Doppelverträge hatten bei Angestellten der Genossenschaft Migros dazu geführt dass keine Überzeit entstehen konnte und die Angestellten dadurch die ihnen zustehende Zulage nicht erhielten. Die Kantonalen Ämter für Industrie Gewerbe und Arbeit in beiden Basel haben erwirkt dass eine entsprechende Nachzahlung erfolgt ist.

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(Anzugsbeantwortung Daniel Wunderlin SP) -- Das baselstädtische System des freien Notariats hat sich bewährt und garantiert eine hohe Qualität der notariellen Dienstleistungen. Für einen Systemwechsel besteht somit keine Veranlassung.

Die Markthalle soll einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse ist heute keine Staatsaufgabe mehr. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen den Baurechtsvertrag mit der Markthallen AG nicht mehr zu verlängern. Der Vertrag läuft im Jahre 2004 aus. Ein neues Nutzungskonzept für die Markthalle liegt in groben Zügen bereits vor.

Vertreterinnen und Vertreter der Evangelisch-Reformierten und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt haben heute dem Regierungsrat das "Wort der Kirchen - miteinander in die Zukunft" überreicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat stimmt der vom Bund vorgeschlagenen Revision des Asylgesetzes grundsätzlich zu. Kritisch äussert er sich zum Finanzierungssystem und zur Regelung betr. Rückschaffung von Asylbewerbern die über sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen.

Ein von Grossrat Bernhard Madörin eingereichter Planungsauftrag verlangt innerhalb des Zeitraums der Jahre 2002 bis 2009 eine Halbierung der Staatsschulden ohne Erhebung neuer Steuern. Dies soll mit einem Abbau der heutigen Staatsaufgaben erfolgen. Konkrete Vorschläge wie dieser Abbau vorzunehmen wäre werden im Planungsauftrag keine genannt. Der Planungsauftrag Madörin gibt dem Regierungsrat Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen zu diesem neu geschaffenen parlamentarischen Instrument.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an HOLLA Bildungsangebote für Frauen und Mädchen Basel und die SBB für das Projekt "Vom Tabu zum Thema - sexuelle Belästigung".

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass der Regionalratsausschuss "SRG idée suisse Deutschschweiz" (RRA) an seiner gestrigen Sitzung der Variante "Status Quo Plus" als der klar besten unter drei unbefriedigenden Varianten zugestimmt hat. Die nun beschlossene Variante beinhaltet eine vollständige Verlagerung der heute noch in Basel vorhandenen Arbeitsplätze von DRS 1 und DRS 3 nach Zürich was die Regierungen bedauern. Positiv gewertet wird dass DRS 2 in Basel konzentriert und der Jugendsender "Virus" hier weiter entwickelt wird. Die beiden Kantone wollen gemeinsam mit der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB) die Kontakte zur SRG intensivieren um mittelfristig einen attraktiven zukunftsgerichteten Studiostandort in Basel zu realisieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Eva Huber SP) -- Die Gundeli-Passerelle wird auch in Zukunft nur den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen. Eine Öffnung für den Velo- und Mofaverkehr ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Verbreiterung der Passerelle wäre mit einem grossen Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen.

Der Regierungsrat unterstützt die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Polen mit 100'000 Franken.

Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen anstelle der bisherigen beiden Standorte das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in einem Neubau auf dem Areal "Schanzenstrasse/Schällemätteli" in Basel-Stadt zu betreiben. Gleichzeitig bekundeten sie ihren Willen die gemeinsame Spitalplanung weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Sie bekennen sich zum Erhalt der Medizinischen Fakultät wollen Lehre und Forschung gemeinsam tragen und prüfen wie die universitären Kliniken im Rahmen eines zu schaffenden Spitalverbundes auf beide Kantone verteilt werden können.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen den Zusammenschluss der Rheinhäfen der beiden Kantone. Dieser Entscheid basiert auf den grundsätzlich positiven Ergebnissen einer von den zuständigen Departementen im vergangenen Herbst in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Firma Prognos AG.

Der Regierungsrat hat heute den Justizminister von Chile Seine Exzellenz José Antonio Gomez zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die chilenische Delegation ist unter anderem nach Basel gekommen um sich hier über das Projekt Electronic Monitoring zu informieren.

Die gemeinsame Spitalplanung und der Standortentscheid zum Univer-sitäts-Kinderspital beider Basel waren die Haupttraktanden anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Erörtert wurde aber auch die mögliche Zusammenlegung der Häfen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Regierungen haben zudem ihre Forderung an den Bund bekräftigt den Ausbau der Schienenverkehrskapazitäten in der Nordwestschweiz sicherzustellen.

Die Suchthilfe Region Basel (SRB) kann für ihre Nachsorgestelle Step Out in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin mit Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zugestimmt und das Kreditbegehren über jährlich 180'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich wie bis anhin an der Finanzierung im Umfang seines Nutzungsanteils der erfahrungsgemäss bei rund 20 Prozent liegt.

Kleine Anpassungen im geltenden Energiegesetz sollen das System "Lenkungsabgabe - Bonus" noch einmal vereinfachen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Rita Schiavi BastA) -- Die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) nimmt immer konkretere Formen an. Verschiedene Projekte der grenzüberschreitenden Kooperation sind in Bearbeitung.

Der Regierungsrat hat seine ordentliche Sitzung und eine Klausursitzung in Bad Schauenburg abgehalten. Schwerpunkt der Klausursitzung bildete die weitere Bereinigung von Politikplan Budget sowie Finanz- und Investitionsplanung.

(Beantwortung Anzüge Carlo Conti und Beatrice Inglin beide CVP) -- Der Regierungsrat prüft die Einführung einer Kinder- und Familienfreundlichkeitsprüfung. Andere familienfreundliche Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)) -- Auf dem Areal des Diakonats Bethesda im "Unteren Garten" an der Ecke Gellertstrasse/Hardrain ist eine Neuüberbauung mit 32 Wohneinheiten geplant. Das Vorhaben unterstützt das Projekt 5000 Wohnungen für Basel des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel.