Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Uri in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen.

Am Wochenende vom 27. und 28. April steigt aus Anlass der Neueröffnung des Dreiländerecks mit dem architektonisch meisterhaft gelungenen Neubau des Panorama-Restaurants ein zweitägiges Hafenfest mit Flottenparade und Feuerwerk sowie vielfältigen weiteren Attraktionen.

Der Regierungsrat hat die Subvention an das Kammerorchester Concertino erneuert. Es erhält auch in den Jahren 1997 bis 2001 jährlich 25'000 Franken.

Eines der flexibelsten Mittel der staatlichen Kulturförderung die Kulturpauschale soll auch in Zukunft erhalten bleiben. In den Jahren 1997 bis 2001 will der Regierungsrat 300'000 Franken jährlich für die Unterstützung kleinerer Einzelprojekte zur Verfügung stellen insgesamt also 15 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat traf sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Vertretern der künftigen NOVARTIS-Konzernspitze. Die Gesprächsteilnehmer sicherten sich eine enge Zusammenarbeit in Fragen von gegenseitigem Interesse zu. Dies soll mithelfen möglichst gute ökonomische sozial- und umweltverträgliche Lösungen für die Wirtschaftsregion und damit für die Bevölkerung Basels sowie die in- und ausländische Nachbarschaft zu erarbeiten.

Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für den Bau des Kleinwasserkraftwerks "Neuewelt" einen Kredit von maximal 8 Millionen Franken zu beantragen.

Zur Erhöhung der Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler hat der Regierungsrat beschlossen die Gempenstrasse auch in einem Teilabschnitt zwischen Dornacher- und Gundeldingerstrasse zu einer Wohnstrasse umzugestalten.

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten per 1. Mai 1996 für wirksam erklärt und nach erfolgter Vernehmlassung unter anderem beim Verein für Sanierungshilfe Basel-Stadt die dazugehörige neue Verordnung erlassen.

Der Regierungsrat bekennt sich vollumfänglich zur Rollstuhlgängigkeit von Basler Trams und Bussen. Die sukzessiv eingeführte Niederflurtechnik löst die Transportprobleme von gut 97 Prozent aller mobilitätsbehinderten Personen. Für die verbleibenden knapp 3 Prozent besteht die effizienteste und bedürfnisgerechte Lösung in einem speziellen Transportsystem von Haustür zu Haustür.

Beantwortung Anzug Thomas Erhardt SP -- Der Regierungsrat erachtet die heutige Sicherheit für Velofahrer in der Flughafenstrasse für ausreichend. Weitere Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs wären sehr teuer und lassen sich mit der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons nicht vereinbaren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Gebiet "Vorderer Jakobsberg" sowie für die Ecke Wettsteinalle/Rührbergerstrasse spezielle Bauvorschriften zu erlassen.

Beantwortung Anzug Philipp Cueni Prog. -- Der Ausbau der kantonalen Wohnhilfe stellt für den Regierungsrat eine Daueraufgabe dar. In den letzten Jahren wurde unter vermehrtem Einbezug privater Institutionen viel getan um die Wohnhilfe den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative für einen Solidaritätsfonds "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit" für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat für insgesamt sieben Wohnheime die bei Ergänzungsleistungen anrechenbaren Heimtaxen für das Jahr 1996 neu festgelegt.

Die kinematografische Sammlung Hofmann wird in Zukunft erstmals fachgerecht betreut. Verantwortlich dafür ist die Cinémathèque Suisse in Lausanne. Sie erhält die Sammlung als Leihgabe vom Kanton Basel-Stadt. Der Vertrag wurde dieser Tage unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am Sonntagabend ist der baselstädtische Regierungspräsident Jörg Schild begleitet von seiner Gattin in Israel eingetroffen wo er als Vertreter der schweizerischen Stadtoberhäupter an der 16. Jerusalemer Konferenz der Bürgermeister vom 18. - 23. März 1996 teilnimmt.

Der Regierungsrat hat lic.sc.pol. René Angst zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Er wird sein neues Amt spätestens am 1. Oktober 1996 antreten und die bisherige Amtsinhaberin Dr. Jacoba Teygeler ersetzen die am 1. März 1996 beim Bundesamt für Sozialversicherung in Bern die Verantwortung für die Sektion Regress übernommen hat.

Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für die Realisierung des Konzeptes "Messe Basel Plus" und den damit verbundenen Massnahmen einen Kostenbeitrag des Kantons von insgesamt 50 bis maximal 100 Millionen Franken zu beantragen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Aargau in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

Am 1. Juli 1995 sind das eidgenössische Lebensmittelgesetz und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft getreten. Nun hat der Regierungsrat die vorliegende baselstädtische Vollziehungsverordnung genehmigt; sie regelt die kantonalen Zuständigkeiten bei der Anwendung der neuen Lebensmittelverordnungen.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt 173 Millionen Franken zur Durchführung von Sanierungsarbeiten am Kantonsspital Basel zur Erhaltung der Bausubstanz von zehn Bauten und für Kanalisationsprojekte erteilt.

Der Regierungsrat hat den Bericht des Spray Out Teams zur Kenntnis genommen und ein Bündel sich ergänzender Massnahmen mit dem Ziel einer langfristigen Lösung des "Sprayproblems" beschlossen.