Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Projekte "Nutzungsplanung und ökologische Aufwertung Gundeldinger Feld" mit einem Beitrag in der Höhe von rund 90’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Die Sozialpädagogische Familienbegleitung des Vereins Beratungsstelle SLW HELP! For Families soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2002 - 2003 jährliche Beiträge in der Höhe von 800'000 Franken zu bewilligen.

Das Projekt NIKT@BAS erhält in der Evaluation gute Noten. Was in den Jahren 1998 - 2000 mit der Einführung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien an den Basler Schulen erreicht worden ist wird jetzt konsolidiert und weiterentwickelt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) beschlossen und den Staatsvertrag zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau des im Dezember 1999 mutwillig zerstörten Pavillons im Schützenmattpark einen Kredit von 1102 Millionen Franken zu bewilligen. Das Pavillon-Projekt lässt eine ganzjährige Nutzung zu tagsüber für die Parkbesucherinnen und –besucher abends für kulturelle Anlässe.

Der Regierungsrat hat den verwaltungsverbindlichen Verkehrsplan Basel 2001 genehmigt. Dessen Ziel ist die Förderung einer stadtgerechten Mobilität. Zudem dient er auch als Grundlage für einen zu erstellenden Agglomerationsverkehrsplan.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt erlassen. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2002 in Kraft.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat wird eine Projektorganisation einsetzen und die Kosten und Nutzen eines S-Bahntunnels unter der Innenstadt genau prüfen lassen. Nach Abschluss der ersten Vorstudien sollen die Idee eines Herzstücks für das S-Bahnnetz konkretisiert und die Kosten und Nutzes eines solchen Vorhabens detailliert untersucht werden.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt und der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft sind heute an einer Sitzung des binationalen Flughafenverwaltungsrats über die definitiven Empfehlungen der französischen "Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires" (ACNUSA) zur Fluglärmreduktion am EuroAirport informiert worden. Die Empfehlungen wurden anschliessend in der Fluglärmkommission BS/BL diskutiert. Befriedigt zeigten sich die Vorsteher dass der Vorschlag Landungen grundsätzlich von Süden statt von Norden vorzusehen nicht weiterverfolgt wird. Im Sinne eines Entgegenkommens können sie akzeptieren dass die seit Mai 2000 bestehende Abflugroutennutzung teilweise korrigiert werden soll. Als sinnvoll erscheint ihnen die empfohlene Installation eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS 34). Es muss allerdings sichergestellt werden dass dieses nur zum Ersatz der heutigen Sichtanflüge bei Landungen aus Richtung Süden bei starkem Nordwind dient. Vorbehaltlos unterstützen die Vorsteher die Empfehlung einer vermehrten Benutzung der verlängerten Ost-West-Piste. Diese Lösung wurde in verschiedenen Verhandlungen zwischen der ACNUSA und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erreicht. Die beiden Vorsteher hoffen dass damit eine Entspannung in der Diskussion zwischen den benachbarten Flughafenregionen eintritt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Die neuen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe setzen auf Integrationsmassnahmen und Anreize

Ein grosser Teil des diplomierten Krankenpflegepersonals erhält vom 1. November 2001 an eine zusätzliche Lohnstufe. Dies ergibt eine Lohnerhöhung zwischen 75 und 200 Franken monatlich. Mit der Erhöhung um eine Lohnstufe setzt der Regierungsrat ein Urteil des Verwaltungsgerichts um das im Oktober den Rekurs von 43 Krankenpflegerinnen und -pflegern teilweise gutgeheissen hatte.

Der Regierungsrat will die Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Er hat von einem Bericht einer Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Kantone Kenntnis genommen und befürwortet die von dieser Gruppe vorgeschlagenen Massnahmen.

Das Kinderheim "Auf dem Gellert" wird nach der Sanierung seiner Liegenschaft drei zusätzliche Plätze im Kinderheim und neu acht flexible Betreuungsplätze für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren anbieten. Der Regierungsrat stimmt einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung zu. Die Vereinbarung mit der privaten Trägerschaft des Foyer In den Ziegelhöfen wurde um zwei Jahre verlängert.

Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 gutgeheissen. Zudem hat er die neuen Taxen der Vertragsheime für das Betriebsjahr 2002 genehmigt und einen Kreditantrag für Liegenschaftsbeiträge an Alters- und Pflegeheime an den Grossen Rat verabschiedet.

(Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Fremdsprachigen Personen die nach Basel ziehen steht ein grosses Angebot an Sprach- und Integrationskursen zur Verfügung. Dieses Angebot wird laufend ausgebaut.

Der Regierungsrat hat die neuen Leistungsverträge bis zum Jahr 2004 mit den privaten Behindertenheime genehmigt. Die Heimtaxen mussten lediglich in zwei Fällen erhöht werden.

Im feierlichen Rahmen des Regierungsratsaales hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Grossratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2001 an Professor Dr. Leo Jenny übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsidentin Barbara Schneider.

Der Regierungsrat hat die Verlängerung des Subventionsverhältnisses mit dem Verein Ausstellungsraum Klingental bis ins Jahr 2004 beschlossen. Der Unterstützungsbeitrag wurde um 20'000 Franken erhöht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Leichte Personenwagen welche die Abgasnormen der sogenannten Stufe "Euro-4” erfüllen sollen ab kommendem Jahr reduziert besteuert werden. Der Regierungsrat hat für solche Fahrzeuge einen Rabatt bei der Motorfahrzeugsteuer von 10% beschlossen. Aufgehoben wird aber gleichzeitig der Rabatt von 5% für Fahrzeuge welche lediglich die EU-Norm 94/12 aus dem Jahr 1997 erfüllen. Die neue Regelung trägt der Tatsache Rechnung dass mittlerweile eine ganze Reihe von Fahrzeugen die deutlich umweltfreundlicheren Norm "Euro-4” erfüllen.

(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der neue Platz im Süden des Bahnhofs SBB soll nach der international bekannten Künstlerin Meret Oppenheim benannt werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses.

Der Regierungsrat hat am Samstag die Vorstandsmitglieder des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider wies dabei auch auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in Basel hin.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam mit dem Präfekten des Oberelsass Paul Masseron und dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine trinationale Kommission zur Behandlung von Lärm- und Umweltfragen aus dem Betrieb des EuroAirports eingesetzt. Die Vereinbarung hierzu wurde heute im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung von Verwaltungsrat und deutschem Beirat des Flughafens in Freiburg unterzeichnet.