Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005/2006 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Die Gewährung der Beiträge basiert auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten zwei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Gemeinden Riehen und Bettingen sollen bis Ende 2007 zusätzliche Aufgaben vom Kanton übernehmen. Gleichzeitig wird die Einführung eines neuen Finanzausgleichssystems geplant. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten werden von einer gemeinsamen Projektorganisation übernommen die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist.

Im Kleinbasler Kultur- und Begegnungszentrum "union" ist heute Abend der Chancengleichheitspreis beider Basel an den Trägerverein "Tag der Frau" verliehen worden. Bereits seit 30 Jahren ist der "Tag der Frau" ein fester Bestandteil im Kalender der Mustermesse (muba) und findet schweizweit Beachtung.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 235’000 Franken bewilligt.

Das Portal des Kantons hat zwei entscheidende Neuerungen erfahren: Mit der sogenannten Direktsuche wird der User direkt auf die gesuchte Website umgeleitet. Und der neue Staatskalender ist noch übersichtlicher und komfortabler.

Die Vernehmlassung zum Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen wird eröffnet. Dies haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch entschieden die Designierung des baselstädtischen Rheinhafendirektors als Direktor der zusammengelegten Häfen aufzuheben.

Der Arbeitgeber BASEL-STADT bietet gute Bedingungen zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Die Umsetzung des Chancengleichheitskonzeptes ist aber in den einzelnen Departementen Betrieben und Direktionen unterschiedlich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Bezirksfeuerwehr muss der Tatsache angepasst werden dass immer weniger Personen zum freiwilligen Feuerwehrdienst bereit sind. Die vom Regierungsrat nun rückwirkend genehmigte Strukturänderung sieht eine Reduktion der Bezirksfeuerwehr von sechs auf drei Kompanien vor. Die neue Organisationsstruktur umfasst auch Massnahmen im personellen Bereich. Ausserdem wurden die Entschädigungen für den Feuerwehrdienst den heutigen Verhältnissen angepasst.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2003 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 193 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 37 Prozent der Flugbewegungen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf verständigt den Kantonsparlamenten eine gemeinsame Trägerschaft der Universität ab 2007 zu beantragen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Portfoliobericht des Universitätsrats wurden Beschlüsse zum Budget 2005 der Universität gefasst. Beide Regierungen beantragen ihren Parlamenten der Universität je einen Sonderbeitrag von 3 Millionen Franken über die ordentlichen Globalbeiträge (Stand 2004) hinaus zur Verfügung zu stellen. Somit steht der Universität im Vergleich zu den Globalbeiträgen 2004 gesamthaft ein zusätzlicher Beitrag von 6 Millionen Franken zur Verfügung der zu der vom Universitätsrat beantragten Tilgung der strukturellen Finanzierungslücke 2005 von 97 Millionen Franken herbeigezogen werden soll. 37 Millionen Franken erbringt die Universität als ersten Umsetzungsschritt ihrer Portfoliomassnahmen mit internen Einsparungen.

Der Regierungsrat hat den Verkauf des Ferienkoloniehauses "Von Sprecherhaus" in Davos an die Gemeinde Davos auf 1. Mai 2005 beschlossen.

Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers sowie weitere Gäste zu einem Empfang eingeladen.

Gabriella Matefi wurde zur Statthalterin des Appellationsgerichts gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherigen Regierungsräte Christoph Eymann Jörg Schild Ralph Lewin Carlo Conti und die bisherige Regierungsrätin Barbara Schneider gewählt.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur 2005–2009 sind gewählt.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 200’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des 1863/1864 errichteten Hauses St. Alban-Vorstadt 24 in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterin von Pakistan sowie die Botschafter der Republiken Malaysia Iran Portugal Peru und der Volksrepublik China empfangen.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme der 1889/1890 errichteten Maschinenhalle Nr. 8 auf dem ehem. Werksareal Sulzer-Burckhardt ("Gundeldinger Feld") in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Das Depot Wiesenplatz der BVB soll am bisherigen Standort erhalten bleiben. Vorgesehen ist eine Erneuerung und eine Erweiterung im Bereich des kürzlich abgebrannten Anbaus. Pläne das Depot abzureissen das Areal für Wohnungsbau zu nutzen und für die BVB ein neues Depot an einem neuen Standort zu errichten haben sich als unverhältnismässig teuer erwiesen.