Die beiden Stellen Departementssekretär I und Departementssekretärin II im Sanitätsdepartement sind wieder besetzt. Der Regierungsrat hat der Anstellung von Hanspeter Meister als Nachfolger von Andreas Schuppli und Brigit Jaiser als Nachfolgerin von Monika Binkert zugestimmt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes -- Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe soll reduziert werden. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) hat ein entsprechendes Pilotprojekt "Kooperation" vorgestellt. Dieses wird gemeinsam getragen vom Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und vom Fürsorgeamt der Stadt Basel (FüBa).

Anzugsbeantwortung Alex Weil LDP -- Die verschiedenen departementalen Informationsbroschüren sollen regelmässig auf ihren tatsächlichen Bedarf überprüft werden. Gleichzeitig werden neue Möglichkeiten der Informationsverbreitung evaluiert werden. Eine immer wichtigere Rolle wird dabei das Internet einnehmen. Nicht vorgesehen ist momentan eine Zusammenfassung der Informationsbroschüren in einer Gesamtpublikation.

Als Folge der warmen Sommermonate ist eine vermehrte Präsenz der Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum namentlich im Matthäusquartier und rund um Kannenfeldpark und Schützenmatte feststellbar. Auf Vorschlag des Sanitätsdepartementes reagiert der Regierungsrat hierauf indem er die Einsätze der Securitas während der Monate Juli bis September 2000 nicht nur fortsetzt sondern sogar ausdehnt.

Erlebnis Innenstadt - unter diesem Motto beteiligt sich Basel am europäischen Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!". Alle europäischen Gemeinden sind aufgerufen sich dieser Aktion am 22. September 2000 anzuschliessen. Am gleichen Tag findet auch der Mobilitätstag der SUN 21 statt.

Der Stadtladen soll künftig noch vermehrt Leistungen von Verwaltungsstellen direkt anbieten. Geprüft wird zudem der Ausbau des Stadtladens zu einem modernen Dienstleistungszentrum in der Schalterhalle des Spiegelhofs.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für das Areal Bahnhof Süd die Änderung der Bau- und Strassenlinien den Erlass spezieller Bauvorschriften und die Festsetzung eines Überbauungsplans zwischen Margarethenstrasse Güterstrasse Solothurnerstrasse und Bahnareal genehmigt. Mit der entsprechenden Vorlage die jetzt an den Grossen Rat weitergeleitet wird sind die Voraussetzungen geschaffen für die Bewilligung und Erstellung der neuen Bahnhofpasserelle und für eine städtebauliche Aufwertung des ganzen Gevierts südlich des Bahnhofs.

Gemeinsame Medienmitteilung Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt / Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft / Regierungspräsidium Freiburg i.Br. -- Gemäss den Parlamentsbeschlüssen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Investitionsbeitrag an den Flughafenausbau wird eine Analyse über die mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Basel-Mulhouse verbundenen Risiken durchgeführt. Die Trägerschaft für die Studie haben gemeinsam die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft das deutsche Regierungspräsidium Freiburg das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie die Flughafendirektion übernommen. Die Beteiligung der französischen Stellen ist noch offen. Die entsprechend zusammengesetzte Projektleitung hat eine deutsch-französische Studienbürogemeinschaft mit der Durchführung der Analyse beauftragt.

Um das illegale Sprayen nachhaltig zu verringern soll eine breitangelegte Kampagne durchgeführt werden. Der Start der Kampagne ist auf August 2000 vorgesehen und wird bis Herbst 2002 dauern. Sie umfasst eine Präventions-Kampagne und die Reinigung versprayter Bauten. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von insgesamt rund 16 Millionen Franken. Dieses Beitrag reduziert sich wesentlich durch Sponsoringbeiträge verschiedener Firmen.

Das neue Personalgesetz tritt am 1. Juli 2000 in Kraft. Gleichzeitig werden die entsprechenden Verordnungen und Reglemente geändert bzw. aufgehoben.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen die Produktion "Heroes...!" der TheaterFalle Basel mit einem Betrag von 50'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag von insgesamt rund 400'000 Franken für die Weiterführung des Sekretariates der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Kehl für die Jahre 2001 bis 2006 zu bewilligen. Damit soll eine wichtige Voraussetzung geschaffen werden um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EuroRegion Oberrhein weiter zu stärken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der aktualisierte Entwurf Verkehrsplan Basel 2000 liegt vor. Er wird nun anlässlich von zwei öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und mit den interessierten Kreisen diskutiert werden. Dabei sollen Kernelemente von Dissens- und Konsensbereichen herausgearbeitet und analysiert werden. Anschliessend befindet der Regierungsrat über das weitere Vorgehen.

Die Amtsordnung der Staatsanwaltschaft wird revidiert. Gründe dafür sind unter anderem das neue Personalgesetz sowie die Reorganisation der allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft.

Ab Ende Juni dürfen Velofahrerinnen und -fahrer durch die Solitude und die Theodorsgraben-Anlage fahren. Spazierende und Erholungssuchende sollen dadurch nicht gefährdet werden. Die Velofahrerinnen und Velofahrer werden deshalb zur Rücksichtnahme aufgefordert.

(Anzugsbeantwortung Umberto Stücklin DSP) -- Der Regierungsrat hält eine Zusammenarbeit im Bereich Ballett zwischen dem Theater Basel dem Ballet du Rhin Mulhouse und dem Stadttheater Freiburg i/Br. grundsätzlich für sinnvoll. Er will aber am Dreispartenbetrieb des Theater Basel festhalten. Daher will er dem Theater keine Empfehlung abgeben dass die drei Häuser mittelfristig eine gemeinsame Ballett-Compagnie führen sollen wie dies in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wurde.

(Beantwortung Anzug Ursula Glück FraB) -- Staatsrechnung und Budget sollen primär die finanzielle Situation des Kantons aufzeigen. Neu wurden mit der Rechnung 1999 die Ausgaben in einer Funktionalen Gliederung dargestellt. Damit erhalten private oder staatliche Fachgremien eine Basis um die Zahlen inhaltlich oder politisch z.B. nach Gleichstellungskriterien zu bewerten.

(Anzugsbeantwortungen Annemarie Heiniger FraB) -- Mit der Verankerung des Gleichstellungsprinzips in den Leitideen der Lehrpläne wurde an den Basler Schulen ein Schritt in Richtung eines reflektierten Umgangs mit Geschlechterfragen und Gleichstellung in der Schule getan. Obwohl Geschlechterfragen an den Schulen nicht im Rahmen von gross angelegten Projekten behandelt werden wurden in den vergangenen Jahren auf Institutionsebene als auch auf Schulebene Verbesserungen erzielt.

Die Liegenschaft Bäumleingasse 14 soll nicht ins Verzeichnis der schützenswerten Bauten aufgenommen werden. Dies hat der Regierungsrat nach einem Augenschein beschlossen. Er stützt sich bei diesem Entscheid im Wesentlichen auf die fehlende Hochrangigkeit der Liegenschaft die Voraussetzung für eine Unterschutzstellung wäre.

Die neue Zielsetzung des Regierungsrates einer ausgelichener Laufenden Rechnung in den Jahren 2001 und 2002 wird mit dem vorliegenden Finanzplan nahezu erreicht. Während sich im Jahr 2001 Aufwand und Ertrag die Waage halten wird zum heutigen Zeitpunkt im Jahr 2002 noch mit einem Auwandüberschuss von Fr. 24.6 Mio. gerechnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Die Verhandlungen im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG sind gescheitert. Die Gewerkschaften und die Zeba AG konnten sich nicht über die Ausgestaltung der Massnahmen einigen mit denen die unumgänglich gewordenen Lohnsenkungen hätten abgefedert werden sollen. Damit werden die vom Regierungsrat für den Fall einer Einigung zugesicherten zusätzlichen Mittel für Abfederungsmassnahmen in der Höhe von 15 Millionen Franken hinfällig. Der Regierungsrat bedauert das Scheitern der Verhandlungen sehr. Er appelliert an alle Beteiligten alles zu unternehmen um die Arbeitsplätze bei der Zeba AG zu erhalten.