Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Informatiksicherheit erlassen. Zudem wird auch eine Fachstelle für Informatiksicherheit eingerichtet.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Im Rahmen der Reorganisation der Studienordnungen an der Philosophisch-Historischen Fakultät wird auch die künftige Bedeutung des Lateins diskutiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Sofortmassnahmen und konzeptionelle Arbeiten im Bereich e-Government finanzielle Mittel in der Höhe von 620'000 Franken. Diese Projekte bilden die Basis für einen langen und komplexen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung.

Der Regierungsrat hat für die von einem schweren Erdbeben zusätzlich getroffene Zivil-Bevölkerung von Afghanistan 100'000 Franken gespendet. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

(Anzugsbeantwortung Hansjörg M. Wirz DSP) -- Eine Fusion der beiden Basler Umweltämter ist nicht vorgesehen. Beide Kantone haben heute zwei gut funktionierende Umweltämter deren Aufgabengebiet sich aber nicht völlig deckt und die in unterschiedliche Verwaltungsstrukturen eingebunden sind. Ein Zusammenschluss würde insgesamt keine Verbesserung bringen. In den zentralen Aufgabenbereichen besteht bereits eine gute und enge Zusammenarbeit.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 485 Millionen Franken für die Zentralisierung der bisherigen IWB-Werkdienste im Werkhof Kleinhüningen sowie für die energietechnische Fassadensanierung der Betriebsgebäude der IWB und des Amts für Umwelt und Energie in diesem Werkhof.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung und teilweise Umgestaltung der Tessin- Reuss- Nufenen- Oberalp- und Schöllenenstrasse einen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken. Diese Wohnumfeldaufwertungsarbeiten sollen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Werkleitungen vorgenommen werden.

(Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Ab dem Jahr 2003 gibt es in Basel einen Sozialpreis. Dieser ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus eine Delegation der Stiftung Im Obersteg empfangen. Dabei wurden Möglichkeiten aufgezeigt wie die wertvolle Sammlung Im Obersteg in Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte.

(Anzugsbeantwortung Dr. Claude F. Beranek LDP) -- Das Angebot der kantonalen Verwaltung auf dem Internet soll ausgebaut und noch besser zugänglich gemacht werden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit e-Government sind positiv und die letztes Jahr verabschiedete Strategie soll nun umgesetzt werden. Dazu müssen aber noch einige grundsätzliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Mittwoch-Mittag-Konzerte in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 81'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Einführung und den Betrieb des Sozialkompasses im Internet in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 91’200 Franken. Der Sozialkompass ist die elektronische Form des in Buchform bereits bekannten «Führers durch das Soziale Basel». Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP) -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss präsentiert der Regierungsrat die neuen interdepartementalen Koordinationsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik. Gleichzeitig hat er die Mitglieder für das interdepartementale Führungsgremium Sucht bestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Laufende Rechnung 2001 mit einem knapp positiven Saldo von Fr. 4.0 Mio. (Vorjahr Fr. 242.8 Mio.) ab. Aufgrund diverser ausserordentlicher Einflüsse konnte das budgetierte Ergebnis von Fr. 82.3 Mio. nicht erreicht werden. Die Investitionen betrugen Fr. 286.5 Mio. (Fr. 296.0 Mio.) und konnten zu 98.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre erhebliche Verschlechterungen. Hier wird es also Korrekturen geben müssen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

Zum ersten Mal hat am Mittwoch Abend auf Einladung des Regierungsrates ein «Stelldichein» mit baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Eidgenössischen Räten der Kantonalen Verwaltung und der Bundesverwaltung stattgefunden. Der Anlass löste ein sehr positives Echo aus.

(Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- Eine Intensivierung der Bundes-Bemühungen um eine internationale Vereinbarung über eine generelle Flugbenzinabgabe ist derzeit nicht notwendig. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine Standesinitiative hierzu forderte.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein soll aus den Verwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft herausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt neu konzipiert werden. Die Strukturen können so dem geänderten Bedarf angepasst werden. Der entsprechende Staatsvertrag muss von den beiden Kantonsparlamenten noch abgesegnet werden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung finanzieren das Streitschlichterprogramm «Konflikte gewaltfrei lösen» mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37’380 Franken.