Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung und teilweise Umgestaltung der Tessin- Reuss- Nufenen- Oberalp- und Schöllenenstrasse einen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken. Diese Wohnumfeldaufwertungsarbeiten sollen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Werkleitungen vorgenommen werden.

(Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Ab dem Jahr 2003 gibt es in Basel einen Sozialpreis. Dieser ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus eine Delegation der Stiftung Im Obersteg empfangen. Dabei wurden Möglichkeiten aufgezeigt wie die wertvolle Sammlung Im Obersteg in Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte.

(Anzugsbeantwortung Dr. Claude F. Beranek LDP) -- Das Angebot der kantonalen Verwaltung auf dem Internet soll ausgebaut und noch besser zugänglich gemacht werden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit e-Government sind positiv und die letztes Jahr verabschiedete Strategie soll nun umgesetzt werden. Dazu müssen aber noch einige grundsätzliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Mittwoch-Mittag-Konzerte in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 81'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Einführung und den Betrieb des Sozialkompasses im Internet in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 91’200 Franken. Der Sozialkompass ist die elektronische Form des in Buchform bereits bekannten "Führers durch das Soziale Basel". Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP) -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss präsentiert der Regierungsrat die neuen interdepartementalen Koordinationsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik. Gleichzeitig hat er die Mitglieder für das interdepartementale Führungsgremium Sucht bestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Laufende Rechnung 2001 mit einem knapp positiven Saldo von Fr. 4.0 Mio. (Vorjahr Fr. 242.8 Mio.) ab. Aufgrund diverser ausserordentlicher Einflüsse konnte das budgetierte Ergebnis von Fr. 82.3 Mio. nicht erreicht werden. Die Investitionen betrugen Fr. 286.5 Mio. (Fr. 296.0 Mio.) und konnten zu 98.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre erhebliche Verschlechterungen. Hier wird es also Korrekturen geben müssen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

Zum ersten Mal hat am Mittwoch Abend auf Einladung des Regierungsrates ein "Stelldichein" mit baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Eidgenössischen Räten der Kantonalen Verwaltung und der Bundesverwaltung stattgefunden. Der Anlass löste ein sehr positives Echo aus.

(Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- Eine Intensivierung der Bundes-Bemühungen um eine internationale Vereinbarung über eine generelle Flugbenzinabgabe ist derzeit nicht notwendig. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine Standesinitiative hierzu forderte.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein soll aus den Verwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft herausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt neu konzipiert werden. Die Strukturen können so dem geänderten Bedarf angepasst werden. Der entsprechende Staatsvertrag muss von den beiden Kantonsparlamenten noch abgesegnet werden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung finanzieren das Streitschlichterprogramm "Konflikte gewaltfrei lösen" mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37’380 Franken.

(Anzugsbeantwortungen Christine Heuss FDP und Hansjörg Wirz DSP) -- Die Orientierungsschule ist auf Kurs. Die 1998 in einer externen wissenschaftlichen Evaluation durch die Universität Fribourg (Studie Bätz) empfohlenen Massnahmen werden kontinuierlich umgesetzt. Bewährt hat sich auch das konsequente Qualitätsmanagement.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Primarschulhauses "Hinter Gärten" mit zwei Turnhallen am Steingrubenweg 30 in Riehen einen Kredit in der Höhe von 1633 Millionen Franken zu bewilligen. Das neue Schulhaus soll im 1. Quartal 2004 zur Verfügung stehen

(Anzugsbeantwortung Dr. Donald Stückelberger LDP) -- Der Regierungsrat beschloss eine Reduktion der Gruppen am Gewerblichen Schiedsgericht und beantragt dem Grossen Rat gleichzeitig eine Reduktion der Anzahl Richterinnen und Richter

Medienmitteilung der Fachhochschule beider Basel/CIM-Zentrum und der Staatskanzlei -- Eine Diplomarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums "Business Engineering Management" am CIM-Zentrum in Muttenz zeigt neue Möglichkeiten für ein kundenorientiertes Angebot der Verwaltung.

Der Regierungsrat hat im Rathaus den Vorstand und den CEO des FC Basel empfangen. Angeführt wurde die FCB-Delegation durch den Präsidenten René C. Jäggi.

(Bereits publiziert in APS-Info 3) -- Der Regierungsrat hat von der Finanzierung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und dem Projektierungsstand weiterer Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat heisst die Schaffung einer einzigen Schweizerischen Strafprozessordnung gut. Sie soll die 29 bisherigen Strafprozessordnungen (26 der Kantone und drei des Bundes) ersetzen. Der Grosse Rat hatte schon am 16. März 1995 in einer Standesinitiative der Bundesversammlung die Schaffung einer Grundlage in der Bundesverfassung für eine Schweizerische Strafprozessordnung beantragt.