Eine brachliegende Fläche entlang der Flughafenstrasse soll überbaut werden wobei die ökologisch und landschaftlich wertvolle Böschung erhalten werden soll. Um dies zu ermöglichen hat der Regierungsrat eine Zonenänderung und die Festsetzung eines Bebauungsplans gutgeheissen. Die entsprechende Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute Seine Königliche Hoheit Prinzgemahl Henrik von Dänemark im Rathaus empfangen. Begleitet wurde er von einer hochkarätigen dänischen Delegation.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von OSC Lille zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Medienmittailig vo de Informationsgselle us em Rootshuuskäller -- S Comité sait unumwunde\\ e mängge haig sy Wäg nit gfunde\\ d Basler syyge schynt s in Schaare\\ schampar NÄÄBE DE SCHIINE gfahre.

Der Regierungsrat hat am Freitagabend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungsvizepräsidentin Barbara Schneider betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

Der Regierungsrat setzte sich an einer Medienorientierung für ein klares JA zur Erlenmatt ein. In drei Statements korrigierten die drei Mitglieder der Regierungsrätlichen Delegation Integrale Aufwertung Kleinbasel Fehlinformationen die im Abstimmungskampf vorgebracht werden.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 130’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantwort über den Schlussbericht der Projektorganisation zur NFA-Ausführungsgesetzgebung zu Handen des Eidgenössischen Finanzdepartements verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket verabschiedet mit dem Ziel den bestehenden Zellenengpass für kurze Freiheitsstrafen im Kanton Basel-Stadt abzubauen. Dazu gehören insbesondere Verhandlungen mit Baselland die Gefängnisse von Sissach und Laufen für kurze Haftstrafen zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat hat die Umstellung auf die neuen Rechnungsgrundlagen «EVK 2000» genehmigt und die Verordnung zum Pensionskassengesetz geändert.

(Stellungnahme zur Motion Dr. Lukas Engelberger CVP betreffend Ehegattenbesteuerung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Überweisung einer Motion betreffend Ehegattenbesteuerung als Anzug an die Grossratskommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Der parlamentarische Vorstoss verlangt die steuerliche Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Paaren durch Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuertarifs mit Splitting für Ehepaare.

Die vom Verkehr überlastete Flughafenstrasse soll im Abschnitt Kannenfeldplatz bis Lachenstrasse umgestaltet und erneuert werden. In Zukunft sollen die BVB-Busse der Linien 36 und 50 ungehindert auf einem eigenen Busstreifen stadtauswärts fahren können. Auch Velo- und Mofafahrende sollen stadtauswärts auf diesem Busstreifen verkehren. Die Verwirklichung einer Busspur wird möglich da die kranken Bäume entlang des Kannenfeldparks entfernt werden müssen und dadurch die Strasse verbreitert werden kann. Zudem befindet sich die Strasse in einem sehr schlechten Zustand. Dem Grossen Rat wird ein Kreditbegehren über zwei Millionen Franken gestellt.

(Beantwortung der Anzüge Dr. Leonhard Burckhardt SP betreffend eine gemeinsame Kulturpolitik der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Maria Iselin betreffend Schaffung eines Theaters beider Basel und Marianne Schmid-Thurnherr Bündnis betreffend verbesserte Koordination und Zusammenarbeit im Kulturbereich mit unseren ausländischen Nachbarn) -- Die Kulturpolitik ist ein wichtiges Dossier bei den aktuellen Partnerschaftsverhandlungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Dabei müssen auch der Kulturvertrag und die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen über die Kulturpauschale überprüft und allenfalls neu definiert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die IWB Solarstrombörse kann weiter ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dem Antrag der IWB-Werkkomission die IWB-Solarstrombörse weiter auszubauen zugestimmt. In den nächsten drei Jahren (2005-2007) garantieren die IWB für neu erstellte Anlagen bis zu einem Jahreskontingent von 300 kW weiterhin einen kostendeckenden Ankauf des produzierten Solarstroms.

Der Innovationspreis beider Basel 2005 geht an das Baselbieter Unternehmen Menag Energie AG in Niederdorf. Im Rahmen einer Feierstunde im Forum Würth in Arlesheim konnten Verantwortliche der Firma die Urkunde und den Cheque über 20'000 Franken aus den Händen der beiden kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren - der Regierungsräte Erich Straumann und Dr. Ralph Lewin - entgegen nehmen.

Der Markgräflerwein wird wieder zum Basler Staatswein. Der Kanton Basel-Stadt erhält künftig 500 Flaschen Wein pro Jahr aus einem Rebberg in Istein. Im Rahmen einer kleinen Feier wurden heute die ersten Flaschen im Rathaus übergeben. Regierungsrat Hans Martin Tschudi würdigte das Geschenk und betonte dabei die Wichtigkeit der Kooperation am Oberrhein.

Der Regierungsrat hat für zwölf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 660’000 Franken bewilligt.

Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. Januar 2005 im Schloss Ebenrain (Sissach) haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wichtige Grundsatzentscheide zum Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel getroffen. An der Finanzierung des Neubaus wollen sich die beiden Kantone zu je 50 Prozent beteiligen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Regierungsrätlicher Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung -- Nach einer verwaltungsinternen Vernehmlassung geht das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in eine öffentliche Vernehmlassung. Interessierte Organisationen Verbände und Parteien sind aufgefordert ihre Stellungnahmen bis zum 11. März einzureichen.

Der Regierungsrat hat die Revision zweier Gebührenverordnungen gutgeheissen und diese per sofort in Kraft gesetzt. Die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte wurde formell überarbeitet die Gebührenhöhe blieb dabei praktisch unverändert. In der Entsendeverordnung wurden neu die Gebühren für die Kontrollkosten der tripartiten Kommission und des Amts für Wirtschaft und Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig wurden die maximalen Gebühren für das Verhängen von Sanktionen gemäss Entsendegesetz festgelegt.

Rolf Soiron hat auf 31. März 2005 seinen Rücktritt als Präsident des Universitätsrats bekannt gegeben. Damit beendet Rolf Soiron eine 9½ jährige ausgesprochen erfolgreiche Tätigkeit für die Universität Basel. Über die Nachfolge im Präsidium des Universitätsrats wird der Regierungsrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befinden.