Für neue Wohnungen an der Elsässerstrasse, eine Erweiterung der Primarschule Volta an der Mülhauserstrasse sowie für den Erhalt der Wohnhäuser an der Wasserstrasse sind verschiedene Planungsmassnahmen notwendig. Diese wurden nun vom Regierungsrat verabschiedet und werden dem Grossen Rat zum Beschluss vorgelegt.

Das Flussbett der Wiese soll im untersten Abschnitt zwischen Rheinmündung und Freiburgersteg mit gezielten ökologischen und wasserbaulichen Massnahmen revitalisiert werden, analog zum oberen Flussteil und der Birs. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit der Erneuerung der Konzession des Kraftwerks Kembs und den damit durch den Rückstau verursachten Beeinträchtigungen für die Wiese. Es handelt sich um eine ökologische Ausgleichsmassnahme, an welcher sich die Société Electricité de France, welche das Kraftwerk Kembs betreibt, finanziell mit CHF 2,1 Mio. beteiligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 7 Mio. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb die Bewilligung eines Kredits über CHF 4,9 Mio. abzüglich der Bundesbeiträge.

Der Basler Regierungsrat gratuliert Xherdan Shaqiri zur Auszeichnung mit dem Prix Diaspora. Der Fussballer des FC Basel und der Schweizer Nationalmannschaft mit kosovarischen Wurzeln wurde am Donnerstagabend in Bern für seine Verdienste um den Kosovo geehrt.

Das Bauprojekt „Schicht für Schicht“ für zwei Spital-Neubauten auf dem Bruderholz – Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB) und Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel (ZAR) – wurde gestoppt. Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung erachtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die zu tätigenden Investitionen als nicht tragbar. Das KSB soll wie bisher weitergeführt werden. Der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals kann nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Ferner soll im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes die umfassende Freizügigkeit zwischen beiden Kantonen für deren Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens Anfang 2014 eingeführt werden. Schliesslich haben die Regierungen die Unterstützung des Aufbaus eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC) am Universitätsspital Basel beschlossen.

Der Regierungsrat hat die Aktualität des regierungsrätlichen Leitbildes zur Integrationspolitik von 1999 überprüft und die zentralen Erkenntnisse und nötigen Anpassungen in einem Ergänzungstext festgehalten. Grundsätzlich hält der Kanton am Leitbild von 1999 fest und bekennt sich damit weiterhin zu einer leistungs- und aufstiegsorientierten Integrationspolitik, die das Potenzial der Migrationsbevölkerung in den Vordergrund stellt.

Damit einige Massnahmen aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2010 auch umgesetzt werden können, muss die entsprechende Verordnung geändert werden. Die vom Regierungsrat geplanten Änderungen gehen zuerst in eine Vernehmlassung.

Seit der Kanton Zürich die Aufwandbesteuerung mittels Volksentscheid abgeschafft hat, wird die politische Debatte um diese Steuermethode breit geführt. Der Regierungsrat vertritt dabei die Auffassung, dass die Aufwandbesteuerung abgeschafft werden soll, da sie fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Er legt die entsprechende Gesetzesrevision vor, welche vom Grossen Rat mit der Motion Beat Jans verlangt wurde.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Immobilien des Verwaltungsvermögens richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura -- Mit dem neugegründeten Verein i-net innovation networks wollen die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bei der Innovationsför-derung enger zusammenarbeiten. Der Kanton Aargau engagiert sich von Beginn an massgeblich bei i-net und ein Vereinsbeitritt wird noch im Jahr 2012 angestrebt. Ziel von i-net innovation networks ist, das Umfeld für die ansässigen Technologieunternehmen weiter zu verbessern und dazu beizutragen, dass mehr Unternehmen in Technologiebranchen in der Nordwestschweiz gegründet oder angesiedelt werden.

Der Basler Regierungsrat hat das neue Kulturleitbild verabschiedet. Es gilt für die Jahre 2012-2017 und erfüllt den im Kulturfördergesetz (KuFG) vom 1. Januar 2010 festgelegten Auftrag. Es ist das erste umfassende Kulturleitbild seit über 25 Jahren, das die Basler Kultur in ihrer Qualität und Breite würdigt und evaluiert. Es manifestiert den Gestaltungswillen des Kantons in kulturellen Belangen und bestätigt Basel als kulturell herausragende Stadt in der Schweiz.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 255'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Leistungen für Familien auszubauen. Dies aber nicht mit der Einführung einer neuen Sozialleistung, sondern im Rahmen des bestehenden und bewährten Basler Modells. Mit den Instrumenten der Familienmietzinsbeiträge, der Tagesbetreuung und der Alimentenhilfe soll die finanzielle Unterstützung von Familien mit bescheidenem Einkommen verbessert werden.

Im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden zeichnet sich eine leichte Entspannung ab: Ab Mai 2012 stehen der Sozialhilfe 75 zusätzliche Plätze an der Hegenheimerstrasse und an der Feldbergstrasse zur Verfügung. Weiter heisst der Regierungsrat die Nutzung eines Personenschiffes zur Vermeidung eines neuerlichen Unterbringungsengpasses gut.

Entgegen der jüngsten Verlautbarungen in den Tagesmedien stehen die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geschlossen hinter einem Bahnanschluss zum Flughafen Euro-Airport.

Das Allmendgesetz soll durch ein neues Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes abgelöst werden. Der Gesetzesentwurf geht in eine öffentliche Vernehmlassung. Das 1927 eingeführte Allmendgesetz wird der heutigen intensiven Nutzung des öffentlichen Raumes und der wichtig gewordenen Mitsprache der Bevölkerung nicht gerecht. Mit dem neuen Gesetz sollen bewährte, bisher informelle Planungsinstrumente wie die Bespielungspläne auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Kanton Basel-Stadt hat die Ergebnisse der französischen Stresstests zum AKW Fessenheim untersucht. Die Resultate zeigen eindeutig, dass die Kühlmittel- und Stromversorgung im heutigen Zustand bei einem Erdbeben und/oder einer Überflutung versagen könnten. Dies hätte zur Folge, dass innert weniger Stunden eine Kernschmelze eintritt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist erstaunt, dass die französische Aufsichtsbehörde (ASN) trotz den festgestellten Mängeln und den noch vielen offenen Fragen keine Stilllegung des Betriebs anordnet. Er fordert eine Neubeurteilung der Erdbebensicherheit.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2011 mit einem Überschuss von 217.3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 52.5 Millionen Franken worden. Unter Ausklammerung von Sonderfaktoren sind die Steuereinnahmen 2011 gegenüber Vorjahr zwar nicht mehr weiter angestiegen, aber praktisch stabil geblieben. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden nochmals um rund 100 Mio. Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.3‰ im Jahre 2010 auf 3.0‰ im Jahre 2011. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen bis negativen Saldo der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

Für die Beschaffung von 60 Tramzügen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens. Der BVB Verwaltungsrat hat sich im Oktober 2011 für den Tramtyp Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. In wichtigen Projekten der Stadtentwicklung konnten Meilensteine erreicht werden.