Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsspitze der Basler Mediengruppe empfangen. Angeführt wurde die Gäste-Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates Matthias Hagemann. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Standort- und Medienpolitik und die Neuausrichtung der Basler Zeitung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP und Isabella Bührer-Keel SP) -- Seit dem Mai 2004 liegt das vom Baudepartement koordinierte und von einer externen Planergemeinschaft als Fachbericht erarbeitete Freiraumkonzept Basel vor. Gleichzeitig wurde eine Populärfassung «Freiräume in Basel – Werte für alle» als Basis für weitere Diskussionen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung erarbeitet.

(Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Madörin SVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für Beiträge an politische Parteien ist im Kanton Basel-Stadt nicht vorgesehen. Für einen solchen Abzug fehlen auch die rechtlichen Voraussetzungen.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin -- Am 8. Juni haben die Kantonsregierungen von Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin in Basel zum Thema Agglomerationsverkehr in grenzüberschreitenden Regionen über ihre gemeinsamen Ziele orientiert. In ihrer Botschaft bekräftigen die Vertreter/innen der drei Kantonsregierungen dass die Verlagerung des Nord-Süd-Gütertransitverkehrs auf die Schiene zwar wichtig sei dass sie aber den Agglomerationsverkehr nicht benachteiligen dürfe. Sie riefen die Bundesbehörden auf die rechtliche Basis für eine rasche und substanzielle Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen zu schaffen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Bad Bubendorf zu einer Klausursitzung getroffen. Traktandiert waren insbesondere eine Standortbestimmung nach den Abstimmungen vom 16. Mai 2004 (Spitalinitiative Sicherheitsinitiative SVP-Initiative für eine faire Partnerschaft) und die Diskussion des Partnerschaftsberichtes des Kantons Basel Landschaft.

Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für die Umgestaltung der Güterstrasse in einen «Boulevard» hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 79 Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das Baudepartement den Projektwettbewerb «Boulevard Güterstrasse» durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt soll die Güterstrasse nun neu gestaltet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern sowie des Gesetzes über die Handänderungssteuer. Diese Anpassungen sind nötig aufgrund der harmonisierungsrechtlichen Vorgaben gemäss dem Fusionsgesetz des Bundes. Mit dem Fusionsgesetz sind auch Änderungen des Steuerharmonisierungsrechts verbunden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich eingehend mit Fragen zu den bestehenden Informationswegen bei Ereignissen und Störfällen rund um das französische Atomkraftwerk Fessenheim befasst. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Fessenheim wird eine verbesserte Information der angrenzenden schweizerischen Kantone erwartet.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 80’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Delegierten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZRK) zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen. Die Frühjahrssession der ZRK findet ausnahmsweise in Basel statt.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen um die Ergänzung eines Spielplatzes und die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat die Ordnung für den neuen Studiengang Betriebliches Management der Höheren Fachschule für Technik an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) genehmigt. Der Lehrgang richtet sich an Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung im gewerblich-industriellen Bereich.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Klybeckstrasse soll aufgewertet werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dafür einen Kredit in der Höhe von 4 Millionen Franken beantragt. Die Umgestaltung der Klybeckstrasse leistet ein wichtigen Beitrag zur Aufwertung des Kleinbasels.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Architekturwettbewerbs für den Neubau UKBB Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen SPUNK soll am nordöstlichen Teil des Areals Schällemätteli (Ecke Schanzenstrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist die Arbeitsgemeinschaft Stump & Schibli Architekten BSA Basel und Lead Consultants Zürich. Die Investitionen werden bei diesem Projekt auf rund 140 Millionen Franken geschätzt. Eine Vorlage für einen Planungs- und Baukredit wird derzeit zu Handen der beiden kantonalen Parlamente ausgearbeitet. Der Neubau UKBB bildet – zusammen mit der gemeinsamen Spitalliste - einen Meilenstein in der gemeinsamen Spitalplanung beider Basel.

(Petitionsbeantwortung) -- Seit der Umsetzung des Alleenplans wurden in Basel fast 1000 zusätzliche Bäume gepflanzt. Dazu gehört auch die Linde welche der WWF zu seinem 25-jährigen Bestehen der Stadt Basel geschenkt hat.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt muss innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden. Der Regierungsrat hat dazu ein zweites Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen erarbeitet. Dazu gehören auch Massnahmen im Personalbereich. Das Paket wurde nun zur Vernehmlassung an die Fraktionen des Grossen Rates an die Finanzkommission des Grossen Rates und an die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände weitergeleitet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juni 2004. Eine weitere Reduktion des strukturellen Defizits war bereits im Vernehmlassungsverfahren zum ersten 100-Millionen-Paket 04-06 von einer Mehrheit der politischen Parteien und von der Finanzkommission gefordert worden. Es ist auch dringend notwendig wie die aktuelle Finanzplanung zeigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die 1. Etappe der Sanierungsmassnahmen bei den Museen an der Augustinergasse einen Kredit in der Höhe von 106 Millionen Franken. Damit können die dringlichsten Massnahmen in den Bereichen Brandschutz und Haustechnik für das Naturhistorische Museum sowie für das Museum der Kulturen finanziert werden.

Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte beider Basel haben nach über zehn Jahren Geltungsdauer die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) in Münchenstein im Bereich Führerprüfungen angepasst. Auch mit den neuen Ansätzen die ab 1. Juni 2004 gelten werden schneiden die beiden Basel im gesamtschweizerischen Vergleich gut ab.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin wie der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Zulassungsbeschränkungen gibt es erstmals auch für das Fach Sportwissenschaften an der Universität Basel. Dieses aufgrund markant gestiegener Studierendenzahlen an seine infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen gestossen. Auch bei den Sportwissenschaften steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

Eine Delegation des Regierungsrates hat mit dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine Einigung über die wesentlichen Punkte des konkreten weiteren Vorgehens beim Bau der Zollfreistrasse erzielt. Mit dem Bau der Brücke wird zumindest nicht während der Brutzeit begonnen. Die im Jahr 1992 vereinbarte Etappierung behält ihre Gültigkeit. Die Brücke kann demgemäss gebaut werden bevor alle Expropriationen erfolgt sind.