Der Regierungsrat hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im Rathaus empfangen.

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Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung haben sich darauf geeinigt den bis ins Jahr 2053 laufenden Baurechtsvertrag betreffend das Dreispitz-Areal zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung vorzeitig zu beenden. Die Christoph Merian Stiftung als Landbesitzerin des Dreispitzareals übernimmt per 1. Januar 2008 die gesamte Infrastruktur auf dem Dreispitzareal sowie sämtliche Vertragsverhältnisse. Die Stiftung verpflichtet sich zudem allen Mitarbeitenden der Dreispitzverwaltung eine Anstellung anzubieten. Die Planung im Sinne der städtebaulichen Studie des Architekturbüros Herzog & de Meuron wird unverändert weitergeführt.

Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen dass der Leiter der Finanzverwaltung Basel-Stadt Prof. Dr. Urs Müller mit Schreiben vom 10. Januar 2005 seine Kündigung per 30. April 2005 eingereicht hat.

Die IWB haben zum 1. Januar 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um 02 Rp./kWh der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt ebenfalls um 02 Rp./kWh. Die Preisanpassung wurde notwendig weil die Erdgaslieferantin der IWB die Gasverbund Mittelland AG die Erdgaspreise erhöht hat. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werk-Kommission zugestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des kantonalen Steuergesetzes. Einige Änderungen werden wegen des Bundesharmonisierungsrechts nötig andere Neuerungen dienen der Beseitigung von Systemwidrigkeiten oder der Verbesserung der Steuererhebungseffizienz.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Stellungnahme zur Motion Christine Keller SP für ein steuerfreies Existenzminimum) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die steuerliche Freistellung des existenznotwendigen Einkommens. Dieses Ziel könnte mit einer Erhöhung der Einkommensfreigrenzen bei den Tarifen oder mittels degressiver Abzüge erreicht werden. Denkbar wäre auch ein Steuererlass.

Das Vorgehen der Behörden bei der Ausschaffung von zwei ecuadorianischen Schwestern war rechtlich korrekt und angemessen. Es gibt keinen Anlass für eine Untersuchung disziplinarische Massnahmen oder gar eine Rückgängigmachung des Ausweisungsentscheides. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen.

Die aufgrund des PUK-Berichts zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals in Auftrag gegebene Untersuchung einer externen Treuhandfirma entlastet die Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten. Insbesondere wurde die Pensionskasse nicht für andere Mandate missbraucht. Noch nicht beendet ist die forensische Untersuchung.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stifung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung haben für die Aufwertung der Claramatte einen Baukredit in der Höhe von 3132 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP betreffend räumliche Erweiterung des Bruderholzschulhauses) -- Das Bruderholzschulhaus wird in den nächsten Jahren erweitert. Vorgesehen sind zwei Etappen. Eine dritte Etappe wird vorerst als Option geplant. Eine Schülerprognose zeigt auf dass im Bruderholzschulhaus weiterhin mit zwölf Klassen zu rechnen ist.

Die Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsame Standards erarbeitet welche die Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs für gemeinsame Vorhaben regeln. Damit ist eine wichtige Grundlage zur Einigung in wichtigen regionalen Zentrumsdossiers geschaffen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung Anzug Urs Müller Grünes Bündnis und Konsorten betreffend Steuerabzug für Drittbetreuungskosten) -- Eine progressionswirksame Neugestaltung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten zur Entlastung von Familien die auf ausserfamiliäre Kinderbetreuung angewiesen sind ist momentan nicht vorgesehen. Dies unter anderem aus Gründen der Steuerharmonisierung und Rechtsgleichheit.

Die Verwaltung startet eine Umfrage zum Angebot des stark ausgebauten e-Government. Nachdem die Kundschaft vor zwei Jahren ihre Wünsche anbringen konnte kann sie sich auf "www.bs.ch"->www.bs.ch< nun zum Erreichten äussern. Für alle die sich knapp 10 Minuten Zeit zum Antworten nehmen besteht wiederum die Chance attraktive Bücher zu gewinnen.

Nach der verheerenden Flutkatastrophe am Indischen Ozean sind die Behörden des Kantons Basel-Stadt für die Aufnahme von Opfern die Entgegennahme von Vermisst-Meldungen und die Betreuung von Angehörigen vorbereitet.

Der Regierungsrat ist tief betroffen über das grosse Leid welches die verheerende Flutkatastrophe am Indischen Ozean ausgelöst hat. Er drückt den Angehörigen der Opfer sein herzliches Beileid aus. Der Regierungsrat wird zugunsten der betroffenen Zivilbevölkerung in Asien einen finanziellen Beitrag als Soforthilfe überweisen.

Am 1. Januar 2005 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Das Gemälde "Die Geburt Christi" gemalt zum Ende des 15. Jahrhunderts hängt – sorgfältig restauriert - wieder im Regierungsratssaal. Der ehemalige Flügel eines Altars in der Kapelle des Regierungsratssaals war zuletzt in der öffentlichen Kunstsammlung magaziniert.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der PKBS -- Der PUK-Bericht kommt zum Schluss dass die grossen Wertschriftenverluste der Jahre 2001/2002 bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf die allgemeine Entwicklung der Aktienbörsen zurückzuführen sind. Gemäss PUK-Bericht haben die Verluste ihren Grund nicht in Unregelmässigkeiten bei der Pensionskasse. Der Regierungsrat schliesst sich den Empfehlungen und Schlussfolgerungen der PUK mehrheitlich an und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis dass die Pensionskasse heute über eine zeitgemässe Überwachungsstruktur verfügt. Die kritischen Feststellungen zu einzelnen Tätigkeiten der Finanzverwaltung werden näher untersucht sofern sie nicht bereits als Fehler anerkannt wurden.

Bei der Sanierung der IV unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Die Finanzierung der IV muss nachhaltig gesichert und das Ausgabenwachstum eingedämmt werden. Der Regierungsrat bringt in der Vernehmlassung aber auch einige gewichtige Änderungsvorschläge ein.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Von Montag bis Freitag sollen Verkaufslokale im ganzen Kanton bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben am Samstag bis 18.00 Uhr. Der Abendverkauf von 20.00 – 21.00 Uhr wird dafür abgeschafft.