(Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Im Rahmen der Regio-S-Bahn Basel sollen das deutsche und schweizerische Regionalzugnetz miteinander verknüpft werden. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres werden erste S-Bahn-Züge von Freiburg i.Br. bis Basel SBB verkehren. Von besonderem Interesse ist die Verbindung aus dem Wiesental bis Basel SBB.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Ankaufskredit der Öffentlichen Kunstsammlung von 420'000 Franken auf 1'000'000 Franken jährlich zu erhöhen. Er begründet die Erhöhung mit der teilweise exorbitanten Preissteigerung im Kunstmarkt und der Teuerung seit 1974.

Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben im Jahre 2000 insgesamt um rund 16 Prozent zugenommen. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 45 Prozent der Flugbewegungen. Ausnahmsweise können für 2000 keine Lärmmesswerte vorgelegt werden weil infolge des Ersatzes der alten Lärmmessanlage durch das neue System CIEMAS keine ununterbrochene Datenaufzeichnung gewährleistet war. Eine aussagekräftige Darstellung des Fluglärms ist deswegen nicht möglich. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg genehmigt. Der Bericht geht an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anfangs Oktober wird der Nationalrat die Motion Plattner/Eymann behandeln welche eine substantielle Erhöhung der Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten verlangt. Der Regierungsrat hat sich in diesem Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung der Universität befasst und beschlossen dass beim erwarteten Erfolg der Motion die steigenden Bundesbeiträge vollumfänglich zur Erhöhung des Budgets der Universität eingesetzt werden sollen. Dies impliziert dass der Kanton Basel-Stadt seinen Globalbeitrag mindestens auf dem Niveau des Rechnungsjahrs 2000 aufrechterhalten wird.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Subventionsverhältnisse und Kredite im Kulturbereich ab 2002 behandelt und ist den Anträgen des Erziehungsdepartements gefolgt.

Der Basler Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es dabei um Möglichkeiten einer verstärkten Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern.

(Gehalten zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates vom 12. September 2001) -- Der Regierungsrat ist erschüttert bestürzt und schockiert über die schrecklichen Terroranschläge in den USA die eine unvorstellbare Katastrophe für die vielen Menschen das Land und für die ganze Welt bedeuten.

Doppelverträge hatten bei Angestellten der Genossenschaft Migros dazu geführt dass keine Überzeit entstehen konnte und die Angestellten dadurch die ihnen zustehende Zulage nicht erhielten. Die Kantonalen Ämter für Industrie Gewerbe und Arbeit in beiden Basel haben erwirkt dass eine entsprechende Nachzahlung erfolgt ist.

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(Anzugsbeantwortung Daniel Wunderlin SP) -- Das baselstädtische System des freien Notariats hat sich bewährt und garantiert eine hohe Qualität der notariellen Dienstleistungen. Für einen Systemwechsel besteht somit keine Veranlassung.

Die Markthalle soll einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse ist heute keine Staatsaufgabe mehr. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen den Baurechtsvertrag mit der Markthallen AG nicht mehr zu verlängern. Der Vertrag läuft im Jahre 2004 aus. Ein neues Nutzungskonzept für die Markthalle liegt in groben Zügen bereits vor.

Vertreterinnen und Vertreter der Evangelisch-Reformierten und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt haben heute dem Regierungsrat das "Wort der Kirchen - miteinander in die Zukunft" überreicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat stimmt der vom Bund vorgeschlagenen Revision des Asylgesetzes grundsätzlich zu. Kritisch äussert er sich zum Finanzierungssystem und zur Regelung betr. Rückschaffung von Asylbewerbern die über sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen.

Ein von Grossrat Bernhard Madörin eingereichter Planungsauftrag verlangt innerhalb des Zeitraums der Jahre 2002 bis 2009 eine Halbierung der Staatsschulden ohne Erhebung neuer Steuern. Dies soll mit einem Abbau der heutigen Staatsaufgaben erfolgen. Konkrete Vorschläge wie dieser Abbau vorzunehmen wäre werden im Planungsauftrag keine genannt. Der Planungsauftrag Madörin gibt dem Regierungsrat Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen zu diesem neu geschaffenen parlamentarischen Instrument.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an HOLLA Bildungsangebote für Frauen und Mädchen Basel und die SBB für das Projekt "Vom Tabu zum Thema - sexuelle Belästigung".

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Regierungen nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass der Regionalratsausschuss "SRG idée suisse Deutschschweiz" (RRA) an seiner gestrigen Sitzung der Variante "Status Quo Plus" als der klar besten unter drei unbefriedigenden Varianten zugestimmt hat. Die nun beschlossene Variante beinhaltet eine vollständige Verlagerung der heute noch in Basel vorhandenen Arbeitsplätze von DRS 1 und DRS 3 nach Zürich was die Regierungen bedauern. Positiv gewertet wird dass DRS 2 in Basel konzentriert und der Jugendsender "Virus" hier weiter entwickelt wird. Die beiden Kantone wollen gemeinsam mit der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB) die Kontakte zur SRG intensivieren um mittelfristig einen attraktiven zukunftsgerichteten Studiostandort in Basel zu realisieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Eva Huber SP) -- Die Gundeli-Passerelle wird auch in Zukunft nur den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen. Eine Öffnung für den Velo- und Mofaverkehr ist aus Platzgründen nicht möglich. Eine Verbreiterung der Passerelle wäre mit einem grossen Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen.

Der Regierungsrat unterstützt die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe in Polen mit 100'000 Franken.

Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen anstelle der bisherigen beiden Standorte das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in einem Neubau auf dem Areal "Schanzenstrasse/Schällemätteli" in Basel-Stadt zu betreiben. Gleichzeitig bekundeten sie ihren Willen die gemeinsame Spitalplanung weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Sie bekennen sich zum Erhalt der Medizinischen Fakultät wollen Lehre und Forschung gemeinsam tragen und prüfen wie die universitären Kliniken im Rahmen eines zu schaffenden Spitalverbundes auf beide Kantone verteilt werden können.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen den Zusammenschluss der Rheinhäfen der beiden Kantone. Dieser Entscheid basiert auf den grundsätzlich positiven Ergebnissen einer von den zuständigen Departementen im vergangenen Herbst in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Firma Prognos AG.

Der Regierungsrat hat heute den Justizminister von Chile Seine Exzellenz José Antonio Gomez zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die chilenische Delegation ist unter anderem nach Basel gekommen um sich hier über das Projekt Electronic Monitoring zu informieren.