Im Rahmen einer Feier hat Werner Düggelin aus den Händen des Regierungspräsidenten den Kulturpreis der Stadt Basel 1995 entgegennehmen dürfen.

(Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Der Regierungsrat stellt fest dass die in einem parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Anregungen durch die Reform der baselstädtischen Gymnasien im Rahmen des Projektes POROS bereits erfüllt werden.

(Beantwortung Anzug B. Inglin CVP) -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass die durch die Sackgebühr anfallenden Mehrkosten der Haushalte zu geringfügig sind um eine spezielle steuerliche Berücksichtigung für gewisse Personengruppen zu rechtfertigen.

Der Regierungsrat hat die notwendigen Anpassungen der Bauverordnung an die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung des Bundes genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz und der darin vorgenommenen Unterscheidung zwischen der obligatorischen sozialen Krankenversicherung und der freiwilligen Zusatzversicherung haben sich verfahrensrechtliche Probleme aufgetan die eine Revision der kantonalen Verordnung über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess erfordern.

Beantwortung Anzug G. Denzler VEW -- Die Bestrebungen zur Förderung familienfreundlicher städtischer Wohnungen haben auch in den vergangenen Jahren zu sehr positiven Ergebnissen geführt.

Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Mehrwertabgaben gemäss §8a des Hochbautengesetzes genehmigt. Damit wird die Verordnung den aktuellen Erfordernissen der Praxis angepasst und die für den Vollzug notwendige Rechtssicherheit erreicht.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Strassenverkehrsordnung beschlossen welche eine Verlagerung der Kompetenz für Verkehrsanordnungen zu den Landgemeinden und die Erhöhung einzelner Gebührenansätze beinhaltet.

Nächstes Jahr findet in Basel das 100-jährige Jubiläum des ersten Zionistenkongresses statt. Die Vorbereitungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten erfordern erste persönliche Kontakte auf höchster Ebene.

Im Rahmen der Umsetzung der neuen gesamtschweizerischen Ausbildungsbestimmungen für die Gesundheits- und Krankenpflege wurden im Kanton Basel-Stadt die staatlichen Pflegeschulen neu strukturiert: Sie sind in der neuen Abteilung Berufsschulen im Gesundheitswesen des Sanitätsdepartements zusammengefasst. Der Regierungsrat hat diese neue Abteilung sowie die Verordnung über die Berufsschulen genehmigt.

Der Regierungsrat hat mit Bedauern davon Kenntnis genommen dass die Christoph Merian Stiftung die Planung für die Neunutzung des Lohnhofs abgebrochen hat und die Liegenschaft nicht im Baurecht übernehmen wird. An ihrer Stelle wird eine neugegründete private Stiftung «Lohnhof» das Projekt übernehmen und mit eigenen Mitteln zu Ende führen.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ersuchen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Bundesrat das Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in ihrem Namen zu unterzeichnen.

Der Regierungsrat hat dem umstrukturierten Gefängniswesen eine neue Verordnung gegeben und das Reglement für das Lohnhofgefängnis aus dem Jahr 1981 aufgehoben.

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Der Regierungsrat hat beschlossen die Möglichkeiten eines Outsourcing im EDV-Dienstleistungsbereich näher prüfen zu lassen. Die Submission und Auswahl einer Dienstleistungsfirma wird im 1. Halbjahr 1996 durchgeführt werden.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates einen Bericht zur zweiten Lesung über die Aufhebung der Polizeistunde verabschiedet.

Personal-/Medieninformation

Am 1. Januar 1996 tritt das neue Krankenversicherungsgesetz in Kraft. Es bringt in den Bereichen Spital- Heim- und Spitexpflege zahlreiche Neuerungen die sowohl die Institutionen wie die Versicherten betreffen. Für die betroffenen Institutionen mussten auf kantonaler Ebene mehrere Verträge neu vereinbart oder angepasst werden. Der Regierungsrat hat sie an seiner gestrigen Sitzung genehmigt. Gleichzeitig wurden die Taxen und Tarife für dreissig Vertragsheime und für die staatlichen Spitäler festgelegt.

Der Regierungsrat verdoppelt den jährlichen Betriebskostenbeitrag an den Verein Neustart Verein für Bewährungs- und Sanierungshilfe für Strafentlassene; er beantragt dem Grossen Rat künftig eine Subvention in Höhe von 50’000 Franken.

Beantwortung Anzug Irène Huber FRAB -- Der Regierungsrat lehnt aufgrund der Resultate einer Umfrage bei den betroffenen Institutionen die Schaffung einer staatlichen Kriseninterventionsstelle ab. Die Krisenintervention ist im Kanton Basel-Stadt bereits gut ausgebaut - auch mit Institutionen die rund um die Uhr arbeiten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Jugend- und Kulturzentrum «Eulerstrooss nüün» zur Sicherstellung des Betriebes weiterhin einen jährlichen Beitrag an die Hypothekarbelastung von 66’000 Franken sowie neu einen Betriebskostenbeitrag von 50’000 Franken zu gewähren.

Die Industriellen Werke Basel (IWB) verfolgen bei den Fernwärme-Neuanschlüssen eine neue Politik: Sie wollen vermehrt grosse Wärmebezüger als Kunden gewinnen. Verzichtet wird künftig auf Kleinanschlüsse ans Fernwärmenetz zugunsten einer Versorgung mit Erdgas wenn ein Neuanschluss defizitär wäre.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Projektkredit von 830’000 Franken für die Projektierung eines Leitsystems und die Automatisierung der Fernwärmeversorgungsanlagen zu bewilligen.