Für die Planung und Erstellung eines Gebäudes für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft an der Freiburgerstrasse ("Bässlergut") beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von total 12 Millionen Franken zu bewilligen wobei er aufgrund bisher gemachter Zusagen davon ausgeht dass diese Investition vom Bund übernommen wird. Gleichzeitig ersucht der Regierungsrat um eine Kreditgewährung von total 324 Millionen Franken für bauliche Massnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli wobei er auch hier mit Bundesbeiträgen von etwa 45 Prozent des Gesamtbetrages rechnet.

Kleinhüningen und das Untere Kleinbasel erhalten ab dem nächsten Fahrplanwechsel eine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB.

Am Mittwoch Abend hat der Regierungsrat den Bischof von Basel Dr. Kurt Koch in Begleitung von Weihbischof Martin Gächter Generalvikar Dr. Rudolf Schmid und der Kanzlerin des Bistums Sr. Annelis Kurmann zu einem offiziellen Besuch im Basler Rathaus empfangen.

Der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres 1998 seine Spitzen für das zweite Amtsjahr 1998/99 der Legislaturperiode 1997-2001 gewählt. Der bisherige Statthalter Dr. Peter Schai (CVP) wurde mit einem Glanzresultat zum Präsidenten erkoren ebenfalls mit gutem Resultat wurde Dr. Rudolf Grüninger (FDP) zum neuen Statthalter gewählt. Weiter hat der Grosse Rat Regierungsrätin Veronica Schaller (SP) zur Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 1998/99 gewählt. Vizepräsident des Regierungsrates wurde Dr. Hans Martin Tschudi (DSP).

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Strassenverkehrsverordnung genehmigt welche eine Anpassung an geändertes Bundesrecht und damit verbunden eine Anpassung von Gebührenkategorien und Gebührenansätzen beinhaltet.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung für die Bewilligung und den Betrieb von Heimen für erwachsene Behinderte genehmigt. Neben beschlossenen Änderungen in der Finanzierung von Behindertenwohnheimen hat der Regierungsrat damit ein weiteres Instrument geschaffen eine bedarfsgerechte Entwicklung des Behindertenwesens zu fördern.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen die per Ende 1997 auslaufenden Subventionen für den Verein "Gassenküche" um drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit für eine Defizitgarantie von jährlich 147'500 Franken zu beantragen.

Das Basel Lighthouse als Heim für pflegebedürftige Aidskranke in Basel soll auch in Zukunft vom Kanton unterstützt werden. Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission beschlossen den seit Juli 1996 gültigen Strompreisbonus bis zum 30. Juni 1998 weiterzuführen. Mit dem Strompreisbonus gewähren die IWB all ihren Strombezügern im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin eine Tarifreduktion von 5 Prozent. Alternative Rückerstattungsmöglichkeiten - etwa in Form eines Öko-Bonus - werden zur Zeit geprüft.

Beantwortung Anzug Susanne Signer SP -- Der Regierungsrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf eine Standesinitiative zur Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen einzureichen.

Beantwortung Anzug Marc Flückiger SP -- Das Angebot des Tageshauses für Obdachlose und Bedürftige an der Wallstrasse 16 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Drogen- und Suchthilfe welches aus dem heutigen drogenpolitischen Gesamtkonzept nicht mehr wegzudenken ist.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Gebührenverordnung zum Bürgerrechtsgesetz genehmigt. Mit der Gebührenerhöhung wird dem Kostendeckungsprinzip gemäss Gesetz über Verwaltungsgebühren entsprochen. Gleichzeitig wird die aufgelaufene Teuerung berücksichtigt. Die Änderung wird sofort wirksam.

Beantwortung Anzüge Käthi Ensner Witschi POB Dr. Christoph Eymann LDP Alex Weil LDP Jeffrey Sandragesan LDP -- Der Regierungsrat ist sich bewusst dass sich gewaltpräventive Arbeit längerfristig sowohl menschlich als auch ökonomisch auszahlt. Er plant deshalb beim Justizdepartement per Anfang 1998 eine spezielle Gewaltpräventionsstelle einzurichten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1998 aktualisiert: Zwei Pflegeheime sind nicht mehr auf der Liste drei neue Pflegeheime und -abteilungen kommen dazu. Der Gesamtbestand an Pflegeheimbetten im Kanton Basel-Stadt bleibt aber praktisch unverändert. Der Regierungsrat hat die Pflegeheimliste an seiner letzten Sitzung genehmigt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner ordentlichen Sitzung Mathis Cabiallavetta und Marcel Ospel zu einem Gespräch empfangen.

Auf den 1. Januar 1998 werden die neue Strafprozessordnung und das daran angepasste Gerichtsorganisationsgesetz wirksam. Nun hat der Regierungsrat unter dessen Aufsicht die Staatsanwaltschaft steht auch die Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft angepasst. Die neue Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft tritt ebenfalls per 1. Januar 1998 in Kraft.

Mit einem neuen Finanzierungssystem will der Regierungsrat für die Behindertenwohnheime die Finanzierung von Heimaufenthalten und den Bedarf an Heimplätzen enger aneinander koppeln. Zur Umsetzung ist eine Revision der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (VELG) erforderlich die in Auftrag gegeben wurde. Neben der Behindertenheimverordnung steht damit den Fachstellen ein weiteres Instrument zu einer behinderten- und bedarfsgerechten Angebotsentwicklung von Behindertenwohnheimen im Kanton zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der Planungskommission beschlossen im Rahmen einer Teilrevision des Sachbereiches Verkehr drei Strassenbauvorhaben aus dem kantonalen Richtplan gemäss Raumplanungsgesetz zu streichen.

Das Studentenheim Herbergsgasse 7 erhält für die Jahre 1998 - 2001 erneut staatliche Subventionen.

Beantwortung Anzug Urs Gribi FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass mit der bereits durchgeführten Reorganisation beim Vermessungsamt und der Eingliederung in das beschlossene Projekt PuMa (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) eine wirtschaftliche Bearbeitung der Bodendaten gewährleistet wird.

Der Regierungsrat hat Brigitte Meyer zur Departementssekretärin des Wirtschafts- und Sozialdepartementes gewählt. Sie wird ihre neue Tätigkeit spätestens am 1. April 1998 aufnehmen.

Der Regierungsrat hat Lukas Rieder zum neuen Leiter des zentralen Personaldienstes Basel-Stadt gewählt.