Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten per 1. Mai 1996 für wirksam erklärt und nach erfolgter Vernehmlassung unter anderem beim Verein für Sanierungshilfe Basel-Stadt die dazugehörige neue Verordnung erlassen.

Der Regierungsrat bekennt sich vollumfänglich zur Rollstuhlgängigkeit von Basler Trams und Bussen. Die sukzessiv eingeführte Niederflurtechnik löst die Transportprobleme von gut 97 Prozent aller mobilitätsbehinderten Personen. Für die verbleibenden knapp 3 Prozent besteht die effizienteste und bedürfnisgerechte Lösung in einem speziellen Transportsystem von Haustür zu Haustür.

Beantwortung Anzug Thomas Erhardt SP -- Der Regierungsrat erachtet die heutige Sicherheit für Velofahrer in der Flughafenstrasse für ausreichend. Weitere Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs wären sehr teuer und lassen sich mit der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons nicht vereinbaren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Gebiet "Vorderer Jakobsberg" sowie für die Ecke Wettsteinalle/Rührbergerstrasse spezielle Bauvorschriften zu erlassen.

Beantwortung Anzug Philipp Cueni Prog. -- Der Ausbau der kantonalen Wohnhilfe stellt für den Regierungsrat eine Daueraufgabe dar. In den letzten Jahren wurde unter vermehrtem Einbezug privater Institutionen viel getan um die Wohnhilfe den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative für einen Solidaritätsfonds "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit" für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat für insgesamt sieben Wohnheime die bei Ergänzungsleistungen anrechenbaren Heimtaxen für das Jahr 1996 neu festgelegt.

Die kinematografische Sammlung Hofmann wird in Zukunft erstmals fachgerecht betreut. Verantwortlich dafür ist die Cinémathèque Suisse in Lausanne. Sie erhält die Sammlung als Leihgabe vom Kanton Basel-Stadt. Der Vertrag wurde dieser Tage unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am Sonntagabend ist der baselstädtische Regierungspräsident Jörg Schild begleitet von seiner Gattin in Israel eingetroffen wo er als Vertreter der schweizerischen Stadtoberhäupter an der 16. Jerusalemer Konferenz der Bürgermeister vom 18. - 23. März 1996 teilnimmt.

Der Regierungsrat hat lic.sc.pol. René Angst zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Er wird sein neues Amt spätestens am 1. Oktober 1996 antreten und die bisherige Amtsinhaberin Dr. Jacoba Teygeler ersetzen die am 1. März 1996 beim Bundesamt für Sozialversicherung in Bern die Verantwortung für die Sektion Regress übernommen hat.

Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für die Realisierung des Konzeptes "Messe Basel Plus" und den damit verbundenen Massnahmen einen Kostenbeitrag des Kantons von insgesamt 50 bis maximal 100 Millionen Franken zu beantragen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Aargau in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

Am 1. Juli 1995 sind das eidgenössische Lebensmittelgesetz und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft getreten. Nun hat der Regierungsrat die vorliegende baselstädtische Vollziehungsverordnung genehmigt; sie regelt die kantonalen Zuständigkeiten bei der Anwendung der neuen Lebensmittelverordnungen.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt 173 Millionen Franken zur Durchführung von Sanierungsarbeiten am Kantonsspital Basel zur Erhaltung der Bausubstanz von zehn Bauten und für Kanalisationsprojekte erteilt.

Der Regierungsrat hat den Bericht des Spray Out Teams zur Kenntnis genommen und ein Bündel sich ergänzender Massnahmen mit dem Ziel einer langfristigen Lösung des "Sprayproblems" beschlossen.

Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Bau eines Schleusenkraftwerks in Birsfelden ist nach Ansicht des Regierungsrates technisch zwar möglich jedoch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Hingegen wird das bestehende Kraftwerk Birsfelden weiter ausgebaut.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von der Ankündigung des Schweizer Heimatschutzes Kenntnis genommen der Stadt Basel den Wakker-Preis 1996 zu verleihen. Die offizielle Übergabe des begehrten Preises wurde in der Zwischenzeit auf Samstag 15. Juni 1996 festgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 988'000 Franken für Verbesserungen der Sicherheit und des Brandschutzes im Stadttheater Basel womit der Kanton Basel-Stadt innert der letzten Monate rund 7 Millionen Franken an Investitions- und Unterhaltsausgaben zugunsten des Theaters beschlossen hat.

Stimmbeteiligung: 379 %

Stimmbeteiligung: 383 %

Für den Regierungsrat Basel-Stadt bedeutet die heute bekannt gegebene Fusion zwischen der SANDOZ und der CIBA zur neuen Firma NOVARTIS voraussichtlich eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel und gleichzeitig einen Abbau von Arbeitsplätzen der zur Besorgnis Anlass geben muss.