Bei der Nordtangenten-Einfahrt am Riehenring ist die Realisierung des Alternativ-Standorts für die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 möglich. Der Regierungsrat nahm einen entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements zu den Abklärungen zum neuen Standort zur Kenntnis. Das Hochbau- und Planungsamt wurde vom Regierungsrat beauftragt das Verfahren für die Baubewilligung der K+A Kleinbasel am neuen Standort einzuleiten. Gleichzeitig wurden weiterführende Massnahmen - unter anderem eine erhöhte Polizeipräsenz - zur Verhinderung einer offenen Drogenszene bei der K+A Heuwaage beschlossen.

Der Regierungsrat hat den neuen Spitextarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Zudem hat der Regierungsrat die zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und dem Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt erneuerte Vereinbarung für die Impfleistungen an Schulkindern sowie die mit dem gleichen Verband ausgehandelte Vereinbarung über die Verlängerung des Tarifvertrages betreffend die Transporttarife der Sanität Basel genehmigt.

New Public Management (NPM) soll per 2004 auf die gesamte kantonale Verwaltung ausgedehnt werden. Der Regierungsrat hat nach den positiven Pilotergebnissen die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten eingeleitet.

Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von rund 25 % vier der insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Somit konnten vier der insgesamt neun Gerichtspräsidien verschiedener Gerichte aber keiner der acht Richterstühle des Sozialversicherungsgerichts besetzt werden. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 28. Oktober 2001 statt.

Für das Jahr 2002 wird in der Laufenden Rechnung ein Ertragsüberschuss von Fr. 8.8 Mio. budgetiert. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 2001 eine Verschlechterung von Fr. 73.5 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen liegt bei 95.8% (Budget 2001 105.4%) womit die Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 284.7 Mio. nicht mehr vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden können. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre weitere erhebliche Verschlechterungen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Leo Jenni. Ausgezeichnet wird der Zoologe und Parasitologe für seine weltweit anerkannten Forschungen im Bereich der Tropenmedizin sowie für sein fächerübergreifendes praxisorientiertes Engagement im Aufbau und der Leitung der Stiftung Mensch/Gesellschaft/Umwelt (MGU).

(Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP) -- Der stark befahrene Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse wird aus Sicherheitsgründen saniert. Die Kosten dafür betragen 246 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Das Schweizerische Rote Kreuz sowie die «Stiftung Bildung.Gesundheit» sollen weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

(Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Im Rahmen der Regio-S-Bahn Basel sollen das deutsche und schweizerische Regionalzugnetz miteinander verknüpft werden. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres werden erste S-Bahn-Züge von Freiburg i.Br. bis Basel SBB verkehren. Von besonderem Interesse ist die Verbindung aus dem Wiesental bis Basel SBB.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Ankaufskredit der Öffentlichen Kunstsammlung von 420'000 Franken auf 1'000'000 Franken jährlich zu erhöhen. Er begründet die Erhöhung mit der teilweise exorbitanten Preissteigerung im Kunstmarkt und der Teuerung seit 1974.

Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben im Jahre 2000 insgesamt um rund 16 Prozent zugenommen. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 45 Prozent der Flugbewegungen. Ausnahmsweise können für 2000 keine Lärmmesswerte vorgelegt werden weil infolge des Ersatzes der alten Lärmmessanlage durch das neue System CIEMAS keine ununterbrochene Datenaufzeichnung gewährleistet war. Eine aussagekräftige Darstellung des Fluglärms ist deswegen nicht möglich. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg genehmigt. Der Bericht geht an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anfangs Oktober wird der Nationalrat die Motion Plattner/Eymann behandeln welche eine substantielle Erhöhung der Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten verlangt. Der Regierungsrat hat sich in diesem Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung der Universität befasst und beschlossen dass beim erwarteten Erfolg der Motion die steigenden Bundesbeiträge vollumfänglich zur Erhöhung des Budgets der Universität eingesetzt werden sollen. Dies impliziert dass der Kanton Basel-Stadt seinen Globalbeitrag mindestens auf dem Niveau des Rechnungsjahrs 2000 aufrechterhalten wird.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Subventionsverhältnisse und Kredite im Kulturbereich ab 2002 behandelt und ist den Anträgen des Erziehungsdepartements gefolgt.

Der Basler Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es dabei um Möglichkeiten einer verstärkten Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern.

(Gehalten zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates vom 12. September 2001) -- Der Regierungsrat ist erschüttert bestürzt und schockiert über die schrecklichen Terroranschläge in den USA die eine unvorstellbare Katastrophe für die vielen Menschen das Land und für die ganze Welt bedeuten.

Doppelverträge hatten bei Angestellten der Genossenschaft Migros dazu geführt dass keine Überzeit entstehen konnte und die Angestellten dadurch die ihnen zustehende Zulage nicht erhielten. Die Kantonalen Ämter für Industrie Gewerbe und Arbeit in beiden Basel haben erwirkt dass eine entsprechende Nachzahlung erfolgt ist.

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(Anzugsbeantwortung Daniel Wunderlin SP) -- Das baselstädtische System des freien Notariats hat sich bewährt und garantiert eine hohe Qualität der notariellen Dienstleistungen. Für einen Systemwechsel besteht somit keine Veranlassung.

Die Markthalle soll einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse ist heute keine Staatsaufgabe mehr. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen den Baurechtsvertrag mit der Markthallen AG nicht mehr zu verlängern. Der Vertrag läuft im Jahre 2004 aus. Ein neues Nutzungskonzept für die Markthalle liegt in groben Zügen bereits vor.

Vertreterinnen und Vertreter der Evangelisch-Reformierten und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt haben heute dem Regierungsrat das «Wort der Kirchen - miteinander in die Zukunft» überreicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat stimmt der vom Bund vorgeschlagenen Revision des Asylgesetzes grundsätzlich zu. Kritisch äussert er sich zum Finanzierungssystem und zur Regelung betr. Rückschaffung von Asylbewerbern die über sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen.

Ein von Grossrat Bernhard Madörin eingereichter Planungsauftrag verlangt innerhalb des Zeitraums der Jahre 2002 bis 2009 eine Halbierung der Staatsschulden ohne Erhebung neuer Steuern. Dies soll mit einem Abbau der heutigen Staatsaufgaben erfolgen. Konkrete Vorschläge wie dieser Abbau vorzunehmen wäre werden im Planungsauftrag keine genannt. Der Planungsauftrag Madörin gibt dem Regierungsrat Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen zu diesem neu geschaffenen parlamentarischen Instrument.