Der Regierungsrat hat beschlossen die Gebühren der Kehrichtver-brennungsanlage Basel zu erhöhen und die Verordnung über Abfallge-bühren entsprechend anzupassen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Personal-/Medieninformation

Die Adullam-Stiftung kann auch für die Jahre 1996 bis 2000 mit Staatsbeiträgen für die Führung ihres Geriatriespitals rechnen. In Anlehnung an den bereits bestehenden Vertrag mit den Basler Privatspitälern genehmigte der Regierungsrat den entsprechenden Betriebssubventionsvertrag sowie eine Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend Dienstwohnungen des Staatspersonals genehmigt. Basis zur Festlegung der Mietzinse ist - wie bisher - der orts- und quartierübliche Mietzins unter Berücksichtigung der Inkonvenienzen. Mit der Verordnungsänderung wird der Inkonvenienzabzug von 25% auf 35% erhöht.

Beantwortung Anzug Doris Moser Tschumi Progr -- Risiken in der gentechnischen Produktion brauchen eine breite öffentliche Diskussion. Der Regierungsrat teilt die in einer parlamentarischen Anfrage vertretene Meinung lehnt aber die Organisation eines öffentlichen Hearings ab: Es sei nicht Aufgabe des Staates die Risikokommunikation federführend in Gang zu bringen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 16 Millionen Franken für den Ersatz und die Ergänzung der EDV-mässigen Ausstattung der Ordnungsbussenzentrale bei der Kantonspolizei zu bewilligen.

Der Regierungsrat verleiht den Kulturpreis der Stadt Basel 1995 an Werner Düggelin.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Kleine Anfrage Niggi Schaub SD -- Die dichte Infrastruktur und die professionell geführten Kurse der Samaritervereine von Basel und Umgebung genügen für ein qualitativ gutes Angebot an Erste Hilfe-Kursen für Schülerinnen und Schüler. Das seit 20 Jahren bestehende Obligatorium kann deshalb zugunsten eines allfälligen Wahlfachangebots ohne Nachteile abgeschafft werden.

Bereits im Januar 1996 beginnt in den Basler Gefängnissen ein Pilotprojekt im Rahmen der Drogen- und Aids-Prävention. Es ermöglicht drogenabhängigen Gefangenen das Ersatzmittel Methadon einzunehmen und im "Schällemätteli" neu auch zu spritzen. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt das für den Kanton mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Beitrag von rund 2 Millionen Franken jährlich für die Jahre 1996 bis 2000 an den Verein Basler Freizeitaktion zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Einfamilienhaus an der Reservoirstrasse 174 das 1939 von Architekt Hermann Baur (1894 - 1980) erbaut worden ist ins Denkmalverzeichnis einzutragen.

Der Regierungsrat hat die überarbeiteten Verträge mit mehreren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft über die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel (IWB) genehmigt.

Der Regierungsrat begrüsst die Revision der eidgenössischen Tierschutzverordnung. Der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgelegte Verordnungsentwurf sei zeitgemäss und praxisorientiert und entspreche dem Gedanken des Tierschutzes.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen bei den Ergänzungsleistungen (EL) welche im Rahmen der dritten Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes vorgenommen werden sollen.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat den Gemeinderat zu einem Gespräch empfangen und zu einem gemeinsamen Mittagessen ins Café Spitz eingeladen.

Zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Grundeigentümerinnen des Schwarzparks ist ein gerichtlicher Vergleich zustande gekommen.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Archivierung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

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Der Regierungsrat hat aufgrund eines Berichtes einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe "New Public Management" welche er diesen Sommer eingesetzt hat das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Verwaltungsführung im Sinne des New Public Management festgelegt und hierüber das Kader und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.

Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament pflegen vor jeder Session der eidgenössischen Räte eine Aussprache über aktuelle Themen mit dem Regierungsrat. Am Mittwochabend fand ein weiteres derartiges Treffen statt.