Der Regierungsrat vertritt die Meinung dass eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze auf dem Areal des Stadions St. Jakob von 290 auf 720 im öffentlichen Interesse liegt. Er hat deshalb eine entsprechende Abweichung von der Parkplatzverordnung bewilligt.

Da die Deutsche Bahn AG ein 18 ha grosses Bahnareal in der Nähe des badischen Bahnhofs nicht mehr benötigt soll es zukünftig anderweitig genutzt werden. In einer ersten Phase wird ein planerisch-städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgeschrieben.

Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung -- Mit der vorgeschlagenen Änderung mehrerer strafrechtlicher und strafprozessualer Erlasse des Bundes soll in erster Linie die Effizienz in der Strafverfolgung gesteigert werden indem der Bund im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eigene Ermittlungskompetenzen erhält.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Auf den 1. Januar 1997 soll die Universitäts-Augenklinik sowie die Alterspflegeabteilung des Augenspitals organisatorisch und administrativ ins Kantonsspital integriert werden. Der Regierungsrat hat das Sanitätsdepartement beauftragt gemeinsam mit der Stiftungskommission des Augenspitals die Reorganisation in die Wege zu leiten. Während der Dauer dieser auf drei Jahre befristeten Sofortmassnahme wird entschieden ob die Augenklinik definitiv beim Kantonsspital verbleibt gegebenenfalls auch räumlich und damit vollständig ins Kantonsspital integriert werden soll oder ob der Fachbereich der Augenheilkunde einer privaten Spitalträgerschaft übertragen wird. Ziel der Reorganisation ist es die Augenklinik auf eine solide betriebswirtschaftliche Basis zu stellen um so das qualitativ hochstehende Angebot für die Bevölkerung der Region Basel auch in Zukunft aufrechterhalten und die Kosten für den Kanton in einem vertretbaren Rahmen halten zu können. Mit dem beschlossenen zweistufigen Vorgehen können rasch Synergien mit dem Kantonsspital und betriebliche Rationalisierungen erreicht werden. Parallel dazu werden die Lösungswege für die definitive Zukunft der Augenheilkunde näher geprüft.

Die Regierungsräte beider Kantone haben ausserdem

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung BS/BL vom 21.8.96 -- Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 21. August 1996 haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine gemeinsame Verhandlungsdelegation damit beauftragt möglichst rasch einen Kulturvertrag auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat

Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Der Regierungsrat beabsichtigt bei Zustimmung des Grossen Rates für weitere drei Familiengartenareale - analog dem Dreispitz-Modell - Nutzungsgarantien bis zum Jahre 2010 zu gewähren.

Beantwortung Anzug Umberto Stücklin DSP -- Betagte Behinderte und Fremdsprachige bekunden oft Schwierigkeiten beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung. Obwohl die Steuerverwaltung ihre bisherige Hilfeleistung in letzter Zeit aufgrund rechtlicher Erwägungen aber auch wegen Überbelastung eingeschränkt hat erhalten wirklich unbeholfene Steuerpflichtige nach wie vor Hilfe.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Frauenrates gewählt der am 1. September 1996 seine Tätigkeit aufnehmen wird. Die bisherige Regierungsrätliche Kommission für Frauenfragen wird auf den gleichen Zeitpunkt hin aufgelöst.

Stellungnahme zur Motion Roger Arber FDP -- Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zu einer Motion welche eine Änderung des Hochbautengesetzes verlangte einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltet eine Öffnung der Industriezone 7 für Gewerbebetriebe.

Stellungnahme zur Motion Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion betreffend Schaffung eines Arbeits- und Steuerbonus als Anzug zu überweisen. Anschliessend soll insbesondere im Bereich der Pro-Kopf-Rückerstattung nach Alternativen zum geforderten Steuerbonus auf die Stromrechnung gesucht werden.

Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat hält fest dass sowohl die Stadt Basel als auch die beiden Landgemeinden über gut erhaltene öffentliche Kanalisationsnetze verfügen. Ebenso sind im Kanton Basel-Stadt bereits 20 Prozent der Grundleitungen neuwertig die restlichen Leitungen werden je nach Bedarf sukzessive saniert.

Der Regierungsrat setzt sich zum Ziel das Defizit des Budgets 1998 auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu reduzieren. Hierzu wird es einschneidender Massnahmen bedürfen.

Der Regierungsrat begrüsst die im Expertenbericht zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingeschlagene Richtung welche der in Basel seit Jahren praktizierten Drogenpolitik entspricht und unterstützt sämtliche Postulate der Expertenkommission. Die Empfehlungen des Expertenberichtes sind für die weitere Entwicklung der Schweizer Drogenpolitik von grosser Bedeutung.

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zur 2. Etappe der Teilrevision der Arbeitslosenversicherungsverordnung verabschiedet. Er stimmt den vorgeschlagenen Änderungen welche per 1. Januar 1997 in Kraft treten sollen mehrheitlich zu.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Der Regierungsrat nimmt die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und der Weiterbildung von Frauen ernst. Er hat deshalb die betreffenden Amtsstellen beauftragt bezüglich Wiedereinstieg und Weiterbildung von Frauen gezielt die Rolle der Animation und Koordination zu übernehmen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit in der Höhe von 160’000 Franken für den Ersatz der Schliessanlage des Theaters Basel bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 1995 der Pro Rheno Betriebs AG der Betreiberin der Abwasser-Reinigungsanlagen (ARA) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.