Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung BS/BL vom 21.8.96 -- Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 21. August 1996 haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine gemeinsame Verhandlungsdelegation damit beauftragt möglichst rasch einen Kulturvertrag auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat

Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Der Regierungsrat beabsichtigt bei Zustimmung des Grossen Rates für weitere drei Familiengartenareale - analog dem Dreispitz-Modell - Nutzungsgarantien bis zum Jahre 2010 zu gewähren.

Beantwortung Anzug Umberto Stücklin DSP -- Betagte Behinderte und Fremdsprachige bekunden oft Schwierigkeiten beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung. Obwohl die Steuerverwaltung ihre bisherige Hilfeleistung in letzter Zeit aufgrund rechtlicher Erwägungen aber auch wegen Überbelastung eingeschränkt hat erhalten wirklich unbeholfene Steuerpflichtige nach wie vor Hilfe.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Frauenrates gewählt der am 1. September 1996 seine Tätigkeit aufnehmen wird. Die bisherige Regierungsrätliche Kommission für Frauenfragen wird auf den gleichen Zeitpunkt hin aufgelöst.

Stellungnahme zur Motion Roger Arber FDP -- Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zu einer Motion welche eine Änderung des Hochbautengesetzes verlangte einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltet eine Öffnung der Industriezone 7 für Gewerbebetriebe.

Stellungnahme zur Motion Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion betreffend Schaffung eines Arbeits- und Steuerbonus als Anzug zu überweisen. Anschliessend soll insbesondere im Bereich der Pro-Kopf-Rückerstattung nach Alternativen zum geforderten Steuerbonus auf die Stromrechnung gesucht werden.

Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat hält fest dass sowohl die Stadt Basel als auch die beiden Landgemeinden über gut erhaltene öffentliche Kanalisationsnetze verfügen. Ebenso sind im Kanton Basel-Stadt bereits 20 Prozent der Grundleitungen neuwertig die restlichen Leitungen werden je nach Bedarf sukzessive saniert.

Der Regierungsrat setzt sich zum Ziel das Defizit des Budgets 1998 auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu reduzieren. Hierzu wird es einschneidender Massnahmen bedürfen.

Der Regierungsrat begrüsst die im Expertenbericht zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingeschlagene Richtung welche der in Basel seit Jahren praktizierten Drogenpolitik entspricht und unterstützt sämtliche Postulate der Expertenkommission. Die Empfehlungen des Expertenberichtes sind für die weitere Entwicklung der Schweizer Drogenpolitik von grosser Bedeutung.

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zur 2. Etappe der Teilrevision der Arbeitslosenversicherungsverordnung verabschiedet. Er stimmt den vorgeschlagenen Änderungen welche per 1. Januar 1997 in Kraft treten sollen mehrheitlich zu.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Der Regierungsrat nimmt die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und der Weiterbildung von Frauen ernst. Er hat deshalb die betreffenden Amtsstellen beauftragt bezüglich Wiedereinstieg und Weiterbildung von Frauen gezielt die Rolle der Animation und Koordination zu übernehmen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit in der Höhe von 160’000 Franken für den Ersatz der Schliessanlage des Theaters Basel bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 1995 der Pro Rheno Betriebs AG der Betreiberin der Abwasser-Reinigungsanlagen (ARA) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit rückwirkend per 21. Januar 1996 in Kraft gesetzt und die dazugehörende Verordnung genehmigt.

Das Projekt "Janus" diversifizierte ärztliche Verschreibung von Suchtmitteln soll auch in den Jahren 1997 und 1998 fortgesetzt werden. Der Regierungsrat hat der Projektverlängerung zugestimmt und beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 855’000 Franken.

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zum neuen Finanzausgleich verabschiedet. Besonders positiv für unseren Stadtkanton ist die geplante explizite Verankerung des horizontalen Lastenausgleichs in der Bundesverfassung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Entwurf für ein neues Gesetz über das Archivwesen im Kanton Basel-Stadt.