Der Regiorat hat seine 2. Plenarversammlung im Basler Rathaus abgehalten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhält neue Dimensionen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen per 1.1.1996 der Teuerung anzupassen und auf 150 bzw. 180 Franken zu erhöhen. Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer soll entsprechend geändert werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Budget 1996 mit einem Defizit von Fr. 2127 Mio. verabschiedet. Für 1995 ist ein Defizit von Fr. 2615 Mio. (ohne ALV-Darlehen) budgetiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Finanzplans im Juni 1995 lag das Defizit für 1996 noch bei Fr. 3356 Mio. Dank massiver Sparanstrengungen in allen Departementen konnte die vom Regierungsrat festgelegte Vorgabe von Fr. 2200 Mio. eingehalten werden. Gemäss aktuellem Budget werden knapp die Hälfte der Investitionsvorhaben aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat die weitere Beitragsleistung an die Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel (KBB) gutgeheissen und gleichzeitig beschlossen einen Versuch mit Spontantransporten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer durch einen auf zwei Jahre befristeten Beitrag zu ermöglichen.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Kantonsparlamenten je einen Rahmenkredit von 1’900’000.-- Franken für die Beteiligung an INTERREG-Projekten.

Alters- und Pflegeheime mit hoher Verschuldung sollen auch in Zukunft durch eine Kapitalzinsverbilligung entlastet werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates für die Jahre 1996 bis 2000 genehmigt. 1996 sind 49 Millionen Franken budgetiert. Der Regierungsrat hat ausserdem vier parlamentarische Vorstösse zu den Basler Alters- und Pflegeheimen beantwortet.

Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung des Basler Staatshaushaltes beschlossen und damit einen weiteren Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen innerhalb der laufenden Legislaturperiode realisiert. Mit den Massnahmen wird das Defizit des Budgets 96 gegenüber den früheren Vorgaben des Finanzplanes 96 deutlich nach unten gedrückt.

Die Medienmitteilungen des Regierungsrates werden in Zukunft auf World Wide Web über das Internet abrufbar sein.

Der Regierungsrat hat zum diesjährigen eidgenössischen Dank- Buss- und Bettag folgende Gedanken angestellt

Aus Anlass der Eröffnung der Kunst- und Antiquitätenmesse TEFAF hat der Regierungsrat die Ausstellerinnen und Aussteller dieser bedeutenden Messe die erstmals in Basel zu Gast ist empfangen.

Der Regierungsrat hat das neue Universitätsgesetz verabschiedet. Gleichzeitig hat er zum ersten Präsidenten des neugeschaffenen Uni-versitätsrates Dr. Rolf Soiron aus Basel gewählt.

Der Regierungsrat steht der vom Bund vorgeschlagenen Schaffung eines eidgenössischen Bahn-Sicherheitsdienstes aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen skeptisch gegenüber.

Der Regierungsrat hat aus dem entsprechenden Rahmenkredit weitere Tranchen von insgesamt 192 Millionen Franken für verschiedene Massnahmen zugunsten des Velo- und Motorfahrrad-Verkehrs bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Horburgquartier soll während der Bauarbeiten für die Nordtangente mit einem Kleinbus erschlossen werden. Eine Anbindung dieser Linie an die Tramlinie 14 bzw. an die umgeleitete Tramlinie 1 ist jedoch vorerst wegen Bauarbeiten nicht möglich.

Der Regierungsrat hat das neue Statut der Interkantonalen Zentralstelle für die Lehrmittelkoordination genehmigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 780'000 Franken für Anpassungen des Kommandopostens des kantonalen Führungs- bzw. Katastrophenstabes.

Anlässlich eines Besuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in Weil am Rhein wurden aktuelle Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erörtert. Auf Einladung des Landkreises Lörrach nahmen an diesem Gespräch Vertreter des Landkreises sowie eine 3-er Delegation des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt teil. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach setzten der Vorsteher des baselstädtischen Baudepartements Regierungsrat Dr. Christoph Stutz und Landrat Alois Rübsamen einen weiteren Meilenstein in der Zusammenarbeit im Dreiländereck.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat ein neues Handänderungssteuergesetz vor. Das bisherige Gesetz ist formal vollständig überarbeitet worden. In materieller Hinsicht sollen insbesondere Unternehmensumstrukturierungen - wie in allen anderen grösseren Kantonen - in Zukunft nicht mehr von der Handänderungssteuer erfasst werden. Damit wird ein Hindernis aus dem Weg geräumt das Basel als Wirtschaftsstandort heute belastet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung der Republik und des Kantons Jura in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor der Basler Kulturgemeinschaft für die Durchführung von Konzerten in den Jahren 1996 bis 2000 einen jährlichen Beitrag von 48'000 Franken zu gewähren.