Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat das neue Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie das auch neuesten Anforderungen gerecht wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jubiläumsprojekte des Naturhistorischen Museums einen Kredit von 316'800 Franken zu bewilligen. Höhepunkt der Veranstaltungen ist die Neueröffnung der Ausstellung im Wirbellosensaal.

Der Regierungsrat hat zwei neue Verordnungen und Änderungen zu zwei bestehenden Verordnungen genehmigt die aufgrund der totalrevidierten Strafprozessordnung die am 1.1.1998 wirksam wird nötig geworden sind.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau eines neuen Primarschulhauses im St. Johann-Quartier einen Kredit in der Höhe von rund 19 Millionen Franken. Das neue Voltaschulhaus soll ab dem Schuljahr 1999/2000 für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat seinen ablehnenden Beschluss vom November 1996 betreffend eines Kredites in der Höhe von 320'000 Franken für das Errichten einer neuen Signalanlage an der Kreuzung Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse wiederzuerwägen.

Die gesetzliche Regelung von Organisation und Aufgaben der Spitalkommissionen wird geändert: Die geltende starre Regelung soll aufgehoben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des entsprechenden Paragraphen im Spitalgesetz.

Der Präsident und eine Delegation des Conseil Régional d'Alsace waren eingeladen zu einem Nachbarschaftsgespräch.

Mit der Einführung einer Anerkennungsprämie schafft der Regierungsrat die Möglichkeit hervorragende Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung besonders auszuzeichnen.

Eine Vernissage im Rathaus der besonderen Art: Im Beisein von viel Prominenz des francophonen Basel wurde ein Buch vorgestellt das in französischer Sprache Informationen praktische Hinweise und Adressen zum Leben in Basel enthält.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In einer heute veröffentlichten Broschüre präsentiert der Regierungsrat der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm für die Amtszeit 1997-2001. Die Broschüre enthält jene Ziele und Massnahmen die der Regierungsrat bis zum Jahre 2001 erreichen will. Die Vorhaben sind auf die Finanzplanung und das Investitionsprogramm abgestimmt und sollen einen späteren Soll-Ist-Vergleich erlauben.

In ihrer Antwort zur Vernehmlassung zum Bericht der Eidgenössischen Fachhochschulkommission bekräftigen die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Willen zur eigenständigen Fachhochschule Beider Basel (FHBB). Eine Fusion der Fachhochschulen Aargau und Solothurn mit der FHBB ist nicht sinnvoll.

Beantwortung Motion Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zur Durchführung eines zeitlich befristeten Impulsprogrammes zur baulichen Sanierung von privaten Wohnliegenschaften im Kanton Basel-Stadt nicht zu überweisen da er mit bereits eingeleiteten Aktionen dieselben Ziele verfolgt.

Beantwortung Anzug Kurt Freiermuth DSP -- In Basel sind keine besonderen Schutzmassnahmen gegen die Auswirkungen von Strahlen elektrischen Geräten Magnetfeldern und Wasseradern geplant. Der Regierungsrat hält solche Massnahmen nicht für notwendig: Gesundheitsschädigende Auswirkungen sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen; spezielle Präventivmassnahmen sind deshalb nicht angezeigt.

Die Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau haben ab 1. Januar 1998 erstmals eine gemeinsame Tierversuchskommission. Der Basler Regierungsrat wählte heute die acht Kommissionsmitglieder. Die Kommission ist damit vollzählig bestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege mit einer Revision an die neue Strafprozessordnung anzupassen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zur heute vom Schweizerischen Bankverein und der UBS bekanntgegebenen Fusion zwischen diesen beiden Banken eine ausserordentliche Regierungssitzung abgehalten.

Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer im Rahmen eines Empfangs im Rathaus verliehen. Ausgezeichnet wurde Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer.

Der Regierungsrat hat heute im Basler Rathaus eine Delegation der Geschäftsleitung der Clariant AG zu einem Firmengespräch empfangen.

Tageschirurgie wird im Kanton Basel-Stadt ab 1998 auf regulärer Basis vertraglich geregelt und gefördert. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Nachtrag zum Basler Spitalvertrag genehmigt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass Basel-Stadt dem neuen Verein Bioscope in Saint-Louis beitritt. Der Verein unterstützt die Stadt Saint-Louis bei ihrer Kandidatur als Standort des Bioscope.

Der Regierungsrat hat die Schliessung von zehn Wahllokalen in der Stadt Basel sowie eine Änderung der Öffnungszeiten bei den elf verbleibenden Wahllokalen beschlossen.

Der Regierungsrat hat für die Verlegung des Schulpsychologischen Dienstes von der Nauenstrasse an die Austrasse sowie für die Sanierung zweier weiterer Gebäude Kredite von insgesamt 112 Millionen Franken als gebundene Ausgaben bewilligt.