Communiqué zur Medienorientierung des Erziehungsdepartementes vom 23.3.1998 -- Kulturelle Aktivitäten einmal aus der wirtschaftlichen Optik betrachtet: Kultur löst in der Region Basel wirtschaftliche Aktivitäten von rund 200 Mio. Franken aus und sie sichert umgerechnet rund 2600 Beschäftigten den Arbeitsplatz. Finanziert wird der Kultursektor mehrheitlich durch Beiträge der öffentlichen Hand die damit einen grossen Einfluss auf Umfang und Struktur kultureller Aktivitäten hat. Dies zeigt eine Studie im Auftrag des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat hat lic.iur. Marisa Fontana zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt ernannt. Sie tritt am 1. April 1998 die Nachfolge von lic.iur. Yvonne Bollag an.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Revision des geltenden Vormundschaftsgesetzes das neu Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz (VJsG) heissen wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen durch bauliche Massnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen dass die ursprünglich als reine Wintersportanlage erbaute Kunsteisbahn Margarethen auch im Sommer dem Breitensport zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Rosentalanlage bleibt Standort für Zirkusbetriebe bis ein neuer geeigneter Platz gefunden ist.

Beim Projekt Messe Basel Plus sollen für Arbeiten vor Ort neu auch basellandschaftliche Gesamtarbeitsverträge anerkannt werden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat deshalb Antrag den entsprechenden Grossrats-Beschluss in diesem Sinne zu ergänzen. Damit soll vermieden werden dass bei der Realisierung des Projektes Messe Basel Plus die partnerschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigt wird.

Für das Projekt NIKT@BAS mit welchem der Computer Einzug in den Schulalltag der Basler Schulen halten wird unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat einen Ratschlag. Der Rahmenkredit für die Anschaffung und Einführung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Verbindung der Basler Schulen mit dem Internet beträgt 3 Millionen Franken für die Jahre 1998-2000.

(Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW und Kleine Anfrage Heinz Keller SD) -- An der Birsstrasse sollen die bestehenden Robinien ersetzt gleichzeitig das Trottoir saniert und die Birsuferböschung als wertvoller Lebensraum gestaltet werden. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat hierzu noch im laufenden Jahr einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für diverse gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 215 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartements enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Markus Ritter GP) -- Im Bereich der dortigen Tennisplätze sollen der Stachelrain und der Schaffhauserrheinweg zu Wohnstrassen umgestaltet und ein Teil des Areals des Tennisclubs in die neue Freiflächengestaltung einbezogen werden.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrats die Ordnung betreffend Technikerschule Elektronik beschlossen. Diese bildet die Grundlage für einen Ausbildungsgang mit der Bezeichnung "Technikerschule Elektronik" an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS).

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zwei im Budget des Wirtschafts- und Sozialdepartements (Rheinschiffahrtsdirektion) enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 27 Millionen Franken erteilt.

Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Tessin können sich uneingeschränkt in den Basler Universitätsspitälern behandeln lassen sofern dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Der Regierungsrat hat das entsprechende Spitalabkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Tessin genehmigt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von jährlich maximal 50'000 Franken in den Jahren 1998 bis 2000 an den Verein Tele-Hilfe Basel bewilligt.

In seiner schriftlichen Beantwortung einer Interpellation aus dem Grossen Rat nimmt der Regierungsrat ausführlich Stellung zur Genschutz-Initiative über welche das Schweizer Stimmvolk am 7. Juni dieses Jahres abstimmen wird. Aus wirtschafts- forschungs- und aussenpolitischen Gründen wendet sich der Regierungsrat klar gegen die Initiative.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 46 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten im Hoch- und Tiefbau verwendet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für die Aktion "Die bessere Beleuchtung" 15 Millionen Franken bewilligt. Ziel dieser Aktion ist es die ineffizienten und energieintensiven Beleuchtungen in Gewerbe- und Dienstleistungsgebäuden sowie in Verkaufsgeschäften zu sanieren.

Die französische Regierung hat Anfang Februar 1998 die definitive Stillegung des Kernkraftwerks Superphénix in Creys-Malville beschlossen. Damit sind die Anliegen einer parlamentarischen Anfrage im Basler Grossen Rat und der Petition des Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke erfüllt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Beamtengesetzes. Die nächste Amtsdauer für Beamtinnen und Beamte die am 1. Januar 1999 beginnt soll dadurch lediglich bis zur Inkraftsetzung eines revidierten Beamtengesetzes dauern.

(Beantwortung Anzug Prof. Dr. Hansjörg Wirz DSP) -- Der Regierungsrat betrachtet die Biotechnologie als wirtschaftlich unverzichtbare Zukunftstechnologie. Seine derzeitigen breit angelegten Anstrengungen für die Biotechnologie-Branche hält er für ausreichend behält sich aber eine weitere Förderung privater Initiativen vor.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor dem Zoologischen Garten Basel für die Jahre 1998 bis 2002 einen Beitrag von jährlich 85'000 Franken zu bewilligen. Damit sollen die zoo-pädagogischen und -didaktischen Leistungen des Zolli zugunsten der baselstädtischen Schulen teilweise abgegolten werden.