Weitgehende Konzentration im Sinne der Vernehmlassungsresultate -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben die Verteilung der Fachbereiche der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) festgelegt. Mit einer weitgehenden Konzentration der Kräfte und dadurch möglichen Investitionen in die Weiterentwicklung der Fachhochschule unterstreichen die Regierungen den Anspruch der Nordwestschweiz auf eine Vorreiterrolle im Fachhochschulbereich. Die Gesamtverteilung erfolgt so dass jeder Kanton insgesamt seine heutige Bedeutung als Standort behält.

Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements BS und der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft -- Für die Regierungen der beiden Basler Kantone kommt die heute angekündigte neuerliche Restrukturierung der SWISS nicht unerwartet. Angesichts des anhaltenden Kosten- und Wettbewerbsdrucks ist der Beschluss der SWISS die Flotte zu verkleinern und zu vereinheitlichen ein nachvollziehbarer Schritt. Ebenso die Absicht die Betriebs- und Unterhaltskosten durch Auslagerung von Regionalflügen an Partner-Airlines mit besseren Kostenstrukturen zu senken. Für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg sehen die beiden Regierungen keine unmittelbar negativen Konsequenzen. Sie gehen davon aus dass die SWISS an der Zusicherung festhält dass durch die geplanten Massnahmen das Angebot der SWISS ab Basel nicht verringert sondern in erster Linie auf eine kostengünstigere Produktionsbasis gestellt werden soll. Dass die Massnahmen der SWISS den Abbau von weltweit insgesamt rund 1000 Arbeitsplätzen zur Folge haben bedauern die beiden Regierungen sehr. Wie viele Stellen am Standort Basel betroffen sein werden ist heute noch offen. Soweit die Mitarbeitenden nicht von den künftigen Partner-Airlines übernommen werden können erwarten die Regierungen dass die SWISS die erforderlichen Entlassungen möglichst sozialverträglich gestaltet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein für Jugendarbeit Kleinbasel für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» in den Jahren 2005 – 2008 mit einem Beitrag in der Höhe von 115’000 Franken pro Jahr. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Im Projekt Zentrale Raumdienste zur Einführung eines modernen Immobilienmanagements ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Der Regierungsrat hat die Konzepte zur finanziellen Führung zum Investitionsablauf und zum Raum- und Flächenmanagement genehmigt und gleichzeitig einen Kreditantrag über 3 Mio. Franken zur Einführung eines Raum- und Flächenmanagements zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Kantonale Verfahrensgesetze müssen an die geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und an das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

(Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht) -- Die bestmögliche Förderung der fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund unterstützt er die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK). Ausserdem verfügen Schulen mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern über ein höheres Lektionendach.

Der Regierungsrat hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im Rathaus empfangen.

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Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung haben sich darauf geeinigt den bis ins Jahr 2053 laufenden Baurechtsvertrag betreffend das Dreispitz-Areal zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung vorzeitig zu beenden. Die Christoph Merian Stiftung als Landbesitzerin des Dreispitzareals übernimmt per 1. Januar 2008 die gesamte Infrastruktur auf dem Dreispitzareal sowie sämtliche Vertragsverhältnisse. Die Stiftung verpflichtet sich zudem allen Mitarbeitenden der Dreispitzverwaltung eine Anstellung anzubieten. Die Planung im Sinne der städtebaulichen Studie des Architekturbüros Herzog & de Meuron wird unverändert weitergeführt.

Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen dass der Leiter der Finanzverwaltung Basel-Stadt Prof. Dr. Urs Müller mit Schreiben vom 10. Januar 2005 seine Kündigung per 30. April 2005 eingereicht hat.

Die IWB haben zum 1. Januar 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um 02 Rp./kWh der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt ebenfalls um 02 Rp./kWh. Die Preisanpassung wurde notwendig weil die Erdgaslieferantin der IWB die Gasverbund Mittelland AG die Erdgaspreise erhöht hat. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werk-Kommission zugestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des kantonalen Steuergesetzes. Einige Änderungen werden wegen des Bundesharmonisierungsrechts nötig andere Neuerungen dienen der Beseitigung von Systemwidrigkeiten oder der Verbesserung der Steuererhebungseffizienz.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Stellungnahme zur Motion Christine Keller SP für ein steuerfreies Existenzminimum) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die steuerliche Freistellung des existenznotwendigen Einkommens. Dieses Ziel könnte mit einer Erhöhung der Einkommensfreigrenzen bei den Tarifen oder mittels degressiver Abzüge erreicht werden. Denkbar wäre auch ein Steuererlass.

Das Vorgehen der Behörden bei der Ausschaffung von zwei ecuadorianischen Schwestern war rechtlich korrekt und angemessen. Es gibt keinen Anlass für eine Untersuchung disziplinarische Massnahmen oder gar eine Rückgängigmachung des Ausweisungsentscheides. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen.

Die aufgrund des PUK-Berichts zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals in Auftrag gegebene Untersuchung einer externen Treuhandfirma entlastet die Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten. Insbesondere wurde die Pensionskasse nicht für andere Mandate missbraucht. Noch nicht beendet ist die forensische Untersuchung.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stifung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung haben für die Aufwertung der Claramatte einen Baukredit in der Höhe von 3132 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP betreffend räumliche Erweiterung des Bruderholzschulhauses) -- Das Bruderholzschulhaus wird in den nächsten Jahren erweitert. Vorgesehen sind zwei Etappen. Eine dritte Etappe wird vorerst als Option geplant. Eine Schülerprognose zeigt auf dass im Bruderholzschulhaus weiterhin mit zwölf Klassen zu rechnen ist.

Die Kantonsregierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsame Standards erarbeitet welche die Grundsätze und Kriterien des Lastenausgleichs für gemeinsame Vorhaben regeln. Damit ist eine wichtige Grundlage zur Einigung in wichtigen regionalen Zentrumsdossiers geschaffen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung Anzug Urs Müller Grünes Bündnis und Konsorten betreffend Steuerabzug für Drittbetreuungskosten) -- Eine progressionswirksame Neugestaltung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten zur Entlastung von Familien die auf ausserfamiliäre Kinderbetreuung angewiesen sind ist momentan nicht vorgesehen. Dies unter anderem aus Gründen der Steuerharmonisierung und Rechtsgleichheit.

Die Verwaltung startet eine Umfrage zum Angebot des stark ausgebauten e-Government. Nachdem die Kundschaft vor zwei Jahren ihre Wünsche anbringen konnte kann sie sich auf «www.bs.ch»->www.bs.ch< nun zum Erreichten äussern. Für alle die sich knapp 10 Minuten Zeit zum Antworten nehmen besteht wiederum die Chance attraktive Bücher zu gewinnen.