Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Beitrag von rund 2 Millionen Franken jährlich für die Jahre 1996 bis 2000 an den Verein Basler Freizeitaktion zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Einfamilienhaus an der Reservoirstrasse 174 das 1939 von Architekt Hermann Baur (1894 - 1980) erbaut worden ist ins Denkmalverzeichnis einzutragen.

Der Regierungsrat hat die überarbeiteten Verträge mit mehreren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft über die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel (IWB) genehmigt.

Der Regierungsrat begrüsst die Revision der eidgenössischen Tierschutzverordnung. Der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgelegte Verordnungsentwurf sei zeitgemäss und praxisorientiert und entspreche dem Gedanken des Tierschutzes.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen bei den Ergänzungsleistungen (EL) welche im Rahmen der dritten Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes vorgenommen werden sollen.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat den Gemeinderat zu einem Gespräch empfangen und zu einem gemeinsamen Mittagessen ins Café Spitz eingeladen.

Zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Grundeigentümerinnen des Schwarzparks ist ein gerichtlicher Vergleich zustande gekommen.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Archivierung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

.

Der Regierungsrat hat aufgrund eines Berichtes einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe "New Public Management" welche er diesen Sommer eingesetzt hat das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Verwaltungsführung im Sinne des New Public Management festgelegt und hierüber das Kader und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.

Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament pflegen vor jeder Session der eidgenössischen Räte eine Aussprache über aktuelle Themen mit dem Regierungsrat. Am Mittwochabend fand ein weiteres derartiges Treffen statt.

Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern die vorgesehene Revision der Verordnung über die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen mit welcher neuerdings von der Arbeitslosenentschädigung eine Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle abgezogen werden soll.

Der Regierungsrat hat dem Budget 1996 der Industriellen Werke Basel (IWB) zugestimmt. Die IWB werden dem Kanton fürs kommende Jahr voraussichtlich 216 Millionen Franken Gewinn abliefern.

Der Regierungsrat hat in Angleichung an die Regelungen bei der direkten Bundessteuer einige Änderungen der kantonalen Steuerverordnung bei der Bemessung des Liegenschaftsertrages und der Obligationen beschlossen.

Der Regierungsrat hat einer teilweisen Tarifanpassung in den Parkhäusern Basel-Stadt zugestimmt.

(Anzug Thomas Baerlocher Prog) -- Das vor kurzem neu formulierte Lebensmittelgesetz in Verbindung mit den entsprechenden Verordnungen enthält eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Auch eine Produktionshaftpflicht ist seit dem 1. Januar 1994 auf Bundesebene geregelt. In Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses erachtet es der Regierungsrat darum nicht als notwendig eine Standesinitiative zur Einführung der Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel einzureichen.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen informiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat ersucht die Basler Verkehrsbetrieben (BVB) beim Fahrplan der Buslinie 50 (Basel SBB - Flughafen Basel/Mulhouse) das bestehende 30-/20-Minuten-Intervall auf Sommer 1996 zum 20-/15-Minuten-Intervall zu verdichten.

.

.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Entwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Er unterstützt insbesondere die Einsetzung einer unabhängigen nationalen Ethikkommission für den Bereich Bioethik. In einzelnen Punkten verlangt der Regierungsrat allerdings konsequentere Regelungen zum Schutz von Würde und Persönlichkeit gegen Missbrauch. So soll die Verwendung von Embryonen als Forschungsobjekt explizit verboten werden.