Am 1. Januar 2003 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsam erarbeiteten Rahmenvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Vertretern der Deutschen Grundeigentümer des ehemaligen Güterbahnhofareals der Deutschen Bahn sind heute die Weichen für eine zukunftsgerichtete Nutzung dieses städtebaulich bedeutenden Geländes gestellt worden.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Präsidium und die Mitglieder des Kinderspitalrates des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis Ende 2006 gewählt. Neue Präsidentin des Gremiums ist Rita Kohlermann.

Der Regierungsrat hat für die Volksschule ein umfassendes Reformpaket verabschiedet: Mit einer «Doppellösung» wird langfristig auf allen Volksschulstufen die förderorientierte integrative Schule weiterentwickelt; mit einer kurzfristigen Lösung werden die Probleme an der Weiterbildungsschule (WBS) entschärft.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit einem Baukredit von 11 Millionen Franken sollen die Bibliothek der Öffentlichen Kunstsammlung in den «Laurenz-Bau» disloziert und die im Kunstmuseum freiwerdenden Räumlichkeiten Ausstellungszwecken zugeführt werden. Zur Steigerung der Attraktivität und der Behaglichkeit der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums werden gleichzeitig im Eingangs- Kassen- Cafeteria- und im Shop-Bereich Aufwertungsmassnahmen vorgenommen. Mit diesen Massnahmen werden die Schenkungsbedingungen im Rahmen des heute Möglichen erfüllt: Das Kunstmuseum wird von den Infrastrukturräumen befreit die neu zu Ausstellungszwecken genutzt werden können.

Der Regierungsrat hat den zwischen santésuisse und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt.

Der Regierungsrat lehnt die Unterschutzstellung des Hochkamins WKL-40 an der Klybeckstrasse 191 ab. Das öffentliche Interesse an einer Eintragung ins Denkmalverzeichnis ist nicht ausreichend gegeben.

Die Liegenschaft Gartenstrasse 93 (Villa Ulmenhof) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Mit Freude hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen dass die Fussball Europameisterschaften 2008 in der Schweiz und Österreich stattfinden werden. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass für die Spiele in Basel optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

Auf Einladung des Regierungsrates fand gestern in Bern eine Podiumsveranstaltung zur Fachhochschulpolitik des Bundes statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen welche die vom Bund geforderte dreijährige Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf Kantonsebene umsetzt. In Übereinstimmung mit der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz wurden der Zulassungsbeschränkung die Kategorie Ärztinnen und Ärzte unterstellt. Zudem wurden Ausnahmen definiert. Die Verordnung wird auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind nicht bereit die fortschreitende Marginalisierung der Region Basel innerhalb der Schweiz zu akzeptieren. Die Post muss die Region Basel in ihre Zukunftsstrategie angemessen mit einbeziehen. Dies ist die Hauptbotschaft welche eine Delegation der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft heute der Konzernspitze der Post mit auf den Weg der Entscheidfindung in Sachen REMA gegeben hat.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vorgelegt. Der Bereich der ausserfamiliären Tagesbetreuung soll damit auf eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die bisherige gesetzliche Basis ist im Jugendhilfegesetz ausschliesslich für Kinder gegeben die ohne Tagesbetreuungsangebote gefährdet wären.

(Motionsbeantwortung Markus G. Ritter FDP) -- Hartnäckiges «Schulschwänzen» in der nachobligatorischen Schulzeit soll künftig mit Schulausschluss bestraft werden können. Der Regierungsrat ist bereit die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung ermöglichen die Planung der Nutzungsräume für Jugendliche im Brückenkopf der Dreirosenbrücke mit einem Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Susanne Banderet SP) -- Der Regierungsrat will die Bildungsstatistik ausbauen. Detaillierte und professionell verknüpfte Informationen über das Bildungssystem und seine Wirkungen sind wichtige Grundlagen für die Entwicklung einer langfristigen und kontinuierlichen Schulpolitik.

(Anzugsbeantwortung Christian Klemm SP) -- Der Regierungsrat erachtet die Weiterbildung der Lehrpersonen als für die Entwicklung von Bildung und Schule zentral. Zusammen mit den Schulleitungen setzt er auch weiterhin auf eine Mischung von obligatorischer und freiwilliger bedarfs- und bedürfnisgerechter Weiterbildung.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Aufwertung der Heuwaage und zur Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erstellung eines Multiplexkinos an den Grossen Rat überwiesen. Nach der öffentlichen Planauflage über den Jahreswechsel 2000 / 2001 und der Erarbeitung dieser Vorlage samt der finanziellen Rahmenbedingungen folgt nun für dieses städtebaulich interessante Projekt die politische Diskussion. Mit einer Überbauung der Heuwaage bietet sich die Chance einen wenig attraktiven Platz an prominenter Lage durch ein neues Nutzungsangebot zu beleben sowie besser und sicherer zu gestalten.

Der Regierungsrat hat das Leitbild «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung» zur Kenntnis genommen. Zu dessen Umsetzung wird das Erziehungsdepartement eine Stelle «Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung» schaffen.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2002 an Professor Dr. phil. Anna Wirz-Justice übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Dr. Carlo Conti.

Ab dem 2. Dezember 2002 präsentiert die Umweltberatung im Stadtladen eine attraktive Ausstellung mit Gegenständen die aus wiederverwendetem Abfall entstanden sind. Am Samstag vor Weihnachten werden vor dem Stadtladen Weihnachtsgeschenke mit Recyclingmaterial festlich eingepackt.