Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski zum neuen Chefarzt der Herz- und Thoraxchirurgischen Klinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig wurde er vom Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel gewählt.

In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg sowie mit Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen zur Sicherung der Ausbildungsqualität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 1998/99 zu beschränken. Das Verfahren wird in Basel-Stadt auf Verordnungsebene geregelt. Vor dem Beschluss des Regierungsrates wurde eine Anhörung bei Universitätsrat Rektorat Medizinischer Fakultät Regenz und Planungskommission durchgeführt.

Die vom Regierungsrat per 1.4.98 zur Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannte Marisa Fontana wird ihre Stelle nicht antreten.

In einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hält der Regierungsrat fest dass mit der vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit zumindest ein gleich hohes Konsumentenschutzniveau erreicht werden muss wie es heute in jenen Kantonen gilt die auf diesem Gebiet bereits einen gesetzlichen Erlass haben. Hierzu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP -- Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach dem Bau eines Allwettersportplatzes im Bereich des Schulstandortes Bäumlihof. Das Vorhaben soll in die Bedarfsplanung Sport prioritär und zu einem späteren Zeitpunkt in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst die eidgenössische Gen-Lex-Vorlage. Insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über die Gen-Schutz-Initiative und der Verunsicherung in der Bevölkerung braucht es klare Genschutz-Gesetze. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hält der Regierungsrat fest dass die Gen-Lex-Vorlage geeignet sei die komplexe Materie der gentechnisch veränderten Tiere Pflanzen und anderen Organismen zu regeln. Sie vermöge auch die dringend notwendige Europakompatibilität zu garantieren womit unerwünschte Verlagerungen von Forschung und Produktion zum Nachteil der schweizerischen Volkswirtschaft ins nahe Ausland vermieden werden können.

Der Regierungsrat hat die Stipendien für Erstausbildungen und Weiterbildungen per 1. April 1998 der Teuerung angepasst.

Der Regierungsrat hat die Einrichtung einer flughafenunabhängigen Ombudsstelle für Fluglärmklagen gutgeheissen. Die Reklamationen sind weiterhin beim Flughafen anzubringen. Die Ombudsstelle wird auf Ersuchen hin tätig wenn der Flughafen eingegangene Reklamationen nicht rechtzeitig schwer verständlich oder unzuvorkommend beantworten sollte.

Communiqué zur Medienorientierung des Erziehungsdepartementes vom 23.3.1998 -- Kulturelle Aktivitäten einmal aus der wirtschaftlichen Optik betrachtet: Kultur löst in der Region Basel wirtschaftliche Aktivitäten von rund 200 Mio. Franken aus und sie sichert umgerechnet rund 2600 Beschäftigten den Arbeitsplatz. Finanziert wird der Kultursektor mehrheitlich durch Beiträge der öffentlichen Hand die damit einen grossen Einfluss auf Umfang und Struktur kultureller Aktivitäten hat. Dies zeigt eine Studie im Auftrag des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat hat lic.iur. Marisa Fontana zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt ernannt. Sie tritt am 1. April 1998 die Nachfolge von lic.iur. Yvonne Bollag an.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Revision des geltenden Vormundschaftsgesetzes das neu Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz (VJsG) heissen wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen durch bauliche Massnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen dass die ursprünglich als reine Wintersportanlage erbaute Kunsteisbahn Margarethen auch im Sommer dem Breitensport zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Rosentalanlage bleibt Standort für Zirkusbetriebe bis ein neuer geeigneter Platz gefunden ist.

Beim Projekt Messe Basel Plus sollen für Arbeiten vor Ort neu auch basellandschaftliche Gesamtarbeitsverträge anerkannt werden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat deshalb Antrag den entsprechenden Grossrats-Beschluss in diesem Sinne zu ergänzen. Damit soll vermieden werden dass bei der Realisierung des Projektes Messe Basel Plus die partnerschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigt wird.

Für das Projekt NIKT@BAS mit welchem der Computer Einzug in den Schulalltag der Basler Schulen halten wird unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat einen Ratschlag. Der Rahmenkredit für die Anschaffung und Einführung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Verbindung der Basler Schulen mit dem Internet beträgt 3 Millionen Franken für die Jahre 1998-2000.

(Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW und Kleine Anfrage Heinz Keller SD) -- An der Birsstrasse sollen die bestehenden Robinien ersetzt gleichzeitig das Trottoir saniert und die Birsuferböschung als wertvoller Lebensraum gestaltet werden. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat hierzu noch im laufenden Jahr einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für diverse gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 215 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartements enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Markus Ritter GP) -- Im Bereich der dortigen Tennisplätze sollen der Stachelrain und der Schaffhauserrheinweg zu Wohnstrassen umgestaltet und ein Teil des Areals des Tennisclubs in die neue Freiflächengestaltung einbezogen werden.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrats die Ordnung betreffend Technikerschule Elektronik beschlossen. Diese bildet die Grundlage für einen Ausbildungsgang mit der Bezeichnung "Technikerschule Elektronik" an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS).

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zwei im Budget des Wirtschafts- und Sozialdepartements (Rheinschiffahrtsdirektion) enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 27 Millionen Franken erteilt.