Auf den 1. Januar 1998 werden die neue Strafprozessordnung und das daran angepasste Gerichtsorganisationsgesetz wirksam. Nun hat der Regierungsrat unter dessen Aufsicht die Staatsanwaltschaft steht auch die Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft angepasst. Die neue Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft tritt ebenfalls per 1. Januar 1998 in Kraft.

Mit einem neuen Finanzierungssystem will der Regierungsrat für die Behindertenwohnheime die Finanzierung von Heimaufenthalten und den Bedarf an Heimplätzen enger aneinander koppeln. Zur Umsetzung ist eine Revision der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (VELG) erforderlich die in Auftrag gegeben wurde. Neben der Behindertenheimverordnung steht damit den Fachstellen ein weiteres Instrument zu einer behinderten- und bedarfsgerechten Angebotsentwicklung von Behindertenwohnheimen im Kanton zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der Planungskommission beschlossen im Rahmen einer Teilrevision des Sachbereiches Verkehr drei Strassenbauvorhaben aus dem kantonalen Richtplan gemäss Raumplanungsgesetz zu streichen.

Das Studentenheim Herbergsgasse 7 erhält für die Jahre 1998 - 2001 erneut staatliche Subventionen.

Beantwortung Anzug Urs Gribi FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass mit der bereits durchgeführten Reorganisation beim Vermessungsamt und der Eingliederung in das beschlossene Projekt PuMa (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) eine wirtschaftliche Bearbeitung der Bodendaten gewährleistet wird.

Der Regierungsrat hat Brigitte Meyer zur Departementssekretärin des Wirtschafts- und Sozialdepartementes gewählt. Sie wird ihre neue Tätigkeit spätestens am 1. April 1998 aufnehmen.

Der Regierungsrat hat Lukas Rieder zum neuen Leiter des zentralen Personaldienstes Basel-Stadt gewählt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat das neue Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie das auch neuesten Anforderungen gerecht wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jubiläumsprojekte des Naturhistorischen Museums einen Kredit von 316'800 Franken zu bewilligen. Höhepunkt der Veranstaltungen ist die Neueröffnung der Ausstellung im Wirbellosensaal.

Der Regierungsrat hat zwei neue Verordnungen und Änderungen zu zwei bestehenden Verordnungen genehmigt die aufgrund der totalrevidierten Strafprozessordnung die am 1.1.1998 wirksam wird nötig geworden sind.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau eines neuen Primarschulhauses im St. Johann-Quartier einen Kredit in der Höhe von rund 19 Millionen Franken. Das neue Voltaschulhaus soll ab dem Schuljahr 1999/2000 für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat seinen ablehnenden Beschluss vom November 1996 betreffend eines Kredites in der Höhe von 320'000 Franken für das Errichten einer neuen Signalanlage an der Kreuzung Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse wiederzuerwägen.

Die gesetzliche Regelung von Organisation und Aufgaben der Spitalkommissionen wird geändert: Die geltende starre Regelung soll aufgehoben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des entsprechenden Paragraphen im Spitalgesetz.

Der Präsident und eine Delegation des Conseil Régional d'Alsace waren eingeladen zu einem Nachbarschaftsgespräch.

Mit der Einführung einer Anerkennungsprämie schafft der Regierungsrat die Möglichkeit hervorragende Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung besonders auszuzeichnen.

Eine Vernissage im Rathaus der besonderen Art: Im Beisein von viel Prominenz des francophonen Basel wurde ein Buch vorgestellt das in französischer Sprache Informationen praktische Hinweise und Adressen zum Leben in Basel enthält.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In einer heute veröffentlichten Broschüre präsentiert der Regierungsrat der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm für die Amtszeit 1997-2001. Die Broschüre enthält jene Ziele und Massnahmen die der Regierungsrat bis zum Jahre 2001 erreichen will. Die Vorhaben sind auf die Finanzplanung und das Investitionsprogramm abgestimmt und sollen einen späteren Soll-Ist-Vergleich erlauben.

In ihrer Antwort zur Vernehmlassung zum Bericht der Eidgenössischen Fachhochschulkommission bekräftigen die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Willen zur eigenständigen Fachhochschule Beider Basel (FHBB). Eine Fusion der Fachhochschulen Aargau und Solothurn mit der FHBB ist nicht sinnvoll.

Beantwortung Motion Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zur Durchführung eines zeitlich befristeten Impulsprogrammes zur baulichen Sanierung von privaten Wohnliegenschaften im Kanton Basel-Stadt nicht zu überweisen da er mit bereits eingeleiteten Aktionen dieselben Ziele verfolgt.

Beantwortung Anzug Kurt Freiermuth DSP -- In Basel sind keine besonderen Schutzmassnahmen gegen die Auswirkungen von Strahlen elektrischen Geräten Magnetfeldern und Wasseradern geplant. Der Regierungsrat hält solche Massnahmen nicht für notwendig: Gesundheitsschädigende Auswirkungen sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen; spezielle Präventivmassnahmen sind deshalb nicht angezeigt.

Die Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau haben ab 1. Januar 1998 erstmals eine gemeinsame Tierversuchskommission. Der Basler Regierungsrat wählte heute die acht Kommissionsmitglieder. Die Kommission ist damit vollzählig bestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege mit einer Revision an die neue Strafprozessordnung anzupassen.