Für die Neugestaltung des Matthäuskirchplatzes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 276 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabe-Fonds. Hauptziel der Neugestaltung ist eine homogene Platzgestaltung damit verbunden eine verbesserte Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2006 beginnen und dauern rund 9 Monate.

Die Pensionskasse Basel-Stadt hat künftig einen 12-köpfigen paritätischen Verwaltungsrat mit je sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen bzw. –vertretern. Dieser ersetzt die bisherige Führungsstruktur mit einer Verwaltungs- und einer Anlagekommission.

Für die Neugestaltung der Elisabethenanlage hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 339 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgaben-Fonds beantragt. Die Bauarbeiten sollen im Winter 2005/2006 beginnen und dauern rund 12 Monate.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme der 1872 errichteten aus zwei repräsentativen Wohnhäusern und einer Toranlage zusammengesetzten Baugruppe an der Socinstrasse 35/37 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung Anzug Urs Müller Grünes Bündnis betreffend Kulturraum für die Jugend im Rheinhafen/Kulturmeile Westquai – Dreiländereck) -- Der Regierungsrat steht kulturellen Aktivitäten im Hafenareal positiv gegenüber sofern sie sich mit dem Hafenbetrieb gut vereinbaren lassen. Eine Kulturmeile im Hafen Kleinhüningen ist jedoch aufgrund der geltenden Baurechtsregelung nicht umsetzbar.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Mittwoch-Mittag-Konzerte in der Offenen Kirche Elisabethen in den Jahren 2005 – 2007 weiterhin mit einem Beitrag von insgesamt 81’000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft und der Universität Basel -- Um dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten zu begegnen und der Hausarztmedizin in Lehre und Forschung das nötige Gewicht zu verleihen wurde an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel das erste schweizerische Institut für Hausarztmedizin gegründet. Die neue universitäre Einrichtung wurde an einer gemeinsamen Medienkonferenz von den Sanitätsdirektoren beider Basel Carlo Conti und Erich Straumann vom Rektor der Universität Basel Ulrich Gäbler und weiteren Vertretern der Universität und der Medges Basel vorgestellt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt des Regierungspräsidiums Freiburg i. Breisgau des Landratsamtes Lörrach sowie der Städte Lörrach und Weil am Rhein -- Vor dem Hintergrund der ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rates zur Zollfreien Strasse hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 3. März in einem informellen Gespräch mit Vertretern der deutschen Nachbarn einen mündlichen Vorschlag zur Zollfreien Strasse unterbreitet. Dabei hat er einen substanziellen Beitrag des Kantons zur Realisierung einer Strassenführung in einem durchgehenden Tunnel oder - bei einem Verzicht auf den Bau - als Kompensation zu Gunsten einer wesentlichen Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs in Aussicht gestellt. Die deutschen Gesprächspartner bekräftigten demgegenüber ihre Erwartung dass die Basler Regierung an der Erfüllung des bestehenden Staatsvertrages aktiv mitwirkt. Sie verwiesen insbesondere auf die Zuständigkeit der Vertragspartner in Bern und Berlin für alle Änderungsbegehren zum Staatsvertrag. Das bestehende Projekt wird deshalb auch aus Basler Sicht weiterverfolgt. Beide Seiten unterstrichen zudem die vorrangige Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Zusammenarbeit und bekräftigten ihren Willen sich zum Wohl der trinationalen Region Basel für die zahlreichen und vielfältigen grenzüberschreitenden Vorhaben weiter zielstrebig und mit Nachdruck zu engagieren.

Der Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel wird vom Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2005 bis 2007 mit je 80'000 Franken mitfinanziert. Das Stadtteilsekretariat leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Quartierentwicklung.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Bottmingen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern im Rahmen der Netzwerkanlässe Bundesangestellte und Mitarbeitende der Basler Verwaltung ins Basler Rathaus eingeladen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte die Wichtigkeit der Kontaktpflege zwischen der Basler Verwaltung und der Bundesverwaltung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für neun weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 844'000 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt schloss die Laufende Rechnung 2004 mit einem Defizit von 35 Millionen Franken ab. Das Budget 2004 rechnete noch mit einem Defizit von 104 Millionen Franken. Der Saldo der Investitionsrechnung lag mit Jahr 168 Millionen Franken deutlich unter dem Budget (248 Millionen Franken) und konnte vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Netto-Schulden sanken um 66 Millionen Franken auf 3'494 Millionen Franken.

Der Regierungsrat begrüsst die südbadische Initiative für einen Eurodistrikt Basel. Er sieht darin eine gute Möglichkeit das Miteinander in der trinationalen Agglomeration Basel weiter zu intensivieren und den Standort Basel im europäischen Wettbewerb stärker zur Geltung bringen zu können.

Der Kanton Basel-Stadt zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen aus Darfur (Sudan) welche Zuflucht im Osten des Tschad gefunden haben. Vor allem die Lage der Kinder und Jugendlichen in den Lagern ist alarmierend. Gemeinsam mit dem «Internationalen Fussballverband FIFA»->www.fifa.com/de/index.html< dem «Internationalen Volleyballverband FIVB»->www.fivb.org< und der «Swiss Working Group on Sports and Development»->www.sportanddev.org/en/projects/project_funding/index.htm< stellt der Kanton Basel-Stadt Sportmaterial zur Verfügung und finanziert sportliche Beschäftigungsprogramme.

Ueli Vischer Advokat ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zum neuen Präsidenten des Universitätsrats gewählt worden. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat für die Nachfolge des zurücktretenden Alex Krauer Dominik Koechlin gewählt.

Mit einer integralen Stadtentwicklungsplanung sollen die vorhandenen Potenziale von Basel-Nord genutzt Grossprojekte begleitet und bestehende Probleme angegangen werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat dafür ein Kreditbegehren von 375 Millionen Franken - verteilt über fünf Jahre - für den Prozess «Stadtentwicklung Basel-Nord».

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle vier kantonalen Vorlagen angenommen. Zum Grossratsbeschluss betreffend Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) sagten 63,9% der Basler Stimmberechtigten Ja. Das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) wurde mit 55% Ja-Stimmen angenommen. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) wurde mit 66% Ja-Stimmen das Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe (BVB-OG) mit 58,2% Ja-Stimmen angenommen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 44,3%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,6% .

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen. Das Schwerpunktthema war der Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.

Die Zeitschrift «anthrazit» hat die Website www.bs.ch als beste Kantons-Website der Schweiz ausgezeichnet.

Die IWB wollen den Grundwasserschutz im Grundwasserwerk Lange Erlen verbessern. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Grossen Rat einen Kredit über 134 Millionen Franken zu Lasten der IWB. Damit soll ein unterirdischer Kanal gebaut werden der die Hochwasser des Aubachs in die Wiese ableitet. Mit dem Bau des Entlastungskanals wird die aus dem Aubach in den Riehenteich fliessende Wassermenge begrenzt womit künftig Hochwasser im Riehenteich und die daraus resultierende Grundwasserverkeimung verhindert werden. Im Mündungsbereich des Aubachs ist eine biotopähnliche Gewässergestaltung vorgesehen. Die Gemeinde Riehen trägt die Kosten für die ökologische Aufwertung und plant zudem in Zusammenarbeit mit Pro Natura den Aubach oberhalb des Mündungbereichs ökologisch aufzuwerten.