Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission beschlossen den seit Juli 1996 gültigen Strompreisbonus bis zum 30. Juni 1998 weiterzuführen. Mit dem Strompreisbonus gewähren die IWB all ihren Strombezügern im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin eine Tarifreduktion von 5 Prozent. Alternative Rückerstattungsmöglichkeiten - etwa in Form eines Öko-Bonus - werden zur Zeit geprüft.

Beantwortung Anzug Susanne Signer SP -- Der Regierungsrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf eine Standesinitiative zur Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen einzureichen.

Beantwortung Anzug Marc Flückiger SP -- Das Angebot des Tageshauses für Obdachlose und Bedürftige an der Wallstrasse 16 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Drogen- und Suchthilfe welches aus dem heutigen drogenpolitischen Gesamtkonzept nicht mehr wegzudenken ist.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Gebührenverordnung zum Bürgerrechtsgesetz genehmigt. Mit der Gebührenerhöhung wird dem Kostendeckungsprinzip gemäss Gesetz über Verwaltungsgebühren entsprochen. Gleichzeitig wird die aufgelaufene Teuerung berücksichtigt. Die Änderung wird sofort wirksam.

Beantwortung Anzüge Käthi Ensner Witschi POB Dr. Christoph Eymann LDP Alex Weil LDP Jeffrey Sandragesan LDP -- Der Regierungsrat ist sich bewusst dass sich gewaltpräventive Arbeit längerfristig sowohl menschlich als auch ökonomisch auszahlt. Er plant deshalb beim Justizdepartement per Anfang 1998 eine spezielle Gewaltpräventionsstelle einzurichten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1998 aktualisiert: Zwei Pflegeheime sind nicht mehr auf der Liste drei neue Pflegeheime und -abteilungen kommen dazu. Der Gesamtbestand an Pflegeheimbetten im Kanton Basel-Stadt bleibt aber praktisch unverändert. Der Regierungsrat hat die Pflegeheimliste an seiner letzten Sitzung genehmigt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner ordentlichen Sitzung Mathis Cabiallavetta und Marcel Ospel zu einem Gespräch empfangen.

Auf den 1. Januar 1998 werden die neue Strafprozessordnung und das daran angepasste Gerichtsorganisationsgesetz wirksam. Nun hat der Regierungsrat unter dessen Aufsicht die Staatsanwaltschaft steht auch die Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft angepasst. Die neue Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft tritt ebenfalls per 1. Januar 1998 in Kraft.

Mit einem neuen Finanzierungssystem will der Regierungsrat für die Behindertenwohnheime die Finanzierung von Heimaufenthalten und den Bedarf an Heimplätzen enger aneinander koppeln. Zur Umsetzung ist eine Revision der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (VELG) erforderlich die in Auftrag gegeben wurde. Neben der Behindertenheimverordnung steht damit den Fachstellen ein weiteres Instrument zu einer behinderten- und bedarfsgerechten Angebotsentwicklung von Behindertenwohnheimen im Kanton zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der Planungskommission beschlossen im Rahmen einer Teilrevision des Sachbereiches Verkehr drei Strassenbauvorhaben aus dem kantonalen Richtplan gemäss Raumplanungsgesetz zu streichen.

Das Studentenheim Herbergsgasse 7 erhält für die Jahre 1998 - 2001 erneut staatliche Subventionen.

Beantwortung Anzug Urs Gribi FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass mit der bereits durchgeführten Reorganisation beim Vermessungsamt und der Eingliederung in das beschlossene Projekt PuMa (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) eine wirtschaftliche Bearbeitung der Bodendaten gewährleistet wird.

Der Regierungsrat hat Brigitte Meyer zur Departementssekretärin des Wirtschafts- und Sozialdepartementes gewählt. Sie wird ihre neue Tätigkeit spätestens am 1. April 1998 aufnehmen.

Der Regierungsrat hat Lukas Rieder zum neuen Leiter des zentralen Personaldienstes Basel-Stadt gewählt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat das neue Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie das auch neuesten Anforderungen gerecht wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jubiläumsprojekte des Naturhistorischen Museums einen Kredit von 316'800 Franken zu bewilligen. Höhepunkt der Veranstaltungen ist die Neueröffnung der Ausstellung im Wirbellosensaal.

Der Regierungsrat hat zwei neue Verordnungen und Änderungen zu zwei bestehenden Verordnungen genehmigt die aufgrund der totalrevidierten Strafprozessordnung die am 1.1.1998 wirksam wird nötig geworden sind.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau eines neuen Primarschulhauses im St. Johann-Quartier einen Kredit in der Höhe von rund 19 Millionen Franken. Das neue Voltaschulhaus soll ab dem Schuljahr 1999/2000 für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat seinen ablehnenden Beschluss vom November 1996 betreffend eines Kredites in der Höhe von 320'000 Franken für das Errichten einer neuen Signalanlage an der Kreuzung Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse wiederzuerwägen.

Die gesetzliche Regelung von Organisation und Aufgaben der Spitalkommissionen wird geändert: Die geltende starre Regelung soll aufgehoben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des entsprechenden Paragraphen im Spitalgesetz.

Der Präsident und eine Delegation des Conseil Régional d'Alsace waren eingeladen zu einem Nachbarschaftsgespräch.

Mit der Einführung einer Anerkennungsprämie schafft der Regierungsrat die Möglichkeit hervorragende Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung besonders auszuzeichnen.