Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt verschiedene Institutionen der offenen Kinder- und Jugendarbeit weiterhin zu unterstützen. Dem Parlament wurde zum ersten Mal ein Gesamtpaket vorgelegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Nachführung des Luftreinhalteplans genehmigt und ziehen eine positive Bilanz der Umsetzung der bisherigen Massnahmen. Die Luft ist immer noch in einem Mass belastet dass gesundheitliche und ökologische Schäden hervorgerufen werden können. Mit dem vorliegenden Bericht wird Bilanz über die Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel 2004 gezogen und es werden ergänzende Massnahmen vorgeschlagen. Mit den neuen Massnahmen können die Luftreinhalteziele für die Stickoxid- und die primären Feinstaub-Emissionen beinahe erreicht werden. Beim Ozon bleiben Ziellücken bestehen.

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat beschlossen den Verkauf der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG (BPG) einzuleiten und das Vorgehen dazu festgelegt. Dieser Schritt entspricht dem politischen Auftrag den der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2006 zur Neuausrichtung der BPG formuliert hat.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Kredite in der Höhe von insgesamt 74 Millionen Franken für den Ersatz von wegfallenden Bundessubventionen im Bereich der Langzeitpflege genehmigt und einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Erhöhung der Beiträge an Anbieter von Spitex-Dienstleistungen von teilstationären Angeboten und an Pro Senectute erfolgt im Hinblick auf die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Der Regierungsrat «beantragt»->www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000318313.pdf< dem Grossen Rat die ÖKK Basel von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons in eine nicht-gewinnorientierte Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die Aktien der umgewandelten Gesellschaft sollen anschliessend der Stiftung Sympany übertragen werden die schon heute die Muttergesellschaft der anderen Schwestergesellschaften der ÖKK Basel ist. Mit der verbesserten Organisationsstruktur wird die Sympany-Gruppe wichtigen Anforderungen der Corporate Governance gerecht. Das privatrechtliche Kleid ermöglicht ihr zudem sich im Markt flexibler zu bewegen. Dies stellt für die ÖKK einen wichtigen Schritt dar sich vom Kanton finanziell ganz unabhängig zu machen.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überweisen ihren Parlamenten die Finanzierungsvorlagen für das «Messezentrum Basel 2012». Entsprechen die Parlamente den Anträgen ihrer Regierungen würden die beiden Kantone zusammen Investitionsbeiträge von insgesamt 40 Millionen Franken leisten sowie Darlehen von insgesamt 230 Millionen Franken gewähren. Mit ihrem finanziellen Engagement bei der Messe Schweiz können die Kantone eine grosse Wertschöpfung und zahlreiche Arbeitsplätze in der Region Basel nachhaltig sichern.

In Zukunft sollen alle Standorte der Volksschule Teilautonomie in Anspruch nehmen können und über eigene Leitungen verfügen. Der definitive Übergang zur neuen Leitungsstruktur setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt.

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2008–2011 seine Planung für die nächsten Jahre und seine Bilanz des vergangenen Jahres vor. Der Regierungsrat hat neun Schwerpunkte für sein zukünftiges Engagement und Handeln festgelegt. Er stellt diese Schwerpunkte in den Dienst der Realisierung der längerfristigen Entwicklungs¬perspektiven von «Basel 2020».

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die neue Dokumentationsstelle Basler Kulturschaffender für den Betrieb in den Jahren 2008 - 2010. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von insgesamt 45'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Nach zweimaliger Preissenkung der IWB in diesem Jahr steigen zum 1. Oktober die Erdgas- und Fernwärmetarife. Der Erdgastarif erhöht sich um 04 Rp./kWh der Fernwärmetarif um 06 Rp./kWh. Die Ursache sind vor allem gestiegene Einkaufspreise. Bei dem Fernwärmetarif wirken sich zusätzlich höhere Infrastrukturkosten aus.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Insgesamt 32 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Realisierung von Informatikprojekten in den nächsten vier Jahren am Universitätsspital Basel (USB). Es handelt sich dabei um einen erstmaligen Informatik-Rahmenkredit für die Jahre 2008 bis 2011. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit des USB als Zentrumsspital der hochspezialisierten Medizin unserer Region auch in Zukunft zu sichern.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2007 betreffend Änderung des Schulgesetzes angenommen. Der Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2007 betreffend die Volksinitiative «Für eine zügige Behandlung von Initiativen (Initiativen vors Volk!)» wurde mit deutlichem Mehr angenommen.

Der Regierungsrat hat für ein weiteres Projekt Lotteriefonds-Mittel in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

Mit der Realisierung der Tramverlängerung von Kleinhüningen nach Weil am Rhein will der Regierungsrat ein sichtbares Zeichen für das Zusammenwachsen der trinationalen Agglomeration Basel setzen und eine möglichst umweltgerechte Bewältigung des Verkehrs ermöglichen. Die Bauarbeiten sollen noch vor Ende 2008 beginnen. Beim Grossen Rat wird dafür ein Kredit von brutto 672 Mio. Franken beantragt. Von dieser Summe werden die Bundesbeiträge in der Höhe von voraussichtlich 25 Mio. Franken abgezogen. Neben dem Bau der Tramlinie beinhaltet die Vorlage auch Massnahmen zur Entlastung Kleinhüningens vom Schwerverkehr.

Rund 70 Repräsentanten grosser Firmen aus der ganzen Schweiz und aus Deutschland trafen sich gestern in Basel mit Vertretern der Regierung und lokaler Verbände. In dieser bereits fünften Auflage des «Basler Investorengesprächs» informierten sie sich aus erster Hand über die Möglichkeiten und Potenziale im aktuellen Wohnungsbau.

Das Feuerwehrwesen in Basel-Stadt soll eine zeitgemässere gesetzliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Neu geregelt wird unter anderem die Zulassung zum Dienst in der Berufsfeuerwehr. Weder das Schweizer Bürgerrecht noch die Militärdiensttauglichkeit sind in Zukunft erforderlich.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute den Basler Jazzpianisten und Komponisten George Gruntz im Rathaus empfangen und für sein Lebenswerk geehrt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat erweiterte Leitlinien zur Senioren- und Alterspolitik genehmigt. Die Alterspflegepolitik bildet zusammen mit der Seniorenpolitik die Grundlage der beispielhaften Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt. Die Seniorenpolitik ergänzt dabei die seit Jahren etablierte Alterspflegepolitik. Diese will dass der ältere Mensch mit Unterstützung durch Angehörige und Spitex solange wie möglich zu Hause leben kann. Die Seniorenpolitik verfolgt in Ergänzung dazu das Ziel die Anliegen der älteren Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen und deren Eigeninitiative Selbsthilfe Selbstverantwortung und Engagement von staatlicher Seite zu fördern.

Der Stadtrat von Winterthur hat sich heute vor Ort über die Basler Stadtentwicklung informiert. Er traf sich mit Baudirektorin Barbara Schneider zu einem Mittagessen und wurde abends im Rathaus zu einem Apéro mit Regierungsrat Guy Morin empfangen.

Das regierungsrätliche Budget 2008 des Kantons Basel-Stadt zeigt einen Überschuss von 222 Mio. Franken. Der höhere Überschuss ist in erster Linie auf die deutlich höheren Steuererträge sowohl von Unternehmungen als auch von natürlichen Personen zurückzuführen. Die Investitionen von 245 Mio. Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Wesentliche Auswirkungen auf die Struktur des Budgets ergeben sich durch das Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008. Das umfassende Steuerpaket das der Regierungsrat als Antwort auf diverse steuerpolitische Vorstösse erarbeitet hat hat auf das vorliegende Budget 2008 noch keine Auswirkungen.