Auf Einladung des Liestaler Stadtrates weilte am vergangenen Dienstag eine Delegation des Basler Regierungsrates im Baselbieter Kantonshauptort Liestal.

(Beantwortung Anzug Raymond Cron CVP) -- Da der Regierungsrat bei seinen Vorlagen an das Parlament alle relevanten Zusammenhänge aufzeigt erachtet er die Einführung einer zusätzlichen formalisierten Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung für nicht sinnvoll.

Beantwortung Anzug Christine Keller SP -- Für den Regierungsrat besteht kein Anlass weitergehende Regelungen für die Alimentenbevorschussung zu veranlassen nachdem die massgeblichen Einkommensgrenzen indexiert sind und die unentgeltliche Inkassohilfe erweitert worden ist.

(Beantwortung Anzüge Paul Dilitz SP und Dr. Christoph Wydler SP) -- Eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe erarbeitet zur Zeit die Grundlagen zu einer Machbarkeitsstudie für eine grenzüberschreitende Durchmesserlinie - die "Rote Linie". Wichtige Voraussetzungen dafür bestehen bereits bei der Tarifierung: die Einführung des grenzüberschreitenden Tarifverbund-Abonnements RegioCard Plus auf 1. Juli 1995 und die Integration der Basler Verbindungsbahn in den TNW auf 29. September 1996.

Der Regierungsrat hat einen Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission betreffend "Umrisse zu einem lntegrationskonzept" mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es dass eine eidgenössische Kommission die Integrationsfrage thematisiert zumal im Kanton Basel-Stadt der gemeinsame regierungsrätliche Wille besteht sich mit der Integration der ausländischen Bevölkerung in noch stärkerem Masse als bisher zu befassen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Petition) -- Der Regierungsrat beabsichtigt Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung in der Güterstrasse zu treffen.

Beantwortung Anzug Dr. Willi Gerster SP -- Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus bleibt nach wie vor ein Anliegen des Regierungsrates. Verschiedene weitere Massnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus sind beschlossen oder in die Wege geleitet worden.

Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat hat schon vor mehreren Jahren die systematische Analyse von Energiesparpotentialen in staatlichen Gebäuden in die Wege geleitet. Die nötigen Sanierungsmassnahmen werden laufend veranlasst.

Der Regierungsrat hat beschlossen den Departementen ab der Heizperiode 1997/98 die Heizenergiekosten und die zugehörigen Nebenkosten direkt zu belasten.

Der Regierungsrat hat für die Weiterführung des Projektes Sozialpädagogische Familienbegleitung dem Verein Beratungsstelle Seraphisches Liebeswerk einen jährlichen Kredit in der Höhe von 200’000 Franken für die Jahre 1997-2001 zugesprochen.

Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassung zu den drei Verordnungen über den Truppeneinsatz - für den Ordnungsdienst (VOD) - für den Grenzpolizeidienst (VGD) und - zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS) verabschiedet.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP und Kleine Anfrage Hans-Ruedi Bachmann LDP -- Der Regierungsrat hält am bestehenden bürgerfreundlichen System der Schilderzuteilung nach Nummernbereichen fest.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner heutigen Sitzung einem weiteren personellen und entsprechend räumlichen Ausbau der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantonalen Arbeitsamtes um 20 Stellen beschlossen.

Die Käfersammlung G. Frey kann im Naturhistorischen Museum Basel untergebracht werden. Dies hat der Regierungsrat heute beschlossen. Für die Einrichtung der Sammlung gewährt der Regierungsrat einen Beitrag von 60'000 Franken.

Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1997 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 14 Millionen Franken zur Auszahlung.

Der Regierungsrat hat eine weitere Sprayschutzaktion mit einer mobilen Malerequipe des Malermeisterverbandes beschlossen. Damit soll ein weiterer Versuch unternommen werden die Sprayer-Unsitte in unserer Stadt auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.

Beantwortung Anzug Jakob Winistörfer SP -- Das Amt für Sozialbeiträge kontrolliert periodisch die einzelnen subventionierten Mietverhältnisse bei welchen der Kanton Mietzinsbeiträge leistet. Nach Auffassung des Regierungsrates sind weitergehende Massnahmen bei der Mietzinskontrolle im subventionierten Wohnungsbau nicht nötig.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend die Strassenanschläge auf öffentlichem Grund und Boden (Plakatverordnung) genehmigt.

(Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW) -- Der Regierungsrat beabsichtigt aufgrund des Baumkatasters das zur Zeit aktualisiert wird ein Konzept zur Sanierung des Baumbestandes zu erstellen.

(Beantwortung Anzug Dr. Hans Rudolf Merkel VEW) -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass mit der raschen Realisierung von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten und mit der Ausarbeitung eines Freiraumkonzeptes den Zielen eines eigentlichen Spielstrassen-Konzeptes entsprochen und deshalb darauf verzichtet werden kann.

Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat sich in einer ersten Klausur mit der Vorbereitung des Budget 1998 befasst.

(Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat befürwortet nach wie vor eine Energiepolitik die ökologischen wie auch ökonomischen Zielen gerecht wird und verschiedene Energieträger fördert.