Beantwortung Anzug Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Die Abzüge für Versicherungsprämien und die Abzüge für Beiträge an Berufsverbände und Zinsen von Sparkapitalien sollen nicht der Teuerung angepasst werden. Der Regierungsrat erachtet die Erhöhung anderer Abzüge als sinnvoller; solche sind in den vergangenen Jahren bereits erfolgt.

Nachdem das Übereinkommen am 23. Januar 1996 in Karlsruhe unterzeichnet worden ist sollte es noch - um in Rechtskraft zu erwachsen - von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem entsprechenden Genehmigungsbeschluss.

Der Regierungsrat hat neun Vorlagen zur Verlängerung von Subventionen an Kulturinstitutionen und von Fachkrediten zur Unterstützung von Kulturprojekten zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Änderung trägt sowohl den Interessen der Hauseigentümerschaft an einer Flexibilität bei der Nutzung ihrer Liegenschaften als auch denjenigen der Mieterinnen und Mieter an einer gewissen Kontinuität der Wohnnutzung Rechnung.

Der Regierungsrat stimmt dem Gesetzesentwurf der zu einer Harmonisierung mit dem EG-Recht und zu einem Abbau der Handelshemmnisse führen wird grundsätzlich zu sieht jedoch beim Vollzug gewisse Probleme.

Im Schuljahr 1996/97 wird an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (BFS) ein Lehrgang in der Hauspflege eröffnet der berufsbegleitend absolviert werden kann.

Das Rechnungsergebnis des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 1995 beträgt minus 185.5 Millionen Franken. Das budgetierte Defizit von 2766 Millionen Franken wurde trotz Mindereinnahmen von 523 Millionen Franken dank Minderausgaben von 1434 Millionen Franken um insgesamt 911 Millionen Franken unterschritten. Im Vergleich zur Rechnung 1994 erhöhte sich das Defizit um 241 Millionen Franken.

Beantwortung Anzug Gottlob Denzler VEW -- Der Regierungsrat teilt die Meinung dass auch der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag leisten muss um den Menschen in Osteuropa an Ort und Stelle in ihrer Not zu helfen. In den folgenden Jahren soll deshalb die bereits bestehende Hilfe ausgebaut werden und sich nicht auf humanitäre Hilfe beschränken sondern eigentliche Entwicklungsprojekte zum Ziel haben.

Eine offizielle Delegation des Kantons Wallis überbrachte dem Basler Regierungsrat die ersten 100 Flaschen seines «Basler Fendants» aus dem Rebberg der Kantone.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Im Jahre 1998 soll im Historischen Museum Basel (Barfüsserkirche) eine grosse Sonderausstellung über den bedeutenden Basler Bürgermeister und eidgenössischen Diplomaten stattfinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Im Jahre 1996 wird Österreich 1000 Jahre alt. Aus diesem Anlass waren heute die Angehörigen der Familie Habsburg-Lothringen im Basler Rathaus zu einem Empfang geladen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Uri in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen.

Am Wochenende vom 27. und 28. April steigt aus Anlass der Neueröffnung des Dreiländerecks mit dem architektonisch meisterhaft gelungenen Neubau des Panorama-Restaurants ein zweitägiges Hafenfest mit Flottenparade und Feuerwerk sowie vielfältigen weiteren Attraktionen.

Der Regierungsrat hat die Subvention an das Kammerorchester Concertino erneuert. Es erhält auch in den Jahren 1997 bis 2001 jährlich 25'000 Franken.

Eines der flexibelsten Mittel der staatlichen Kulturförderung die Kulturpauschale soll auch in Zukunft erhalten bleiben. In den Jahren 1997 bis 2001 will der Regierungsrat 300'000 Franken jährlich für die Unterstützung kleinerer Einzelprojekte zur Verfügung stellen insgesamt also 15 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat traf sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Vertretern der künftigen NOVARTIS-Konzernspitze. Die Gesprächsteilnehmer sicherten sich eine enge Zusammenarbeit in Fragen von gegenseitigem Interesse zu. Dies soll mithelfen möglichst gute ökonomische sozial- und umweltverträgliche Lösungen für die Wirtschaftsregion und damit für die Bevölkerung Basels sowie die in- und ausländische Nachbarschaft zu erarbeiten.

Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für den Bau des Kleinwasserkraftwerks «Neuewelt» einen Kredit von maximal 8 Millionen Franken zu beantragen.

Zur Erhöhung der Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler hat der Regierungsrat beschlossen die Gempenstrasse auch in einem Teilabschnitt zwischen Dornacher- und Gundeldingerstrasse zu einer Wohnstrasse umzugestalten.

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten per 1. Mai 1996 für wirksam erklärt und nach erfolgter Vernehmlassung unter anderem beim Verein für Sanierungshilfe Basel-Stadt die dazugehörige neue Verordnung erlassen.

Der Regierungsrat bekennt sich vollumfänglich zur Rollstuhlgängigkeit von Basler Trams und Bussen. Die sukzessiv eingeführte Niederflurtechnik löst die Transportprobleme von gut 97 Prozent aller mobilitätsbehinderten Personen. Für die verbleibenden knapp 3 Prozent besteht die effizienteste und bedürfnisgerechte Lösung in einem speziellen Transportsystem von Haustür zu Haustür.

Beantwortung Anzug Thomas Erhardt SP -- Der Regierungsrat erachtet die heutige Sicherheit für Velofahrer in der Flughafenstrasse für ausreichend. Weitere Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs wären sehr teuer und lassen sich mit der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons nicht vereinbaren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Gebiet «Vorderer Jakobsberg» sowie für die Ecke Wettsteinalle/Rührbergerstrasse spezielle Bauvorschriften zu erlassen.