Der Regierungsrat hat…

Im Nachgang zu den Diskussionen um arbeitsrechtliche Fragen beim Messeneubau hat sich der Regierungsrat mit der Optimierung der Vergabepraxis befasst. In der Beantwortung zweier Motionen schlägt er eine Anpassung im Beschaffungsgesetz vor, wonach auch private Unternehmen bei der Ausführung von kantonalen Aufträgen dem Beschaffungsgesetz unterstellt werden können.

Der Regierungsrat ist bestürzt und enttäuscht über den heute bekannt gegebenen massiven Stellenabbau bei BASF in Basel. Er fordert mit Nachdruck eine möglichst tiefe Zahl von Kündigungen und einen grosszügigen Sozialplan.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) in Vernehmlassung. Der Regierungsrat will mit dieser Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Die BKB erfüllt mit ihrem Versorgungsauftrag eine wichtige öffentliche Aufgabe. Die im geltenden Recht bestehende Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll behoben werden: Neu soll der Regierungsrat die Eigentümerfunktion vollumfänglich wahrnehmen und damit auch die Mitglieder des Bankrats wählen. Der Grosse Rat übernimmt demgegenüber verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Bankrat soll zur effizienten Willensbildung verkleinert werden. Im Sinne einer Entpolitisierung der BKB und in Übereinstimmung mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance sollen Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

Basel-Stadt nimmt das Phänomen der Gewalt rund um Sportveranstaltungen bereits heute ernst und hat daher in den vergangenen Jahren ein gut vernetztes multidisziplinäres Modell entwickelt, das sich an den laufenden Erkenntnisgewinnen «an der Front» orientiert. Dieses Basler Modell hat sich aus Sicht des Regierungsrates für die hiesigen Verhältnisse bewährt. Eine Anpassung des gesetzlichen Instrumentariums erachtet er derzeit als nicht zwingend. Usanzgemäss unterbreitet der Regierungsrat das verschärfte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen dennoch dem Grossen Rat zum Beschluss.

Der Regierungsrat hat…

Das Logopädieangebot wird nach dem vom Grossen Rat beschlossenen Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat im gleichen Umfang wie früher weiter geführt. Das psychomotorische Angebot ist deutlich ausgebaut worden, wobei noch nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Sibylle Benz Hübner (SP). Er betont dabei auch, dass in der Übergangsphase nach dem Systemwechsel alle vorher verfügten Therapien im Rahmen der Guthaben weitergeführt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Universität Basel -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Universität Basel planen eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Für dieses Vorhaben sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie bereits die öffentlichen Spitäler, verselbständigt werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu diesem Gesetz eröffnet. Ziel ist es, den Life-Sciences-Standort im Bereich Zahnmedizin entscheidend zu stärken. Das neue universitäre Zentrum für Zahnmedizin soll im 2015 gegründet und 2018 am Standort im Campus Rosental räumlich zusammengeführt werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für Änderungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen unterbreitet. Unter anderem soll künftig für eine gültige briefliche Stimmabgabe die persönliche Unterschrift erforderlich sein. Im Weiteren wird die Einführung benutzerfreundlicherer Stimm- und Wahlunterlagen vorgeschlagen.

Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft plant, ihre Wohnüberbauung Magnolienpark an der Gellertstrasse zu erneuern. Die Überbauung wird zusammen mit der Eigentümerschaft des östlich angrenzenden, heute weitgehend unbebauten Areals Gellertstrasse 25A/27A geplant. Insgesamt umfasst das Projekt rund 250 Wohnungen. Dazu sind eine Zonenänderung, ein Bebauungsplan und eine Änderung der Bau- und Strassenlinien notwendig. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Die Amtstelle „Todesfallanmeldung und Bestattung“ wird per Januar 2014 in die Friedhofverwaltung auf dem Friedhof am Hörnli integriert. Diese Zusammenlegung verbessert die Dienstleistungen und die Beratung der Angehörigen bei einem Todesfall.

Der Regierungsrat hat…

Das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG), welches das bisherige Allmendgesetz ersetzen soll, bringt wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen der Verfahren. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Für Bewilligungen gibt es künftig nur noch eine Anlaufstelle, einzelne Bewilligungen können durch reine Meldepflicht ersetzt werden und die bewährten Bespielungspläne erhalten mit dem Planungsinstrument „spezielle Nutzungspläne“ neu eine gesetzliche Grundlage. Das NöRG ermöglicht es damit u.a., Zonen für Partyanlässe zu schaffen und Strassenfeste vereinfacht zu behandeln. Damit entspricht der Regierungsrat den Anliegen der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung und des Anzugs Heidi Mück betreffend die grosszügigere Regelung für Strassenfeste. Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Wichtige Projektentwicklungen wurden entscheidend vorangetrieben, und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen des Portfolios wurden erreicht. Der Kanton konnte 10 Liegenschaften erwerben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112'000 Franken bewilligt.

Das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt soll im Rahmen einer kleinen Revision punktuell angepasst und aktualisiert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, zwei Budgetpostulate teilweise zu erfüllen und drei nicht zu erfüllen.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2012 mit einem Überschuss von 183.0 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 77.8 Millionen Franken. Grund für das bessere Resultat sind der höhere Gewinnanteil bei der Schweizerischen Nationalbank, höhere Erträge aus den Bundessteuern und höhere Liegenschaftserträge im Finanzvermögen. Buchhalterische Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Spitäler führen zu einem Anstieg der Nettoschulden. Ohne diese Massnahmen wäre auch der Finanzierungssaldo mit 64.8 Millionen Franken positiv ausgefallen und die Nettoschulden würden ab- und nicht zunehmen. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist in den nächsten Jahren mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 224'000 Franken bewilligt.

Mit verschiedenen Massnahmen soll die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Lichtsignalanlage und Abbiegefahrstreifen, um eine Bevorzugung der Buslinien 31 und 38 zu erreichen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Realisierung dieses Projektes einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,67 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat…