(Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen für Emissionsgutschriften abzuschreiben. Die Erfüllung der Forderungen würde eine Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes verlangen; diese Anpassungen sind auf Bundesebene nicht realisiert worden weshalb die Motionsziele auf kantonaler Ebene nicht erfüllt werden können.

Der Regierungsrat hat in einer Verordnung das Tarifsystem für die staatlichen Spitäler neu geregelt. Die neue Spitalverordnung hält fest wie die Spitäler ihre Leistungen verrechnen und wer für den Abschluss von Tarifverträgen beziehungsweise für die Festlegung der Tarife zuständig ist. Das neue System trägt den veränderten spitalpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung.

Die Subvention an die Entzugsklinik "Cikade" des Vereins Drogenhilfe Basel wurde den veränderten Rahmenbedingungen des neuen Kranken-versicherungsgesetzes angepasst. Der Regierungsrat hat nun die vorzeitige Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Trägerschaft der "Cikade" dem Verein Drogenhilfe Basel genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat ist der Meinung dass für die Umgebung der Kantonalen Handelsschule auf sofortige Verkehrsberuhigungsmassnahmen verzichtet werden kann und die Einrichtung der Tempo 30-Zone abgewartet werden soll. Diese ist im Konzept für Tempo 30-Zonen definitiv vorgesehen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Fürsorgegesetzes vor mit der vor allem die Transparenz und die Rechtssicherheit erhöht und der Rechtsmittelweg entsprechend der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgestaltet werden sollen.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP) -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeiten zurzeit gemeinsam ein neues Submissionsgesetz das möglichst gleichlautend sein soll.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung genehmigt in welcher die bisher in verschiedenen Erlassen geregelten Brandschutzvorschriften und -massnahmen sowie Zuständigkeiten zusammengefasst werden.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vor. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine formelle Anpassung des kantonalen Gesetzes an das seit dem 1.1.1996 in Kraft stehende Krankenversicherungsgesetz des Bundes (KVG).

Beantwortung Anzug Jürg Merz SP -- Der Regierungsrat hält die bisherigen umfangreichen Informations- und Kommunikationsaktivitäten betreffend Planung und Realisierung der Nordtangente und die flankierenden Massnahmen für ausreichend.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die mit 4'583 Unterschriften zustande gekommene Museumsinitiative für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.

REKTIFIKAT

Beantwortung Anzug Kunigunde Christ SP -- Die geburtshilfliche Versorgung der Region Basel ist ausreichend; die Ausbildung von Hebammen ist gesamtschweizerisch sichergestellt. Deshalb erachtet der Regierungsrat die Wiedereinführung einer Hebammenschule in Basel für nicht notwendig.

Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Die SBB werden die bestehenden Bahnverbindungen von der Region Basel in die Westschweiz nicht ausbauen; hingegen wird bereits ab dem nächsten Fahrplanwechsel der Regionalverkehr ins Laufental verbessert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 895'000 Franken für die Erneuerung des Stützpunktes Allmendstrasse 170 der Strassenunterhaltsdienste.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen per 1997 um gut zweieinhalb Prozent zu erhöhen.

Der Basler Regierungsrat und die Staatskanzlei danken Ihnen für Ihre Besuche in unserem Internet-Angebot und Ihr Interesse an unseren Medienmitteilungen.

Der Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 1997 - 2001 hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden.

Das Theater Basel braucht eine neue Schauspielbühne - die jetzige Komödie genügt den Anforderungen nicht mehr. Der Regierungsrat hat beschlossen die Variante Ganthaus weiterzuverfolgen.

(Beantwortung Anzug Verena Herzog SP) -- Im Kanton Basel-Stadt existiert eine Vielzahl privater kirchlicher und staatlicher Beratungsstellen im Jugendbereich. Überschneidungen lassen sich in der Praxis nicht vermeiden und es besteht ein dauernder Koordinationsbedarf. Derzeit läuft eine Analyse der gesamten Jugendarbeit - der Schlussbericht liegt demnächst vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Dr. Leonhard Burckhardt SP) -- Die Verbesserung der Kommunikation im Bereich der Kulturförderung ist auch dem Regierungsrat seit längerem ein Anliegen. Seit kurzem wird deshalb das Mitteilungsblatt "vis-a-vis" publiziert welches die Öffentlichkeit offen und periodisch wiederkehrend über Massnahmen der staatlichen Kulturförderung informieren soll.