Der Regierungsrat hat vor seiner ordentlichen Sitzung die Basler Galeristin und Mitbegründerin der Art Trudl Bruckner und ihren Ehemann empfangen und ihr für ihren grossen Einsatz für das Basler Kulturleben herzlich gedankt.

Der Regierungsrat hat sich anlässlich einer Sondersitzung eingehend über die Möglichkeiten einer Neuorientierung der Informatik im Kanton Basel-Stadt informieren lassen.

Die Sammlung der Münsterskulpturen im Kleinen Klingental ist in Zukunft jeweils dreimal pro Woche geöffnet. Einige Räume stehen für Ausstellungen und andere Anlässe zur Verfügung. Alle übrigen Räume gehen an die Denkmalpflege. Der Regierungsrat hat dieses Konzept für die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadt- und Münstermuseums genehmigt. Erarbeitet wurde es vom Verein der Freunde des Klingentalmuseums der Denkmalpflege und dem Erziehungsdepartement.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Abstimmungsergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 49.45 %

Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 im Kanton Basel-Stadt lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 47.95 %

Vertreter von Regierung und Parlament überzeugten sich bei Ihrem Truppenbesuch am Freitag dass sich das vorwiegend im Baselbiet stationierte Festungs-Pionierbataillon 21 (Fest Pi Bat 21) mit den neu übertragenen Aufgaben bestens vertraut macht und diese bereits zur Zufriedenheit wahrnimmt.

Regierungsrätin Veronica Schaller orientierte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sieben vom Regierungsrat ausgewählten Pilotbetriebe über die Zielsetzungen des Regierungsrates mit "New Public Management". An dieser Veranstaltung wurde offiziell der Startschuss für das Projekt "PuMa" gegeben.

Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule (WBS) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Beurteilung die Schülerinnen und Schüler an der Weiterbildungsschule.

Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen einer privaten Trägerschaft die Ausstellungen des Museums für Gestaltung in Weil am Rhein fortzuführen. Er überlässt ihr unter anderem das Recht am Namen an den bisherigen Ausstellungen und stellt einen Teil des bisherigen Museumsinventars zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung der Industriellen Werke Basel für das Jahr 1995 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

(Beantwortung Anzüge Marcel Hess (LDP) und Kurt Freiermuth (DSP) -- Im Rahmen des Strafvollzugs-Konkordats sind genügend Plätze für die sichere Verwahrung gefährlicher psychisch gestörter Straftäter vorgesehen. Spezielle eigene Bauprojekte im Kanton Basel-Stadt sind deshalb nicht nötig.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit in Höhe von 183 Millionen Franken zur Erweiterung der Förderstätte des sich im Bau befindlichen Wohnheimes für geistig behinderte Erwachsene auf dem Areal Riehenstrasse 300 durch Einbezug der Nachbarparzelle.

Seit letztem Jahr verfügt Basel-Stadt über ein zeitgemässes Natur- und Landschaftsschutzgesetz das auch ein Naturschutzkonzept vorsieht. Nun hat der Regierungsrat das Naturschutzkonzept Basel-Stadt verabschiedet.

Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Kaufmännischen Verein Basel für die Jahre 1997 bis 1999 eine Subvention von 131 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.

In einem gemeinsamen Schreiben ersuchen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Bundesrat Moritz Leuenberger die zeitliche Gleichstellung der TGV-Verbindung Basel - Paris mit Genf - Paris herzustellen und dies als vorrangige Zielvorgabe in die Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FöV) aufzunehmen. Die Verteilung der Gelder für den Anschluss der Schweiz an das TGV-Netz sei entsprechend festzulegen.

Der Regierungsrat hat eine erste Tranche von rund 745’000 Franken für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland bewilligt.

(Beantwortung Anzug Doris Moser Tschumi Prog.) -- Mit der bereits seit längerem realisierten massiven Einschränkung der Schiesszeiten soll die Zeit bis zu einem definitiven Entscheid über die allfällige Schliessung oder den unterirdischen Neubau der Schiessanlage Allschwilerweiher überbrückt werden.

(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat hält fest dass es sich bei Gewalttaten an Schulen die zu Körperverletzungen führen um Einzelfälle handelt. Dies ändert jedoch nichts daran dass alle Gewaltphänomene an den Schulen ernst genommen werden müssen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 628'000 Franken für den zweiten Teil der Einführung der vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV und für die Realisierung einer elektronischen Schriftgutverwaltung.

Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP -- Der Basler Volkswirtschaftsbund und die Steuerverwaltung planen eine Aktion um die Möglichkeit des freiwilligen direkten Steuerabzugs bei den Firmen und ihren Angestellten besser bekannt zu machen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufzufordern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Möglichkeit anzubieten.