Der Regierungsrat hat für die Weiterführung des Projektes Sozialpädagogische Familienbegleitung dem Verein Beratungsstelle Seraphisches Liebeswerk einen jährlichen Kredit in der Höhe von 200’000 Franken für die Jahre 1997-2001 zugesprochen.

Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassung zu den drei Verordnungen über den Truppeneinsatz - für den Ordnungsdienst (VOD) - für den Grenzpolizeidienst (VGD) und - zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS) verabschiedet.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP und Kleine Anfrage Hans-Ruedi Bachmann LDP -- Der Regierungsrat hält am bestehenden bürgerfreundlichen System der Schilderzuteilung nach Nummernbereichen fest.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner heutigen Sitzung einem weiteren personellen und entsprechend räumlichen Ausbau der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantonalen Arbeitsamtes um 20 Stellen beschlossen.

Die Käfersammlung G. Frey kann im Naturhistorischen Museum Basel untergebracht werden. Dies hat der Regierungsrat heute beschlossen. Für die Einrichtung der Sammlung gewährt der Regierungsrat einen Beitrag von 60'000 Franken.

Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1997 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 14 Millionen Franken zur Auszahlung.

Der Regierungsrat hat eine weitere Sprayschutzaktion mit einer mobilen Malerequipe des Malermeisterverbandes beschlossen. Damit soll ein weiterer Versuch unternommen werden die Sprayer-Unsitte in unserer Stadt auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.

Beantwortung Anzug Jakob Winistörfer SP -- Das Amt für Sozialbeiträge kontrolliert periodisch die einzelnen subventionierten Mietverhältnisse bei welchen der Kanton Mietzinsbeiträge leistet. Nach Auffassung des Regierungsrates sind weitergehende Massnahmen bei der Mietzinskontrolle im subventionierten Wohnungsbau nicht nötig.

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend die Strassenanschläge auf öffentlichem Grund und Boden (Plakatverordnung) genehmigt.

(Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW) -- Der Regierungsrat beabsichtigt aufgrund des Baumkatasters das zur Zeit aktualisiert wird ein Konzept zur Sanierung des Baumbestandes zu erstellen.

(Beantwortung Anzug Dr. Hans Rudolf Merkel VEW) -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass mit der raschen Realisierung von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten und mit der Ausarbeitung eines Freiraumkonzeptes den Zielen eines eigentlichen Spielstrassen-Konzeptes entsprochen und deshalb darauf verzichtet werden kann.

Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat sich in einer ersten Klausur mit der Vorbereitung des Budget 1998 befasst.

(Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat befürwortet nach wie vor eine Energiepolitik die ökologischen wie auch ökonomischen Zielen gerecht wird und verschiedene Energieträger fördert.

(Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen für Emissionsgutschriften abzuschreiben. Die Erfüllung der Forderungen würde eine Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes verlangen; diese Anpassungen sind auf Bundesebene nicht realisiert worden weshalb die Motionsziele auf kantonaler Ebene nicht erfüllt werden können.

Der Regierungsrat hat in einer Verordnung das Tarifsystem für die staatlichen Spitäler neu geregelt. Die neue Spitalverordnung hält fest wie die Spitäler ihre Leistungen verrechnen und wer für den Abschluss von Tarifverträgen beziehungsweise für die Festlegung der Tarife zuständig ist. Das neue System trägt den veränderten spitalpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung.

Die Subvention an die Entzugsklinik «Cikade» des Vereins Drogenhilfe Basel wurde den veränderten Rahmenbedingungen des neuen Kranken-versicherungsgesetzes angepasst. Der Regierungsrat hat nun die vorzeitige Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Trägerschaft der «Cikade» dem Verein Drogenhilfe Basel genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat ist der Meinung dass für die Umgebung der Kantonalen Handelsschule auf sofortige Verkehrsberuhigungsmassnahmen verzichtet werden kann und die Einrichtung der Tempo 30-Zone abgewartet werden soll. Diese ist im Konzept für Tempo 30-Zonen definitiv vorgesehen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Fürsorgegesetzes vor mit der vor allem die Transparenz und die Rechtssicherheit erhöht und der Rechtsmittelweg entsprechend der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgestaltet werden sollen.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP) -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeiten zurzeit gemeinsam ein neues Submissionsgesetz das möglichst gleichlautend sein soll.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung genehmigt in welcher die bisher in verschiedenen Erlassen geregelten Brandschutzvorschriften und -massnahmen sowie Zuständigkeiten zusammengefasst werden.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vor. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine formelle Anpassung des kantonalen Gesetzes an das seit dem 1.1.1996 in Kraft stehende Krankenversicherungsgesetz des Bundes (KVG).