Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung ausserdem:

Beantwortung Kleine Anfrage Heinz Käppeli CVP -- Am Standort Basel des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) ist das Notfallteam verstärkt worden: Die Notfallversorgung bei einfacheren Verletzungen kann nun an sieben Tagen die Woche bis in den späten Abend auch in Basel gewährleistet werden. Pädiatrische Notfälle können wie bisher rund um die Uhr aufgenommen werden. Mit entsprechenden organisatorischen Massnahmen hat die Spitaldirektion auf Anlaufschwierigkeiten reagiert.

Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben einem Antrag der Fachhochschule beider Basel (FHBB) zugestimmt die "Trinationale Ingenieurausbildung" strukturell über den Leistungsauftrag und finanziell über das Globalbudget zu sichern. Damit wird ein Studiengang im Angebot der FHBB verankert der mit seiner Trinationalität wesentliche ausbildungs- und europapolitische Ziele erfüllt.

Als Ersatz für das Alters- und Pflegeheim "Leimenstrasse" und das Jüdische Heim "La Charmille" in Riehen wird an der Leimenstrasse ein neues Alters- und Pflegeheim gebaut. Der Kanton Basel-Stadt soll an den Neubau des "Holbeinhofs" eine Bausubvention in Höhe von maximal 8’022'000 Franken bezahlen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die von den Wohnsitzkantonen nicht gemäss Regionalem Schulabkommen Nordwestschweiz übernommen werden werden angehoben. Private müssen damit künftig für den ausserkantonalen Schulbesuch die gleichen Ansätze bezahlen wie die Kantone.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Bemängelt wird allerdings das Fehlen von raumplanerischen Vorschriften.

Der Botschafter der Republik Oesterreich Seine Exzellenz Anton Prohaska hat heute dem Basler Regierungsrat einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi hiess den Diplomaten zusammen mit dem Generalkonsul von Oesterreich in Basel Paul Müller und dem Handelsdelegierten Erich Dix im Namen der Regierung herzlich willkommen. Er betonte in seiner kurzen Ansprache die sehr enge und herzliche Beziehung zwischen der Schweiz und Oesterreich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der traditionelle Ausflug des Schweizerischen Bundesgerichts führte heute nach Basel die Heimat des Bundesgerichtspräsidenten Professor Dr. Martin Schubarth. Die rund 130 Personen umfassende Gruppe aus Lausanne wurde im Rathaus von Regierungsratspräsident Dr. Hans Martin Tschudi empfangen.

Der Regierungsrat hat sich in einer zweitägigen Klausur in Soultzmatt (Elsass) mit vielfältigen Fragen zur politischen Planung und Steuerung beschäftigt. Dabei hat er sich auch eine Meinung gebildet zu den Vorstellungen der Reformkommission des Grossen Rates. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in ein Positionspapier des Regierungsrates und in eine Stellungnahme zuhanden der Grossratskommission einfliessen.

Zum 50sten Mal jährt sich der Europatag. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass die Bedeutung der europäischen Integration für den Frieden und die Garantie der Menschenrechte in Europa zu unterstreichen. Er ist zutiefst beunruhigt über die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan.

Medienmitteilung des Baudepartementes -- Dr. Jürg Hofer wurde auf den 1. Oktober 1999 als neuer Leiter des baselstädtischen Amtes für Umwelt und Energie angestellt. Der 49-jährige Jurist wird die Nachfolge von Germain Della Bianca antreten welcher per Ende dieses Jahres in Pension gehen wird.

Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die im Entwurf des Bundesrats zur Änderung des Obligationenrechts vorgeschlagene Abkoppelung des Mietzinses von der Entwicklung des Hypothekarzinssatzes sowie die vorgeschlagene Kompetenz-Erweiterung der Schlichtungsstellen. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag ein allfällig dem Schlichtungsverfahren folgendes Gerichtsverfahren kostenlos zu gestalten.

Der öffentliche Raum zwischen der Innerstadt und dem Zoo soll attraktiver gestaltet werden. Der Regierungsrat beabsichtigt eine Planungszone für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes sowie die Fussgängerachse Lohweg - Nachtigallenwäldeli festzusetzen.

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 100'000 Franken sowie personell am regionalen Gründerzentrum Reinach. Das Zentrum unterstützt unter anderem Jungunternehmerinnen und -unternehmer beim Start in die Selbständigkeit. Mindestens ein Fünftel der Plätze im regionalen Gründerzentrum Reinach ist für Neuunternehmerinnen und -unternehmer aus dem Kanton Basel-Stadt reserviert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine neue Promotionsverordnung für die Diplommittelschule (DMS) 3 erlassen. Diese wurde notwendig da die DMS ab kommendem Schuljahr nur noch drei statt wie bis anhin vier Jahre dauert. Die Promotionsbedingungen werden gegenüber dem bisherigen Modus verschärft.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Auf Initiative und Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) hat der Regierungsrat aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde einen Beitrag in Höhe von 150'000 Franken für die Schaffung einer Koordinations- und Kontaktstelle bei der albanischen Beratungsstelle bewilligt.

Der Regierungsrat hat drei Rahmenkreditanträgen der Industriellen Werke Basel (IWB) von insgesamt 38 Millionen Franken für die Erweiterung von Fernwärme- Erdgas- und Wasserversorgungsleitungen für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Die Kredite für die einzelnen Produkte betragen bei der Fernwärme 12 Millionen Franken beim Erdgas 245 Millionen Franken und beim Wasser 15 Millionen Franken.

Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich an Massnahmen interessiert welche die Gesetzgebungsqualität verbessern können. Er unterstützt deshalb die Anliegen eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses sieht aber im Moment keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Eine gewisse Flexibilität ermöglicht ihm den im Einzelfall geeigneten Weg zu verfolgen.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine Sitzung eine Delegation der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen: regionale Trägerschaft Auswirkungen des Unternehmens SRG SSR idée suisse auf die Nordwestschweiz und neues Jugendradio.

Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Erarbeitung eines Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) durch den Bund. Allerdings fehlen darin insbesondere Aussagen zu den umweltpolitischen Auswirkungen durch die prognostizierte Zunahme an Flugbewegungen auf die ansässige Bevölkerung. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Instandstellung der zusammen mit dem Kanton Zug betriebenen Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel einen Baukredit von knapp 65 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2001 bis 2004. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 132 Millionen Franken. Diese werden mitfinanziert vom Standortkanton Zug und vom Bund. Die Erneuerung der Strafanstalt sieht auch den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung vor.

Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Der kantonale Umwandlungssatz für Bussen die in Haft umgewandelt werden bleibt bis zur Revision des entsprechenden Artikels des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestehen. Dann wird entschieden ob der Umwandlungssatz abgeändert wird oder ob sich auch im kantonalen Strafrechtsbereich ein ganz anderes Modell aufdrängt.