Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort über den Schlussbericht der Projektorganisation zur NFA-Ausführungsgesetzgebung zu Handen des Eidgenössischen Finanzdepartements verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket verabschiedet mit dem Ziel den bestehenden Zellenengpass für kurze Freiheitsstrafen im Kanton Basel-Stadt abzubauen. Dazu gehören insbesondere Verhandlungen mit Baselland die Gefängnisse von Sissach und Laufen für kurze Haftstrafen zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat hat die Umstellung auf die neuen Rechnungsgrundlagen "EVK 2000" genehmigt und die Verordnung zum Pensionskassengesetz geändert.

(Stellungnahme zur Motion Dr. Lukas Engelberger CVP betreffend Ehegattenbesteuerung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Überweisung einer Motion betreffend Ehegattenbesteuerung als Anzug an die Grossratskommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Der parlamentarische Vorstoss verlangt die steuerliche Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Paaren durch Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuertarifs mit Splitting für Ehepaare.

Die vom Verkehr überlastete Flughafenstrasse soll im Abschnitt Kannenfeldplatz bis Lachenstrasse umgestaltet und erneuert werden. In Zukunft sollen die BVB-Busse der Linien 36 und 50 ungehindert auf einem eigenen Busstreifen stadtauswärts fahren können. Auch Velo- und Mofafahrende sollen stadtauswärts auf diesem Busstreifen verkehren. Die Verwirklichung einer Busspur wird möglich da die kranken Bäume entlang des Kannenfeldparks entfernt werden müssen und dadurch die Strasse verbreitert werden kann. Zudem befindet sich die Strasse in einem sehr schlechten Zustand. Dem Grossen Rat wird ein Kreditbegehren über zwei Millionen Franken gestellt.

(Beantwortung der Anzüge Dr. Leonhard Burckhardt SP betreffend eine gemeinsame Kulturpolitik der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Maria Iselin betreffend Schaffung eines Theaters beider Basel und Marianne Schmid-Thurnherr Bündnis betreffend verbesserte Koordination und Zusammenarbeit im Kulturbereich mit unseren ausländischen Nachbarn) -- Die Kulturpolitik ist ein wichtiges Dossier bei den aktuellen Partnerschaftsverhandlungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Dabei müssen auch der Kulturvertrag und die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen über die Kulturpauschale überprüft und allenfalls neu definiert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die IWB Solarstrombörse kann weiter ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dem Antrag der IWB-Werkkomission die IWB-Solarstrombörse weiter auszubauen zugestimmt. In den nächsten drei Jahren (2005-2007) garantieren die IWB für neu erstellte Anlagen bis zu einem Jahreskontingent von 300 kW weiterhin einen kostendeckenden Ankauf des produzierten Solarstroms.

Der Innovationspreis beider Basel 2005 geht an das Baselbieter Unternehmen Menag Energie AG in Niederdorf. Im Rahmen einer Feierstunde im Forum Würth in Arlesheim konnten Verantwortliche der Firma die Urkunde und den Cheque über 20'000 Franken aus den Händen der beiden kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren - der Regierungsräte Erich Straumann und Dr. Ralph Lewin - entgegen nehmen.

Der Markgräflerwein wird wieder zum Basler Staatswein. Der Kanton Basel-Stadt erhält künftig 500 Flaschen Wein pro Jahr aus einem Rebberg in Istein. Im Rahmen einer kleinen Feier wurden heute die ersten Flaschen im Rathaus übergeben. Regierungsrat Hans Martin Tschudi würdigte das Geschenk und betonte dabei die Wichtigkeit der Kooperation am Oberrhein.

Der Regierungsrat hat für zwölf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 660’000 Franken bewilligt.

Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. Januar 2005 im Schloss Ebenrain (Sissach) haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wichtige Grundsatzentscheide zum Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel getroffen. An der Finanzierung des Neubaus wollen sich die beiden Kantone zu je 50 Prozent beteiligen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Regierungsrätlicher Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung -- Nach einer verwaltungsinternen Vernehmlassung geht das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in eine öffentliche Vernehmlassung. Interessierte Organisationen Verbände und Parteien sind aufgefordert ihre Stellungnahmen bis zum 11. März einzureichen.

Der Regierungsrat hat die Revision zweier Gebührenverordnungen gutgeheissen und diese per sofort in Kraft gesetzt. Die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte wurde formell überarbeitet die Gebührenhöhe blieb dabei praktisch unverändert. In der Entsendeverordnung wurden neu die Gebühren für die Kontrollkosten der tripartiten Kommission und des Amts für Wirtschaft und Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig wurden die maximalen Gebühren für das Verhängen von Sanktionen gemäss Entsendegesetz festgelegt.

Rolf Soiron hat auf 31. März 2005 seinen Rücktritt als Präsident des Universitätsrats bekannt gegeben. Damit beendet Rolf Soiron eine 9½ jährige ausgesprochen erfolgreiche Tätigkeit für die Universität Basel. Über die Nachfolge im Präsidium des Universitätsrats wird der Regierungsrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befinden.

Weitgehende Konzentration im Sinne der Vernehmlassungsresultate -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben die Verteilung der Fachbereiche der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) festgelegt. Mit einer weitgehenden Konzentration der Kräfte und dadurch möglichen Investitionen in die Weiterentwicklung der Fachhochschule unterstreichen die Regierungen den Anspruch der Nordwestschweiz auf eine Vorreiterrolle im Fachhochschulbereich. Die Gesamtverteilung erfolgt so dass jeder Kanton insgesamt seine heutige Bedeutung als Standort behält.

Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements BS und der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft -- Für die Regierungen der beiden Basler Kantone kommt die heute angekündigte neuerliche Restrukturierung der SWISS nicht unerwartet. Angesichts des anhaltenden Kosten- und Wettbewerbsdrucks ist der Beschluss der SWISS die Flotte zu verkleinern und zu vereinheitlichen ein nachvollziehbarer Schritt. Ebenso die Absicht die Betriebs- und Unterhaltskosten durch Auslagerung von Regionalflügen an Partner-Airlines mit besseren Kostenstrukturen zu senken. Für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg sehen die beiden Regierungen keine unmittelbar negativen Konsequenzen. Sie gehen davon aus dass die SWISS an der Zusicherung festhält dass durch die geplanten Massnahmen das Angebot der SWISS ab Basel nicht verringert sondern in erster Linie auf eine kostengünstigere Produktionsbasis gestellt werden soll. Dass die Massnahmen der SWISS den Abbau von weltweit insgesamt rund 1000 Arbeitsplätzen zur Folge haben bedauern die beiden Regierungen sehr. Wie viele Stellen am Standort Basel betroffen sein werden ist heute noch offen. Soweit die Mitarbeitenden nicht von den künftigen Partner-Airlines übernommen werden können erwarten die Regierungen dass die SWISS die erforderlichen Entlassungen möglichst sozialverträglich gestaltet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein für Jugendarbeit Kleinbasel für das Kultur- und Integrationsprojekt "Worldshop" in den Jahren 2005 – 2008 mit einem Beitrag in der Höhe von 115’000 Franken pro Jahr. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Im Projekt Zentrale Raumdienste zur Einführung eines modernen Immobilienmanagements ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Der Regierungsrat hat die Konzepte zur finanziellen Führung zum Investitionsablauf und zum Raum- und Flächenmanagement genehmigt und gleichzeitig einen Kreditantrag über 3 Mio. Franken zur Einführung eines Raum- und Flächenmanagements zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Kantonale Verfahrensgesetze müssen an die geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und an das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

(Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht) -- Die bestmögliche Förderung der fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund unterstützt er die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK). Ausserdem verfügen Schulen mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern über ein höheres Lektionendach.