Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat durch eine Schulgesetzänderung die Pflichtstundenzahlen zu bereinigen. Lehrerinnen und Lehrer an der Orientierungsschule (OS) und an der Weiterbildungsschule (WBS) sollen einheitlich 25 Pflichtstunden haben. Neu soll auch die Pflichtstundenzahl der Kindergartenlehrkräfte im Schulgesetz verankert werden.

(Anzugsbeantwortung Dr. Fritz Pieth FDP) -- Mit dem Sportkonzept ist eine Grundlage für die Förderung des Sports und die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen durch den Kanton erarbeitet worden. Wesentliche Elemente des Konzepts sind die neuen Organisationsstrukturen die klare Definition der Aufgabenbereiche sowie die verbesserten Unterstützungsmöglichkeiten für den privatrechtlichen Sport.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 19. Mai 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Der Regierungsrat hat verschiedene Grundsatzentscheidungen gefällt um den Abschluss von neuen Vereinbarungen im Kinderheimbereich zu ermöglichen. Grundlage bildete der Zwischenbericht des Erziehungsdepartements über die momentane Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt. Neu wird das Erziehungsdepartement selbstständig Leistungsvereinbarungen mit Kinderheimen abschliessen können wenn der Tagessatz 200 Franken nicht übersteigt.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit mit einem erweiterten Angebot. Das Kantonsblatt erscheint in einem modernisierten Erscheinungsbild und der Internet-Auftritt wird neu gestaltet und mit diversen Dienstleistungen ergänzt. Ab Mitte Juli ist beispielsweise auch die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt auf dem Internet abrufbar.

Seine grosse Freude über die Gründung des Patronatskomitees Kunstmuseum hat der Regierungsrat in einem Dankschreiben an die Mitglieder des Komitees ausgedrückt.

Bei der Vorbereitung für die kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 ist es zu einem Fehler gekommen. Die Vorlage über die kantonale Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal» wurde auf dem Abstimmungszettel irrtümlicherweise als Grossratsbeschluss bezeichnet. Weil damit die Fragestellung falsch ist wird über diese PdA-Initiative zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Nicht tangiert ist die Abstimmung zum Grossratsbeschluss über den «Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse». Diese findet wie geplant am 13. Juni 1999 statt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen den Leistungsauftrag der gemeinsam getragenen Fachhochschule Beider Basel (FHBB) mit Hochschulangebot der Schule für Gestaltung Basel (SfG) zu erweitern. Die FHBB rundet damit ihr Angebot in den Bereichen Wirtschaft und Technik um die zukunftsträchtigen Wachstumsbereiche Gestaltung und Kunst ab. Für die Führung des zukünftigen Departements Gestaltung an der FHBB gilt die gleiche Finanzierungsquote wie für die gesamte FHBB (67% BL und 33% BS). Der baselstädtische Kantonshaushalt wird damit ab 2000 substantiell entlastet während aus dieser Überführung für den Kanton Basel-Landschaft neue Kosten resultieren.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr senkt der Regierungsrat die Gaspreise. Alle Kunden der IWB im Allgemeinen Tarif und die Sondervertragskunden bezahlen rückwirkend per 1. Mai 1999 01 Rappen weniger pro bezogene Kilowattstunde. Die Fernwärmetarife reduzieren sich damit um 015 Rappen pro Kilowattstunde.

Der Kanton Basel-Stadt tritt der neuen ab Herbst 1999 geltenden Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung bei. Von dieser Vereinbarung profitieren jene Kantone die im Fachhochschulbereich Zentrumsfunktion einnehmen. Dazu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Steuergesetzes vor die Änderungen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung und der Organisation der Steuerrekurskommission beinhaltet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das kantonale Energiegesetz rückwirkend auf den 1. April 1999 in Kraft gesetzt und die damit zusammenhängenden Verordnungen verabschiedet. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt als erster Kanton der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf Strom und einen Bonus für Haushalte und Betriebe ein. Um dies zu ermöglichen wird gleichzeitig das bisherige System der Elektrizitätstarife neu gestaltet und in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung ausserdem:

Beantwortung Kleine Anfrage Heinz Käppeli CVP -- Am Standort Basel des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) ist das Notfallteam verstärkt worden: Die Notfallversorgung bei einfacheren Verletzungen kann nun an sieben Tagen die Woche bis in den späten Abend auch in Basel gewährleistet werden. Pädiatrische Notfälle können wie bisher rund um die Uhr aufgenommen werden. Mit entsprechenden organisatorischen Massnahmen hat die Spitaldirektion auf Anlaufschwierigkeiten reagiert.

Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben einem Antrag der Fachhochschule beider Basel (FHBB) zugestimmt die «Trinationale Ingenieurausbildung» strukturell über den Leistungsauftrag und finanziell über das Globalbudget zu sichern. Damit wird ein Studiengang im Angebot der FHBB verankert der mit seiner Trinationalität wesentliche ausbildungs- und europapolitische Ziele erfüllt.

Als Ersatz für das Alters- und Pflegeheim «Leimenstrasse» und das Jüdische Heim «La Charmille» in Riehen wird an der Leimenstrasse ein neues Alters- und Pflegeheim gebaut. Der Kanton Basel-Stadt soll an den Neubau des «Holbeinhofs» eine Bausubvention in Höhe von maximal 8’022'000 Franken bezahlen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die von den Wohnsitzkantonen nicht gemäss Regionalem Schulabkommen Nordwestschweiz übernommen werden werden angehoben. Private müssen damit künftig für den ausserkantonalen Schulbesuch die gleichen Ansätze bezahlen wie die Kantone.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Bemängelt wird allerdings das Fehlen von raumplanerischen Vorschriften.

Der Botschafter der Republik Oesterreich Seine Exzellenz Anton Prohaska hat heute dem Basler Regierungsrat einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi hiess den Diplomaten zusammen mit dem Generalkonsul von Oesterreich in Basel Paul Müller und dem Handelsdelegierten Erich Dix im Namen der Regierung herzlich willkommen. Er betonte in seiner kurzen Ansprache die sehr enge und herzliche Beziehung zwischen der Schweiz und Oesterreich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der traditionelle Ausflug des Schweizerischen Bundesgerichts führte heute nach Basel die Heimat des Bundesgerichtspräsidenten Professor Dr. Martin Schubarth. Die rund 130 Personen umfassende Gruppe aus Lausanne wurde im Rathaus von Regierungsratspräsident Dr. Hans Martin Tschudi empfangen.

Der Regierungsrat hat sich in einer zweitägigen Klausur in Soultzmatt (Elsass) mit vielfältigen Fragen zur politischen Planung und Steuerung beschäftigt. Dabei hat er sich auch eine Meinung gebildet zu den Vorstellungen der Reformkommission des Grossen Rates. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in ein Positionspapier des Regierungsrates und in eine Stellungnahme zuhanden der Grossratskommission einfliessen.