Der Regierungsrat hat lic.sc.pol. René Angst zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Er wird sein neues Amt spätestens am 1. Oktober 1996 antreten und die bisherige Amtsinhaberin Dr. Jacoba Teygeler ersetzen die am 1. März 1996 beim Bundesamt für Sozialversicherung in Bern die Verantwortung für die Sektion Regress übernommen hat.

Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für die Realisierung des Konzeptes «Messe Basel Plus» und den damit verbundenen Massnahmen einen Kostenbeitrag des Kantons von insgesamt 50 bis maximal 100 Millionen Franken zu beantragen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Aargau in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

Am 1. Juli 1995 sind das eidgenössische Lebensmittelgesetz und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft getreten. Nun hat der Regierungsrat die vorliegende baselstädtische Vollziehungsverordnung genehmigt; sie regelt die kantonalen Zuständigkeiten bei der Anwendung der neuen Lebensmittelverordnungen.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt 173 Millionen Franken zur Durchführung von Sanierungsarbeiten am Kantonsspital Basel zur Erhaltung der Bausubstanz von zehn Bauten und für Kanalisationsprojekte erteilt.

Der Regierungsrat hat den Bericht des Spray Out Teams zur Kenntnis genommen und ein Bündel sich ergänzender Massnahmen mit dem Ziel einer langfristigen Lösung des «Sprayproblems» beschlossen.

Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Bau eines Schleusenkraftwerks in Birsfelden ist nach Ansicht des Regierungsrates technisch zwar möglich jedoch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Hingegen wird das bestehende Kraftwerk Birsfelden weiter ausgebaut.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von der Ankündigung des Schweizer Heimatschutzes Kenntnis genommen der Stadt Basel den Wakker-Preis 1996 zu verleihen. Die offizielle Übergabe des begehrten Preises wurde in der Zwischenzeit auf Samstag 15. Juni 1996 festgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 988'000 Franken für Verbesserungen der Sicherheit und des Brandschutzes im Stadttheater Basel womit der Kanton Basel-Stadt innert der letzten Monate rund 7 Millionen Franken an Investitions- und Unterhaltsausgaben zugunsten des Theaters beschlossen hat.

Stimmbeteiligung: 379 %

Stimmbeteiligung: 383 %

Für den Regierungsrat Basel-Stadt bedeutet die heute bekannt gegebene Fusion zwischen der SANDOZ und der CIBA zur neuen Firma NOVARTIS voraussichtlich eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel und gleichzeitig einen Abbau von Arbeitsplätzen der zur Besorgnis Anlass geben muss.

Der Regierungsrat hat im Sinne einer früher erlassenen Verordnung zum Kirchengesetz 12 Sakralbauten in Basel und Riehen neu ins Denkmalverzeichnis aufgenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Änderungen der Verordnung betreffend die Benützung der Allmend sowie der Verordnung über das Bewilligungsverfahren und die Bauaufsicht (Bauverordnung) beschlossen. Ab sofort ist auch bei Bauvorhaben auf Allmend das Bauinspektorat die verfahrensleitende Behörde.

Der Regierungsrat hat die Details zu der vom Grossen Rat beschlossenen Neuregelung für die Verpachtung von Familiengärten genehmigt.

Der Regierungsrat hat die «Tripartite Kommission des Kantons Basel-Stadt zur Beratung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren» eingesetzt und die Kommissionsmitglieder gewählt.

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Organisation für den Zivilschutz Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Die bisherigen Strukturen des Amtes für Zivilschutz mit seinen drei Sektionen «Ausbildung» «Zivilschutzorganisation» und «Administration» die sich bewährt haben bleiben grundsätzlich bestehen; neu werden die ehemaligen Zeughausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in die Sektion «Zivilschutzorga-nisation» integriert.

(partnerschaftliches Geschäft Beschlüsse RRBS vom 20.2.96 RRBL vom 5.3.96) -- Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 270’000 Franken für die Mitfinanzierung einer interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft genehmigt.

Fasnächtliches Communiqué aus dem Rathauskeller zum Fasnachtsmotto «Drey Dääg im Schuss» -- Endlich ist Basel wieder einmal für drei Tage Kulturstadt. Die Regierung die keine Gelegenheit auslässt Museen zu schliessen andere neu zu eröffnen oder sich sponsern zu lassen musste heute früh um Punkt 4.00 Uhr ihre Strassenbeleuchtung (das einzige was noch leuchtete) ausschalten und den übrigen Narren unserer Stadt die Macht abgeben. Die Kapitulation war total.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention in Höhe von 105 Millionen Franken an die Kosten der Innenrenovation des Basler Münsters.

Der Regierungsrat hat den Bericht über die Verwendung der Kulturpauschale 1995 in Höhe von 300’000 Franken genehmigt. Insgesamt wurden 91 Projekte finanziell unterstützt.