Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Liberalisierung in der schweizerischen Luftverkehrspolitik die insbesondere auch für die Förderung der Wirtschaftsstandorte in den Regionen Basel und Genf Vorteile bringt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Alois Martin Müller zum neuen Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Der neue Direktor wird die bereits eingeleitete Entwicklung der SfG zur Fachhochschule aufnehmen und entschlossen weiterführen. Mit dieser Wahl ist ein nahtloser Übergang der Schulleitung vom jetzigen Direktor Daniel Reist zu seinem Nachfolger gesichert.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW) -- Im Rahmen der neuen Regelungen für die eidgenössischen Maturitätsprüfungen ermöglicht die baselstädtische Rahmenstundentafel das Fach «Religionslehre» im Bereich der Ergänzungsfächer anzubieten.

Der Regierungsrat hat eine Broschüre in Auftrag gegeben die in alle Haushaltungen verteilt werden und der Leserschaft eine erste Vorabklärung über die eigene Anspruchsberechtigung ermöglichen soll.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag des Bundes zur Vereinfachung und Koordination der Entscheidverfahren sowie der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen sind allerdings nicht ohne eine Beschneidung kantonaler Behördenkompetenzen durchführbar.

Der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung der neuen Legislagurperiode 1997 - 2001 sein Büro seine Ständigen Kommissionen die Spezialkommissionen und die Verwaltungskommissionen gewählt.

Der Regierungsrat hat in ausserordentlicher Sitzung am ersten Tag der neuen Legislatur die schon früher bekanntgegebene Departementsverteilung formell genehmigt.

Der Grosse Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung seine Spitzen für das erste Amtsjahr 1997/98 der neuen Legislaturperiode 1997-2001 gewählt; die bisherige Statthalterin Margrit Spörri (SP) wurde mit einem Glanzresultat zur Präsidentin erkoren ebenfalls glanzvoll wurde Peter Schai Dr. iur. (CVP) zum neuen Statthalter gewählt. Der Grosse Rat hat ferner Regierungsrat Ueli Vischer (LDP) zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1997/98 gewählt. Vizepräsidentin des Regierungsrates wurde Veronica Schaller (SP).

(Beantwortung Anzug Alex Weil LDP) -- Der Regierungsrat hält die Übersetzung baselstädtischer Gesetzestexte mit wirtschaftsrelevantem Inhalt für ansiedlungswillige ausländische Unternehmen für nicht sinnvoll.

(Beantwortung der Anzüge Brigitt Glutz CVP und Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat vertritt die Meinung dass die Verlängerung der Buslinie 37 über ihre jetzige Endhaltestelle am Jakobsberg hinaus keiner dringenden Notwendigkeit entspricht. Deshalb soll aus Kostengründen darauf verzichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Käthi Ensner Witschi Progr. -- Seit der Kanton Basel-Stadt Betreuungsbeiträge für Alleinerziehende eingeführt hat welche auf eine Fremdbetreuung verzichten ist eine generelle weitergehende Unterstützung alleinerziehender Fürsorgeabhängiger nicht mehr notwendig.

(Beantwortung Anzug Nicole Wagner BastA) -- Die Ausbildung für Alleinerziehende ist auch ohne garantiertes Grundeinkommen möglich weshalb der Regierungsrat auf besondere Massnahmen verzichtet.

Auf Einladung des Liestaler Stadtrates weilte am vergangenen Dienstag eine Delegation des Basler Regierungsrates im Baselbieter Kantonshauptort Liestal.

(Beantwortung Anzug Raymond Cron CVP) -- Da der Regierungsrat bei seinen Vorlagen an das Parlament alle relevanten Zusammenhänge aufzeigt erachtet er die Einführung einer zusätzlichen formalisierten Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung für nicht sinnvoll.

Beantwortung Anzug Christine Keller SP -- Für den Regierungsrat besteht kein Anlass weitergehende Regelungen für die Alimentenbevorschussung zu veranlassen nachdem die massgeblichen Einkommensgrenzen indexiert sind und die unentgeltliche Inkassohilfe erweitert worden ist.

(Beantwortung Anzüge Paul Dilitz SP und Dr. Christoph Wydler SP) -- Eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe erarbeitet zur Zeit die Grundlagen zu einer Machbarkeitsstudie für eine grenzüberschreitende Durchmesserlinie - die «Rote Linie». Wichtige Voraussetzungen dafür bestehen bereits bei der Tarifierung: die Einführung des grenzüberschreitenden Tarifverbund-Abonnements RegioCard Plus auf 1. Juli 1995 und die Integration der Basler Verbindungsbahn in den TNW auf 29. September 1996.

Der Regierungsrat hat einen Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission betreffend «Umrisse zu einem lntegrationskonzept» mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es dass eine eidgenössische Kommission die Integrationsfrage thematisiert zumal im Kanton Basel-Stadt der gemeinsame regierungsrätliche Wille besteht sich mit der Integration der ausländischen Bevölkerung in noch stärkerem Masse als bisher zu befassen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Petition) -- Der Regierungsrat beabsichtigt Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung in der Güterstrasse zu treffen.

Beantwortung Anzug Dr. Willi Gerster SP -- Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus bleibt nach wie vor ein Anliegen des Regierungsrates. Verschiedene weitere Massnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus sind beschlossen oder in die Wege geleitet worden.

Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat hat schon vor mehreren Jahren die systematische Analyse von Energiesparpotentialen in staatlichen Gebäuden in die Wege geleitet. Die nötigen Sanierungsmassnahmen werden laufend veranlasst.

Der Regierungsrat hat beschlossen den Departementen ab der Heizperiode 1997/98 die Heizenergiekosten und die zugehörigen Nebenkosten direkt zu belasten.