Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zur heute vom Schweizerischen Bankverein und der UBS bekanntgegebenen Fusion zwischen diesen beiden Banken eine ausserordentliche Regierungssitzung abgehalten.

Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer im Rahmen eines Empfangs im Rathaus verliehen. Ausgezeichnet wurde Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer.

Der Regierungsrat hat heute im Basler Rathaus eine Delegation der Geschäftsleitung der Clariant AG zu einem Firmengespräch empfangen.

Tageschirurgie wird im Kanton Basel-Stadt ab 1998 auf regulärer Basis vertraglich geregelt und gefördert. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Nachtrag zum Basler Spitalvertrag genehmigt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass Basel-Stadt dem neuen Verein Bioscope in Saint-Louis beitritt. Der Verein unterstützt die Stadt Saint-Louis bei ihrer Kandidatur als Standort des Bioscope.

Der Regierungsrat hat die Schliessung von zehn Wahllokalen in der Stadt Basel sowie eine Änderung der Öffnungszeiten bei den elf verbleibenden Wahllokalen beschlossen.

Der Regierungsrat hat für die Verlegung des Schulpsychologischen Dienstes von der Nauenstrasse an die Austrasse sowie für die Sanierung zweier weiterer Gebäude Kredite von insgesamt 112 Millionen Franken als gebundene Ausgaben bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit neuen flexiblen Arbeitszeitmodellen will Basel-Stadt die Erwerbslosigkeit bekämpfen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und bessere Dienstleistungen anbieten. Rund 350 Staatsangestellte haben an einer Impulstagung ihr Interesse am Thema bekundet. Die gleichzeitig vorgestellte Informationsbroschüre zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. In ersten Pilotabteilungen werden bereits dieses Jahr neue Arbeitszeitmodelle angewandt und getestet.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements beschlossen den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Sanapark AG vorzeitig aufzulösen. Das Pflegeheim Sanapark kann nicht mehr garantieren dass die im Heim wohnenden schwerstpflegebedürftigen Erwachsenen gemäss Leistungsauftrag gepflegt und betreut werden.

Der Regierungsrat hat für den Ausbau und die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen dem Breite- und dem Gellertquartier die entsprechende Rodungsbewilligung erteilt und die dagegen erfolgte Einsprache aus Gründen des öffentlichen Interesses abgewiesen. Bäume werden keine gefällt.

Der Regierungsrat hat Bergita Kayser per 1. Dezember 1997 als neue Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von René Angst an der aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat zur Verbesserung der Raumbewirtschaftung eine kantonale Weisung genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt. Ziel der neuen Weisung ist eine möglichst gute Bewirtschaftung der von der kantonalen Verwaltung beanspruchten Räumlichkeiten bezüglich Bedarf Einheitlichkeit Sparsamkeit und Zweckmässigkeit.

Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi GP/BastA -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Schaffung eines beratenden tripartiten Gremiums analog dem Genfer Wirtschafts- und Sozialrat keine wesentlichen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung geben kann.

Für die Basler Sportvereine soll auf dem Sportzentrum Rankhof mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds eine Sporthalle gebaut werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die erforderliche Verfügung über das Verwaltungsvermögen zu bewilligen.

Die Abteilung 12 des Friedhofes am Hörnli in Riehen soll unterteilt und umgestaltet werden. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer «Teilfriedhof» für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die vom Grossen Rat zu bewilligenden Gesamtkosten belaufen sich auf 5605 Millionen Franken; die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre.

Der Regierungsrat Basel-Stadt freut sich über die Annahme des Kulturvertrages durch das Baselbieter Stimmvolk.

Beantwortung Anzug Marianne Schmid-Thurnherr GP -- Im Jahre 1998 feiert Basel neben anderen Jubiläen auch 200 Jahre Helvetik. Die Jubiläumsfeierlichkeiten stehen in engem Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Staatsmannes Peter Ochs und den Menschenrechten. Diese sollen mit einem von Bettina Eichin gestalteten Kunstwerk einen geeigneten Platz im öffentlichen Raum finden. Der Regierungsrat schlägt als Standort entweder den St. Johanns-Platz oder den St. Johanns-Park vor.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend Genehmigung des Budgets 1998 der Industriellen Werke Basel (IWB) zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die IWB werden dem Kanton fürs kommende Jahr voraussichtlich 211 Millionen Franken Gewinn abliefern.

Im Rahmen einer Feier hat Armin Hofmann aus den Händen des Regierungspräsidenten den Kulturpreis der Stadt Basel 1997 entgegennehmen dürfen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 805'000 Franken als zweite Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte bewilligt. Damit werden 3 inländische und 24 ausländische Projekte unterstützt.

Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen der kantonalen Steuerverordnung bezüglich Verrechnungssteuer und im Bereich des Mahn- und Fristenwesens beschlossen. Damit wird eine verursachergerechtere Verteilung der Zins- und Administrationskosten erreicht.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republik Belarus der Volksrepublik China und des Königreichs Norwegen zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter AGURTSOU angeführt.