Der Regierungsrat hat am Mittwoch abend die Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA 01 im Historischen Museum empfangen.

Die Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Mittwoch abend mit Repräsentantinnen und Repräsentanten von Unternehmen aus der Region Basel zu einer Aussprache betreffend Crossair Swissair und den Standort Basel getroffen. Eingeladen dazu hatten die Regierungen beider Basel.

(vgl. auch Medienmitteilungen vom 15./16.10.01) -- Beim Fall mit Milzbrandverdacht bei Novartis liegt kein positiver Befund vor; der Fall wurde definitiv abgeschlossen. Bei den diversen weiteren 18 Postsendungen die den Behörden des Kantons Basel-Stadt von besorgten Empfängerinnen und Empfängern als verdächtig gemeldet wurden zeigen bis jetzt alle Untersuchungen ebenfalls keine Hinweise auf Anthrax-enthaltende Substanzen. Die meisten Sendungen haben überhaupt keine Substanzen enthalten. Dies gaben der Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt Carlo Conti und die involvierten Fachleute an eine Medienorientierung im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt bekannt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Subventionsvertrag mit dem Diakonat Bethesda für die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital für die Jahre 2002 und 2003 zu verlängern. Pro Schülerin und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sollen wie im Zeitraum 1997-2001 jährlich 9’000 Franken gewährt werden.

(Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich flexiblere Zugangsbedingungen zur Universität. Es liegt allerdings in der Kompetenz der Universität hierfür Vorgehensweise und Zeithorizont zu bestimmen.

(inkl. Anzugsbeantwortung Guy Morin (Grüne) Umberto Stücklin (DSP) Hans Rudolf Bachmann (LDP) Thomas Mall (LDP) und Blanche Stähelin (FDP)) -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht 2000 und die Jahresrechnung 2000 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Jahresrechnung des UKBB schliesst bei einem Gesamtaufwand von 874 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 795 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von rund 79 Millionen Franken. Ein entsprechender Bericht wurde zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig orientiert der baselstädtische Regierungsrat in seiner Antwort zu fünf parlamentarischen Vorstössen den Grossen Rat über seine Beschlüsse zum gemeinsamen Standort des UKBB in Basel und zur gemeinsamen Spitalplanung beider Basel.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Budget der IWB (Industrielle Werke Basel) für das Jahr 2002 das neu auch das Budget der KVA beinhaltet zu genehmigen. Die Leistungen der IWB an den Kanton sind mit insgesamt 528 Millionen Franken budgetiert.

Medienmitteilung Gesundheitsdienste des Kantons Basel-Stadt (vgl. auch Medienmitteilung vom 15.10.01) -- Im Kanton Basel-Stadt sind bisher - neben dem Fall bei der Novartis - 11 Meldungen über verdächtige Postsendungen eingegangen. In den meisten Fällen konnte bereits nach ersten Abklärungen Entwarnung gegeben werden. Die bisherigen Ermittlungen haben keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In einem Schreiben an den Bundesrat haben die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft das aktive Engagement des Bundes für den Aufbau einer neuen wirtschaftlich gesunden Schweizer Airline auf Basis der Crossair begrüsst. Nach Auffassung der Regierungen müssen nun die Chancen genutzt werden die sich aus einer breiteren Verankerung des Luftverkehrs an allen Landesflughäfen entsprechend dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ergeben. Neben dem Flughafen Zürich als Hub der Schweiz im Interkontinentalverkehr haben dabei der Flughafen Genf und der EuroAirport Basel-Mulhouse als Drehscheiben im europäischen Regionalluftverkehr eine zentrale Rolle zu spielen. Die Regierungen beider Basel setzen sich dafür ein dass alles unternommen wird um die erfolgreiche Weiterentwicklung des binationalen EuroAirports mit dem Eurocross der Crossair im Zentrum zu gewährleisten. Sie sind bereit sich dafür einzusetzen dass ein wirtschaftlich tragfähiges Streckennetz zur optimalen Anbindung der ganzen Schweiz an den internationalen Luftverkehr möglichst rasch wieder etabliert werden kann.

Mit einem Basel Institute for Diseases of Ageing (BIDA) an der Universität Basel eröffnen sich herausragende Perspektiven für den Forschungs- und somit Wirtschaftsstandort der Region Basel. Für eine Machbarkeitsprüfung dieses Projekts hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 150'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat der Vereinbarung über das grenzüberschreitende Fischen in der Birs zugestimmt. Zudem wurden die Pachtverträge Wiese / Birs mit dem Kantonalen Fischereiverband Basel-Stadt um weitere acht Jahre verlängert.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2002 auf 2½% den Belastungszins für Steuerausstände auf 5% festgelegt.

Die IWB (Industrielle Werke Basel) senken rückwirkend per 1. Oktober 2001 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 01 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen sind möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

(Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Eine neue unterirdische Bahnverbindung zwischen dem Raum Liestal und dem Mittelland ist nicht nur aus Nordwestschweizer Optik von zentraler Bedeutung. Es handelt sich um eine Schlüsselverbindung im zukünftigen Eisenbahnnetz der Schweiz und Europas. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum Wisenbergtunnel. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung des neuen Juradurchstichs im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 als zwingend notwendig. Er wird sich zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen weiter dafür einsetzen dass das Vorhaben Aufnahme in die für 2004 vorgesehene Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte findet.

Der bisher vom Wirtschafts- und Sozialdepartement betreute kantonale Pflanzenschutzdienst wechselt ab Anfang November 2001 in das Baudepartement zur Stadtgärtnerei. Für die Bevölkerung ergeben sich keine spürbaren Änderungen.

Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben von der verdächtigen Postsendung bei Novartis Kenntnis genommen. Soweit nötig wurden entsprechende ergänzende Massnahmen getroffen. In einem privaten Haushalt auf Kantonsgebiet ist heute eine weitere verdächtige Postsendung eingetroffen.

Der Statthalter des Grossen Rates Ernst-Ulrich Katzenstein hat im Rathaus im Namen des Regierungsrates eine Deutsch-irische Parlamentariergruppe empfangen.

Der Regierungsrat hat heute abend die Vizekanzlerin der Republik Öster-reich Frau Dr. Susanne Riess-Passer und Herrn alt Bundesrat Adolf Ogi empfangen. Die österreichische Vizekanzlerin besichtigt während ihres Besuches in Basel das Stadion St. Jakob-Park.

Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2002 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) -- Das bisherige Nachtparking auf dem Münsterplatz wird per 1. Januar 2002 aufgehoben. Damit wird eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel realisiert mit welcher der Münsterplatz aufgewertet wird. Auswertungen aufgrund des kürzlich eingeführten Parkleitsystems haben ergeben dass in den Basler Parkhäusern abends genügend Parkplätze zur Verfügung stehen um den Wegfall der rund 80 Parkplätze auf dem Münsterplatz zu kompensieren.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Bundesrates mit Hilfe eines Überbrückungskredites des Bundes der Swissair zu ermöglichen ihren Flugbetrieb wieder aufzunehmen.

Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt bedauert der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Regierungsrat Ralph Lewin dass keine Gesamtsanierung der Swissair Group möglich ist und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Er sichert der Crossair im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten bei der Erfüllung ihrer erweiterten Aufgaben Unterstützung zu.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliesst sich dem Aufruf der Konferenz der Kantonsregierungen und des Bundesrates für eine Schweigeminute am nächsten Montag an.