(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hält einen trinationalen Verkehrsverbund derzeit noch nicht für umsetzbar. Er möchte aber in bewährter Weise die Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit den Partnern in der Regio TriRhena in pragmatischen Schritten weiter ausbauen. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem Gutachten zu den Bedingungen für einen gemeinsamen Verkehrsverbund für den trinationalen Raum Basel.

Im zweiten Wahlgang der Richterwahlen wurden bei einer Stimmbeteiligung von 2316 Prozent die beiden Präsidenten des Strafgerichts sowie die drei Präsidentinnen/Präsidenten bzw. die acht Richterinnen/Richter des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

Medienmitteilung des Finanzdepartements -- Der Regierungsrat hat Raymond Schmid als Personalleiter des Finanzdepartementes angestellt. Er wird seine neue Funktion am 1. Februar 2002 aufnehmen.

(Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP und Lieve Bosmans Bündnis) -- Die Angebotsvergrösserung von gutem Wohnraum in Basel gehört zu den wichtigsten Anliegen des Regierungsrates. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 5000 neue Wohnungen geschaffen werden. Nicht nötig ist hingegen die Wiedereinführung eines speziellen Fonds de roulement.

Der Regierungsrat hat im Rathaus den früheren ungarischen Staatspräsidenten und Schriftsteller Arpad Göncz empfangen. Der Empfang erfolgte im Zusammenhang mit der Verleihung des «Europäischen Pro Humanitate Preises» an Arpad Göncz.

Die Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Basler Frauenverein.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 37 Millionen Franken für den zweiten Realisierungsschritt des Projektes «SIS MED» im Kantonsspital Basel. Das Projekt beinhaltet den Aufbau einer einheitlichen umfassenden zentralen Plattform und Drehscheibe für die Bearbeitung von medizinischen Daten und somit die Einführung der elektronischen Krankengeschichte.

Die Benutzung der beiden Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee wird günstiger. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen.

Der Regierungsrat hat für das Neubauvorhaben Riehenring 201 einen Projektierungskredit von 400'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Entstehen soll dort ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten und Tagesheim.

Die IWB (Industriellen Werke Basel) beteiligen die mit Erdgas versorgten Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 2000 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von knapp 27 Millionen Franken.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Auf das Schuljahr 2002/2003 soll an der bestehenden Wirtschaftsmittelschule das neue Modul Informatikmittelschule entstehen. Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes erteilt grünes Licht für das Projekt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Migros Basel empfangen. Angeführt wurde die Migros-Delegation durch die Verwaltungs-Präsidentin Jacqueline Guggenbühl. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere diverse Standortfragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungs-Schule geändert. Unter anderem wird damit im laufenden Schuljahr das erste Semesterzeugnis erst im Januar statt vor den Weihnachtsferien abgegeben.

Die Vereinbarungen betreffend Tagesbetreuung von Kindern soll bis zum Jahr 2003 verlängert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 24 Millionen Franken pro Jahr.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft trafen sich am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen Sitzung zur Frage der Finanzierung der neuen Crossair. Sie legten dabei je ihre Beteiligungen an einer Kapitalerhöhung der Crossair fest. Basel-Stadt wird sich mit 26 Millionen Basel-Landschaft mit 5 Millionen Franken beteiligen. Darüber hinaus sind sich die beiden Basel auch bewusst dass sie sich bei Bedarf auch für die Sicherstellung des Betriebs des Flughafens engagieren müssen. Als oberste Leitlinie für ihre Entscheidungen stehen für die beiden Basler Regierungen die Zukunft des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg und des Home-Carriers Crossair. Die Bundesbehörden wurden noch am Sonntag informiert.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch abend die Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA 01 im Historischen Museum empfangen.

Die Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Mittwoch abend mit Repräsentantinnen und Repräsentanten von Unternehmen aus der Region Basel zu einer Aussprache betreffend Crossair Swissair und den Standort Basel getroffen. Eingeladen dazu hatten die Regierungen beider Basel.

(vgl. auch Medienmitteilungen vom 15./16.10.01) -- Beim Fall mit Milzbrandverdacht bei Novartis liegt kein positiver Befund vor; der Fall wurde definitiv abgeschlossen. Bei den diversen weiteren 18 Postsendungen die den Behörden des Kantons Basel-Stadt von besorgten Empfängerinnen und Empfängern als verdächtig gemeldet wurden zeigen bis jetzt alle Untersuchungen ebenfalls keine Hinweise auf Anthrax-enthaltende Substanzen. Die meisten Sendungen haben überhaupt keine Substanzen enthalten. Dies gaben der Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt Carlo Conti und die involvierten Fachleute an eine Medienorientierung im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt bekannt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Subventionsvertrag mit dem Diakonat Bethesda für die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital für die Jahre 2002 und 2003 zu verlängern. Pro Schülerin und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sollen wie im Zeitraum 1997-2001 jährlich 9’000 Franken gewährt werden.

(Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich flexiblere Zugangsbedingungen zur Universität. Es liegt allerdings in der Kompetenz der Universität hierfür Vorgehensweise und Zeithorizont zu bestimmen.

(inkl. Anzugsbeantwortung Guy Morin (Grüne) Umberto Stücklin (DSP) Hans Rudolf Bachmann (LDP) Thomas Mall (LDP) und Blanche Stähelin (FDP)) -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht 2000 und die Jahresrechnung 2000 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Jahresrechnung des UKBB schliesst bei einem Gesamtaufwand von 874 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 795 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von rund 79 Millionen Franken. Ein entsprechender Bericht wurde zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig orientiert der baselstädtische Regierungsrat in seiner Antwort zu fünf parlamentarischen Vorstössen den Grossen Rat über seine Beschlüsse zum gemeinsamen Standort des UKBB in Basel und zur gemeinsamen Spitalplanung beider Basel.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Budget der IWB (Industrielle Werke Basel) für das Jahr 2002 das neu auch das Budget der KVA beinhaltet zu genehmigen. Die Leistungen der IWB an den Kanton sind mit insgesamt 528 Millionen Franken budgetiert.

Medienmitteilung Gesundheitsdienste des Kantons Basel-Stadt (vgl. auch Medienmitteilung vom 15.10.01) -- Im Kanton Basel-Stadt sind bisher - neben dem Fall bei der Novartis - 11 Meldungen über verdächtige Postsendungen eingegangen. In den meisten Fällen konnte bereits nach ersten Abklärungen Entwarnung gegeben werden. Die bisherigen Ermittlungen haben keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben.