Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Investitionskredite in der Gesamthöhe von rund 11 Millionen Franken für Bauvorhaben auf dem Areal Strassburgerallee 12-18 zu bewilligen. Konkret geht es um die neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei die Anpassung der Kreismagazine des Baudepartements und um Ersatz des sogenannten Lesesaals im Kannenfeldpark.

Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals hat auch im Jahre 1998 ein ausgezeichnetes Ergebnis erreicht. Die Durchschnittsrendite lag bei 12 Prozent der Deckungsgrad per Ende 1998 betrug 943 Prozent. Dank des erfreulichen Anlageergebnisses konnte ein Ertragsüberschuss in Höhe von 4443 Millionen Franken erwirtschaftet werden der zur weiteren Reduktion der Garantieverpflichtung des Staates verwendet wird.

Der Finanzplan weist für die Jahre 2000 und 2001 Finanzierungsfehlbeträge von 1299 Millionen Franken respektive von 1723 Millionen Franken aus. Der budgetierte Finanzierungsfehlbetrag für das Jahr 1999 beträgt 1813 Millionen Franken.

Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP -- Der Umfang der Grün- und Freifläche auf dem DB-Güterbahnhofareal steht noch nicht fest. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist gegenwärtig daran einen städtebaulichen Rahmenvertrag über die Planung und deren Umsetzung auf dem DB-Areal auszuarbeiten. Der Regierungsrat kann deshalb einen parlamentarischen Vorstoss (Motion) zu diesem Thema inhaltlich noch nicht beurteilen. In einem zweiten Punkt ist der Vorstoss rechtlich nicht zulässig. Der Regierungsrat ist bereit die Anliegen in Form eines Anzuges entgegenzunehmen.

Auch dem neu eintretenden Personal der Handelsschule KV Basel soll bis auf weiteres unter den bisherigen Bedingungen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals offen stehen. Hauptgrund dafür ist die «staatsnahe» Aufgabe der Schule im Auftrag des Kantons.

Die Nachricht vom Hinschied von Herrn Dr. h.c. Paul Sacher hat den Regierungsrat mit Trauer erfüllt. Er hat der Familie des Verstorbenen das tiefempfundene Beileid ausgesprochen. Damit verbunden wurde auch der Dank für die künstlerische und gesellschaftliche Tätigkeit für die Gefühle der Freundschaft und Verbundenheit von Paul Sacher mit Basel.

Beantwortung Motion René Brigger SP -- Der Regierungsrat hat die Motion betreffend Teilrevision des Gemeindegesetzes als rechtlich zulässig erklärt. Er beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion nicht zu überweisen da diese Änderung des Gemeindegesetzes eine Einschränkung der Gemeindeautonomie bedeuten würde.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat durch eine Schulgesetzänderung die Pflichtstundenzahlen zu bereinigen. Lehrerinnen und Lehrer an der Orientierungsschule (OS) und an der Weiterbildungsschule (WBS) sollen einheitlich 25 Pflichtstunden haben. Neu soll auch die Pflichtstundenzahl der Kindergartenlehrkräfte im Schulgesetz verankert werden.

(Anzugsbeantwortung Dr. Fritz Pieth FDP) -- Mit dem Sportkonzept ist eine Grundlage für die Förderung des Sports und die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen durch den Kanton erarbeitet worden. Wesentliche Elemente des Konzepts sind die neuen Organisationsstrukturen die klare Definition der Aufgabenbereiche sowie die verbesserten Unterstützungsmöglichkeiten für den privatrechtlichen Sport.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 19. Mai 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Der Regierungsrat hat verschiedene Grundsatzentscheidungen gefällt um den Abschluss von neuen Vereinbarungen im Kinderheimbereich zu ermöglichen. Grundlage bildete der Zwischenbericht des Erziehungsdepartements über die momentane Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt. Neu wird das Erziehungsdepartement selbstständig Leistungsvereinbarungen mit Kinderheimen abschliessen können wenn der Tagessatz 200 Franken nicht übersteigt.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit mit einem erweiterten Angebot. Das Kantonsblatt erscheint in einem modernisierten Erscheinungsbild und der Internet-Auftritt wird neu gestaltet und mit diversen Dienstleistungen ergänzt. Ab Mitte Juli ist beispielsweise auch die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt auf dem Internet abrufbar.

Seine grosse Freude über die Gründung des Patronatskomitees Kunstmuseum hat der Regierungsrat in einem Dankschreiben an die Mitglieder des Komitees ausgedrückt.

Bei der Vorbereitung für die kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 ist es zu einem Fehler gekommen. Die Vorlage über die kantonale Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal» wurde auf dem Abstimmungszettel irrtümlicherweise als Grossratsbeschluss bezeichnet. Weil damit die Fragestellung falsch ist wird über diese PdA-Initiative zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Nicht tangiert ist die Abstimmung zum Grossratsbeschluss über den «Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse». Diese findet wie geplant am 13. Juni 1999 statt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen den Leistungsauftrag der gemeinsam getragenen Fachhochschule Beider Basel (FHBB) mit Hochschulangebot der Schule für Gestaltung Basel (SfG) zu erweitern. Die FHBB rundet damit ihr Angebot in den Bereichen Wirtschaft und Technik um die zukunftsträchtigen Wachstumsbereiche Gestaltung und Kunst ab. Für die Führung des zukünftigen Departements Gestaltung an der FHBB gilt die gleiche Finanzierungsquote wie für die gesamte FHBB (67% BL und 33% BS). Der baselstädtische Kantonshaushalt wird damit ab 2000 substantiell entlastet während aus dieser Überführung für den Kanton Basel-Landschaft neue Kosten resultieren.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr senkt der Regierungsrat die Gaspreise. Alle Kunden der IWB im Allgemeinen Tarif und die Sondervertragskunden bezahlen rückwirkend per 1. Mai 1999 01 Rappen weniger pro bezogene Kilowattstunde. Die Fernwärmetarife reduzieren sich damit um 015 Rappen pro Kilowattstunde.

Der Kanton Basel-Stadt tritt der neuen ab Herbst 1999 geltenden Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung bei. Von dieser Vereinbarung profitieren jene Kantone die im Fachhochschulbereich Zentrumsfunktion einnehmen. Dazu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Steuergesetzes vor die Änderungen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung und der Organisation der Steuerrekurskommission beinhaltet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das kantonale Energiegesetz rückwirkend auf den 1. April 1999 in Kraft gesetzt und die damit zusammenhängenden Verordnungen verabschiedet. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt als erster Kanton der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf Strom und einen Bonus für Haushalte und Betriebe ein. Um dies zu ermöglichen wird gleichzeitig das bisherige System der Elektrizitätstarife neu gestaltet und in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung ausserdem:

Beantwortung Kleine Anfrage Heinz Käppeli CVP -- Am Standort Basel des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) ist das Notfallteam verstärkt worden: Die Notfallversorgung bei einfacheren Verletzungen kann nun an sieben Tagen die Woche bis in den späten Abend auch in Basel gewährleistet werden. Pädiatrische Notfälle können wie bisher rund um die Uhr aufgenommen werden. Mit entsprechenden organisatorischen Massnahmen hat die Spitaldirektion auf Anlaufschwierigkeiten reagiert.

Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben einem Antrag der Fachhochschule beider Basel (FHBB) zugestimmt die «Trinationale Ingenieurausbildung» strukturell über den Leistungsauftrag und finanziell über das Globalbudget zu sichern. Damit wird ein Studiengang im Angebot der FHBB verankert der mit seiner Trinationalität wesentliche ausbildungs- und europapolitische Ziele erfüllt.