügt Basel-Stadt über ein zeitgemässes Natur- und Landschaftsschutzgesetz das auch ein Naturschutzkonzept vorsieht. Nun hat der Regierungsrat das Naturschutzkonzept Basel-Stadt verabschiedet.

Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Kaufmännischen Verein Basel für die Jahre 1997 bis 1999 eine Subvention von 131 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.