Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt des Regierungspräsidiums Freiburg i. Breisgau des Landratsamtes Lörrach sowie der Städte Lörrach und Weil am Rhein -- Vor dem Hintergrund der ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rates zur Zollfreien Strasse hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 3. März in einem informellen Gespräch mit Vertretern der deutschen Nachbarn einen mündlichen Vorschlag zur Zollfreien Strasse unterbreitet. Dabei hat er einen substanziellen Beitrag des Kantons zur Realisierung einer Strassenführung in einem durchgehenden Tunnel oder - bei einem Verzicht auf den Bau - als Kompensation zu Gunsten einer wesentlichen Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs in Aussicht gestellt. Die deutschen Gesprächspartner bekräftigten demgegenüber ihre Erwartung dass die Basler Regierung an der Erfüllung des bestehenden Staatsvertrages aktiv mitwirkt. Sie verwiesen insbesondere auf die Zuständigkeit der Vertragspartner in Bern und Berlin für alle Änderungsbegehren zum Staatsvertrag. Das bestehende Projekt wird deshalb auch aus Basler Sicht weiterverfolgt. Beide Seiten unterstrichen zudem die vorrangige Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Zusammenarbeit und bekräftigten ihren Willen sich zum Wohl der trinationalen Region Basel für die zahlreichen und vielfältigen grenzüberschreitenden Vorhaben weiter zielstrebig und mit Nachdruck zu engagieren.

Der Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel wird vom Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2005 bis 2007 mit je 80'000 Franken mitfinanziert. Das Stadtteilsekretariat leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Quartierentwicklung.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Bottmingen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern im Rahmen der Netzwerkanlässe Bundesangestellte und Mitarbeitende der Basler Verwaltung ins Basler Rathaus eingeladen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte die Wichtigkeit der Kontaktpflege zwischen der Basler Verwaltung und der Bundesverwaltung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für neun weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 844'000 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt schloss die Laufende Rechnung 2004 mit einem Defizit von 35 Millionen Franken ab. Das Budget 2004 rechnete noch mit einem Defizit von 104 Millionen Franken. Der Saldo der Investitionsrechnung lag mit Jahr 168 Millionen Franken deutlich unter dem Budget (248 Millionen Franken) und konnte vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Netto-Schulden sanken um 66 Millionen Franken auf 3'494 Millionen Franken.

Der Regierungsrat begrüsst die südbadische Initiative für einen Eurodistrikt Basel. Er sieht darin eine gute Möglichkeit das Miteinander in der trinationalen Agglomeration Basel weiter zu intensivieren und den Standort Basel im europäischen Wettbewerb stärker zur Geltung bringen zu können.

Der Kanton Basel-Stadt zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen aus Darfur (Sudan) welche Zuflucht im Osten des Tschad gefunden haben. Vor allem die Lage der Kinder und Jugendlichen in den Lagern ist alarmierend. Gemeinsam mit dem "Internationalen Fussballverband FIFA"->www.fifa.com/de/index.html< dem "Internationalen Volleyballverband FIVB"->www.fivb.org< und der "Swiss Working Group on Sports and Development"->www.sportanddev.org/en/projects/project_funding/index.htm< stellt der Kanton Basel-Stadt Sportmaterial zur Verfügung und finanziert sportliche Beschäftigungsprogramme.

Ueli Vischer Advokat ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zum neuen Präsidenten des Universitätsrats gewählt worden. Als neues Mitglied hat der Regierungsrat für die Nachfolge des zurücktretenden Alex Krauer Dominik Koechlin gewählt.

Mit einer integralen Stadtentwicklungsplanung sollen die vorhandenen Potenziale von Basel-Nord genutzt Grossprojekte begleitet und bestehende Probleme angegangen werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat dafür ein Kreditbegehren von 375 Millionen Franken - verteilt über fünf Jahre - für den Prozess «Stadtentwicklung Basel-Nord».

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle vier kantonalen Vorlagen angenommen. Zum Grossratsbeschluss betreffend Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) sagten 63,9% der Basler Stimmberechtigten Ja. Das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) wurde mit 55% Ja-Stimmen angenommen. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) wurde mit 66% Ja-Stimmen das Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe (BVB-OG) mit 58,2% Ja-Stimmen angenommen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 44,3%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,6% .

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen. Das Schwerpunktthema war der Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.

Die Zeitschrift "anthrazit" hat die Website www.bs.ch als beste Kantons-Website der Schweiz ausgezeichnet.

Die IWB wollen den Grundwasserschutz im Grundwasserwerk Lange Erlen verbessern. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Grossen Rat einen Kredit über 134 Millionen Franken zu Lasten der IWB. Damit soll ein unterirdischer Kanal gebaut werden der die Hochwasser des Aubachs in die Wiese ableitet. Mit dem Bau des Entlastungskanals wird die aus dem Aubach in den Riehenteich fliessende Wassermenge begrenzt womit künftig Hochwasser im Riehenteich und die daraus resultierende Grundwasserverkeimung verhindert werden. Im Mündungsbereich des Aubachs ist eine biotopähnliche Gewässergestaltung vorgesehen. Die Gemeinde Riehen trägt die Kosten für die ökologische Aufwertung und plant zudem in Zusammenarbeit mit Pro Natura den Aubach oberhalb des Mündungbereichs ökologisch aufzuwerten.

Eine brachliegende Fläche entlang der Flughafenstrasse soll überbaut werden wobei die ökologisch und landschaftlich wertvolle Böschung erhalten werden soll. Um dies zu ermöglichen hat der Regierungsrat eine Zonenänderung und die Festsetzung eines Bebauungsplans gutgeheissen. Die entsprechende Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute Seine Königliche Hoheit Prinzgemahl Henrik von Dänemark im Rathaus empfangen. Begleitet wurde er von einer hochkarätigen dänischen Delegation.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von OSC Lille zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Medienmittailig vo de Informationsgselle us em Rootshuuskäller -- S Comité sait unumwunde\\ e mängge haig sy Wäg nit gfunde\\ d Basler syyge schynt s in Schaare\\ schampar NÄÄBE DE SCHIINE gfahre.

Der Regierungsrat hat am Freitagabend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungsvizepräsidentin Barbara Schneider betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

Der Regierungsrat setzte sich an einer Medienorientierung für ein klares JA zur Erlenmatt ein. In drei Statements korrigierten die drei Mitglieder der Regierungsrätlichen Delegation Integrale Aufwertung Kleinbasel Fehlinformationen die im Abstimmungskampf vorgebracht werden.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 130’000 Franken bewilligt.