Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Im Zusammenhang mit den intensivierten Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland haben sich die Regierungen beider Basel an den Bundesrat gewandt. Sie bitten die Landesregierung in Berlin vorstellig zu werden dies mit dem primären Ziel Informationen aus erster Hand zu erhalten und darüber hinaus wieder zu der bewähren Kontrolltätigkeit zurückzukehren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Vergrösserung der Claramatte Kredite in der Höhe von 211 Millionen Franken und die Anpassung der entsprechenden Strassenräume. Die Planung und Umgestaltung der bestehenden Claramatte werden durch die Christoph Merian Stiftung finanziert.

Die Dreirosenanlage soll nach dem Bau der Dreirosenbrücke saniert und aufgewertet werden. Einen grossen Teil der Kosten von insgesamt 45 Millionen Franken übernimmt der Bund.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Roothuuskäller-Värsli-Sammelsurium -- Wenn s am Mändig vieri schloht\\ isch s zem Dichte e glai spoot.\\ Mer wintsche aber sinn so guet\\ Ass niemerd s friehner verwände duet.

Der Stadtladen öffnet am 10. März 2004 im Rathaus seine Tore. Das Angebot in den Räumlichkeiten des ehemaligen Polizeipostens wird nochmals erweitert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 208’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen.

Das auf drei Jahre angelegte «Projekt Kindesschutz» ist abgeschlossen. Ziel des Projekts war es die verschiedenen Institutionen und Fachpersonen aus Basel zu vernetzen. Damit will man die fachlich kompetente Hilfe bei Misshandlungen und Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen optimieren. Die bessere Vernetzung ermöglicht gezieltere Massnahmen und Angebote zum Schutz und zur Reintegration von gefährdeten Kindern und Jugendlichen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die rund 17 Kilometer lange Birsstrasse welche von der Zürcherstrasse bis zur St. Jakobs-Strasse führt für insgesamt 44 Mio. Franken zu sanieren und umzugestalten. Das heutige Verkehrsregime bleibt unverändert. Die Parkplätze zwischen den Strassenbäumen auf dem birsseitigen Trottoir werden neu auf der Fahrbahnebene angeordnet. Die Bauarbeiten sind von Ende 2004 bis 2005 vorgesehen.

Die Forschung über mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkstrahlung muss vorangetrieben werden. Eine umfassende Koordination der Antennenstandorte ist nicht möglich die Mobilfunk-Charta bietet jedoch Ansatzpunkte für eine weitergehende Reduktion der Strahlenbelastung und für konsensuale Lösungen. Dies meint der Regierungsrat in der abschliessenden Antwort auf eine Petition gegen Mobilfunkantennen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Rahmenkredite von insgesamt 3485 Mio. Franken für den Ausbau der Energie und Wasserversorgungsnetze. Mit dieser Summe zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB wollen die IWB in den kommenden fünf Jahren die Netze verdichten und erweitern. Allein 248 Mio. Franken sind für den Ausbau des Erdgasnetzes vorgesehen 425 Mio. Franken sollen in Infrastrukturerweiterungen im Elektrizitätsnetz fliessen 43 Mio. Franken werden in das Fernwärmenetz investiert und 15 Mio. Franken dienen dem Bau weiterer Trinkwasser-Versorgungsleitungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neu geschaffenen Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt. Die Kommission kann ihre Tätigkeit nun organisieren und die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.

Ein Gespräch zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und einer Delegation des Regierungsrats aus Basel-Stadt zur Zollfreistrasse Riehen hat ergeben dass Bundesrat Leuenberger veranlasst hat das Projekt nochmals zu überdenken. Der Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 lässt dies ausdrücklich zu.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Anschluss an die Regierungsratssitzung hat im Rathaus der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

Für das Areal zwischen Grosspeterstrasse Münchensteinerstrasse und Geleisefeld soll eine Neuüberbauung ermöglicht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die entsprechenden Anträge unterbreitet. Auf dem «Grosspeter-Areal» bietet sich die stadtplanerische Chance den Dienstleistungsbereich um den Bahnhof SBB sinnvoll zu erweitern.

Die Bilanz des neuen Portals «www.bs.ch»->www.bs.ch< ist nach rund drei Monaten Betrieb rundum positiv: Der neue Zugang nach Lebenslagen wird von der Kundschaft als grosser Vorteil betrachtet. Zudem wurde das Portal weiter ausgebaut.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen abgelehnt. Abgestimmt wurde über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative über eine Änderung des Obligationenrechts und über die Volksinitiative betreffend Verwahrung gefährlicher Straftäter.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Münsterplatz wird künftig autofrei sein. Aufgehoben werden sowohl die Carparkplätze als auch das Nachtparking für Autos. Das Parkverbot wird abgefedert durch begleitende Massnahmen.

Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Das Fortbestehen des Erziehungsrats in der heutigen Funktion ist fragwürdig geworden. Über seine Abschaffung oder die Neudefinition seiner Aufgaben soll im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsgesetz beraten werden. Es sind drei Szenarien denkbar.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 115’000 Franken bewilligt.

(Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst die Entwicklung zu einem flexibleren Zugang zur Universität. Eine Zulassung «sur dossier» ist aber vorläufig nicht möglich.