Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst den Entwurf der beiden neuen Gesetze und unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung in Form einer Liberalisierung von Post und Telekommunikation (Telecom).

Personal-/Medieninformation

Beantwortung Anzug Eva Bühler SP -- Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich mit hoher Priorität in der Prävention von AIDS. Das gilt sowohl für drogeninjizierende und sich prostituierende Personen als auch für Menschen in Haft. Der Regierungsrat erachtet die für diese Zielgruppen ergriffenen speziellen Massnahmen als ausreichend.

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wehren sich in einem Schreiben an die Generaldirektion der Telecom PTT gegen die geplante Aufhebung des nationalen und internationalen Auskunftsdienstes in Basel.

Der Regierungsrat hat den Biologen Dr. Dr. h.c. Luc Hoffmann im Rahmen einer kleinen Feier seine Wertschätzung und Anerkennung für dessen internationale Aktivitäten zum Schutz der Natur und Umwelt zum Ausdruck gebracht.

Der Regierungsrat begrüsst die Liberalisierung in der schweizerischen Telekommunikation und die damit verbundene notwendige Revision des Fernmeldegesetzes (FMG).

Der Regierungsrat hat Dr. phil. II Iris Zschokke-Gränacher ausserordentliche Professorin und Dozentin am Institut für Physik der Universität den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1995 verliehen

Der Regierungsrat hat für die Oekolampadstrasse verkehrberuhigende Massnahmen beschlossen. Dadurch soll die Oekolampadstrasse weit-gehend verkehrsfrei werden.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Gebühren der Kehrichtver-brennungsanlage Basel zu erhöhen und die Verordnung über Abfallge-bühren entsprechend anzupassen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Personal-/Medieninformation

Die Adullam-Stiftung kann auch für die Jahre 1996 bis 2000 mit Staatsbeiträgen für die Führung ihres Geriatriespitals rechnen. In Anlehnung an den bereits bestehenden Vertrag mit den Basler Privatspitälern genehmigte der Regierungsrat den entsprechenden Betriebssubventionsvertrag sowie eine Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend Dienstwohnungen des Staatspersonals genehmigt. Basis zur Festlegung der Mietzinse ist - wie bisher - der orts- und quartierübliche Mietzins unter Berücksichtigung der Inkonvenienzen. Mit der Verordnungsänderung wird der Inkonvenienzabzug von 25% auf 35% erhöht.

Beantwortung Anzug Doris Moser Tschumi Progr -- Risiken in der gentechnischen Produktion brauchen eine breite öffentliche Diskussion. Der Regierungsrat teilt die in einer parlamentarischen Anfrage vertretene Meinung lehnt aber die Organisation eines öffentlichen Hearings ab: Es sei nicht Aufgabe des Staates die Risikokommunikation federführend in Gang zu bringen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 16 Millionen Franken für den Ersatz und die Ergänzung der EDV-mässigen Ausstattung der Ordnungsbussenzentrale bei der Kantonspolizei zu bewilligen.

Der Regierungsrat verleiht den Kulturpreis der Stadt Basel 1995 an Werner Düggelin.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Kleine Anfrage Niggi Schaub SD -- Die dichte Infrastruktur und die professionell geführten Kurse der Samaritervereine von Basel und Umgebung genügen für ein qualitativ gutes Angebot an Erste Hilfe-Kursen für Schülerinnen und Schüler. Das seit 20 Jahren bestehende Obligatorium kann deshalb zugunsten eines allfälligen Wahlfachangebots ohne Nachteile abgeschafft werden.

Bereits im Januar 1996 beginnt in den Basler Gefängnissen ein Pilotprojekt im Rahmen der Drogen- und Aids-Prävention. Es ermöglicht drogenabhängigen Gefangenen das Ersatzmittel Methadon einzunehmen und im «Schällemätteli» neu auch zu spritzen. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt das für den Kanton mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Beitrag von rund 2 Millionen Franken jährlich für die Jahre 1996 bis 2000 an den Verein Basler Freizeitaktion zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Einfamilienhaus an der Reservoirstrasse 174 das 1939 von Architekt Hermann Baur (1894 - 1980) erbaut worden ist ins Denkmalverzeichnis einzutragen.

Der Regierungsrat hat die überarbeiteten Verträge mit mehreren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft über die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel (IWB) genehmigt.

Der Regierungsrat begrüsst die Revision der eidgenössischen Tierschutzverordnung. Der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgelegte Verordnungsentwurf sei zeitgemäss und praxisorientiert und entspreche dem Gedanken des Tierschutzes.