Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu einem Gespräch über aktuelle Themen empfangen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Malcolm Knight.

Der Regierungsrat hat den Vertrag zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und santésuisse betreffend die Anwendung des neuen Arzttarifes (TARMED) genehmigt. Der Taxpunktwert für Basel-Stadt beträgt Fr. 0.93.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Freitag 30. Januar 2004 die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Christoph Eymann betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 233’000 Franken bewilligt.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse und die hierfür notwendige Anpassung des Knotens Blumenrain/Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 750'000 Franken. Dadurch kann die Achse Stadthausgasse – Marktplatz – Eisengasse von unnötigem Motorfahrzeugverkehr entlastet werden. In einer zweiten inhaltlich unabhängigen Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Weichen- und Gleiserneuerungen in der Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 851'000 Franken.

Die IWB senken rückwirkend zum 1. Januar 2004 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen. Für den allgemeinen Tarif (Gasheizungen) und Bezüger mit Spezialtarifen beträgt die Preissenkung 01 Rp./kWh. Der allgemeine Fernwärmetarif wird ebenfalls um 01 Rp./kWh reduziert. Diese Preisreduktionen werden aufgrund niedrigerer Einkaufspreise möglich. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen weiterhin den Medienkunstbetrieb plug.in und das internationale Festival für Film Video und Medienkunst VIPER. Die jährlichen staatlichen Subventionen für die Periode 2004-2005 betragen für plug.in 75'000 Franken; für VIPER wird dem Grossen Rat ein Beitrag von 275'000 Franken beantragt. Zusätzlich genehmigte der Regierungsrat aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für den selben Zeitraum jährlich 92'000 Franken für plug.in und 275'000 Franken für VIPER.

Auf dem ehemaligen Areal Eilgut SNCF zwischen Viaduktstrasse und Gleisfeld entsteht zur Zeit das neue Dienstleistungszentrum Elsässertor. Im Zuge dringend erforderlicher Tramgleiserneuerungen in der Viaduktstrasse bietet sich gleichzeitig die Möglichkeit den Strassenraum zwischen der Markthallen- und der Margarethenbrücke den neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen. Dabei können die städtebauliche Situation gestalterisch aufgewertet und Verbesserungen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für den öffentlichen Verkehr erreicht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am 5. November 1997 eine gemeinsame Spitalplanung verabschiedet welche alle im Planungsgebiet vorhandenen stationären Kapazitäten im Bereich der somatischen Akutmedizin evaluiert und auf den ermittelten Gesamtbedarf abgestimmt hat. Im Rahmen dieser Bedarfsplanung wurde das zu erreichende Akutbettenangebot bis zum 31. Dezember 2003 definiert und ein Gesamtabbau in beiden Kantonen von insgesamt 627 Betten vereinbart. Dieses Ziel wird nun erreicht. An der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der somatischen Akutmedizin wird festgehalten.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Über den Dächern der Region im 29. Stock des Messeturms durfte heute das biopharmazeutische Unternehmen Actelion den Innovationspreis beider Basel 2004 entgegen nehmen. Damit wird eine ganz besondere unternehmerisch-innovative Leistung ausgezeichnet die dazu geführt hat dass in nur 6 Jahren aus einem Start-up ein bedeutendes Unternehmen dieser Region entstanden ist.

Da die Spezialkommission «PK-Gesetz» des Grossen Rates eine Mehrheits- und eine Minderheitsvariante vorschlägt die beide recht weit auseinander liegen bringt der Regierungsrat in einer Stellungnahme an den Grossen Rat Änderungsvorschläge ein. Mit diesem Mittelweg soll die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage zur Totalrevision der Pensionskasse verbessert werden. Dies insbesondere auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 450’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Die Beiträge an die Krankenversicherung von Sozialhilfe beziehenden Personen sollen neu ausschliesslich gemäss Sozialhilfegesetz geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt die Aufhebung der bisherigen Doppelspurigkeit.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Motionsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion) welcher die Bewilligung des Stellenbudgets in der Kantonalen Verwaltung durch den Grossen Rat fordert auf ein vor kurzem eingeführtes neues Personalplafonierungssystem. Mit diesem kann die Entwicklung des Personalbestandes kontrolliert und gesteuert werden. Gleichzeitig ermöglicht es den Personalbestand nach Bedarf auch gezielt zu reduzieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Motion in einen Anzug umzuwandeln.

Gemeinsame Medienmitteilung des Stadtladens und der Sozialhilfe der Stadt Basel -- Die Sozialhilfe der Stadt Basel präsentiert ihre Organisation und ihr Aufgabengebiet in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei in einer Ausstellung im Stadtladen.

Der Regierungsrat wendet sich gegen die tief greifende strukturelle und inhaltliche Umgestaltung der Basler Schulen welche die von der SVP Basel-Stadt lancierte Volksinitiative «Für eine bessere Schule – unseren Kindern zuliebe» verlangt. Er setzt nicht auf einen abrupten Kurswechsel sondern auf die kontinuierliche Weiterentwicklung der heutigen förderorientierten Volksschule. Er empfiehlt dem Grossen Rat die Initiative weder an eine Kommission noch an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen noch ihr einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen sondern sie direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Syngenta empfangen. Angeführt wurde die Syngenta-Delegation durch CEO Michael Pragnell. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Rahmenkredite über insgesamt 14 Millionen Franken für den Aufbau einer Telekom-Infrastruktur. Die IWB planen ein Breitbandnetz auf Basis von Glasfaserkabeln zu errichten das sehr grosse Kapazitäten für den Datentransport bietet. Damit tragen die IWB dazu bei die vom Regierungsrat formulierte Telekom-Politik der Stadt Basel umzusetzen. Ziel dieser Politik ist die Förderung des Wettbewerbs im Bereich Telekommunikation um den Wirtschaftsstandort Basel insgesamt zu stärken und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen eine attraktive und günstige Telekom-Infrastruktur anzubieten.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Grosse Rat wählte heute die neuen Spitzen von Parlament und Regierung. Präsidentin des Grossen Rates ist im kommenden Amtsjahr Beatrice Inglin-Buomberger (CVP) Präsident des Regierungsrates Jörg Schild (FDP).