Der Regierungsrat hat im Sinne einer früher erlassenen Verordnung zum Kirchengesetz 12 Sakralbauten in Basel und Riehen neu ins Denkmalverzeichnis aufgenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Änderungen der Verordnung betreffend die Benützung der Allmend sowie der Verordnung über das Bewilligungsverfahren und die Bauaufsicht (Bauverordnung) beschlossen. Ab sofort ist auch bei Bauvorhaben auf Allmend das Bauinspektorat die verfahrensleitende Behörde.

Der Regierungsrat hat die Details zu der vom Grossen Rat beschlossenen Neuregelung für die Verpachtung von Familiengärten genehmigt.

Der Regierungsrat hat die "Tripartite Kommission des Kantons Basel-Stadt zur Beratung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren" eingesetzt und die Kommissionsmitglieder gewählt.

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Organisation für den Zivilschutz Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Die bisherigen Strukturen des Amtes für Zivilschutz mit seinen drei Sektionen "Ausbildung" "Zivilschutzorganisation" und "Administration" die sich bewährt haben bleiben grundsätzlich bestehen; neu werden die ehemaligen Zeughausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in die Sektion "Zivilschutzorga-nisation" integriert.

(partnerschaftliches Geschäft Beschlüsse RRBS vom 20.2.96 RRBL vom 5.3.96) -- Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 270’000 Franken für die Mitfinanzierung einer interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft genehmigt.

Fasnächtliches Communiqué aus dem Rathauskeller zum Fasnachtsmotto "Drey Dääg im Schuss" -- Endlich ist Basel wieder einmal für drei Tage Kulturstadt. Die Regierung die keine Gelegenheit auslässt Museen zu schliessen andere neu zu eröffnen oder sich sponsern zu lassen musste heute früh um Punkt 4.00 Uhr ihre Strassenbeleuchtung (das einzige was noch leuchtete) ausschalten und den übrigen Narren unserer Stadt die Macht abgeben. Die Kapitulation war total.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention in Höhe von 105 Millionen Franken an die Kosten der Innenrenovation des Basler Münsters.

Der Regierungsrat hat den Bericht über die Verwendung der Kulturpauschale 1995 in Höhe von 300’000 Franken genehmigt. Insgesamt wurden 91 Projekte finanziell unterstützt.

Die Vernehmlassungsantworten zum Leitbild für die staatliche Kulturförderung des Kantons Basel-Stadt sind ausgewertet. Der Regierungsrat hat einen Bericht hierüber zur Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement wird den Entwurf des Kulturförderungsleitbildes grundlegend überarbeiten. Die endgültige Fassung soll im Herbst vorliegen.

Der Regierungsrat beschloss die Unterstützung zweier Projekte zur Einführung sogenannter Leicht-Elektromobile durch das Baudepartement. Beide Projekte erhalten aus den Mitteln des Strompreiszuschlages einen Förderungsbeitrag in Höhe von je 25’000 Franken zugesprochen.

.

Nach 25 Betriebsjahren wird in den beiden Sommerpausen der Jahre 1996 und 1997 die Untermaschinerie der Grossen Bühne des Theaters Basel saniert. Hierfür hat der Regierungsrat insgesamt 25 Millionen Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beschlüsse der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 13. Februar 1996 -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein PR- und Lobbykonzept für die gemeinsame Bewerbung als "Kultur-stadt Europas 2001" genehmigt. Mit dem Beschluss sind von beiden Kantonen auch je 200’000 Franken bewilligt worden. Gleichzeitig wurde der Einrichtung einer Geschäftsstelle "BASEL 2001" zugestimmt. Der Entscheid der EU wird bis Ende Jahr erwartet.

Die Trägerschaften der Tagesheime Alban-Breite Egliseeholz und Merian-Iselin können weiterhin mit Subventionen des Kantons Basel-Stadt rechnen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verträge für die Jahre 1996 bis 2000 genehmigt. Die drei Tagesheime erhalten vom Kanton zusammen rund 550’000 Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nach bald 20 Jahren traditionellen Vorschlagswesens bei der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt führt der Regierungsrat das aktive dezentrale Ideen-Management ein. Dieses nimmt die neuen Bedürfnisse und Erfordernisse einer zeitgemässen Führung auf.

Über 600 besonders wertvolle Grabmäler des Wolfgottesackers will der Regierungsrat speziell pflegen und der Nachwelt erhalten.

Der Regierungsrat hat Hannes Hug zum neuen Direktor der Öffentlichen Bibliothek gewählt. Gleichzeitig hat er das Erziehungsdepartement beauftragt die Arbeiten zur Integration der Öffentlichen Bibliothek in die Universität an die Hand zu nehmen.

Bauherrschaft und Betriebsführung der neuen Kehrichtverbrennungsanlage bleiben beim Kanton. Dieser bleibt auch Eigentümer von Grundstück und Anlagen. Entsprechend dem Grossratsentscheid vom Juni 1994 wird die Firma REDAG für die Finanzierung besorgt sein. Im Auftrag des Kantons wird die Firma REDAG als Totalunternehmerin die Anlage projektieren und bauen. Dies hat der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Im Rahmen eines schweizerisch-slowenischen Projektes zur Modernisierung der slowenischen Verwaltung weilen zur Zeit vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der slowenischen Zentralverwaltung in Basel. Zum Abschluss ihres Besuches wurden die Gäste von Regierungspräsident Jörg Schild im Basler Rathaus empfangen.

Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat befürwortet zwar den weitgehenden Einsatz von Alternativenergie hält aber den vorgeschlagenen Erlass einer generellen Vorschrift zur Erstellung von Solaranlagen bei öffentlichen Gebäuden für nicht praktikabel.