(Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP) -- Die Regio-S-Bahn Basel soll in den nächsten zwei Jahren einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Kredit von 56 Mio. Franken für eine neue S-Bahnhaltestelle Basel Dreispitz und von 49 Mio. Franken für den Gleisumbau im Badischen Bahnhof vor.

Die trinationale Regio-S-Bahn Basel wird in den nächsten Jahren noch kundenfreundlicher. Ab 2005/6 verkehren in der Grossregion Basel neue S-Bahn-Züge. Grundlage hierfür bildet die Vereinbarung über den Betrieb der Regio-S-Bahn 2005-2009 (Langfristvereinbarung). Diese haben heute die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Direktoren der Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau Solothurn und Jura (KöV Nordwestschweiz) zusammen mit der SBB unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend den Kulturpreis 2004 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an Peter Bläuer Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair.

Die Datenschutzaufsichtsstelle Basel-Stadt steht vor einem Systemwechsel: Nach knapp 20 Jahren Datenschutzkommission und Geschäftsstelle schlägt der Regierungsrat vor die Stelle einer mit dem Datenschutz beauftragten Person zu schaffen.

Das Museum der Kulturen erhält als Geschenk eine hochwertige Sammlung indischer und indonesischer Kunst. Der Regierungsrat hat die Schenkung dankbar angenommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bringt auch im Behindertenbereich und bei den Sonderschulen grosse Vorteile. Der Regierungsrat belegt diese Vorteile in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation Eva Herzog SP) betreffend Auswirkungen der NFA auf die Behinderteneinrichtungen und Sonderschulen im Kanton Basel-Stadt und widerlegt die in der Interpellation geäusserten Bedenken.

Per 1. Januar 2005 wechseln die Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG) vom Sanitätsdepartement ins Erziehungsdepartement. Der Wechsel steht im Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik beim Bund und der Aufteilung der Ausbildungsangebote zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005/2006 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Die Gewährung der Beiträge basiert auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten zwei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Gemeinden Riehen und Bettingen sollen bis Ende 2007 zusätzliche Aufgaben vom Kanton übernehmen. Gleichzeitig wird die Einführung eines neuen Finanzausgleichssystems geplant. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten werden von einer gemeinsamen Projektorganisation übernommen die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist.

Im Kleinbasler Kultur- und Begegnungszentrum «union» ist heute Abend der Chancengleichheitspreis beider Basel an den Trägerverein «Tag der Frau» verliehen worden. Bereits seit 30 Jahren ist der «Tag der Frau» ein fester Bestandteil im Kalender der Mustermesse (muba) und findet schweizweit Beachtung.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 235’000 Franken bewilligt.

Das Portal des Kantons hat zwei entscheidende Neuerungen erfahren: Mit der sogenannten Direktsuche wird der User direkt auf die gesuchte Website umgeleitet. Und der neue Staatskalender ist noch übersichtlicher und komfortabler.

Die Vernehmlassung zum Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen wird eröffnet. Dies haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch entschieden die Designierung des baselstädtischen Rheinhafendirektors als Direktor der zusammengelegten Häfen aufzuheben.

Der Arbeitgeber BASEL-STADT bietet gute Bedingungen zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Die Umsetzung des Chancengleichheitskonzeptes ist aber in den einzelnen Departementen Betrieben und Direktionen unterschiedlich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Bezirksfeuerwehr muss der Tatsache angepasst werden dass immer weniger Personen zum freiwilligen Feuerwehrdienst bereit sind. Die vom Regierungsrat nun rückwirkend genehmigte Strukturänderung sieht eine Reduktion der Bezirksfeuerwehr von sechs auf drei Kompanien vor. Die neue Organisationsstruktur umfasst auch Massnahmen im personellen Bereich. Ausserdem wurden die Entschädigungen für den Feuerwehrdienst den heutigen Verhältnissen angepasst.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2003 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 193 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 37 Prozent der Flugbewegungen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf verständigt den Kantonsparlamenten eine gemeinsame Trägerschaft der Universität ab 2007 zu beantragen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Portfoliobericht des Universitätsrats wurden Beschlüsse zum Budget 2005 der Universität gefasst. Beide Regierungen beantragen ihren Parlamenten der Universität je einen Sonderbeitrag von 3 Millionen Franken über die ordentlichen Globalbeiträge (Stand 2004) hinaus zur Verfügung zu stellen. Somit steht der Universität im Vergleich zu den Globalbeiträgen 2004 gesamthaft ein zusätzlicher Beitrag von 6 Millionen Franken zur Verfügung der zu der vom Universitätsrat beantragten Tilgung der strukturellen Finanzierungslücke 2005 von 97 Millionen Franken herbeigezogen werden soll. 37 Millionen Franken erbringt die Universität als ersten Umsetzungsschritt ihrer Portfoliomassnahmen mit internen Einsparungen.

Der Regierungsrat hat den Verkauf des Ferienkoloniehauses «Von Sprecherhaus» in Davos an die Gemeinde Davos auf 1. Mai 2005 beschlossen.

Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers sowie weitere Gäste zu einem Empfang eingeladen.

Gabriella Matefi wurde zur Statthalterin des Appellationsgerichts gewählt.