Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Laufende Rechnung 2001 mit einem knapp positiven Saldo von Fr. 4.0 Mio. (Vorjahr Fr. 242.8 Mio.) ab. Aufgrund diverser ausserordentlicher Einflüsse konnte das budgetierte Ergebnis von Fr. 82.3 Mio. nicht erreicht werden. Die Investitionen betrugen Fr. 286.5 Mio. (Fr. 296.0 Mio.) und konnten zu 98.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre erhebliche Verschlechterungen. Hier wird es also Korrekturen geben müssen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

Zum ersten Mal hat am Mittwoch Abend auf Einladung des Regierungsrates ein "Stelldichein" mit baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Eidgenössischen Räten der Kantonalen Verwaltung und der Bundesverwaltung stattgefunden. Der Anlass löste ein sehr positives Echo aus.

(Anzugsbeantwortung Dr. Donald Stückelberger LDP) -- Der Regierungsrat beschloss eine Reduktion der Gruppen am Gewerblichen Schiedsgericht und beantragt dem Grossen Rat gleichzeitig eine Reduktion der Anzahl Richterinnen und Richter

(Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- Eine Intensivierung der Bundes-Bemühungen um eine internationale Vereinbarung über eine generelle Flugbenzinabgabe ist derzeit nicht notwendig. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine Standesinitiative hierzu forderte.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein soll aus den Verwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft herausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt neu konzipiert werden. Die Strukturen können so dem geänderten Bedarf angepasst werden. Der entsprechende Staatsvertrag muss von den beiden Kantonsparlamenten noch abgesegnet werden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung finanzieren das Streitschlichterprogramm "Konflikte gewaltfrei lösen" mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37’380 Franken.

(Anzugsbeantwortungen Christine Heuss FDP und Hansjörg Wirz DSP) -- Die Orientierungsschule ist auf Kurs. Die 1998 in einer externen wissenschaftlichen Evaluation durch die Universität Fribourg (Studie Bätz) empfohlenen Massnahmen werden kontinuierlich umgesetzt. Bewährt hat sich auch das konsequente Qualitätsmanagement.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Primarschulhauses "Hinter Gärten" mit zwei Turnhallen am Steingrubenweg 30 in Riehen einen Kredit in der Höhe von 1633 Millionen Franken zu bewilligen. Das neue Schulhaus soll im 1. Quartal 2004 zur Verfügung stehen

Medienmitteilung der Fachhochschule beider Basel/CIM-Zentrum und der Staatskanzlei -- Eine Diplomarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums "Business Engineering Management" am CIM-Zentrum in Muttenz zeigt neue Möglichkeiten für ein kundenorientiertes Angebot der Verwaltung.

Der Regierungsrat hat im Rathaus den Vorstand und den CEO des FC Basel empfangen. Angeführt wurde die FCB-Delegation durch den Präsidenten René C. Jäggi.

(Bereits publiziert in APS-Info 3) -- Der Regierungsrat hat von der Finanzierung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und dem Projektierungsstand weiterer Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat heisst die Schaffung einer einzigen Schweizerischen Strafprozessordnung gut. Sie soll die 29 bisherigen Strafprozessordnungen (26 der Kantone und drei des Bundes) ersetzen. Der Grosse Rat hatte schon am 16. März 1995 in einer Standesinitiative der Bundesversammlung die Schaffung einer Grundlage in der Bundesverfassung für eine Schweizerische Strafprozessordnung beantragt.

(Anzugsbeantwortung Hugo Wick CVP und Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der Regierungsrat will das Gundeldingerquartier vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu wurden auch die in parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen zur Verkehrsentlastung geprüft. Sie sind aber nicht sofort umsetzbar. Studien für eine Umfahrungsstrasse des Gundeldingerquartiers wurden in die Wege geleitet.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zur Initiative "Fir en offe Basel" einen Gegenvorschlag vorlegen der für den Einbezug der Sozialpartner zwei Varianten enthält. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde beauftragt hierüber eine Vernehmlassung durchzuführen.

Die Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) hat mit dem Stadtteilentwicklungsplan IAK eine neue Planungsmethodik erhalten und ist mit einer langen Reihe von Massnahmen unterlegt worden. Die Projekte "Umgestaltung Claramatte" und "Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal" verkörpern die neue Vorgehensweise in idealtypischer Weise.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum UNO-Beitritt. Hingegen wurde die Initiative für die 36-Stunden-Woche klar abgelehnt.

Der Regierungsrat hat sich am Donnerstag Abend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen darum die verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu konkretisieren.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Schweizer Mitglieder der trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport wurden benannt und von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bestätigt.

Die Ausbildungslöhne für die nicht akademischen Berufe im Gesundheitswesen werden angepasst. Die vom Regierungsrat festgelegte neue Lohnstruktur begünstigt vor allem Auszubildende mit familiären Verpflichtungen sowie Umsteigerinnen und Umsteiger die als Zweitausbildung einen Beruf im Gesundheitswesen anstreben. Auf diese Weise sollen insbesondere mehr Lernende für die Gesundheits- und Krankenpflege gewonnen werden.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Hochschulrats der zukünftigen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beider Basel gewählt. Die Verantwortlichen der beiden Kantone haben die Zusammensetzung des gesamten Hochschulrats gemeinsam vorbereitet um die benötigten Fachkompetenzen optimal aufeinander abzustimmen Die Wahl steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vorlage durch die beiden Kantonsparlamente.