Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung ermöglichen die Planung der Nutzungsräume für Jugendliche im Brückenkopf der Dreirosenbrücke mit einem Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Susanne Banderet SP) -- Der Regierungsrat will die Bildungsstatistik ausbauen. Detaillierte und professionell verknüpfte Informationen über das Bildungssystem und seine Wirkungen sind wichtige Grundlagen für die Entwicklung einer langfristigen und kontinuierlichen Schulpolitik.

(Anzugsbeantwortung Christian Klemm SP) -- Der Regierungsrat erachtet die Weiterbildung der Lehrpersonen als für die Entwicklung von Bildung und Schule zentral. Zusammen mit den Schulleitungen setzt er auch weiterhin auf eine Mischung von obligatorischer und freiwilliger bedarfs- und bedürfnisgerechter Weiterbildung.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Aufwertung der Heuwaage und zur Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erstellung eines Multiplexkinos an den Grossen Rat überwiesen. Nach der öffentlichen Planauflage über den Jahreswechsel 2000 / 2001 und der Erarbeitung dieser Vorlage samt der finanziellen Rahmenbedingungen folgt nun für dieses städtebaulich interessante Projekt die politische Diskussion. Mit einer Überbauung der Heuwaage bietet sich die Chance einen wenig attraktiven Platz an prominenter Lage durch ein neues Nutzungsangebot zu beleben sowie besser und sicherer zu gestalten.

Der Regierungsrat hat das Leitbild "Erwachsene Menschen mit einer Behinderung" zur Kenntnis genommen. Zu dessen Umsetzung wird das Erziehungsdepartement eine Stelle "Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung" schaffen.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2002 an Professor Dr. phil. Anna Wirz-Justice übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Dr. Carlo Conti.

Ab dem 2. Dezember 2002 präsentiert die Umweltberatung im Stadtladen eine attraktive Ausstellung mit Gegenständen die aus wiederverwendetem Abfall entstanden sind. Am Samstag vor Weihnachten werden vor dem Stadtladen Weihnachtsgeschenke mit Recyclingmaterial festlich eingepackt.

Der Regierungsrat hat eine Pauschalregelung beschlossen um die bisher einzeln verrechneten Leistungen des Gemeinwesens in den Bereichen Polizei Feuerwehr und Sanität bei Veranstaltungen im St. Jakob-Park in einer Gebühr zusammenzufassen. Für Fussballspiele beträgt der Betrag 12 Franken pro Zuschauenden bei Pop- und Rockkonzerten 24 Franken Die Regelung tritt rückwirkend auf den 1. 9. 2002 in Kraft und gilt vorerst bis Ende der Fussballsaison 2003/04.

(Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP) -- Die Betreuung von schwerst körperbehinderten Menschen wird weiter verbessert. Der Ausbau des Angebots erfolgt in enger Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen neuen Rahmenkredit in Höhe von 11 Millionen Franken für Staatsbeiträge an Denkmäler gemäss Denkmalschutzgesetz.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Manchester United in Basel willkommen geheissen.

Am Montagabend wurde der baselstädtische Vertreter im Ständerat Gian-Reto Plattner mit einem Glanzresultat zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt. Eine Delegation des Regierungsrates hat ihm in Bern die Glückwünsche des Regierungsrates überbracht. Die offizielle Ständeratspräsidenten-Feier findet am Mittwoch 27. November 2002 in Basel statt.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" abgelehnt. Die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde angenommen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein gemeinsames Vorgehen bei der Neukonzeption der Ausbildungen im Gesundheitswesen beschlossen. Neu soll eine Berufslehre zu ‚Fachangestellten Gesundheit’ und die Ausbildungen an einer Höheren Fachschule Gesundheit angeboten und ermöglicht werden. Für die neu zu bildende Trägerschaft der Höheren Fachschule werden verschiedene Varianten geprüft.

Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Eines der Themen waren die Briefverteilzentren der Post.

(Gemeinsame Medienmitteilung von Novartis und Regierungsrat) -- Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung der Novartis angeführt durch Daniel Vasella zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen.

Die Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden wird geändert. Mit einer Senkung der Gebühren für kleinere Vorhaben und einer differenzierten Erhöhung für Vorhaben über 50'000 Franken auf 1. Januar 2003 soll der Kostendeckungsgrad für das Bewilligungsverfahren erhöht werden. Mit den neuen Gebühren liegt der Kanton Basel-Stadt immer noch unter denjenigen der Stadt Zürich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2002 an Klaus Littmann überreicht.

Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt und Basler Weihnacht -- Die Basler Weihnachtsstadt hat eine Jahrhunderte alte Tradition. Seither hat sich Basel zu einer europäischen Weihnachtsmetropole entwickelt die mit ihrem stimmungsvollen Weihnachtsmarkt und den gegen 100 dekorierten Weihnachtstannen in der Innenstadt ein vorweihnachtliches Erlebnis garantiert.

Die Sensation ist geschafft: Dank dem 3:3 gegen Liverpool steht der FCB in der Zwischenrunde der Champions League. Zu dieser herausragenden Leistung gratuliert der Regierungsrat dem FC Basel herzlich.