Die öffentliche Verwaltung des Kantons Basel-Stadt hat einen neuen Leiter des Zentralen Personaldienstes. Der Regierungsrat hat diese Funktion per 1. Januar 2001 mit Wolfgang Pfund besetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Vorfälle mit sogenannten Kampfhunden verunsichern die Bevölkerung. Der Regierungsrat hat das Sanitätsdepartement beauftragt allfällige Massnahmen wie eine spezielle Bewilligung oder die elektronische Registrierung von bestimmten Rassen sowie eine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

Anzugsbeantwortung Prof. Dr. Leonhard Burckhardt SP -- Der Regierungsrat prüft Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung im Gebiet Marktplatz/Schifflände. Er steht einer Ausdehnung der Fussgängerzone auf den Bereich Stadthausgasse/Eisengasse positiv gegenüber. Abgelehnt wird dagegen eine Zusammenlegung der Haltestellen Marktplatz und Schifflände.

(Anzugsbeantwortung Markus Borner SD) -- Neben der neuen Bahnhof-Passerelle im Gundeli ist ein oberirdischer Busbahnhof geplant. Fünf Bushalteplätze sollen für Fern- und Tagesreisen ab Basel zur Verfügung stehen. Der Busbahnhof soll gleichzeitig mit dem Bau der Meret Oppenheim-Strasse und der Bahnhof-Passerelle errichtet werden. Die Bauarbeiten dazu beginnen voraussichtlich in den Jahren 2001/ 2002 und enden im Jahr 2003.

Der Regierungsrat hat neue Subventionsverträge mit Leistungserbringern im Integrationsbereich genehmigt. Die Verträge wurden unter Berücksichtigung des Integrationsleitbildes des Regierungsrates ausgestaltet und beinhalten Anreizmechanismen im Sinne des New Public Management (NPM). Insgesamt werden in diesem Jahr im Rahmen der Subventionen des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) sechs Organisationen mit insgesamt 370'000 Franken unterstützt.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat spricht sich gegen einen Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums aus. Die heutige Regelung der Besteuerung des Eigenmietwertes hat sich weitestgehend bewährt.

Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt und des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt -- Heute unterzeichnen der Kanton Basel-Stadt und die F. Hoffmann-La Roche AG die erste Umwelt-Kooperationsvereinbarung im Kanton. Die Vereinbarung weist dem Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu und entlastet die Behörde von Routinekontrollen; die Vollzugshoheit im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG) bleibt nach wie vor bei den Behörden. Der Vertrag wird auf freiwilliger Basis abgeschlossen und basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Damit eröffnen die Parteien ein modernes Kapitel in der Umweltpolitik - ganz im Sinne des revidierten USG das eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft postuliert.

Der Regierungsrat hat Andreas Kressler als Departementssekretär des Finanzdepartementes angestellt. Er wird seine neue Funktion bereits am 1. Juli 2000 aufnehmen.

Anzugsbeantwortung Jsabella Bührer-Keel GP/BastA! -- Das Ornithologische Inventar beider Basel das Naturschutzkonzept von Basel-Stadt und die Natur- und Landschaftsschutzkonzepte von Riehen und Bettingen sowie verschiedene Projekte haben zum Ziel gefährdete Vogelarten zu fördern und dem weiteren Verschwinden von Arten entgegenzuwirken.

Der Regierungsrat hat am Montagabend im Rathaus den Ausstellerbeirat der Weltmesse für Uhren und Schmuck 2001 empfangen. Finanzdirektor Ueli Vischer sicherte dem Beirat in seiner Begrüssungsansprache die volle Unterstützung des Regierungsrates für die Weltmesse für Uhren und Schmuck zu.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Samstagmittag zusammen mit Bundespräsident Adolf Ogi und weiteren hochrangigen Gästen UN-Generalsekretär Kofi A. Annan im Basler Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin übergab dem UN-Generalsekretär Kofi A. Annan im Namen beider Basel einen Check von 100'000 Franken für ein Projekt mit Jugendlichen im Rahmen des internationalen Jahres der Kultur des Friedens. Der UN-Generalsekretär wies in seiner kurzen Ansprache auf die Tradition Basels von Freiheit und Demokratie hin. Der Besuch des hohen Gastes erfolgte im Rahmen des kinder welt festivals in der Regio TriRhena unter dem Patronat der UNESCO.

Die IWB haben im Geschäftsjahr 1999 Zahlungen und Leistungen im Gesamtbetrag von 560 Mio. Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung erbracht. Die IWB rechnen trotz des erfreulichen Jahresergebnisses in Zukunft mit tieferen Erträgen. Sie haben angesichts der Öffnung des schweizerischen Strommarktes ihre Kundenausrichtung mit neuen Dienstleistungsangeboten und überregionalen Kooperationen weiter verstärkt.

Die beiden Stellen Departementssekretär I und Departementssekretärin II im Sanitätsdepartement sind wieder besetzt. Der Regierungsrat hat der Anstellung von Hanspeter Meister als Nachfolger von Andreas Schuppli und Brigit Jaiser als Nachfolgerin von Monika Binkert zugestimmt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes -- Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe soll reduziert werden. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) hat ein entsprechendes Pilotprojekt «Kooperation» vorgestellt. Dieses wird gemeinsam getragen vom Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und vom Fürsorgeamt der Stadt Basel (FüBa).

Anzugsbeantwortung Alex Weil LDP -- Die verschiedenen departementalen Informationsbroschüren sollen regelmässig auf ihren tatsächlichen Bedarf überprüft werden. Gleichzeitig werden neue Möglichkeiten der Informationsverbreitung evaluiert werden. Eine immer wichtigere Rolle wird dabei das Internet einnehmen. Nicht vorgesehen ist momentan eine Zusammenfassung der Informationsbroschüren in einer Gesamtpublikation.

Als Folge der warmen Sommermonate ist eine vermehrte Präsenz der Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum namentlich im Matthäusquartier und rund um Kannenfeldpark und Schützenmatte feststellbar. Auf Vorschlag des Sanitätsdepartementes reagiert der Regierungsrat hierauf indem er die Einsätze der Securitas während der Monate Juli bis September 2000 nicht nur fortsetzt sondern sogar ausdehnt.

Erlebnis Innenstadt - unter diesem Motto beteiligt sich Basel am europäischen Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto!». Alle europäischen Gemeinden sind aufgerufen sich dieser Aktion am 22. September 2000 anzuschliessen. Am gleichen Tag findet auch der Mobilitätstag der SUN 21 statt.

Der Stadtladen soll künftig noch vermehrt Leistungen von Verwaltungsstellen direkt anbieten. Geprüft wird zudem der Ausbau des Stadtladens zu einem modernen Dienstleistungszentrum in der Schalterhalle des Spiegelhofs.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für das Areal Bahnhof Süd die Änderung der Bau- und Strassenlinien den Erlass spezieller Bauvorschriften und die Festsetzung eines Überbauungsplans zwischen Margarethenstrasse Güterstrasse Solothurnerstrasse und Bahnareal genehmigt. Mit der entsprechenden Vorlage die jetzt an den Grossen Rat weitergeleitet wird sind die Voraussetzungen geschaffen für die Bewilligung und Erstellung der neuen Bahnhofpasserelle und für eine städtebauliche Aufwertung des ganzen Gevierts südlich des Bahnhofs.

Gemeinsame Medienmitteilung Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt / Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft / Regierungspräsidium Freiburg i.Br. -- Gemäss den Parlamentsbeschlüssen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Investitionsbeitrag an den Flughafenausbau wird eine Analyse über die mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Basel-Mulhouse verbundenen Risiken durchgeführt. Die Trägerschaft für die Studie haben gemeinsam die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft das deutsche Regierungspräsidium Freiburg das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie die Flughafendirektion übernommen. Die Beteiligung der französischen Stellen ist noch offen. Die entsprechend zusammengesetzte Projektleitung hat eine deutsch-französische Studienbürogemeinschaft mit der Durchführung der Analyse beauftragt.

Um das illegale Sprayen nachhaltig zu verringern soll eine breitangelegte Kampagne durchgeführt werden. Der Start der Kampagne ist auf August 2000 vorgesehen und wird bis Herbst 2002 dauern. Sie umfasst eine Präventions-Kampagne und die Reinigung versprayter Bauten. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von insgesamt rund 16 Millionen Franken. Dieses Beitrag reduziert sich wesentlich durch Sponsoringbeiträge verschiedener Firmen.