Das auf drei Jahre angelegte "Projekt Kindesschutz" ist abgeschlossen. Ziel des Projekts war es die verschiedenen Institutionen und Fachpersonen aus Basel zu vernetzen. Damit will man die fachlich kompetente Hilfe bei Misshandlungen und Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen optimieren. Die bessere Vernetzung ermöglicht gezieltere Massnahmen und Angebote zum Schutz und zur Reintegration von gefährdeten Kindern und Jugendlichen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die rund 17 Kilometer lange Birsstrasse welche von der Zürcherstrasse bis zur St. Jakobs-Strasse führt für insgesamt 44 Mio. Franken zu sanieren und umzugestalten. Das heutige Verkehrsregime bleibt unverändert. Die Parkplätze zwischen den Strassenbäumen auf dem birsseitigen Trottoir werden neu auf der Fahrbahnebene angeordnet. Die Bauarbeiten sind von Ende 2004 bis 2005 vorgesehen.

Die Forschung über mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkstrahlung muss vorangetrieben werden. Eine umfassende Koordination der Antennenstandorte ist nicht möglich die Mobilfunk-Charta bietet jedoch Ansatzpunkte für eine weitergehende Reduktion der Strahlenbelastung und für konsensuale Lösungen. Dies meint der Regierungsrat in der abschliessenden Antwort auf eine Petition gegen Mobilfunkantennen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Rahmenkredite von insgesamt 3485 Mio. Franken für den Ausbau der Energie und Wasserversorgungsnetze. Mit dieser Summe zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB wollen die IWB in den kommenden fünf Jahren die Netze verdichten und erweitern. Allein 248 Mio. Franken sind für den Ausbau des Erdgasnetzes vorgesehen 425 Mio. Franken sollen in Infrastrukturerweiterungen im Elektrizitätsnetz fliessen 43 Mio. Franken werden in das Fernwärmenetz investiert und 15 Mio. Franken dienen dem Bau weiterer Trinkwasser-Versorgungsleitungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neu geschaffenen Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt. Die Kommission kann ihre Tätigkeit nun organisieren und die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.

Ein Gespräch zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und einer Delegation des Regierungsrats aus Basel-Stadt zur Zollfreistrasse Riehen hat ergeben dass Bundesrat Leuenberger veranlasst hat das Projekt nochmals zu überdenken. Der Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 lässt dies ausdrücklich zu.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Anschluss an die Regierungsratssitzung hat im Rathaus der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

Für das Areal zwischen Grosspeterstrasse Münchensteinerstrasse und Geleisefeld soll eine Neuüberbauung ermöglicht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die entsprechenden Anträge unterbreitet. Auf dem "Grosspeter-Areal" bietet sich die stadtplanerische Chance den Dienstleistungsbereich um den Bahnhof SBB sinnvoll zu erweitern.

Die Bilanz des neuen Portals "www.bs.ch"->www.bs.ch< ist nach rund drei Monaten Betrieb rundum positiv: Der neue Zugang nach Lebenslagen wird von der Kundschaft als grosser Vorteil betrachtet. Zudem wurde das Portal weiter ausgebaut.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen abgelehnt. Abgestimmt wurde über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative über eine Änderung des Obligationenrechts und über die Volksinitiative betreffend Verwahrung gefährlicher Straftäter.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Münsterplatz wird künftig autofrei sein. Aufgehoben werden sowohl die Carparkplätze als auch das Nachtparking für Autos. Das Parkverbot wird abgefedert durch begleitende Massnahmen.

Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Das Fortbestehen des Erziehungsrats in der heutigen Funktion ist fragwürdig geworden. Über seine Abschaffung oder die Neudefinition seiner Aufgaben soll im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsgesetz beraten werden. Es sind drei Szenarien denkbar.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 115’000 Franken bewilligt.

(Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst die Entwicklung zu einem flexibleren Zugang zur Universität. Eine Zulassung "sur dossier" ist aber vorläufig nicht möglich.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu einem Gespräch über aktuelle Themen empfangen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Malcolm Knight.

Der Regierungsrat hat den Vertrag zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und santésuisse betreffend die Anwendung des neuen Arzttarifes (TARMED) genehmigt. Der Taxpunktwert für Basel-Stadt beträgt Fr. 0.93.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Freitag 30. Januar 2004 die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Christoph Eymann betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 233’000 Franken bewilligt.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse und die hierfür notwendige Anpassung des Knotens Blumenrain/Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 750'000 Franken. Dadurch kann die Achse Stadthausgasse – Marktplatz – Eisengasse von unnötigem Motorfahrzeugverkehr entlastet werden. In einer zweiten inhaltlich unabhängigen Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Weichen- und Gleiserneuerungen in der Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 851'000 Franken.

Die IWB senken rückwirkend zum 1. Januar 2004 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen. Für den allgemeinen Tarif (Gasheizungen) und Bezüger mit Spezialtarifen beträgt die Preissenkung 01 Rp./kWh. Der allgemeine Fernwärmetarif wird ebenfalls um 01 Rp./kWh reduziert. Diese Preisreduktionen werden aufgrund niedrigerer Einkaufspreise möglich. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen weiterhin den Medienkunstbetrieb plug.in und das internationale Festival für Film Video und Medienkunst VIPER. Die jährlichen staatlichen Subventionen für die Periode 2004-2005 betragen für plug.in 75'000 Franken; für VIPER wird dem Grossen Rat ein Beitrag von 275'000 Franken beantragt. Zusätzlich genehmigte der Regierungsrat aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für den selben Zeitraum jährlich 92'000 Franken für plug.in und 275'000 Franken für VIPER.